Mein Kampf um Krankengeldzahlung

      Mein Kampf um Krankengeldzahlung

      Hallo, liebe Forumleute!

      Kurze Vorgeschichte:
      Meine Frau erkranke vor etwa 20 Jahren an der Brustkrebs. Es folgten die brusterhaltende OP, Chemotherapie und die Hormonenbehandlung.
      Nach einem Jahr mit dem Bezug von Krankengeld ging sie wieder arbeiten. Ab dem 12.12.2016 ist sie wegen des Brustkrebs-Rezidivs krankgeschrieben,
      es folgte eine Brustamputation und Bestrahlung. Die Chemotherapie, Bestrahlung und Hormonenbehandlung werden lebenslang durchgeführt. Im Frühjahr 2017
      hat meine Frau auf Anraten der Ärzte eine Reha gemacht, ohne (!) von der KK dazu aufgefordert zu sein. Im Sommer 2017 wurde ihr Dispositionsrecht entzogen und sie wurde von der KK (!!!)
      aufgefordert einen EM-Rente zu beantragen. Die RV wurde Amts wegen aktiv und hat meine Frau aufgefordert ihr mitzuteilen, ob sie einen Rentenantrag stellen möchte.
      Es folgte einige Schriftverkehr mit der KK und RV, da meine Frau den Einspruch gegen Einschränkung des Dispositionsrechts eingelegt hatte. Im Oktober 2017 forderte die RV meine Frau auf
      formell einen Rentenantrag zu stellen und argumentiert dies im Zuge der Umdeutung des Reha-Antrags in einen Rentenantrag. Darauf hat mein Frau ein Widerspruch bei der RV eingelegt.
      Hier ist der Text:

      An
      Deutsche Rentenversicherung
      Postfach10704
      Berlin

      Versicherungs-Nr. xxxxxxxxxxxxxxx, Ihr Schreiben vom 27. Oktober 2017 (eingegangen am 01.11.2017) und mein Widerspruch

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      Bezugnehmend auf Ihr o.g. Schreiben vom 27.10.2017 teile ich Ihnen mit, dass ich an meinem Widerspruch vom 01.08.2017 gegen die Einschränkung meines Dispositionsrechtes bei meiner Krankenkasse AOK Plus (im weiteren KK) festhalte. Gegenüber der KK erklärte ich meine Bereitschaft überprüfen zu lassen, ob die Vorgehensweise der KK gesetzeswidrig und rechtsfehlerhaft ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die Klärung dieser Frage eine Zeit in Anspruch nehmen wird. Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, dass ich an meinem Widerspruch vom 11.08.2017 gegen die eventuelle Umdeutung meines Reha-Antrages bei der Rentenversicherung (im weiteren RV) festhalte und daher zurzeit kein Rentenantrag von mir gestellt werden wird. Begründung: Nach der Auffassung der RV gilt mein Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation im Wege der Umdeutung als Rentenantrag, aber gleichzeitig fordert mich die RV auf, einen formellen Rentenantrag zu stellen. Gegen diese Fiktion und die Einschränkung meines Dispositionsrechtes durch die KK habe ich einen Widerspruch eingelegt. In keinem Falle kann eine Einschränkung der Dispositionsfreiheit dahingehend angenommen werden, dass es dem Versicherten verwehrt sein sollte, von seinem verfassungsrechtlich verbrieften Recht (vgl. Art 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) Gebrauch zu machen, die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung gerichtlich und außergerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. so auch LSG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 11.11.1999, Aktenzeichen: L 16 KR 18/99). Es ist niemand verpflichtet, der Umdeutung des Reha- Antrages in einen Rentenantrag zuzustimmen, vor allem wenn die entsprechenden Voraussetzungen fehlen und wenn der Verwaltungsakt der KK sowohl an einem materiell-rechtlichen Fehler (fehlendes Ermessen) als auch an einem Verfahrensfehler (es lag kein aussagekräftiges ärztliches Gutachten vor) leidet!

      Als Versicherte habe ich selbst einen Reha-Antrag gestellt und dies geschah bereits VOR der Einschränkung meines Dispositionsrechts durch die KK. Dabei habe ich aufgrund meiner allgemeinen Dispositionsbefugnis bestimmt, dass mein Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht die Wirkung eines Rentenantrags hat. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine wirksame Einschränkung meines Dispositionsrechtes. Aus diesem Grund ist selbst bei nachträglicher Aufforderung durch die KK mein Dispositionsrecht NICHT eingeschränkt ist (siehe hierzu RV SGB VI, 12. Auflage Erläuterungen zu § 116 ABs.2). Die Krankenkasse kann das Gestaltungsrecht nicht mehr wirksam einschränken, wenn die Dispositionserklärung des Versicherten beim Rentenversicherungsträger bereits zugegangen ist. (siehe Grundsätze der Rentenversicherung zum Dispositionsrecht des Versicherten", § 1.6 „Die Krankenkasse kann das Gestaltungsrecht nicht mehr wirksam einschränken, wenn die Dispositionserklärung des Versicherten beim Rentenversicherungsträger bereits zugegangen ist.“. Die gesetzliche Fiktion in § 116 Abs. 2 SGB VI, wonach ein Reha-Antrag als Rentenantrag gilt, nimmt einem Versicherten nicht das Recht, im Rahmen seiner Dispositionsbefugnis zu bestimmen, dass der Reha-Antrag nicht als Rentenantrag gelten soll (BSG 13. Senat - B 13 RJ 49/98 R - 01.09.1999).

      Meine komplexe ärztliche Behandlung besteht aus 4 Therapieteilen:
      Operative Therapie – bereits erfolgt
      Strahlentherapie – bereits erfolgt
      Endokrine Therapie – hat erst nach der Reha begonnen, fortlaufend
      Chemotherapie – hat erst nach der Reha begonnen, fortlaufend.

      Der Antrag auf die Rehabilitation wurde WÄHREND meiner komplexen Behandlung gestellt und die Reha-Maßnahme fand zwischen den Etappen 2 und 3 statt. Meine Behandlung war zur Ende der Reha-Maßnahme noch nicht abgeschlossen und ich konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht als arbeitsfähig eingestuft werden, da noch weitere Behandlungen (Behandlungsetappen 3 Endokrine Therapie und 4 Chemotherapie) stattfinden müssten. Die Reha-Maßnahme war lediglich als eine Zwischenetappe zur Regeneration vor der endokrinen Therapie und Chemotherapie durchgeführt. Entgegen der Auffassung des KK war in meinem Fall keine rentenrechtlich relevante Minderung des Leistungsvermögens anzunehmen gewesen, sondern bei dieser habe lediglich eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung vorgelegen. Aus diesem Grund war die Anwendung des § 116 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI und die Wertung meiner Reha-Maßnahme als erfolglos nicht richtig. Der Wortlaut, der Normzweck und der Sinn der Antragsfiktion nach § 116 Abs. 2 SGB VI. sei es, dass sich die Rehabilitationsbereitschaft des Versicherten rentenrechtlich nicht nachteilig auswirken solle (LSG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 18. Januar 2006 · Az. L 8 R 79/05).

      Mein Antrag auf die Reha-Maßnahme als eine Regenerationsmaßnahme vor den weiteren Behandlungsetappen lässt sich daher nicht als Antrag auf Rehabilitation in diesem Sinne qualifizieren oder umdeuten. Weiterhin berücksichtigt die RV und die KK nicht das Ergebnisprotokoll des Tumorboards vom 26.01.2017. Dieses Gutachten wurde von einer Gruppe mich behandelten Ärzten erstellt. Laut diesem medizinischen Gutachten betrug mein Gesundheitszustand nach dem Karnofsky-Index 80-90% (Zur Ihrer Kenntnis: 80 % - Normale Aktivität mit Anstrengung möglich. Deutliche Symptome und 90% - Fähig zu normaler Aktivität, kaum oder geringe Symptome). Ich betone, dass es keine dauerhafte Erwerbsminderung bereits VOR Reha vorlag. Ferner wurde von Ihnen und von der KK das Gutachten meiner behandelnden Ärztin vom 29.07.2017 nicht beachtet.

      In diesem Zusammenhang stelle ich folgendes fest: die KK missbraucht das spezielle Rechtsinstitut des § 51 SGB V, um sich von ihrer Leistungspflicht befreien zu können, indem sie die ärztlichen Gutachten, die für meinen Standpunkt sprechen, außer Acht lässt und nur den Entlassungsbericht der Reha-Klinik und das MDK-Gutachten, der nur nach Aktenlage erstellt wurde, berücksichtigt. Hier treten seitens der KK Fehler bei der Ermessensabwägung auf.Die Entscheidung der KK ist offensichtlich fehlerhaft und beinhaltet folgenden Verfahrensfehler:Es lag kein aussagekräftiges ärztliches Gutachten vor Im Gespräch am 6. Juli 2017 in Weimar bei der KK informierte mich Mitarbeiterin der KK, Frau ?.....dass ein MDK- Gutachten erstellt worden ist, dieser Gutachten lag aber ihr zu diesem Zeitpunkt nicht vor, was von mit bemängelt wurde. Auch beim Schreiben der KK vom 4. Juli 2017 (!!), der am 7. Juli eingegangen worden ist, war kein MDK-Gutachten beigefügt, obwohl die KK in diesem Schreiben den Bezug darauf genommen hat. In diesem Schreiben informierte mich die KK über die Einschränkung meines Dispositionsrechts und forderte mich auf, einen Rentenantrag zu stellen. Auf meine telefonische Nachfragen teilte mir die Mitarbeiterin der KK, Frau ......., mit, dass ihr immer noch kein MDK-Gutachten vorliegt, dieser wurde aber beim MDK angefordert. Erst Wochen später kam am 26 Juli ein Schreiben der KK mit dem Datum vom 11 (!!) Juli, dem ein MDK-Gutachten mit dem Datum vom 22.06.2017 (!!!) beigefügt war. Dieses medizinische Gutachten der MDK wurde lediglich nach Aktenlage angefertigt. Die KK schränkte im Voraus mein Dispositionsrecht ein und schaffte nachträglich eine rechtliche Grundlage. In meinem darauf folgenden Telefonat mit der KK erklärte ich der Mitarbeiterin der KK, Frau ?...ler, dass die KK mir nicht verbieten kann, einen Widerspruch gegen die Einschränkung meines Dispositionsrechtes einzulegen, und die KK mich auch nicht zwingen kann, einen Rentenantrag zu stellen, weil hier die Kompetenzen der KK überschritten werden. § 51 SGB V erwähnt hier nur den Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation. Diese o.g. Verfahrensfehler und weitere materiell-rechtlichen Fehler machen den Verwaltungsakt der KK mit der Folge rechtswidrig, dass dieser aufzuheben ist (§ 54 Abs. 1 S. 1 SGG).

      Diese besonders schwerwiegenden Fehler des Verwaltungsakts, die bei verständiger Würdigung der in Betracht kommenden Umstände offensichtlich sind führen zur Nichtigkeit des Bescheides der KK (vgl. § 40 SGB X).Bei einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit, der mangelnden Ermessensausübung und der Nichtigkeit besteht für die RV KEINE Bindung an den jeweiligen Verwaltungsakt des anderen Trägers. Die KK ist trotz des Spielraums des § 51 SGB V verpflichtet, die einschlägigen Tatbestandsvoraussetzungen der Norm des § 51 SGB V und die verfahrensrechtlichen Vorschriften des SGB X zu beachten. Die KK darf mich nicht indirekt über die RV zum Rentenantrag zwingen, die Rechtsfolgen in einem anderen Leistungssystem sind nicht zulässig. Leider ist die RV nicht auf meine Argumente eingegangen, in den ich die mir entstehenden Nachteile aufgezeichnet habe, denn als Versicherte habe ich auch im Hinblick auf § 2 SGB I, Verwirklichung der sozialen Rechte – ein berechtigtes und dem Streben der KK entgegenstehendes höheres Interesse daran, eine Antragstellung zu späteren Zeitpunkt vorzunehmen:durch einen Rentenantrag aufgrund tarifvertraglicher (arbeitsrechtlicher) Regelungen der Arbeitsplatz gefährdet wäre und zum Ausscheiden des Versicherten aus dem Berufsleben führen konnte;
      ein Anspruch auf Betriebsrente durch einen frühzeitigen Rentenbeginn vermindert wird, dies bringt erhebliche Nachteile, vor allem aufgrund der Rentenabschläge, die ein Leben lang wirken;
      durch einen späteren Rentenbeginn ein höherer Rentenanspruch erreicht werden könnte;
      durch einen späteren Rentenbeginn die besseren Voraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner erfüllt werden.
      Die Krankenkasse hat bei der in ihrem Ermessen stehenden Entscheidung, die Zustimmung zu erteilen oder aber an der Aufforderung festzuhalten, berechtigte Interessen des Versicherten zu berücksichtigen (LSG Mainz 5. Senat - L 5 K 66/90 - 21.03.1991, vgl. BSG vom 4.6.1981 3 RK 50/80 = BSGE 52, 26).

      Ihre Anwendung der gesetzlichen Normen §§ 60- 66 SGB I – Leistungsverweigerung aufgrund mangelnder Mitwirkung – für meinen Fall nicht zu treffend.Der § 60 SGB I regelt lediglich die Verpflichtung zur Angabe von Tatsachen für denjenigen, der Sozialleistungen beantragt oder erhält. Die Stellung eines Rentenantrages stellt aber keine Tatsache in diesem Sinne dar. Eine Krankenkasse hat kein Recht, den Versicherten zur Stellung eines Antrags auf Rente wegen Erwerbsminderung aufzufordern. Ein solcher Antrag kann auch nicht durch die Mitwirkungsregeln der §§ 60 ff. SGB I erzwungen werden (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 11.7.2006, L 11 KR 936/06, Quelle: lrbw.juris.de/cgi-bin/laender...cht=bw&nr=7337 ).

      Ihr Bezug auf den § 65 SGB I ist dahingehend nichtzutreffend, da gerade der § 65 SGB I sich mit den Grenzen der Mitwirkung die §§ 60 bis 64 SGB I betreffend befasst. Gemäß § 65 Abs. 1 SGB I ist die Mitwirkung Leistungsberechtigter dort nicht geboten, wo ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Diesen wichtigen Grund habe ich der RV oben ausführlich dargelegt. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der Zumutbarkeit und des wichtigen Grundes sind individuell unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles auszulegen. Die Beurteilung der Zumutbarkeit durch die KK ist in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar.

      Ihr Bezug auf den § 66 SGB ist ebenfalls nicht korrekt. Der § 66 SGB I enthält die Regelungen für den Fall, dass der oder die Leistungsberechtigte den berechtigten Anforderungen nicht nachkommt. In meinem Fall ist die Voraussetzung zur Anwendung des § 66 Abs 2 SGB I nicht erfüllt. Gerade die fragwürdige Position der KK, die sich in der Überschreitung ihrer Kompetenzen, fehlenden Ermessunsvermögen und Würdigung aller Umstände und Forderungen nach einer baldigen Stellung eines Rentenantrags artikulieren, verhindert die Aufklärung des Sachverhalts im erheblichen Maße. Meinerseits liegt keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. Im Rahmen meiner Dispositionsfreiheit habe ich der KK und der RV erklärt, dass mein Rehabilitationsantrag nicht zugleich als Rentenantrag gelten soll. Die Rechtslage ist nicht anders, nachdem ich als Versichert einen Rehabilitationsantrag gestellt habe und diese Reha-Maßnahme laut dem Entlassungsbericht der Reha-Klinik als erfolglos eingestuft wurde, und wenn ich auf darauf eingegangenen schriftlichen und telefonischen Forderungen der KK nach einem Rentenantrag rechtzeitig mit dem Widerspruch reagiert habe, mit der Erklärung, dass ich den Rehabilitationsantrag nicht als Rentenantrag hatte verstanden wissen will.

      Aus oben genannten Gründen lege ich hiermit Widerspruch gegen ihren Bescheid von 27. Oktober 2017 ein. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich von meinem Recht Gebrauch mache und zurzeit keinen Rentenantrag stellen kann. In der erneuten Hoffnung, dass der Rentenversicherungsträger meine berechtigten Interessen im Rahmen einer Interessenabwägung angemessen berücksichtigt und ich keinen juristischen Weg einschlagen muss, verbleibe ich

      Mit freundlichen Grüßen
      gez. (meine Frau)

      -------

      Auf dieses Schreiben bekam meine Frau eine Antwort, dass die RV das Verfahren ruhen lässt. Die KK hat sich nicht mehr gemeldet und zahlt brav die KG und die alle Behandlungen.
      Irgendwann geht aber der KG-Anspruch (da Krankheitsbeginn am 12.12.2016) zu Ende. Ich schätze im August 2018 nach dem 78 Wochen.

      Meine Frau stellte im Januar 2017 den Antrag auf KK und bekam nur ein ziemlich oberflächliches Schreiben der KK, in dem die KK sie informierte, dass sie für sie da ist. Es stand die Arbeitsunfähigkeit ab dem 12.12.2016 und nirgendwo ein Hinweis wie lange der KG gezahlt wird.

      Meine Fragen:
      1. Kann meine Frau darauf bestehen, dass das KG weiterhin dauerhaft gezahlt wird, da die KK kein Bewilligungsbescheid nach dem Beginn der Krankengeld-Zahlung mit der Angabe des Endes der KG-Zahlung an meine Frau gesandt hat?
      2. Hat meine Frau einen Anspruch auf die KG-Zahlung nach dem Ablauf von 78 Wochen, da sie bereits vor 20 Jahren gleiche Krankheit (Brustkrebs) hatte?
      3. Wenn das Schreiben der KK mit dem Aussteuerungstermin kommt, wie soll man dann verfahren?
      3.a. Ist es eine Pflicht vor der Meldung bei der Arbeitsagentur (AA) einen Antrag auf EM-Rente bei der RV zu stellen?
      3b. Soll man den Widerspruch gegen den Austeuerungsbescheid der KK stellen?

      Ich helfe meine Frau und bin schon fast ein Expert auf dem Gebiet des Dispositionsrechtes geworden, aber jetzt betrete ich ein Gebiet, der noch schwieriger ist.

      Ich möchte gerne, dass meine Frau das KG solange wie möglich bekommt, zuerst von der KK und danach von der AA. Sie ist jetzt 62 Jahre alt, hat den GdB 100 % und kann im Dezember 2019 im Alter von 64 J. und 10 Monate (geb. Februar 1956) abschlagsfrei die Rente bekommen. Das ist unser Ziel, hier ist der richtiger Forum für meine Fragen und ich hoffe, dass ich eine Antwort oder mehrere bekomme.

      Liebe Grüße von Tabu

      P.S. Ich habe gelernt, dass Wissen Macht ist, man muss nur wissen wie man sie einsetzt!
      i

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Czauderna“ ()

      Hallo Tabu,


      bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit wird durch die
      Krankenkasse Krankengeld für längstens für 78 Wochen
      (innerhalb einer „Blockfrist“ von je drei Jahren) gezahlt.

      Die Beendigung der Krankengeldzahlung nach 78 Wochen wird als
      „Aussteuerung“ bezeichnet.

      Die Krankenversicherung weist den
      Versicherten rechtzeitig auf die bevorstehende Aussteuerung hin.
      Häufig fordert sie den Versicherten auf, einen Rehaantrag zu
      stellen.
      Bildung von Blockfristen unter:

      kv-media.de/kg_dauer.php


      Antrag auf ALG I stellen:
      Bei der ärztlichen Begutachtung bin ich bereit, mich im
      Rahmen des festgestellten Leistungsvermögens für die Vermittlung
      zur Verfügung zu stellen."

      Die Verneinung dieser Frage
      kann zur Ablehnung des Arbeitslosengeld-Antrags führen!

      Zu deinen Fragen:
      Die Krankenkasse kann den MdK beauftragen, die Arbeitsunfähigkeit zu prüfen,eventuell fordert
      sie zum Rehaantrag auf. Da hat man 10 Wochen Zeit den Antrag zu stellen.
      Auf dem Bewilligungsbescheid der Krankasse kann kein Enddatum stehen.
      Die Krankenkasse kann nicht wissen wie lang jemand krank ist.
      Was vor 20 Jahren war interessiert die Krankenkasse nicht.
      Wenn der Aussteuerungsbescheid vorliegt, die Daten prüfen.
      Ist alles in Ordnung mit diesem Bescheid zu Agentur für Arbeit und
      Antrag auf ALG I beantragen.
      Siehe unter dem Begriff Nahtlosigkeitsregelung

      Die Wunschvorstellung zu dem bestimmten Termin Alterrsrente f. Schwerbehinderte
      zu beantragen, kann funktionieren.
      Aber die Hürden sind sehr hoch.
      Bei dem Krankheitsbild kann auch ein Rehaantrag dann umgewandelt werden in Rentenantrag.

      Alles Gute

      Freundlicher Gruß
      Ancyst
      Auf dieses Schreiben bekam meine Frau eine Antwort, dass die RV das Verfahren ruhen lässt. Die KK hat sich nicht mehr gemeldet und zahlt brav die KG und die alle Behandlungen.
      Irgendwann geht aber der KG-Anspruch (da Krankheitsbeginn am 12.12.2016) zu Ende. Ich schätze im August 2018 nach dem 78 Wochen.

      Meine Frau stellte im Januar 2017 den Antrag auf KK und bekam nur ein ziemlich oberflächliches Schreiben der KK, in dem die KK sie informierte, dass sie für sie da ist. Es stand die Arbeitsunfähigkeit ab dem 12.12.2016 und nirgendwo ein Hinweis wie lange der KG gezahlt wird.

      Meine Fragen:
      1. Kann meine Frau darauf bestehen, dass das KG weiterhin dauerhaft gezahlt wird, da die KK kein Bewilligungsbescheid nach dem Beginn der Krankengeld-Zahlung mit der Angabe des Endes der KG-Zahlung an meine Frau gesandt hat?
      Nein, kann sie nicht- in der Praxis ist es so, dass am 480. Leistungstag (Anspruchstag) die Kasse da genaue Ende des Leistungsanspruchs errechnet und dem Versicherten bzw. der Versicherten per Bescheid mitteilt - die Kasse ist nicht verpflkichtet bereits bei Beginn des Krankengeldbezugs ein eventuelles Leistungsbende zu berechnen und mitzuteilen
      2. Hat meine Frau einen Anspruch auf die KG-Zahlung nach dem Ablauf von 78 Wochen, da sie bereits vor 20 Jahren gleiche Krankheit (Brustkrebs) hatte?
      nein, hat sie nicht - theoretisch ist es zwar möglich, das sich an die bestehende Blockfrist eine zweite anschließt wenn das Leistungsende in der ersten Blockfrist nicht erreicht werden kann, aber das schließt sich bei dieser Fallkonstellation wohl aus.
      3. Wenn das Schreiben der KK mit dem Aussteuerungstermin kommt, wie soll man dann verfahren?
      Alle Daten, insbesondere die Blockfrist prüfen und ggf. Widerspruch eingelegen - auf jeden Fall dem Rat in dem Bescheid folgen uns sich unter Vorlage der Mitteilung beim Arbeitsamt melden
      3.a. Ist es eine Pflicht vor der Meldung bei der Arbeitsagentur (AA) einen Antrag auf EM-Rente bei der RV zu stellen?
      nein
      3b. Soll man den Widerspruch gegen den Austeuerungsbescheid der KK stellen?
      siehe oben - wenn es einen berechtigten Grund gibt

      Ich helfe meine Frau und bin schon fast ein Expert auf dem Gebiet des Dispositionsrechtes geworden, aber jetzt betrete ich ein Gebiet, der noch schwieriger ist.

      Ich möchte gerne, dass meine Frau das KG solange wie möglich bekommt, zuerst von der KK und danach von der AA. Sie ist jetzt 62 Jahre alt, hat den GdB 100 % und kann im Dezember 2019 im Alter von 64 J. und 10 Monate (geb. Februar 1956) abschlagsfrei die Rente bekommen. Das ist unser Ziel, hier ist der richtiger Forum für meine Fragen und ich hoffe, dass ich eine Antwort oder mehrere bekomme.

      Liebe Grüße von Tabu

      P.S. Ich habe gelernt, dass Wissen Macht ist, man muss nur wissen wie man sie einsetzt!
      i[/quote]
      noch eine kleine Anmerkung zu deinem Beitrag - ich empfehle dir keine Namen von Mitarbeitern von Krankenkassen, MDK oder Rentenversicherung hier im Forum zu veröffentlichen - der Datenschutz lässt grüßen.
      Gruss
      Czauderna
      Sorry,
      es war ein grober Fehler von mir, dass ich vergessen habe, die Namen der Mitarbeiter und den Ort unkenntlich zu machen. Wo ist der Editierfunktion? Vielleich können die Mods helfen? Es ist die Hastigkeit und Ungeduld, die zu solchen Fehlern führen. Auch der Mangel an Erfahrung, da ich noch nie einen Fall so dargestellt habe.
      Bitte an Admin mir zeigen, wo die Korrekturfuktion ist, denn ich bin stark sehbehindert und vergrößere 400%.

      Ich habe die 1/4 (sorry dafür!) des Threads
      Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story?

      gelesen (hiermit möchte ich meine vorzügliche Hochachtung zum Ausdruck bringen, Machts Sinn!) und so verstanden, dass man nach der Aussteuerung zweigleisig fahren soll:
      a) Widerspruch gegen den Aussteuerungsbescheid einzulegen und geltend machen, dass es sich im Fall meiner Frau sich um
      eine unbefristete Krankengeld-Bewilligung durch einen unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt.
      b) parallel das Arbeitslosengeld beantragen.
      Das Ziel ist solange wie möglich das KK zu bekommen, bevor man bei der AA das Arbeitslosengeld bekommt. Meine Frau kann 24 Monate das ALG 1 beziehen, das
      reicht bis zur Rente. Ich möchte, dass sie keine formellen und anderen Fehler macht, die dieses Plan scheitern lassen.
      Worauf soll man achten, damit man nicht auf die unsichtbare Teile des Eisberges stößt? Bei unserer Auseinandersetzung mit der KK und RV habe ich gemerkt, dass
      die KK und RV unterschiedlichen Zwängen unterliegen und man soll es ausnutzen. Im Falle der KK und der Arbeitsagentur kann es auch so sein, aber dazu fehlt mir
      schlicht die Erfahrung. Und leider die Zeit und das Sehvermögen erlaub mir keine großen Sprünge. Das Lesen und Suchen fällt mir schwer. Und meiner Frau hat keine
      Nerven für diese Sachen. Sie kämpft ums Überleben. Dazu braucht sie alle ihre Kräfte. Ich habe noch einige Monate Zeit und muss mich für den Kampf mit der KK und AA
      rüsten. Leider stellten meine Frau und ich fest, dass der KK und RV in erster Linie um Geld geht. Uns ist das Geld auch wichtig, aber den Kampf haben wir in erster Linie aufgenommen als wir gemerkt haben, dass es nicht um die Gesundheit meiner Frau geht, sondern die KK und RV vollziehen den Tanz um den goldenen Kalb. Das machte
      uns wütend und kampfbereit. So nicht !!! Sorrry für diese emotionale Passage, ich habe selbst den GdB von 100 % und sehe oft wie mit den kranken Menschen umgegangen wird, da ich in zwei Selbsthilfeorganisation aktiv mitarbeite.

      @Ancyst
      Meine Frau wird ihre Bewilligung zum MDK-Gutachten sowie sich bereit erklären, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Formell ist sie krankgeschrieben und wird
      noch weiter krankgeschrieben. Auf diese Weise wird die AUB durch den Arzt schon festgestellt, dennoch kann der MDK-Gutachten erstellt werden. So ein MDK-Gutachten nach Aktenlage hat schon MDK der KK erstellt. Nachträglich... auf den Wunsch der KK wie es leider üblich ist.
      @Czauderna
      Sorry, ich bin doppelt blind ... und dreifach naiv:( Hoffentlich helfen mir die Admis:(
      Und meine Frau hatte... keinen Bewilligungsbescheid der KK erhalten. Nur ein rein informatives Schreiben, wo im Betreff stand: krank ab dem 12.12.2016 mit einem Flyer.
      Handelt sich in diesem Fall nicht um eine unbefristete Krankengeld-Bewilligung mit Dauerwirkung? Kann man dies als ein unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung betrachten? Welche berechtigten Grund gibt es, um einen Widerspruch gegen die Aussteuerung zu formulieren?

      Herzlichen Dank und verzeiht mir meine Fehler!
      Liebe Grüße
      Tabu

      Tanz um das goldene Kalb

      Hallo Tabu,

      die Zeit ist kürzer als bisher angenommen, denn ab 12.12.2016 enden 78 Wochen nicht im August,
      sondern bereits im Juni 2018, so dass wohl bereits im April mit dem Aussteuerungsbescheid zu rechnen
      sein dürfte.

      Die Krankengeld-Bewilligung per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist nach wie vor der kritische Ansatzpunkt.
      Inzwischen sind wir aber wesentlich weiter als damals bei „sblue“. Nun gibt es einige schlüssige Entscheidungen
      der Sozialgerichte Mainz und Speyer. Die zuletzt bekannt gewordenen sind vom 13./27.10.2017:

      landesrecht.rlp.de/jportal/por…e=0.0&doc.hl=1#focuspoint

      landesrecht.rlp.de/jportal/por…e=0.0&doc.hl=1#focuspoint

      Davon abweichende Rechtsprechung der übrigen Sozial- / Landessozialgerichte ist höchst fragwürdig. Möglicher-
      weise muss das Bundessozialgerichts seine bisherige Ignoranz dazu in absehbarer Zukunft aufgeben:

      „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

      Damit wird schon ansatzweise klar, dass meine Antworten ganz anders ausfallen werden als die von Czauderna,
      fürchte aber, dass der Kontra-Tanz um das goldene Kalb auch Mitarbeiter von Selbsthilfeorganisationen
      und deren Angehörige überfordern dürfte.

      Schönen Gruß
      Anton Butz

      starre Blockfrist

      .

      Tabu schrieb:


      Hat meine Frau einen Anspruch auf die KG-Zahlung nach dem
      Ablauf von 78 Wochen, da sie bereits vor 20 Jahren die gleiche
      Krankheit (Brustkrebs) hatte?


      Die bisherigen Antworten dazu gehen am Kern der Sache vorbei:

      Nach dem Grundsatz der starren Blockfristen setzt der erstmalige Eintritt der
      Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit eine Kette aufeinander folgender
      3-Jahres-Zeiträume in Gang, innerhalb derer jeweils bis zu 78 Wochen Kranken-
      geld bezogen werden kann. Damit wäre AU wegen der selben Krankheit vor
      20 Jahren relevant.

      Die (Vereinfachungs-) Regelung in der Gemeinsamen Verlautbarung des AOK-
      Bundesverbandes GbR, Berlin, der Knappschaft, Bochum, und des Verbandes der
      Ersatzkassen e. V. (vdek), Berlin, zur Dauer des Anspruchs auf Krankengeld nach
      § 48 SGB V vom 26.09.2012, erscheint mit dem Gesetz und der Rechtsprechung
      dazu unvereinbar:


      Hat während der letzten 3 Jahre vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen
      der ihr zugrunde liegenden Krankheit keine Arbeitsunfähigkeit bestanden,
      wird auf die Ermittlung, ob bereits eine Blockfrist wegen derselben Krank-
      heit läuft, grundsätzlich verzichtet.


      2.2. (3): vdek.com/vertragspartner/leist…ung_48_SGB_V_20120905.pdf

      Aber Achtung! Bevor dies geltend gemacht wird, ist eine Detail-Prüfung erfor-
      derlich, sonst könnte das Ergebnis "ein Schuss ins eigene Knie" sein.
      .
      Hallo, Machts Sinn,

      herzlichen Dank für Deine Antworten. Ich muss jetzt mich in die Problematik einarbeitet, die mir sehr schwer ist. Nicht nur vom fachlichen Verständnis (meine grauen Zellen rebellieren, da sich förmlich überfordert sind), sondern die wenigen Sehzellen meiner ruinierten Netzhaut können dem Leistungsdruck nicht standhalten. Ich bin noch voll im Beruf und meine Augen kennen ihre Grenzen und verlangen ihre Ausruhzeiten. Aus diesem Grund gestaltet sich das Einarbeiten in die komplizierte Sachlage sehr schwierig und langsam. Wenn nicht gleich antworte oder eine Antwort gebe, die mein Unvermögen und Unkenntnis der von Dir oder anderen Forum-Menschen dargelegten Sachverstandes offenbar, dann bitte ich schon im Voraus um Nachsicht. Ich möchte nur in diesem Zusammenhang betonen, dass gerade die KKassen und RV oft darauf spielen, dass die kranken Menschen keine Zeit und Kraft haben, die ganze Problematik und die Relevanz zu erfassen. Wie oft sehe ich, dass Menschen einfach dem Druck der KK und RV beugen, weil ihnen das Wissen, Fähigkeit und Kraft fehlt um Ihr Recht durchzusetzen.

      Meine Frau und ich waren früher Menschen, die viel Vertrauen in die KK und RV hatten. Inzwischen führen keine Telefonate mit den Leistungsträgern, würden keine Gespräche mit Ihnen führen, abgesehen von notwendigen Anhörungen usw. Wir würden jetzt jedem nur raten alles schriftlich zu führen, die ganze Korrespondenz, auch wenn sie einem absolut harmlos und unbedeutend erscheinen, aufzuheben. Keine Telefonate, keine Gespräche, alles soll auf dem schriftlichen Wege geschehen, denn wir haben alles (u.a. auch Betrug) erlebt. Meine Frau kriegt jetzt sofort die Hitzewellen, wenn sie nur was von der KK und RV hört.

      Zuerst, Macht Sinn, vielen Dank für den sachlichen Hinweis in Bezug auf die Dauer des Bezuges von KG: da meine Frau ab dem 12.12.2016 erkrankt ist enden die 78
      Wochen im Juni 2018. Mein formeller Fehler ist Dir aufgefallen, meine Achtung, dass zeigt, dass Du alles sehr genau liest.
      Inwieweit wäre AU meiner Frau wegen der selben Krankheit vor 20 Jahren relevant? Sie war ein Jahr krankgeschrieben und bekam GdB von 5% zuerkannt. Nach 5 Jahren wurde auch dieses Grad aberkannt und sie gilt als völlig geheilt.

      Heißt das, meine Frau nur den Anspruch auf 78 Wochen hat und wir nicht versuchen sollen zweitgleisig zu fahren? Unser Weg wäre
      a) Wiederspruch gegen Aussteurung zu stellen und
      b) Antrag auf ALG1 zu stellen.

      Liebe Grüße
      Tabu

      "starre Blockfristen" - bis annähernd 156 Wochen Krankengeld

      .
      Hier mal ein Beispiel (zur Diskussion für alle):

      Angenommen, deine Frau war damals vom 05.06.1997 bis 20.07.1998
      arbeitsunfähig. In diesem Fall laufen die starren Blockfristen wie folgt:

      05.06.1997 - 04.06.2000
      05.06.2000 - 04.06.2003
      05.06.2003 - 04.06.2006
      05.06.2006 - 04.06.2009
      05.06.2009 - 04.06.2012
      05.06.2012 - 04.06.2015
      05.06.2015 - 04.06.2018
      05.06.2018 - 04.06.2021

      Bei erneuter AU wegen derselben Krankheit erst wieder ab 12.12.2016 wird
      der 78-wöchige Krankengeld-Anspruch in der Blockfrist bis 04.6.2018 nicht
      ausgeschöpft, so dass ab 05.06.2018 weiterer Krankengeld-Anspruch für
      (längstens) 78 Wochen besteht.

      dejure.org/gesetze/SGB_V/48.html

      Das klingt unglaublich. Noch unglaublicher aber ist, dass gesetzliche
      Krankenkassen grundsätzlich darauf verzichten wollen, diese ge-
      setzlichen und von der Rechtsprechung bestätigten Ansprüche
      zu realisieren. :thumbdown:

      Also: auf jeden Fall mindestens zweigleisig fahren!
      .
      Meine Frau war als geheilt angesehen vor vielen Jahr. Jetzt ist der Brustkrebs-Rezidiv festgestellt worden und die Behandlung läuft sehr gut.
      Meine Frau ist seit dem 12.12.2016 krankgeschrieben und bekam die 1. Bescheinigung für den Bezug vom Krankengeld (mit dem Datum vom 9. Februar 2017), in dem
      mitgeteilt wurde, dass mit dieser Zahlung vom 23.01.2017 bis 07.02.2017 ein Netto-Krankengeld in Höhe von .... Euro gezahlt wird.
      Das Krankengeld wurde immer nachträglich und immer mit solchen Geldbescheinigungen gezahlt.

      Das alles lässt diesen Verwaltungsakt als eine unbefristete Krankengeld-Bewilligung mit Dauerwirkung über 78 Wochen qualifizieren? Oder steht
      die gleiche Erkrankung von etwa 20 Jahren, die damals als geheilt gilt, jetzt im Wege? Meine Frau würde einen Wiederspruch gegen den Austeuerungsbescheid einlegen.

      Wenn meine Frau den Aussteuerungsbescheid bekommt, dann stellt sie den Antrag auf ALG1. WAS muss man dabei beachten?

      P.S. Meine Frau und ich hatte auf Anraten mehrerer Bekannten einen Termin mit der VdK gemacht. Zur Vorbereitung des Gesprächs habe ich die Kopien aller Unterlagen sowie alle Emails an die Mitarbeiterin der VdK gesandt. Beim Gespräch bei der VdK im Juli 2017 übergab meine Frau einen Antrag auf die Mitgliedschaft, aber die
      Mitarbeiterin sagte uns durch die Blumen, dass wir nicht zum VdK-Klientel gehören und das unsere Schreiben an die KK und die RV sehr gut sind und dass wir eigentlich die Hilfe von VdK nicht benötigen. Im November 2017 fragten wir nach, der Antrag wurde wegen der Krankheit der MA nicht bearbeitet und wird nachgeholt. Bis heute ist es immer der gleiche Stand. Der viel gelobte VdK wollte uns nicht haben. Aus diesem Grund mussten wir uns selbst bilden und jetzt bin ich sehr froh, diesen Forum gefunden zu haben. Ich hoffe, dass der Forum uns nicht wie der VdK im Stich lässt.
      Hallo,
      Der viel gelobte VdK wollte uns nicht haben. Aus diesem Grund mussten wir uns selbst bilden und jetzt bin ich sehr froh, diesen Forum gefunden zu haben. Ich hoffe, dass der Forum uns nicht wie der VdK im Stich lässt. -
      wie sollen wir das verstehen - ich denke, da gibt es schon einen kleinen, aber feinen Unterschied zwischen dem VDK und diesem Forum - wenn jemand den VDK in Anspruch nimmt, dann besteht seitens des VDK zumindest eine gewisse Verpflichtung gemäß seines eigenen Anspruchs, dem Ratsuchenden mit all seinen Möglichkeiten zu helfen. In einem Forum wie diesem liegt die Sache etwas anders - hier sind ehrenamtlich und meist anonym "Experten" tätig, welche selbst entscheiden ob und wie sie auf eine Frage antworten und es ist auch so, dass es auf "Expertenseite" manches mal unterschiedliche Meinungen und Auffassungen gibt - in Eurem, speziellen Fall beispielsweise ist es so, dass Machts Sinn eine etwas andere Antwort für dich hatte als bei mir der Fall war - die Gründe lassen wir mal außen vor. Du siehst, wenn du dich eines Forums bedienst, musst du am Ende selbst entscheiden was an Antworten du für deinen Fall verwenden willst und wie du weiter vorgehst. I)m Stich gelassen würde hier nur der, der überhaupt keine Antwort erhalten würde.
      Gruss
      Czauderna
      .
      Ja, das sollte jedem Forums-Benutzer klar sein:
      So ein Forum verspricht nichts und das hält es auch.
      Hier werden Meinungen ausgetauscht, diskutiert …
      Mit Rechtsberatung oder verantwortlicher Hilfe bei
      der Rechtsverfolgung / -verteidigung hat das Forum
      – selbstverständlich – nichts zu tun.

      Ich würde an der Stelle deiner Frau beim VdK darauf
      bestehen, dass über den Antrag auf Mitgliedschaft vom
      Juli 2017 nun schleunigst entschieden wird und sonst
      weitergehende Aktivitäten ankündigen.

      Wenn die Details zum Anspruchsdauer-Beispiel geklärt
      sind, kann erwogen werden, evtl. Auswirkungen über die
      Vereinfachungsregelung in der Gemeinsamen Verlautba-
      rung zur Dauer des Anspruchs auf Krankengeld nach § 48
      SGB V vom 26.09.2012 hinaus geltend zu machen. Mög-
      licherweise ließe sich ein Alg 1-Antrag dann sogar ver-
      meiden. Andererseits könnten bei der Krankenkasse
      „schlafende Hunde“ geweckt werden. Das lässt sich
      hier nicht überschauen.

      Im Übrigen ist bis zum Alg 1-Antrag noch viel Zeit. Was
      dabei zu beachten ist, wird in einigen Normal Threads hier
      elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente-pflege/
      (mit Schwarzer Überschrift) ausführlich diskutiert.

      Vor weiteren Ausführungen zum „Verwaltungsakt“ mit
      Dauerwirkung“ würden mich die Original-Texte im Zu-
      sammenhang mit der Bewilligung / Zahlung des
      Krankengeldes interessieren.
      .
      @Czauderna
      Es ist völlig klar, dass jeder für sich allein stirbt und man kann von einem Forum nicht erwarten, dass man eine Hilfe mit Garantie bekommt.
      Es war nur der Ausdruck meiner Hoffnung und Zuversicht, da dieser Forum ein sehr hohes Niveau hat. Klar, ein User übersieht meinen faktischen Fehler, z.B., in Bezug auf die Dauer des KG-Bezugs, aber der andere User weist auf den Fehler hin, wie es Macht Sinn gemacht hat.
      Hier in Forum gibt es selbstverständlich unterschiedlichen Meinungen. " Leisten wir uns den Luxus, eine eigene Meinung zu haben." (Otto von Bismarck). Was wünscht man man von Forum? Man will zuerst keinen Fahrrad erfinden und will nicht die Fehler machen, die bereits andere Menschen leider gemacht haben. Ich wäre für jeden Hinweis dankbar, die endgültige Verantwortung liegt bei mir. Man will einfach die Zeit sparen und hier die Hilfe zu bekommen, denn die Sache ist zu komplex für den Otto-Normal-Verbraucher. Es muss doch nicht sein, dass in der Bundesrepublik Deutschland der das Recht hat, wer bessere Anwälte hat. Ein kleiner Mann kann auch den Weg suchen, sein Recht durchzusetzen. Einem kleinen Mann fällt an Erfahrung und Zeit. Die Erfahrungen haben aber die User im Forum, das hoffe ich. ich wünsche mir nur dass sie auch ihre kostbare Zeit für mich opfern. Für mehr Zeit würde ich alle meine Uhren hergeben.

      @Machts Sinn

      Die Mitarbeiterin von VdK machte auf uns einen überforderten Eindruck. Sie hat uns darauf hingewiesen, dass im Falle, dass mein Fall zum VdK-Anwalt geht, wird die doppelte Jahresgebühr fällig. Wir waren dazu bereit und sie war überrascht. Das alles lässt mich vermuten, dass der überlastete VdK-Anwalt eventuell nicht viel uns helfen wird, da die Entlohnung für Haufen Arbeit offen gesagt miserabel ist. Vielleicht darum ist der Aufnahme-Antrag bis heute noch nicht bearbeitet wird. It is, what it is...
      Ich werde versuchen mit der Hilfe dieses Forums und der anderen Quellen einen Weg zu finden, unser Recht durchzusetzen. Ein Rechtbeistand wäre sehr teuer und eventuell nicht sehr hilfreich, meine Erfahrungen zeigen, dass den Anwälten fehlt die Zeit, sich gründlich in die Problematik einzuarbeiten.

      Zur Frage der "starren Blockfrist"

      In den Akten steht, dass meine Frau vom 03/1996 bis zum 03/1997 krank war, leider nur Monats- und Jahresangabe.

      Angenommen meine Frau war damals vom 05.03.1996 bis 20.03.1997
      arbeitsunfähig. In diesem Fall laufen die starren Blockfristen wie folgt:

      05.03.1996 - 04.03.1999
      05.03.1999 - 04.03.2002
      05.03.2002 - 04.03.2005
      05.03.2005 - 04.03.2008
      05.03.2008 - 04.03.2011
      05.03.2011 - 04.06.2014
      05.03.2014 - 04.03.2017
      05.03.2017 - 04.03.2020


      Habe ich richtig verstanden, dass bei der erneuter AU wegen derselben Krankheit, die als völlig geheilt galt, erst wieder ab 12.12.2016
      der 78-wöchige Krankengeld-Anspruch in der Blockfrist bis 04.3.20178 nicht ausgeschöpft WURDE (!!!), so dass ab 05.03.2017 weiterer Krankengeld-Anspruch für
      (längstens) 78 Wochen besteht. Das heißt meine Frau kann bis zum 04.03.2020 das KG bekommen, nicht wahr?

      Also der Wiederspruch gegen die Aussteuerung wird vorbereitet. Auf jeden Fall wird mindestens zweigleisig gefahren, gibt es noch den III. WEG ?

      DAS Forum ist einfach klasse! Man bekommt hier die Richtungshinweise, ich schaffe es leider nicht gleich die ganze Information zu verarbeiten, zu beurteilen (das man mir leider niemand abnehmen), der Diktat der unbarmherzigen Zeitnot (als Uhrenliebhaber und Schachspieler kenne ich diese Problematik sehr gut:)) Ich danke allen für Ihre Hinweise, allen Fraktionen und allen Usern, die eine Gelegenheit, den Mund zu halten, einfach vorüber ziehen lassen. " Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selbst. Er gibt auch anderen eine Chance. ", sagte einst Sir Winston Churchill. Ein kluger Mann hilft dem anderen Mensch, diesen Fehler zu vermeiden. Wenn die KK und RV die sozial-politische Verantwortung außer Acht lassen, dann bleibt einem Menschen die Hoffnung, dass nicht alle Menschen so denken. Und die Zeit, um den anderen Menschen zu helfen, ist das, was man sich nehmen sollte. Herzlichen Dank im Voraus!
      .
      Zu den Organen der Krankengeld-Rechtspflege fällt mir nichts Positives ein. Dass die
      genannte Vereinfachungsregelung seit 5 ½ Jahren Bestand hat, kommt nicht von un-
      gefähr und spricht nicht für die Interessenvertreter der Versicherten.

      Bei einem Rezidiv von „derselben Krankheit“ auszugehen, liegt nahe. Aber bei den
      Krankenkassen weiß man nie, wie dieses „Herz-und-Hand-Urteil“ nach einem Rechts-
      streit über mehrere Jahre und durch drei Instanzen verdeutlicht:
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s2=Hand&words=&sensitive=

      In deinem Beispiel würde der ununterbrochene Krankengeld-Bezug über den 04.03.2017
      hinaus am 01.09.2018 enden. Der 04.03.2020 markiert das Ende der Blockfrist.

      Was hältst du davon, bei der AOK PLUS schon jetzt nach der Dauer des Krankengeld-
      Anspruchs zu fragen und erforderlichenfalls vorab in die Klärung einzusteigen?

      P.S: wenn du nicht über "Antworten", sondern über "erweiterte Antwort" antwortest,
      bietet sich unten links das Feld "Dateianhänge" an. Ich persönlich habe bisher
      über picr.de hochgeladen.
      .
      hallo, Machts Sinn,

      herzlichen Dank für Deine Antwort (ich kann immer noch mein Glück fassen, diesen Forum und Dich gefunden zu haben).

      Ich bin aktiv im Auftrag meiner Frau und sie ist der Meinung, dass man die schlafenden Hunde nicht wecken soll. Die KK meldet sich jetzt nicht und die Zeit läuft für uns,
      wenn später aus dem Verfahren bei der RV, der zur Zeit ruht, nicht ein Bumerang wird, wenn um den Rentenantrag, hoffentlich, wegen Alter. Zur Zeit zahlt die KK 80% der
      Rentenbeiträge an die RV und das Arbeitsamt zahlt normalerweise 75%, wenn ich mich nicht irre. Dem Wunsch meiner Frau und zum Schutz ihrer Nervendecke würde ich
      warten bis der Aussteuerungsbescheid kommt.. und dann wird der Kriegsbeil wieder ausgegraben. Sorry, Niederlage im Kampf ist keine Schande. Schande ist eine Niederlage ohne Kampf.

      In deinem Beispiel würde der ununterbrochene Krankengeld-Bezug über den 04.03.2017
      hinaus am 01.09.2018 enden. Der 04.03.2020 markiert das Ende der Blockfrist.


      Bitte erkläre mir. Das bedeutet, dass meiner Frau das Krankengeld vom 12.12.2016 bis zum 01.092018 zu steht. Du gehst aber davon aus, dass im April 2018 ein Aussteurungsbescheid mit dem Termin ca. 12.06.2018 kommen wird. Dann kann ich auf die Fortzahlung des KG bis zum 01.09.2018 pochen? Mit dem Widerspruch und der Bitte um Erklärung wie die KK auf den Aussteuerungstermin im Juni kommt?

      Ich würde dann den Weg einschlagen, den Du mit Sblue hervorragend beschrieben hast. Oder hat sich dieser Weg sich nicht bewährt? Bis dann muss ich dringend mich in
      dieser Frage weiterbilden. Man darf keine Anfängerfehler machen, dann ist der Kampf bereits verloren, bevor er angefangen hat. Davor habe ich Angst, da kann nur Dein
      geballtes Wissen, das eine echte Macht ist, helfen. Das macht Sinn.

      P.S.
      Was hältst davon, Du auch in meinem Namen sichs wegen der Frage der "starren Blockfrist" den an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages,
      Platz der Republik 1, 1011 Berlin oder per E-Mail: post.pet@bundestag.de wenden. IMHO per Email ist es besser!

      In der Mail erklärst Du oder wir ergänzend, das du einen Brief mit allen Angaben folgen lässt.

      Der Petitionsausschuss prüft dann die Angelegenheit. Ergänzend wird das Bundesversicherungsamt einbezogen, da es als übergeordnete
      Behörde für die Angelegenheiten der DRV-Bund zuständig ist. Weiterhin hast du
      die entsprechenden Bundesministerien mit dabei.

      Diese letzte Keule habe ich mir auch als meine letzte Aktion bereit gelegt, wenn alles in Sachen meiner Frau schief gehen sollte.

      P.S. Anbei die PDF-Datei 1. KG-Bewilligung.
      Dateien
      Eine Korrektur

      Ich habe gerade gemerkt, dass ich in meinem 1. Post einen früheren Entwurf gepostet hatte, hier ist der endgültiger Text des Schreibens vom 23.11.2017

      Deutsche Rentenversicherung
      Postfach
      10704 Berlin

      Versicherungs-Nr. xxxxxxxx, Ihr Schreiben vom 27. Oktober 2017 (eingegangen am 01.11.2017) und mein Widerspruch


      Sehr geehrte Damen und Herren,

      Bezug nehmend auf Ihr o.g. Schreiben vom 27.10.2017 teile ich Ihnen mit, dass ich an meinem Widerspruch vom 01.08.2017 gegen die Einschränkung meines Dispositionsrechtes bei meiner Krankenkasse AOK Plus (im weiteren KK) festhalte. Gegenüber der KK erklärte ich meine Bereitschaft überprüfen zu lassen, ob die Vorgehensweise der KK gesetzeswidrig und rechtsfehlerhaft ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die Klärung dieser Frage eine Zeit in Anspruch nehmen wird.Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, dass ich an meinem Widerspruch vom 11.08.2017 gegen die Umdeutung meines Reha-Antrages bei der Rentenversicherung (im weiteren RV) festhalte und daher zurzeit kein Rentenantrag von mir gestellt werden wird.

      Begründung:
      Nach der Auffassung der KK und der RV gilt mein Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation im Wege der Umdeutung als Rentenantrag. Gegen diese Fiktion und die Einschränkung meines Dispositions-rechtes durch die KK habe ich einen Widerspruch eingelegt. In keinem Falle kann eine Einschränkung der Dispositionsfreiheit dahingehend angenommen werden, dass es dem Versicherten verwehrt sein sollte, von seinem verfassungsrechtlich verbrieften Recht (vgl. Art 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) Gebrauch zu machen, die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung gerichtlich und außergerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. so auch LSG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 11.11.1999, Aktenzeichen: L 16 KR 18/99). Es ist niemand verpflichtet, der Umdeutung des Reha- Antrages in einen Rentenantrag zuzustimmen, vor allem wenn die entsprechenden Voraussetzungen fehlen und wenn der Verwaltungsakt der KK sowohl an einem materiellrechtlichen Fehler (fehlendes Ermessen,) als auch an den Verfahrensfehlern (es lag kein aussagekräftiges ärztliches Gutachten vor sowie die Verletzung der Beratungspflicht) leidet!

      Meine komplexe ärztliche Behandlung besteht aus 4 Therapie-Etappen:
      Operative Therapie – bereits erfolgt
      Strahlentherapie – bereits erfolgt
      Reha-Maßnahme als Regenerationsetappe April-Mai 2017
      Endokrine Therapie – hat erst nach der Reha begonnen, fortlaufend
      Chemotherapie – hat erst nach der Reha begonnen, fortlaufend.

      Nach Abschluss der Strahlentherapie (Behandlungsetappe 2) wurde mir eine Anschlussrehabilitation (AHB) zur Regeneration empfohlen. Der Hintergrund war, dass vor dem Beginn der endokrinen Therapie und Chemotherapie (Etappen 3 und 4) eine medizinisch begründete Erholungsphase eingeleitet werden sollte. Meine anschließende Reha-Maßnahme diente lediglich meiner Regeneration vor den weiteren Etappen meiner Behandlung. Die KK wurde darüber informiert (siehe das Schreiben der KK vom 19. April 2017).Als Versicherte habe ich ohne Aufforderung der KK einen Reha-Antrag bei der RV gestellt. Daraufhin wurde ich von der KK weder im Schreiben vom 19. April 2017 noch im Schreiben vom 10. Mai 2017aufgeklärt, dass mein bei der RV gestellte Reha-Antrag der Versicherten gemäß § 116 Abs 2 SGB VI grundsätzlich die Wirkung eines Antrages auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit haben konnte. Nach der Rechtsprechung des BSG müsste ich als Versicherte angesichts der weit reichenden Rechtsfolgen, die ein Vorgehen der KK mir gegenüber auf der Grundlage des § 51 Abs 1 SGB V auslösen konnte, eindeutige Klarheit darüber erhalten, welche Konsequenzen für mich mit einer daraufhin erfolgenden Beantragung von Leistungen zur Rehabilitation verbunden sind (so schon BSGE 76, 218, 224 = SozR 3-2500 § 50 Nr 3 S 12; Höfler in: Kasseler Kommentar, § 51 SGB V RdNr 11). Dazu ist mit Rücksicht auf die Beratungspflichten eines Sozialleistungsträgers (§ 14 SGB I) insbesondere eine Information über die sich als Rechtsfolge ergebende mögliche Einstellung des Krankengeldes nach Ablauf des Zehn-Wochen-Zeitraums gemäß § 51 Abs 3 SGB V erforderlich. Ebenso nötig wäre ein Hinweis darauf, dass ich mit meiner durch das Vorgehen der Krankenkasse nach § 51 Abs 1 SGB V abverlangten Entscheidung, ob ich einen Reha-Antrag stelle oder nicht, vor die Situation gestellt werden kann, nicht mehr ohne Weiteres und frei über meine Rentenantragstellung entscheiden zu können. (vgl BSGE 76, 218, 224 aE = SozR 3-2500 § 50 Nr 3 S 12; ebenso Terdenge in: Hauck/Noftz, SGB VI K § 116 RdNr 9; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, aaO, § 116 SGB VI RdNr 53). Eine solche vollständige Information habe ich nicht von der KK, sondern erst mit dem Schreiben der RV vom 16. August 2017 erhalten, d.h. in einem Verfahrensstadium, als ich meinen Reha-Antrag vom 24. April 2017 bereits gestellt hatte und als diesem die Wirkung eines Rentenantrags beigemessen werden sollte. Die KK selbst hätte mich rechtzeitig vor Beginn der Reha-Maßnahme unterrichten müssen, dass kraft des daraufhin gestellten Reha-Antrages das Dispositionsrecht über die Rentenantragstellung (möglicherweise) verloren ging, wenn Erwerbsunfähigkeit vorlag und (weitere) Rehabilitationsmaßnahmen nicht angezeigt waren.Die Beratungspflichtverletzung der KK ist insoweit nach den allgemeinen richterrechtlichen Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu kompensieren (zu diesen Grundsätzen allgemein zuletzt z.B. BSG SozR 4-3100 § 60 Nr 1 RdNr 24 ff mwN; BSG SozR 3-3100 § 60 Nr 3; BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr 31; BSG SozR 3-4100 § 249e Nr 4 S 34, 37 f, jeweils mwN; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr 8 S 39, 45 f). Nach diesen Grundsätzen muss eine dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnende Pflichtverletzung vorliegen, dem Berechtigten dadurch ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden sein, und durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers muss - auf der Rechtsfolgenseite - ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (so zusammenfassend BSG SozR 4-3100 § 60 Nr 1 RdNr 24 mwN). Da die KK pflichtwidrig die nach dem Gesetz geschuldete vollständige Beratung unterlassen hatte und mir dadurch die zeitnahe Ausübung des Dispositionsrechts hinsichtlich der Rentenantragstellung versagt wurde, muss ich nunmehr im Nachhinein so gestellt werden als wäre eine ordnungsgemäße Beratung erfolgt (BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R).Mein Reha-Antrag hatte zu keinem Zeitpunkt die Wirkung eines Rentenantrags. Zum Zeitpunkt der Bewilligung der Reha durch die RV gab es keine wirksame Einschränkung meines Dispositionsrechts durch die KK.

      Der Antrag auf die Rehabilitation wurde WÄHREND meiner komplexen Behandlung gestellt und die Reha-Maßnahme fand zwischen den Etappen 2 und 3 statt. Die Reha-Maßnahme war lediglich als eine Zwischenetappe zur Regeneration vor der endokrinen Therapie und Chemotherapie durchgeführt. Meine Behandlung war zur Ende der Reha-Maßnahme noch nicht abgeschlossen und ich konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht als arbeitsfähig eingestuft werden, was auch im Abschlussbericht der Reha-Klinik festgehalten wurde, weil noch weitere Behandlungen stattfinden müssten.Entgegen der Auffassung des KK war keine rentenrechtlich relevante Minderung des Leistungs-vermögens anzunehmen gewesen, sondern bei dieser habe lediglich eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung vorgelegen. Aus diesem Grund war die Anwendung des § 116 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI und die Wertung meiner Reha-Maßnahme als erfolglos nicht richtig. Der Wortlaut und der Sinn der Antragsfiktion nach § 116 Abs. 2 SGB VI. sind es, dass sich die Rehabilitationsbereitschaft des Versicherten rentenrechtlich nicht nachteilig auswirken solle (LSG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 18. Januar 2006 · Az. L 8 R 79/05).Laut dem Gutachten (Ergebnisprotokoll des Tumorboards) vom 26.01.2017 wurde mir keine dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert. Dieses Gutachten wurde in Zusammenarbeit einer Gruppe mich behandelnder Ärzte verschiedener Fachrichtungen erstellt. Laut diesem medizinischen Gutachten betrug mein Gesundheitszustand nach dem Karnofsky-Index 80-90% (Zur Ihrer Kenntnis: 80 % - Normale Aktivität mit Anstrengung möglich. Deutliche Symptome und 90% - Fähig zu normaler Aktivität, kaum oder geringe Symptome). Es lag keine dauerhafte Erwerbsminderung bereits vor der Reha vor und für die weitere Zukunft wurde eine normale Aktivität mit Anstrengungen prognostiziert. Mein Antrag auf die Reha-Maßnahme als eine Regenerationsmaßnahme vor den weiteren Behandlungsetappen lässt sich daher nicht als Antrag auf Rehabilitation in Sinne des § 116 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI qualifizieren oder umdeuten. Selbst wenn die KK hier überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen hat - was von mir bestritten wird -, ist diese Entscheidung jedenfalls fehlerhaft und muss unter Beachtung der gültigen Rechtsauffassung erneut vorgenommen werden (§ 131 Abs 3 SGG).

      Die Entscheidung der KK ist offensichtlich fehlerhaft und beinhaltet folgenden Verfahrensfehler: Es lag kein aussagekräftiges ärztliches Gutachten vor Im Gespräch am 6. Juli 2017 in ..... bei der KK informierte mich Mitarbeiterin der KK, Frau ??? dass ein MDK- Gutachten erstellt worden ist. Dieses Gutachten lag aber ihr zu diesem Zeitpunkt nicht vor, was von mit bemängelt wurde. Auch beim Schreiben der KK vom 4. Juli 2017 (!!), der am 7. Juli eingegangen worden ist, das mein Dispositionsrecht einschränkte, war kein MDK-Gutachten beigefügt, obwohl die KK in diesem Schreiben den Bezug darauf genommen hat. Auf meine telefonische Nachfrage am 11. Juli 2017 teilte mir die Mitarbeiterin der KK, Frau ????, mit, dass ihr immer noch kein MDK-Gutachten vorliegt, dieser wurde aber beim MDK angefordert. Erst am 26 Juli kam ein Schreiben der KK mit dem Datum vom 11 (!!) Juli, dem ein MDK-Gutachten mit dem Datum vom 22.06.2017 (!!!) beigefügt war.Das MDK-Gutachten wurde lediglich nach Aktenlage angefertigt. Die KK schränkte im Voraus mein Dispositionsrecht bereits vor der Erstellung des MDK-Gutachtens ein und schaffte erst nachträglich eine rechtliche Grundlage im Form eines MDK-Gutachtens. Diese o.g. Verfahrensfehler und weitere materiellrechtlichen Fehler machen den Verwaltungsakt der KK mit der Folge rechtswidrig, dass dieser aufzuheben ist (§ 54 Abs. 1 S. 1 SGG).

      Diese besonders schwerwiegenden Fehler des Verwaltungsakts, die bei verständiger Würdigung der in Betracht kommenden Umstände offensichtlich sind führen zur Nichtigkeit des Bescheides der KK (vgl. § 40 SGB X).Ferner wurde von der KK und der RV nicht das Gutachten meiner behandelnden Ärztin vom 29.07.2017 beachtet. In ihrer Stellungnahme stellt Frau Dr. ???? den Sachverhalt richtig und weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit meiner derzeit mit Erfolg verlaufenden Therapie eine vorzeitige Berentung aus medizinischer Sicht nicht begründet ist.Die KK missbraucht das spezielle Rechtsinstitut des § 51 SGB V, um sich von ihrer Leistungspflicht befreien zu können, indem sie die ärztlichen Gutachten, die für meinen Standpunkt sprechen, außer Acht lässt und nur den Entlassungsbericht der Reha-Klinik und das MDK-Gutachten, der nachträglich nach Aktenlage erstellt wurde, berücksichtigt. Hier treten seitens der KK Fehler bei der Ermessensabwägung auf.Bei einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit, der mangelnden Ermessensausübung und der Nichtigkeit besteht für die RV keine Bindung an den jeweiligen Verwaltungsakt des anderen Trägers. Die KK ist trotz des Spielraums des § 51 SGB V verpflichtet, die einschlägigen Tatbestandsvoraussetzungen der Norm des § 51 SGB V und die verfahrensrechtlichen Vorschriften des SGB X zu beachten. Meinerseits lagen die berechtigten Interessen vor, die die KK verpflichtet hätten, von vornherein von der Einschränkung der Dispositionsbefugnis abzusehen (zu den insoweit geltenden Maßstäben s Höfler in Kasseler Komm, § 51 SGB V RdNr 10, 10a, Stand: 2006, mwN).Leider ist die KK nicht auf die mir durch die vorzeitige Berentung entstehenden Nachteile eingegangen:

      - durch einen Rentenantrag aufgrund tarifvertraglicher (arbeitsrechtlicher) Regelungen der Arbeitsplatz gefährdet wäre und zum Ausscheiden des Versicherten aus dem Berufsleben führen konnte;
      - ein Anspruch auf Betriebsrente durch einen frühzeitigen Rentenbeginn vermindert wird, dies bringt erhebliche Nachteile, vor allem aufgrund der Rentenabschläge, die ein Leben lang wirken;
      - durch einen späteren Rentenbeginn ein höherer Rentenanspruch erreicht werden könnte;
      - durch einen späteren Rentenbeginn die besseren Voraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner erfüllt werden.

      Nach § 2 Abs. 2 SGB I seien ferner bei der Auslegung von Gesetzen die sozialen Rechte des Versicherten möglichst weitgehend zu verwirklichen. Die Krankenkasse hat bei der in ihrem Ermessen stehenden Entscheidung, die Zustimmung zu erteilen oder aber an der Aufforderung festzuhalten, berechtigte Interessen des Versicherten zu berücksichtigen (LSG Mainz 5. Senat - L 5 K 66/90 - 21.03.1991, vgl. BSG vom 4.6.1981 3 RK 50/80 = BSGE 52, 26).

      Ihre Erwähnung der gesetzlichen Normen §§ 60- 66 SGB I – Leistungsverweigerung aufgrund mangelnder Mitwirkung – sind für meinen Fall nicht zu treffend.Der § 60 SGB I regelt lediglich die Verpflichtung zur Angabe von Tatsachen für denjenigen, der Sozialleistungen beantragt oder erhält. Die Stellung eines Rentenantrages stellt aber keine Tatsache in diesem Sinne dar. Eine Krankenkasse hat kein Recht, den Versicherten zur Stellung eines Antrags auf Rente wegen Erwerbsminderung aufzufordern. Ein solcher Antrag kann auch nicht durch die Mitwirkungsregeln der §§ 60 ff. SGB I erzwungen werden (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 11.7.2006, L 11 KR 936/06, Quelle: lrbw.juris.de/cgi-bin/laender...cht=bw&nr=7337 ).

      Ihr Bezug auf den § 65 SGB I ist dahingehend nichtzutreffend, da gerade der § 65 SGB I sich mit den Grenzen der Mitwirkung die §§ 60 bis 64 SGB I betreffend befasst. Gemäß § 65 Abs. 1 SGB I ist die Mitwirkung Leistungsberechtigter dort nicht geboten, wo ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einemwichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Diesen wichtigen Grund habe ich der RV oben ausführlich dargelegt. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der Zumutbarkeit und des wichtigen Grundes sind individuell unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles auszulegen. Die Beurteilung der Zumutbarkeit durch die KK ist in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar.

      Ihr Bezug auf den § 66 SGB ist ebenfalls im meinen Fall nichtzutreffend. Der § 66 SGB I enthält die Regelungen für den Fall, dass der oder die Leistungsberechtigte den berechtigten Anforderungen nicht nachkommt. In meinem Fall ist die Voraussetzung zur Anwendung des § 66 Abs 2 SGB I nicht erfüllt. Gerade die fragwürdige Position der KK, die sich in der Überschreitung ihrer Kompetenzen, fehlenden Ermessunsvermögen und Würdigung aller Umstände und Forderungen nach einer baldigen Stellung eines Rentenantrags artikulieren, verhindert die Aufklärung des Sachverhalts im erheblichen Maße. Meinerseits liegt keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor.

      Aus oben genannten Gründen lege ich hiermit Widerspruch gegen den Bescheid der RV vom 27. Oktober 2017 ein. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich von meinem Recht Gebrauch mache und zurzeit keinen Rentenantrag stellen kann. In der Hoffnung, dass der Rentenversicherungsträger meine berechtigten Interessen im Rahmen einer Interessenabwägung angemessen berücksichtigt verbleibe ich mit freundlichen Grüßen gez.
      .
      Ja gut so: die Zeit für euch laufen lassen und sie für Vorbereitung nutzen, z. B.
      für die Beteiligung der behandelnden Ärzte zur Frage nach „derselben Krankheit“,
      vgl. 3.1.1. Begriff „dieselbe Krankheit“, Seite 6:
      vdek.com/vertragspartner/leist…ung_48_SGB_V_20120905.pdf
      Vielleicht findet sich dabei ein noch günstigeres Datum für den Beginn der ersten
      Blockfrist …

      Dass Krankenkassen nach 78 Wochen den Krankengeld-Hahn ohne Rücksicht auf
      die hier erörterten Rechte der Versicherten abdrehen, ist nicht neu, sondern – wie
      dargestellt – seit 5 ½ Jahren so geregelt. Und Czauderna hat diese Praxis bestätigt:
      Können die Krankenkassen über Krankengeld entscheiden …

      Dazu bietet sich an, zunächst den E-Mail-Wechsel mit dem AOK-Bundesverband und
      den 11 AOKn krankenkassenforum.de/neue-kra…308.html?highlight=#87308
      um diesem Gesichtspunkt zu ergänzen und im Übrigen den „Dienstweg“ zur fraglichen
      (teilweise) Gemeinsamen Verlautbarung auszuschöpfen, bevor damit der Petitions-
      ausschuss des Deutschen Bundestages befasst wird.

      Wenn der Mond in das Zeichen des Kriegsbeils tritt, dürfte auch die Zeit sein, zu
      den Bescheinigungen für den Bezug von Krankengeld aktiv zu werden. Mitteilungen,
      dass vom … bis … (Tag der Vorstellung beim Arzt) ein Netto-Krankengeld in Höhe von
      … Euro gezahlt wird, halte ich für sinnlose Zeit- und Geld-Verschwendung, denn exakt
      diese Informationen sind etwa gleichzeitig dem Konto-Auszug zu entnehmen.
      Stimmts?

      Die AOK PLUS wird sich also im Zweifelsfall wohl darauf berufen, es handle sich um
      abschnittsweise befristete Krankengeld-Bewilligungen, nicht um Verwaltungsakte mit
      Dauerwirkung.

      Deswegen würde ich – gleichzeitig mit dem Aussteuerungsbescheid – auch die bis-
      herigen Mitteilungen mit schriftlichem Widerspruch anfechten und entsprechend den
      bereits verlinkten Urteilen des Sozialgerichts Speyer (Leitsatz 2.) geltend machen

      Die befristete (zeitabschnittsweise) Bewilligung von Krankengeld ist mangels
      einer Rechtsvorschrift im Sinne des § 32 Abs 1 SGB X grundsätzlich nicht zulässig
      (Anschluss an SG Speyer vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15, RdNr 44ff; SG Mainz
      vom 25.7.2016 - S 3 KR 428/15, RdNr 41ff; entgegen BSG vom 16.9.1986 –
      3 RK 37/85 = SozR 2200 § 182 Nr 103, RdNr 16ff).


      sowie auf das beim BSG anhängige Revisions-Verfahren B 3 KR 14/17 R verweisen
      „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

      Falls es außer diesen Mitteilungen weitere Inhalte oder Briefe der Krankenkasse zur
      Bewilligung / Zahlung gab, sollten dazu gesonderte Überlegungen angestellt werden.

      Nebenbei:
      Die AOK PLUS hat in ihre Bescheinigungen mit den Worten „lückenhaftem Nachweis“
      einen Stolperstein für den Sturz in die Krankengeld-Falle einbaut. Aber das ist ein
      anderes Thema: Sie wirkt: die "gesetzliche Krankengeld-Falle"

      Eine Möglichkeit, berechtigten Ängsten zu begegnen, ist auch, den Anspruch aus
      § 14 SGB I auf Beratung über seine Rechte und Pflichten geltend zu machen:
      dejure.org/gesetze/SGB_I/14.html

      P.S.: in welchem konkreten Zusammenhang mit den bisherigen Fragen sind denn
      die ausführlichen Texte an die BfA und deren Abweichungen voneinander zu
      sehen? Diese Materie ist mir bisher eher fremd.
      .