Schulz fordert Neuwahlen, falls Jamaika scheitert

      Schulz fordert Neuwahlen, falls Jamaika scheitert

      Sollten Sondierungsgespräche für eine
      Jamaika-Koalition scheitern, fordert der SPD-Chef Neuwahlen. Schulz
      plant eine umfassende Reform seiner Partei.


      Fehlentwicklungen der Agenda-Reformpolitik des früheren
      Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seien korrigiert, sagte
      Schulz.
      "Wir müssen uns der Sicherheitsfrage zuwenden: innere
      Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit", sagte er.
      "Es geht um Sicherheit am Arbeitsplatz, im Gesundheitssystem,
      bei der Bildung, der Pflege, um Sicherheit im Alter."


      zeit.de/politik/deutschland/20…z-reform?page=10#comments

      Fazit:

      Wo sind eigentlich die Korrekturen der Fehlentwicklung ? Oder habe ich es verpasst?

      Fundamentale Erneuerung unserer Partei ist unabdingbar

      Wir stehen vor einer der grössten
      Herausforderungen unserer jüngeren Parteigeschichte: Eine
      fundamentale und tiefgreifende Erneuerung unserer Partei ist
      unabdingbar, wenn wir langfristig wieder erfolgreich sein wollen.
      Unser Neustart wird umfassend sein – organisatorisch, strukturell,
      strategisch.

      Das Wahljahr 2017 geht mit einem
      positiven Ausblick für uns zu Ende. Ein fulminanter Sieg für
      Stephan Weil. Zum ersten Mal nach 19 Jahren sind wir wieder stärkste
      Kraft in Niedersachsen.

      Wahlniederlagen senden deutliches Signal
      Dieser Erfolg gibt uns allen Antrieb
      und ist ein Ansporn. Trotzdem kann er nicht darüber hinwegtäuschen,
      dass wir vor einer der größten Herausforderungen unserer jüngeren
      Parteiengeschichte stehen. Das niederschmetternde Ergebnis bei der
      Bundestagswahl und auch drei verlorene Landtagswahlen in diesem Jahr
      sind ein sehr deutliches Signal an uns: Eine fundamentale und
      tiefgreifende Erneuerung unserer Partei ist unabdingbar, wenn wir
      langfristig wieder erfolgreich sein wollen.

      Die Ursachen für unsere jüngsten Niederlagen liegen tief. Wir
      konnten keine der vier letzten Bundestagswahlen für uns entscheiden,
      und wir haben seit 1998, mit Ausnahme von 2013, stetig an Zuspruch
      verloren. Innerhalb von knapp zwei Jahrzehnten hat sich unser
      Stimmanteil halbiert.

      Kurve muss wieder nach oben zeigen
      Das Jahr 2017 darf deshalb nicht
      alleine das Jahr bleiben, in dem wir unsere bisher schlimmste
      Niederlage bei einer Bundestagswahl eingefahren haben. 2017 muss
      symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD, den
      Start eines Prozesses, der uns besser macht, durch den wir uns neu
      aufstellen und der unsere Partei wieder mehrheitsfähig macht. Die
      Kurve muss wieder nach oben zeigen! Der Wahlsieg in Niedersachsen
      macht uns Mut.

      Unser Neustart wird umfassend sein – organisatorisch,
      strukturell, strategisch. Wir werden uns komplett hinterfragen. Wir
      werden identifizieren, was wir schlecht gemacht haben und es besser
      machen. Wir müssen aber auch darauf schauen, was wir schon heute gut
      machen. Ein Ergebnis wie jenes in Niedersachsen kommt nicht von
      ungefähr. Es ist das Resultat guter Arbeit der Genossinnen und
      Genossen vor Ort.

      Von den Mitgliedern lernen
      Deshalb werde ich gemeinsam mit der
      Parteispitze durch Deutschland reisen, um Mitglieder unserer Partei
      zu treffen und von ihren Erfahrungen zu lernen. Eines ist mir dabei
      wichtig: dass wir von der Vergangenheit lernen, aber dass wir uns vor
      allem auf die Zukunft konzentrieren.

      Willy Brandt hat 1987 folgende Sätze gesagt: „Eine Partei der
      Reformen muss immer auch zur eigenen Reform fähig sein.“ „Die
      Sozialdemokratie muss sich als Volkspartei ständig erneuern. Nur so
      kann sie sich als bewegende Kraft bewähren.“ Genau darum muss es
      uns gehen: um unsere Erneuerung und Modernisierung.

      Alle Menschen sollen sich beteiligen
      Ich möchte, dass sich an diesem
      Erneuerungsprozess so viele Menschen wie möglich beteiligen – dass
      wir nicht nur im vertrauten Kreis der Genossinnen und Genossen
      diskutieren, sondern darüber hinaus mit allen interessierten
      Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Und ich werde versuchen,
      diese Debatte auch bewusst mit Vertretern aus Wissenschaft,
      Forschung, der Kunst und Kultur, der Wirtschaft und der Gesellschaft,
      aus Deutschland, Europa und der Welt, zu führen. Insgesamt muss es
      uns darum gehen, die Debatte um unsere Partei in die breite
      Öffentlichkeit zu tragen. Jeder soll sich daran beteiligen können.
      Ich möchte, dass die SPD wieder zu einer Mitmachpartei, ja zu einer
      Bewegung, wird.

      Die SPD war immer stark, wenn sie die großen
      gesellschaftspolitischen Fragen – oft stellvertretend für die
      ganze Gesellschaft – sichtbar diskutiert hat: Ob das die Ostpolitik
      von Willy Brandt war, die Nachrüstungsdebatte bei Helmut Schmidt
      oder die Frage des Atomausstieges und der Energiewende. Wir haben uns
      als Sozialdemokratie immer dadurch ausgezeichnet, dass wir die
      richtigen Fragen gestellt haben und dann um die Antworten auf diese
      großen Fragen gerungen haben.

      An Tradition der Fortschrittspartei anknüpfen
      Ausgangspunkt muss die Analyse sein,
      wie sich unsere Welt in den vergangenen Jahren verändert hat und was
      unsere Vision einer besseren, gerechteren und zukunftsfähigen
      Gesellschaft ist. Heute, in Zeiten der Globalisierung, der
      Digitalisierung, des Zerfalls von Europa, der Flucht und des
      Klimawandels, müssen wir ein durchdachtes Konzept für Deutschland
      und Europa entwickeln. Es geht auch darum, miteinander zu klären,
      wie wir zukünftig leben wollen, was uns wichtig ist. Es geht darum,
      den gesellschaftlichen Aufbruch zu gestalten und dabei, unsere
      zentralen Werte zu verteidigen. Es geht um eine optimistische Vision
      der Zukunft. Dabei müssen wir anknüpfen an die gute Tradition der
      SPD als Fortschrittspartei. Nicht naiv und die Risiken übersehend,
      aber optimistisch und zupackend.

      Wir bleiben die linke Volkspartei, die unsere Demokratie
      verteidigt, die dafür arbeitet, dass es in unserem Land gerecht
      zugeht, die ihre Traditionen wahrt und beschützt. Aber wir müssen
      uns auch weiterentwickeln und mutig die Zukunft beschreiben. Für
      mich als jemand, der sein ganzes politisches -Leben für ein starkes
      und solidarisches Europa gekämpft hat, ist klar, dass wir uns noch
      viel stärker für die Europäische Einigung einsetzen müssen. Denn
      nur in einem starken europäischen Staatenverbund wird es uns
      gelingen, unsere Zukunft in einer globalisierten Welt selbst in die
      Hand zu nehmen. Das bedeutet auch, dass wir den internationalen
      Verbund der sozialdemokratischen Bewegungen stärken und ausbauen
      müssen.

      Vor uns liegt viel Arbeit
      In den nächsten Jahren geht es um die
      Zukunft der Sozialdemokratie – in Deutschland, aber auch in ganz
      Europa. Eine gewaltige Aufgabe, die wir aber schaffen können, wenn
      wir „schreiten Seit’ an Seit’“. Wenn uns der mutige Aufbruch
      gelingt, werden unserem großartigen Erfolg in Niedersachsen bald
      auch wieder Erfolge bei Bundestagswahlen folgen. Vor uns liegt viel
      Arbeit. Lasst sie uns gemeinsam anpacken!

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