.
Die SPD hat die Verhandlungsführer von 17 inhaltlichen Arbeitsgruppen
für die Koalitionsverhandlungen festgelegt, u. a.

Arbeit, Soziales und Rente: Andrea Nahles/Carsten Sieling

Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer/Karl Lauterbach

13:55 Uhr:
welt.de/politik/deutschland/li…-GroKo-Verhandlungen.html
.

.
... zunächst eines der neueren:



Sie wirkt: die "gesetzliche Krankengeld-Falle"

.
aus aktuellem Anlass
AOK Neckar Alb stellt Krankengeld durch MDK nach Aktenlage ein.

Die GROKO-SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles hat während ihrer Amtszeit als
Arbeits- und Sozialministerin trotz mehrfacher Intervention darüber hinweggesehen, dass
das in ihren Zuständigkeitsbereich fallende SGB X beim Krankengeld im Zuständigkeits-
bereich des CDU-Gesundheitsministeriums ignoriert und stattdessen der Selbstvollzug
fiktiven Parallelrecht praktiziert wird.
.

.
Mitglieder der SPD in der "Kleinen Runde"

Martin Schulz
Andrea Nahles
Lars Klingbeil
Olaf Scholz
Malu Dreyer
Manuela Schwesig


Mitglieder der SPD in der "Großen Runde"

Martin Schulz
Andrea Nahles
Lars Klingbeil
Carsten Schneider
Malu Dreyer
Natascha Kohnen
Thorsten Schäfer-Gümbel
Olaf Scholz
Manuela Schwesig
Ralf Stegner
Stephan Weil
Anke Rehlinger
Michael Groschek
Katarina Barley
Sigmar Gabriel
Barbara Hendricks
Heiko Maas
Aydan Özoğuz
Brigitte Zypries
Martin Dulig
Udo Bullmann
Dietmar Nietan
Eva Högl
Leni Breymaier
Christine Lambrecht
Katja Mast
Hubertus Heil
Matthias Miersch
Klara Geywitz
Svenja Schulze
Doris Ahnen
Katja Pähle
Carsten Sieling
Dietmar Woidke
Michael Müller


ARBEITSGRUPPEN UND SPD-VERHANDLUNGSLEITERINNEN UND -LEITER

Europa: Achim Post / Jens Geier (Co-Vors.)
Wirtschaft, Bürokratieabbau: Brigitte Zypries / Dietmar Woidke (Co-Vors.)
Verkehr, Infrastruktur: Thorsten Schäfer-Gümbel / Sören Bartol (Co-Vors.)
Arbeit, Soziales, Rente: Andrea Nahles / Carsten Sieling (Co-Vors.)
Familie, Frauen, Jugend, Senioren: Katarina Barley / Katja Mast (Co-Vors.)
Bildung und Forschung: Manuela Schwesig / Hubertus Heil (Co-Vors.)
Digitales: Lars Klingbeil / Heike Raab (Co-Vors.)
Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer / Karl Lauterbach (Co-Vors.)
Finanzen und Steuern: Olaf Scholz / Christine Lambrecht (Co-Vors.)
Innen, Recht (inkl. Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung) und Verbraucherschutz: Heiko Maas / Boris Pistorius (Co-Vors.)
Migration, Integration: Ralf Stegner / Eva Högl (Co-Vors.)
Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung: Natascha Kohnen / Michael Müller (Co-Vors.)
Kommunen, ländlicher Raum: Mike Groschek / Leni Breymaier (Co-Vors.)
Landwirtschaft: Anke Rehlinger / Rita Hagl-Kehl (Co-Vors.)
Energie, Klimaschutz, Umwelt: Barbara Hendricks / Matthias Miersch (Co-Vors.)
Außen, Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte: Sigmar Gabriel / Rolf Mützenich (Co-Vors.)
Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Michael Roth / Carsten Brosda (Co-Vors.)
Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen: Andrea Nahles / Carsten Schneider


spd.de/koalitionsverhandlung/

.
... waren beteiigt, bspw. bei


Frank-Walter Steinmeier:

"Tomaten und Trillerpfeifen sind
kein Mittel zu höherer Erkenntnis"

Bundespräsident Steinmeier hat Angriffe auf Politiker im Wahlkampf kritisiert.
Wer wütend sei, solle selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen zu bringen.


Trillerpfeifen oder Wort ergreifen
gegen die gesetzliche Krankengeld-Falle:

zeit.de/politik/deutschland/20…cid=15188437#cid-15188437
.

.



.

.
„Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung
im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht.
Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken.
Dazu haben wir der SPD bereits in den Sondierungsgesprächen Vorschläge vorgelegt, über
die wir jetzt reden sollten“.

.
"90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger." Die SPD müsse in den Verhandlungen bei Gesundheit viel erreichen, "weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen".

Damit könnte er recht haben. Immerhin hat die SPD dem Antrag der Grünen im BT-Gesundheitsausschuss auf Verschrottung der illegalen BSG-Krankengeld-Falle am 12.06.2013 zugestimmt. Damals waren die Halbwertszeiten für Wendehälse allerdings noch länger. Zwei Jahre später trug die SPD in der GROKO entscheidend dazu bei, die illegale BSG-Krankengeld-Falle ab 23.07.2015 in den Stand der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle zu erheben. Seitdem verdient sie die Bezeichnung „SPD-Krankengeld-Falle“. Daran ändern auch Phrasen von einer ZEIT FÜR MEHR (SOZIALE) GERECHTIGKEIT nichts. Aber vielleicht passt das Thema zu den Jusos und zur Basis-Abstimmung über die GROKO: up.picr.de/31622023lv.pdf
.

.
Im Hinblick auf die Basis-Abstimmung entsteht derzeit eine
„Stoffsammlung“ – Fragen an die und Antworten von den Verhandlungsführer/n.

Andrea Nahles kennt das ja schon:
abgeordnetenwatch.de/profile/a…uestion/2018-01-27/296525
abgeordnetenwatch.de/profile/a…uestion/2018-01-27/296532

.
Jetzt fragen wir mal bei der CDU nach
zeit.de/politik/deutschland/20…cid=17756116#cid-17756116

Vielleicht macht die auch mal eine Schulz-Wende
up.picr.de/29017621wv.pdf

.
Heute tagt die Arbeitsgruppe Gesundheit
Viel Erfolg den Verhandlern der SPD, namentlich Malu Dreyer und Karl Lauterbach

twitter.com/MachtsSinn/status/957876025484103680
twitter.com/MachtsSinn/status/957876284729720832

Die Spielraum ist zwar begrenzt. Aber das Ende der Krankengeld-Falle muss auch im
Interesse der CDU sein.
.

.
… hat geantwortet. Ihre Antworten sind Eingangsbestätigungen,
die völlig offenlassen, ob die SPD die Probleme kennt und sich da-
gegen engagiert.




-

.
Die Welt dreht sich weiter
inzwischen ohne Martin Schulz
aber schneller und in noch größerem Bogen
nun um Andrea Nahles und ihre „Steigbügel-Hälterin“ Manuela Schwesig.
Plötzlich ist da Konkurrenz, die das interne Pöstchen-Gemauschel hör- und sichtbar macht und ein
Zeichen für den Neuanfang setzt, ein erster Schritt, „den Mitgliedern wieder das Gefühl zu geben, dass sie es sind,
die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen." Ja, mutige Politik braucht mutige Entscheidungen mit Blick auf das Ziel,
"die SPD wieder zu dem zu machen, was sie einst war: eine stolze

Partei der sozialen Gerechtigkeit".

Und mutige SPD-Leute wie Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange

zeit.de/politik/deutschland/20…-kandidatur-urwahl-nahles

.

.
zeit.de/politik/deutschland/20…cid=18110940#cid-18110940

Das Problem ist nicht die gestrige Entscheidung,
sondern dass diese anders ausgefallen wäre, wenn
nicht verschiedene Seiten interveniert hätten.

Nun hat die Basis 10 Wochen Zeit, sich Gedanken
darüber zu machen, ob sie sich von Andrea Nahles
„beherrschen“ und „einschüchtern“ lassen will
youtube.com/watch?v=HP3r_ncqCSc
oder ob es höchste Zeit ist für eine Erneuerung:

„Frischlinge“ statt „Keiler“ !
.

.
zeit.de/politik/deutschland/20…-schwerte/komplettansicht

Mit "geballter Faust und strapazierter Stimme" lässt
sich allgemein nicht "werben" - eher "drohen" und
"einschüchtern".

Aber vom SPD-Sonderparteitag wissen wir: es wirkt!
Und Andrea Nahles weiß: SPD-Mitglieder brauchen das.

Die Gegenkandidatin Simone Lange kommt bisher ohne
Gewalt aus:

openpetition.de/petition/onlin…den-bundesvorsitz-der-spd
.