Richter blocken mit Mutwillgebühren Klagen ab

      Richter blocken mit Mutwillgebühren Klagen ab

      Recht haben und Recht bekommen, sind zwei Paar Stiefel – das
      müssen alle Direktversicherungsgeschädigte wieder einmal
      schmerzlich erfahren. Wer gegen das Unrecht der Doppelverbeitragung
      seiner Direktversicherung klagt, wird von den Richtern mit
      Mutwillgebühren geblockt. Wie das geht, zeigen jüngst zwei Fälle
      am Sozialgericht in Detmold und am Landessozialgericht Schweinfurt
      belegen.

      Mit Mutwillgebühren eingeschüchtert
      Die Richter in Detmold und Schweinfurt schüchterten Kläger durch
      „Mutwillgebühren“ ein. Sie sahen Klagen oder Widersprüche von
      Direktversicherungsgeschädigten
      als mutwillig an und drohten den Klägern mit Gebühren – Strafe
      wäre für diese Mutwillgebühren sicher bezeichnender. Im Fall von
      Heinrich Klarholz aus Detmold betrugen die Mutwillgebühren 750 Euro;
      im Fall von Fall von Klaus-Dieter Oeynhausen aus Haßfurt sogar 1000
      Euro. Oeynhausen ließ sich vom Sozialverband VdK vertreten – und
      der nahm den Widerspruch zurück. Klarholz ließ es drauf ankommen
      und zahlt 750 Euro Mutwillgebühren oder „Verschuldungskosten“,
      wie sie das Gericht nennt. Das sind zwar die jüngsten Fälle, aber
      beileibe nicht die einzigen.

      Keine Chance auf Sammelklagen
      Sammelklagen sind hierzulande ja nicht möglich, deswegen müssen
      sich die Direktversicherungsgeschädigten
      einzeln wehren. Weil mittlerweile eine Klagewelle auf die
      Sozialgerichte zurollt, wissen sich die Richter nicht mehr anders zu
      helfen, als die Kläger per Mutwillgebühren abzuschrecken. Viele
      lassen sich tatsächlich einschüchtern. Sie ziehen ihren Widerspruch
      zurück. Nur wenige, wie Heinrich Klarholz, bleiben bei ihrem
      Widerspruch.

      Zum Querulanten abgestempelt
      Die Richter kanzeln die Kläger indirekt als Querulanten und
      Prozesshansel ab. Sie verweisen auf §
      192 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Wer sich den § 192
      SGG jedoch genau durchliest, muss zu dem Schluss kommen, dass ein
      klagender Versicherter, so wie es in §
      183 SGG steht, eben keine Kosten zu tragen hat, denn ein
      „Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für
      Versicherte … kostenfrei“. Aber, wenn der Richter meint, eine
      „weitere Klagefortsetzung wäre rechtsmissbräuchlich“, dann
      brummt er dem Kläger eine Strafe auf.

      Was ist Rechtsmissbrauch?
      Die Richter an den Sozialgerichten sehen immer dann einen
      Missbrauch, wenn „Rechtsfragen auch in verfassungsrechtlicher
      Hinsicht höchstrichterlich geklärt sind“, so steht es im Urteil
      des Sozialgerichts Detmold. Damit sei die „weitere Rechtsverfolgung
      rechtsmissbräuchlich“. Alle hier streitigen Rechtsfragen seien
      bereits in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
      Bundessozialgerichts geklärt, so der Verweis des Detmolder Richters.

      Grünes Licht für Sozialgerichte
      Ist das so? Das Bundesverfassungsgericht hatte keine Lust, das
      Problem Doppelverbeitragung zu klären und verweigerte sich durch
      Nichtannahmebeschlüsse – oder lässt die
      Direktversicherungsgeschädigten am langen Arm verhungern, wie der
      Verein
      der Direktversicherungsgeschädigter DVG auflistet. Einige
      Verfassungsbeschwerden verstauben schon seit Jahren beim
      Bundesverfassungsgericht, wie eine Liste des DVG belegt. Damit haben
      die Sozialgerichte grünes Licht und können alle Widersprüche von
      Direktversicherungsgeschädigten einfach abbügeln.

      Millionen sind von Unrecht betroffen
      Die Richter wissen sehr wohl, dass es um Milliarden geht, denn
      viele Arbeitnehmer haben schon vor Jahrzehnten im Rahmen der
      Entgeltumwandlung eine Direktversicherung abgeschlossen, im guten
      Glauben, fürs Alter vorzusorgen. Damals bei Vertragsabschluss war
      keine Rede davon, dass am Ende die Krankenversicherung die Hand
      aufhält und annähernd ein Fünftel der Altersvorsorge einkassiert.
      Also, von wegen „pacta sunt servanda“, Verträge sind
      einzuhalten.

      Mit dem von Rot-Grün
      unter Mithilfe der Union 2004 eingeführten
      Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) ist allen, die per
      Direktversicherung fürs Alter vorgesorgt haben – oder immer noch
      vorsorgen – ein Strich durch die Rechnung gemacht worden. Das
      kommt einer Enteignung gleich. Und wer sich dagegen wehrt,
      wird zum Querulanten abgestempelt – so sieht Gerechtigkeit in
      Deutschland aus

      vorunruhestand.de/2017/12/rich…twillgebuehren-klagen-ab/