Sechs Kassen auf der Kippe – Barmer-Chef fordert Reformen

      Sechs Kassen auf der Kippe – Barmer-Chef fordert Reformen

      Dramatischer Zwischenruf: Das wirtschaftliche Gefüge der
      gesetzlichen Krankenkassen sei instabil, sagt Barmer Chef Christoph
      Straub. Rund ein halbes Dutzend große Kassen würden nur noch von
      der guten Konjunktur getragen.


      BERLIN. Die Konjunktur brummt. Der Arbeitsmarkt ist
      leergefegt. Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sprudeln. Dennoch
      zeichnet der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Professor Christoph
      Straub, ein pessimistisches Bild der Kassenzukunft. "Die
      Situation ist latent instabil", so Straub am Mittwoch vor
      Journalisten in Berlin. "Ich behaupte, dass es derzeit rund ein
      halbes Dutzend Kassen gibt, die ceteris paribus nicht überlebensfähig
      sind, wenn sich die Konjunktur eintrübt."


      Dabei handele es sich um große Kassen mit rund 15 Millionen
      Versicherten, deutete Straub an
      . Im Moment gebe es eine
      Scheinstabilität, die ende, wenn die Konjunktur anfange zu bröckeln.
      Das könne ab 2019 der Fall sein, steckte Straub einen Zeitrahmen ab.
      Als großes Problem bezeichnete er, dass die Kassen keine
      Rückstellungen für die betriebliche Altersversorgung bilden
      müssten.

      Das System der Kassenarten sei auf den Ernstfall nicht
      vorbereitet,
      sagte der Barmer-Chef. Die Haftungsverbünde könnten
      den Zusammenbruch großer Kassen nicht auffangen. In der Tat bestehen
      erhebliche Unwuchten innerhalb der Kassenlager.
      Die IKK Classic hat
      rund 3,6 Millionen der 5,5 Millionen IKK-Versicherten unter ihren
      Fittichen. Im BKK-System zu dem auch noch mehr als 50 geschlossene
      Kassen gehören, machen die vier größten Kassen etwa ein Drittel
      des gesamten Haftungsverbundes aus. Das Ersatzkassenlager ist von den
      großen Playern TK, Barmer und DAK geprägt. Kippe einer der
      Mitbewerber, müsste die Barmer mit 500 Millionen Euro im Jahr gerade
      stehen. Wenn es zur Situation einer Haftung käme, wäre das System
      nicht in der Lage, die Haftung zu tragen, mutmaßt Straub. Als
      Wackelkandidat gilt in Kassenkreisen seit Jahren die DAK, die unter
      neuer Führung einen Konsolidierungskurs eingeschlagen hat.


      Straub forderte in Richtung Politik, die Kassenartenhaftung vollständig auf
      das Gesamtsystem zu übertragen. I
      m Hintergrund schwingen dabei stets
      Ansprüche an eine Reform des Morbiditätsorientierten
      Risikostrukturausgleichs mit, also an den Finanzausgleich der Kassen
      untereinander.

      Weit oben steht dabei für Straub die Forderung nach einer
      einheitlichen Aufsicht für alle Kassenarten.
      "Regionalität
      ist an sich schon ein Problem, in Verbindung mit unterschiedlichen
      Aufsichtsstrukturen aber ein noch größeres", sagt Straub.
      Es gibt den Vorwurf an die Landesbehörden, bei den AOKen nicht so
      genau wie das Bundesversicherungsamt hinzuschauen, wenn zum
      Beispiel Diagnosen manipuliert würden, um höhere Zuwendungen aus
      dem Gesundheitsfonds zu generieren.





      aerztezeitung.de/politik_gesel…hef-fordert-reformen.html

      Krankenkassen bekommen bei Hartz IV zehn Milliarden zu wenig

      Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erstattet den Krankenkassen
      nach einem Zeitungsbericht jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro
      weniger, als für die Versorgung von Hartz-IV-Beziehern nötig sind.
      Das geht aus einem neuen Gutachten für das
      Bundesgesundheitsministerium hervor, über das die «Frankfurter
      Allgemeine Zeitung» (Freitag) berichtete. Demnach decken die
      Überweisungen des Staates an die Kassen nur 38 Prozent der Ausgaben
      für ALG-II-Bezieher, Aufstocker und Arbeitslose. Die Unterdeckung
      belaufe sich auf 9,6 Milliarden Euro.

      Statt der bezahlten knapp 100 Euro sei eigentlich ein Betrag von
      bis zu 290 Euro je Hilfebezieher und Monat nötig, um deren Kosten
      abzudecken, so das Ministerium. Die Krankenkassen sahen sich auf
      Anfrage mit dem Ergebnis in ihrer «lange vertretenen» Einschätzung
      bestärkt, dass die gegenwärtig gezahlten Monatspauschale die
      Ausgaben nicht annähernd decke.

      Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenversicherung (GKV),
      Doris Pfeiffer, sagte der Zeitung: «Wir hoffen, dass die kommende
      Regierung das Problem der unzureichenden ALG-II-Beiträge angeht.»
      Dass der Staat schon heute ausreichende ALG-II-Beiträge zahlen
      könne, zeige sich bei den privat Krankenversicherten: «Dort werden
      bis zu 341 Euro monatlich gezahlt.» Höhere Zahlungen des Bundes an
      die Kassen für die ALG-II-Bezieher hatten schon in den Sondierungen
      für die Jamaika-Koalition eine Rolle gespielt.

      Das Problem kam bereits Anfang vergangenen Jahres während der
      Flüchtlingskrise auf. Schon damals klagten die Kassen, der Bund
      komme nicht annähernd für die Kosten zur Gesundheitsversorgung von
      Hartz-IV-Empfängern auf. Damals wurde befürchtet, dass sich das
      Problem durch arbeitslose Flüchtlinge verschärfen könnte, die nach
      15Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können
      und ebenfalls Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen
      (Arbeitslosengeld II) bekommen.

      krankenkassen.de/dpa/274341.html