Können die Krankenkassen über Krankengeld entscheiden …

      Können die Krankenkassen über Krankengeld entscheiden …

      .
      … oder lassen sie sich 'am Nasenring durch die Manege führen'?

      Die Frage stand schon länger im Raum: „Wie ist das im Beschäftigungsverhältnis
      nach Ablauf der Entgeltfortzahlung und der Monatsfrist des § 7 Abs. 3 SGB IV?“

      Jetzt hat die ehemalige „Versicherten-Hoffnung“, Herr Ulrich Knispel, Vorsitzender
      Richter am LSG NRW, Essen, „genau besehen“ und mit Hinwies auf Sonnhoff
      ( = „zutreffend“) die Katze aus dem Sack gelassen.

      Da ist es wieder, das Spannungsfeld zwischen Schwarmintelligenz und
      Herdentrieb.

      Also: ALLE ACHTUNG - AUCH IM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS !!!
      .

      illegale Krankengeld-Falle

      .
      Wie die hier

      ​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

      erwähnte Veröffentlichung von Ulrich Knispel, Vorsitzender Richter am LSG Nordrhein-Westfalen,
      Essen, zeigt, sind die Krankengeld-Fallen-Praktiken der Krankenkassen so oder so illegal, entweder
      weil die Krankengeld-Falle gegen „Arbeitslose“ eingesetzt wird oder weil sie „Beschäftigte“ verschont.
      8.1.2018

      Unterbliebene rechtzeitige Feststellung
      der Arbeitsunfähigkeit - Knispel kommentiert das Urteil des BSG vom
      11.05.2017 zu Krankengeldansprüchen

      Kurznachricht zu
      "Krankengeldansprüche trotz unterbliebener rechtzeitiger
      Feststellung der Arbeitsunfähigkeit" von Ulrich Knispel,
      original erschienen in: NZS 2018 Heft 1, 19 - 25. Nach dem Urteil des
      B ...

      Kurznachricht zu "Krankengeldansprüche trotz unterbliebener
      rechtzeitiger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit" von Ulrich
      Knispel, original erschienen in: NZS 2018 Heft 1, 19 - 25.

      Nach dem Urteil des BSG vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 - sind
      Fehlentscheidungen eines Vertragsarztes, durch die die fristgerechte
      ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit verzögert oder
      verhindert worden ist, unabhängig von den Gründen dem
      Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen, so dass
      ausnahmsweise auch eine nachträglich erfolgte Feststellung der
      Arbeitsunfähigkeit zu Krankengeldansprüchen führen kann. Der Autor
      skizziert zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung die rechtlichen
      Grundlagen. Dabei macht er deutlich, dass der Anspruch auf
      Krankengeld nicht bereits mit dem (objektiven) Bestehen der
      Arbeitsunfähigkeit beginnt. Vielmehr erfordert seine Entstehung gem.
      § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V deren ärztliche Feststellung, die
      materielle Voraussetzung des Anspruchs auf Krankengeld ist. Knispel
      legt ferner dar, dass bei nach Beendigung des
      Beschäftigungsverhältnisses ein nahtloser Krankengeldanspruch zur
      Aufrechterhaltung eines mit einem Krankengeldanspruch verbundenen
      Mitgliedschaftsverhältnisses notwendig ist (vgl. § 192 Abs. 1 Satz
      2 SGB V).

      Der Autor geht im nächsten Abschnitt auf § 46 SGB V n.F. ein und
      legt dar, dass der neu eingefügte Satz 2 bestimmt, dass der Anspruch
      auf Krankengeld der weiteren Feststellung der AU an dem auf das Ende
      des zuletzt bescheinigten Zeitraums folgenden Werktags bedarf.
      Knispel macht sodann deutlich, dass der 3. Senat des BSG für die
      ärztliche Feststellung auch einen Akt mit Außenwirkung verlangt,
      d.h. eine Bescheinigung, die die Überzeugungsbildung des Arztes
      beweissicher dokumentiert. Dieser Sichtweise tritt der Autor entgegen
      und macht deutlich, dass die Meldeobliegenheit des § 49 Abs. 1 Nr. 5
      SGB V dafür nichts hergibt. Im nächsten Abschnitt geht Knispel auf
      die bisherige BSG-Rechtsprechung zur rückwirkenden Nachholung einer
      AU-Feststellung ein und zeigt auf, dass der Senat Krankgeldansprüche
      bejaht hat, wenn der Versicherte geschäfts- oder handlungsunfähig
      gewesen oder die ärztliche Feststellung durch eine Fehlberatung
      durch die Kasse oder durch Umstände verzögert resp. unterlieben
      war, die dem Verantwortungsbereich der Kasse zuzurechnen sind (vgl.
      Entscheidung des BSG vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04). Abschließend
      setzt er sich mit der neuen Regelung des § 46 SGB V auseinander und
      macht deutlich, dass die Änderung die mit einer verspäteten
      AU-Folgefeststellung wegen des Krankengeldverlusts u.U. verbundenen
      Härten nicht beseitigt.


      jurion.de/news/372434/Unterbli…u-Krankengeldanspruechen/

      so oder so illegale Krankengeld-Falle

      Neu

      .
      Die nebenan geäußerte Einschätzung, dass die Krankengeld-Fallen-
      Praktiken der Krankenkassen so oder so illegal sind, entweder weil die
      Krankengeld-Falle gegen „Arbeitslose“ eingesetzt wird oder weil sie
      „Beschäftigte“ verschont, stützt sich auf den Knispel-Teil-Satz:


      Insbesondere nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (genau
      besehen auch bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis nach Ablauf der
      Entgeltfortzahlung und der Monatsfrist des § 7 Abs. 3 SGB IV, zutreffend
      Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl., § 46 Rn. 37 ff) ist ein nahtloser …