Höhere Rente im Anschluss an Erwerbsminderungsrente

      Höhere Rente im Anschluss an Erwerbsminderungsrente

      Gesetzliche Klarstellung
      ermöglicht Neuberechnung von Altersrente, wenn diese sich an eine
      Erwerbsminderungsrente anschließt. Zurechnungszeiten aus der
      EM-Rente sind auch bei Zusammentreffen mit Sozialleistungsbezug bei
      der Altersrente als Anrechnungszeit zu berücksichtigen.

      Für Rentner, die zuvor
      eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben wurde mit dem
      EM-Leistungsverbesserungsgesetz vom 17.07.2017 (Bundesgesetzblatt
      Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48) eine Möglichkeit zur Neuberechnung der
      Nachfolgerente geschaffen. Die Neuregelung betrifft Rentner, denen
      die Anerkennung von Anrechnungszeiten für Zurechnungszeiten aus der
      Erwerbsminderungsrente ganz oder teilweise abgelehnt worden ist, weil
      die Zurechnungszeiten mit Arbeitslosengeld oder Krankengeld
      zusammengetroffen sind.

      Worum geht es?

      Zurechnungszeiten sind die
      Zeiten, die bei Erwerbsminderungsrenten, die vor Vollendung des 60.
      bzw. 62. Lebensjahres beginnen, hinzugerechnet werden. Bei einer
      anschließenden Rente sind die Zurechnungszeiten dann als
      Anrechnungszeit zu berücksichtigen. Seit 2011 hat die
      Rentenversicherung Zurechnungszeiten, die mit einem
      versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezug zusammentrafen, bei der
      Nachfolgerente nicht mehr als Anrechnungszeit berücksichtigt. Ein
      solches Zusammentreffen liegt regelmäßig dann vor, wenn bis zur
      Entscheidung über den Antrag auf Erwerbsminderungsrente weiterhin
      Krankengeld oder Arbeitslosengeld geleistet und die Rente dann
      rückwirkend gezahlt wird.

      Hintergrund war eine
      eigenwillige Interpretation einer Entscheidung des
      Bundessozialgerichts. Die Rentenversicherung war davon ausgegangen,
      dass bei der Nachfolgerente Anrechnungszeiten wegen Zusammentreffens
      mit einem anderen Leistungsbezug ausgeschlossen seien. Der
      Gesetzgeber hat nunmehr klargestellt, dass eine solcher Ausschluss
      für Zurechnungszeiten nicht gilt.

      Wer ist betroffen?

      Betroffen sind dem Grunde
      nach alle Renten, die seit 2011 im Anschluss an eine
      Erwerbsminderungsrente begonnen haben und bei denen die zuvor in der
      EM-Rente enthaltenen Zurechnungszeiten nicht in vollem Umfang bei der
      Nachfolgerente berücksichtigt worden sind. Außerdem sind Renten
      betroffen, die vor 2011 begonnen haben und die ab 2011 der Höhe nach
      neu festgestellt worden sind. Bei diesen Rente wurde die nunmehr
      gegenstandslose Rechtsauffassung der Rentenversicherung teilweise
      automatisch eingearbeitet, ohne dass die Rentenempfänger hierüber
      informiert worden sind.

      Erhebliche Auswirkungen
      ergeben sich insbesondere dann, wenn es sich bei der vorherigen Rente
      um eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gehandelt hat. Doch
      auch bei Renten wegen voller Erwerbsminderung ist in nicht
      unbeträchtlicher Zahl mit günstigen Auswirkungen zu rechnen.

      Da die Fälle nicht von
      Amts wegen durch die Rentenversicherung aufzugreifen sind, ist in
      jedem Einzelfall ein Antrag erforderlich. Zuvor sollte jedoch eine
      unabhängige Überprüfung und Berechnung veranlasst werden, um zu
      vermeiden, dass gleichzeitig andere Fehler in der Berechnung erkannt
      werden. Außerdem wäre zu prüfen, ob sich durch eine Neuberechnung
      tatsächlich eine Erhöhung der laufenden Rente ergibt


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