Hessen - Einigung mit Steuerfahndern - Versetzung in den Ruhestand aufgrund flschen amtsärztlichen Gutachten

      Hessen - Einigung mit Steuerfahndern - Versetzung in den Ruhestand aufgrund flschen amtsärztlichen Gutachten

      „Ich bedauere, dass die Betroffenen auf der Basis falscher
      amtsärztlicher Gutachten vor rund zehn Jahren in den Ruhestand
      versetzt wurden“, sagte Minister Thomas Schäfer (CDU) der FR. Es
      habe „auf Seite der Betroffenen, aber auch auf Seiten der
      Verwaltung“ Verletzungen gegeben. „Es freut mich, dass wir in
      vertraulichen Gesprächen bereits mit der Mehrzahl der ehemaligen
      Steuerfahnder einvernehmliche Vergleiche abschließen konnten.“
      Ein Frankfurter Gutachter hatte im Auftrag der Landesverwaltung
      Expertisen über die drei Männer und eine Frau, die psychisch gesund
      waren, angefertigt. Er hatte ihnen „paranoid-querulatorische
      Störungen“ attestiert und sie für unheilbar erklärt, worauf sie
      aus dem Dienstverhältnis entfernt wurden.

      Die Fahnder hatten
      zuvor gegen eine Amtsverfügung des damaligen Finanzministers
      Karlheinz Weimar (CDU) von 2001 protestiert, die aus ihrer Sicht zur
      Schonung großer Steuersünder führte. Zwei Untersuchungsausschüsse
      des Landtags bemühten sich um Aufklärung.
      Für die falschen Expertisen wurde der Gutachter vom Berufsgericht verurteilt. Zudem
      klagten die Betroffenen erfolgreich Schadenersatz bei ihm ein.
      (…)
      Das Bedauern des Ministers geht dem Ex-Fahnder Schmenger,
      der heute als Steuerberater und Dozent arbeitet, jedenfalls nicht
      weit genug. „Ich hätte mir ein klareres Bedauern des Ministers
      gewünscht“, sagte er. „Der Grundsatz muss lauten: Wer mobbt,
      fliegt raus. So steht es auch im Beamtenrecht.“
      Die verantwortlichen Führungskräfte im Finanzamt, der
      Oberfinanzdirektion und im Finanzministerium seien trotzdem nicht
      disziplinarrechtlich belangt worden. „Es wäre angebracht, wenn der
      Minister diesen Fehler von damals heute deutlich macht – auch damit
      sich solche unwürdigen Vorgänge nicht wiederholen.“

      Quelle: Frankfurter Rundschau