Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

      Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

      Pressemitteilung Nr. 96/2017 vom 14. November 2017

      Beschluss vom 10. Oktober 2017

      1 BvR 617/14



      Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im
      Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung
      nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe
      übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung
      auf „angemessene“ Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten
      Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute
      veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit
      dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen
      Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die
      Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der
      Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt,
      einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts
      auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.

      Sachverhalt:

      Die Beschwerdeführerin bezieht Leistungen zur Sicherung des
      Lebensunterhalts. Sie bewohnt alleine eine 77 qm große Wohnung, für
      die das Jobcenter die Miet- und Heizkosten zunächst vollständig und
      seit 2008 nur teilweise übernahm. Ihre Klage auf vollständige
      Kostenübernahme wies das Sozialgericht ab; Berufung und Revision
      blieben erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde trägt sie vor, in
      ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt
      zu sein. Daneben hat das Sozialgericht Mainz dem
      Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren vorgelegt, weil es die
      Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch
      (SGB) II zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für
      verfassungswidrig hält.

      Wesentliche Erwägungen der Kammer:

      1. Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen einer
      Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
      greifen nicht durch. Die Regelung genügt der Pflicht des
      Gesetzgebers, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung
      des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu
      schaffen.

      a) Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
      gewährleistet das gesamte menschenwürdige Existenzminimum, zu
      dessen Sicherung auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu
      decken sind. Das Grundgesetz gibt keinen exakt bezifferten Anspruch
      auf Sozialleistungen vor. Die Gewährleistung eines menschenwürdigen
      Existenzminimums muss aber durch ein Gesetz gesichert sein, das einen
      konkreten Leistungsanspruch enthält.

      b) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der
      Gesetzgeber keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für
      Unterkunft und Heizung normiert hat. Zwar betrifft diese
      Bedarfsposition die grundlegende Lebenssituation eines Menschen. Doch
      ergibt sich daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Falle einer
      Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu
      erstatten wären.

      c) Der Gesetzgeber durfte den unbestimmten Rechtsbegriff der
      Angemessenheit verwenden, um die Kostenübernahme für Unterkunft und
      Heizung zu begrenzen. Was hier als „angemessen“ zu verstehen ist,
      lässt sich durch Auslegung und insbesondere unter Berücksichtigung
      der Entstehungsgeschichte und der weiteren Regelungen des
      Sozialgesetzbuches ausreichend bestimmen. Danach ist der konkrete
      Bedarf der Leistungsberechtigten einzelfallbezogen zu ermitteln.
      Dabei gehen die Fachgerichte davon aus, dass anhand der im unteren
      Preissegment für vergleichbare Wohnungen am Wohnort der
      Leistungsberechtigten marktüblichen Wohnungsmieten ermittelt werden
      kann, welche Kosten konkret angemessen sind und übernommen werden
      müssen.

      2. Mit separatem Beschluss hat die Kammer festgestellt, dass die
      Vorlagen des Sozialgerichts Mainz unzulässig sind. Es fehlte eine
      hinreichende Darlegung durch das vorlegende Gericht, dass und wie die
      Anspruchsgrundlage ausgelegt werden kann, um den
      verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen.


      Quelle. Bundesverfassungsgericht