Angepinnt Krankenkasse will nicht mehr zahlen, HILFE!!!

    Hallo,
    ich war heute beim VdK (ich bin Mitglied). Hier habe ich mich grundsätzlich über eine eventuelle EU-Rente informiert, die Beratung war wirklich Klasse, und es wurde alles gut verständlich erklärt. Allerdings konnte mir der Rentenberater keine Auskunft darüber geben, ob sich die Beantragung der EU-Rente (angenommen heute) auf den Verlauf des schwebenden Verfahrens beim Sozialgericht auswirken kann. Hierzu hat er mir die VdK-eigene Rechtsberatung empfohlen, wo ich aber erst am 7. 5. 2013 einen Termin bekommen würde. Die Beantragung von EU-Rente wäre in meinem Fall jederzeit möglich, im Hinblick auf meine Krankheitsgeschichte auch mit guten Ausssichten auf Erfolg.
    Meine Absicht ist es aber, von der BKK das mir zustehende Krankengeld zu erhalten und zwar so lange, wie ich krank geschrieben bin. Deshalb befinde ich mich etwas in der "Zwickmühle". Um endlich meine Ruhe zu haben könnte ich Rente beantragen. Ich bekäme zwar weniger Geld, aber ich könnte nachts wieder schlafen und es würde mir bestimmt besser gehen. Aber dann hat die BKK genau das erreicht, was sie mit ihren Aktionen bezweckt hat: einen kostenverursachenden Versicherten elegant zu eleminieren, und das kommt für mich nicht in Frage. Deshalb: auf in den Kampf! :schwertb:

    Was sämtliche Rentensachen anbelangt.....Leute geht zum VdK. Kostet nix und die Beratung ist erstklassig! :rauch:
    Liebe Grüße

    Hajo
    Hallo Hajo,

    toller Gerichts-Service: Eingang beim Gericht am 15.04., erste Reaktion bereits
    am 16.04. mit Frist an die Gegenseite bis zum 25.04. – das sind gute Maßstäbe
    für Eil-Rechtsschutz-Verfahren, ähnlich wie auch bei deinem Verfahren zum
    Krankengeld.

    Trotz eifrigem Schriftwechsel ist seit Mitte März natürlich jeder Tag eine „kleine
    Ewigkeit“. Deswegen wäre interessant zu wissen, ob das Gericht der Deutschen
    BKK zum letzten Brief nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gibt oder ob es
    bereits an der Entscheidung arbeitet. Wenn du willst, kannst du das kurz tel.
    nachfragen, denn auch dafür haben Gerichte eine Geschäftsstelle mit Telefon;
    Anwälte nutzen diesen Service selbstverständlich auch.

    P.S.: Nun sind bereits zwei maßgebliche Gerichtspersonden (m/w) mit der Deutschen
    BKK beschäftigt.

    Gruß!
    Machts Sinn
    Hallo Machts Sinn,
    die neuerliche Aufforderung des Gerichts an die BKK ist in Zusammenhang mit der Feststellung der aufschiebenden Wirkung wegen des geforderten Reha-Antrages, sehe ich das richtig? Da heißt, daß an der Krankengeldgeschichte gearbeitet wird und wir hoffentlich bald Nachricht bekommen?

    :tap:
    Liebe Grüße

    Hajo
    Hallo Hajo,

    erste Hälfte: "ja"
    zweite Hälfte: vgl. meine vorherigen Ausführungen zur möglichen tel. Anfrage beim SG.
    Das Gericht fragt entweder nochmals bei der Deutschen BKK nach oder hat das jetzt
    in Bearbeitung.

    Schönes Wochenende!

    Gruß!
    Machts Sinn
    Hallo,
    gerade eben kam der Beschluss des Sozialgerichtes. Demnach ist mein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Danach folgt eine Begründung von 14 Seiten. Ich werde sie einscannen und hier in´s Forum stellen. :arbeit:
    Liebe Grüße

    Hajo

    Beschluss ...

    .
    Oh, oh, Hajo,

    das tut mir aber sehr leid! Versuch´doch schon mal einen Termin beim VdK zu bekommen,
    damit von dort aus die Beschwerde an das Landessozialgericht vorbereitet wird, denn dein
    Fall ist noch um ein Vielfaches gewichtiger als der von Sblue.

    Natürlich denke ich mit und schreibe später auch meine Meinung ins Forum, wenn sich die
    "Verwirbelungen" gesetzt haben. Und wenn du immer noch magst, mache ich auch einen
    Entwurf für den Beschwerde-Text ...

    Ansatzpunkte gibt es wahrlich genug!

    Gruß!
    Machts Sinn

    Machts Sinn schrieb:

    .
    Oh, oh, Hajo,

    das tut mir aber sehr leid! Versuch´doch schon mal einen Termin beim VdK zu bekommen,
    damit von dort aus die Beschwerde an das Landessozialgericht vorbereitet wird, denn dein
    Fall ist noch um ein Vielfaches gewichtiger als der von Sblue.


    Hier ist der springende Punkt, wäre dieses nicht so geschrieben worden, sö hätte die Sache bestimmt anders ausgesehen.
    Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------
    Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur. :putzen:
    Mal davon ab,dass es sich bei dem hier genannten BSG Urteil um einen Arbeitslosen handelt,
    besagt :

    § 5 Versicherungspflicht,

    Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht,


    Hier ruht das Krankengeld,sonst nix.

    Die weiteren Ausführungen halte ich für Quatsch.Als vor 1961 geb. genießt Hajo schon mal Berufsschutz gegenüber der DRV.
    Das SG behauptet eben mal,für Kinokarten abreisen auf einer Liege, ist ohne Probleme noch möglich.

    Es gibt da einige ganz klare Urteile zur Beurteilung der AU die sich im Leistungsbild
    auf den zuletzt ausübten Beruf stützt.Nach den Ausführungen hier,könnte ja jeder,der AU
    aus der Reha kommt auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden????



    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - dauerhafte, nicht behandelbare Arbeitsunfähigkeit - Auszubildender - Verweisung auf keine andere Tätigkeit außerhalb des anerkannten Ausbildungsberufs

    SG Oldenburg (Oldenburg) 61. Kammer, Urteil vom 04.05.2011, S 61 KR 312/09
    § 44 Abs 1 SGB 5, § 48 Abs 1 SGB 5


    Krankenversicherung - Krankengeld - Unterlassen der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung durch unzutreffende rechtliche Bewertung - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei Ende des Arbeitsverhältnisses nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit


    LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.9.2012, L 11 KR 472/11

    LG

    Habssatt
    Hier ist der springende Punkt, wäre dieses nicht so geschrieben worden, sö hätte die Sache bestimmt anders ausgesehen.



    Meine Überlegungen zu Hannes´ Beitrag: Ich wurde arbeitsunfähig mit einer IWR-Maßnahmenverlängerung bis 28. 2. 13 in der Tasche . entlassen. Dabei ist es unerheblich ob ich ein paar Stunden am Tag arbeiten kann.....das gilt ja auch nur.im gesunden Zustand!!!
    Tatsache ist, daß ich arbeitsunfähig krank bin und -wenn ich wieder gesundet bin- dann gerne wieder arbeiten gehe.... Mir kann doch nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß ich arbeiten könne......ja, wenn ich denn gesund bin! Hier geht´s doch um die Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit, oder?
    Liebe Grüße

    Hajo

    Berufsschutz? Zumindest Entgeltschutz!

    .
    Hallo,

    ja, es ist schon bemerkenswert, wie Hajo´s Anliegen abgeschmettert wurde:

    Durch den Austausch des Bewertungsmaßstabes für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit,
    völlig vorbei am Grundsatz des rechtlichen Gehörs!

    Oder Hajo, hast du je mal was davon gehört, was jetzt ab Seite 11 (Mitte) geschrieben steht?
    Bist du dazu irgendwann förmlich angehört worden?

    Selbst wenn „leichte körperliche Tätigkeiten in überwiegend sitzender Position bei zu
    vermeidendem Stress
    “ stimmen würde: „Verkäufer“ passt wohl nicht so ganz zu überwiegen-
    dem „Sitzen“ und „Kaufmann“ ist nach meiner bisherigen Kenntnis eher „geistig“ als „körperlich“
    – so ist „Stress“ wohl kaum vermeidbar.

    Also stellen sich zwangsläufig Fragen nach dem medizinischen und berufskundlichen
    Beurteilungs-Hintergrund
    sowie auch im Hinblick auf den aktuellen „Stressreport“.

    Aber auch wenn Hajo eine leichte Tätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt gesundheitlich mög-
    lich wäre, ist längst nicht alles klar. Unabhängig von der Frage des „Berufsschutzes“ genießt
    er nämlich jedenfalls „Entgeltschutz“ – mindestens in dem Umfang wie ein Arbeitsloser, zumal
    er offenbar noch gar nicht arbeitslos war.

    Er kann also nur auf Beschäftigungen verwiesen werden, die ihm nach dem SGB III arbeits-
    losenversicherungsrechtlich zumutbar wären. Unzumutbare Einkommenseinbußen muss er nach
    der Rechtsprechung des BSG nicht hinnehmen:

    BSG, Urteil vom 4. April 2006 - Az. B 1 KR 21/05 R

    Es gilt also:

    Eine Beschäftigung ist ihm jedenfalls nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt
    erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Krankengeldes zugrunde liegende Arbeits-
    entgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent
    und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar,
    vgl. § 140 Abs. 3 SGB III (früher § 121 Abs. 3 SGB III):

    SGB 3 - Einzelnorm

    Als Kino-Karten-Abreißer im Sitzen würden diese Grenzen unterschritten, auch mit allen anderen
    – ungelernten – körperlichen Tätigkeiten im Sitzen.

    Aber das ist zu diesem Beschluss längst nicht alles ….

    Gruß!
    Machts Sinn

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs …

    .

    ... ist dann offenbar schwer verletzt worden, zuerst von der Deutschen BKK dann vom Sozialgericht.

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beschreibt ein grundrechtsgleiches Recht, Art. 103 Abs. 1 GG:

    GG - Einzelnorm

    - prozessuales Urrecht, obektivrechtliches Verfahrensprinzip für ein faires Verfahren mit Rechtsschutz-
    garantie –

    Das gilt vor Gericht aber auch schon im Verwaltungsverfahren, § 24 SGB X:

    SGB X - Einzelnorm

    Es ist wohl eindeutig, dass die Krankenkasse hier in Rechte eingegriffen hat, indem sie die Entscheidung
    traf, dass Arbeitsunfähigkeit entgegen der Bestätigung im Reha-Entlassbericht und den Feststellungen
    der behandelnden Ärzte nicht vorliegt
    und deswegen das Krankengeld einstellte.

    Die „Anhörung“ wird sogar auf den Seiten 59 und 60 der „Begutachtungsanleitung Arbeitsunfähigkeit“,
    Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes unter Beteiligung der Verbände der Krankenkassen auf Bundes-
    ebene, für solche Fälle ausdrücklich vorausgesetzt:

    BGA-AU_2011-12-12.pdf

    Welche Folgen sich aus der Unterlassung einer Anhörung ergeben, war im Antrag an das Gericht dargestellt,
    ist vom Gericht aber ebenfalls übergangen worden.

    Soviel zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs!
    Hallo,
    zum besseren Verständnis noch ein bisschen Info:
    Nachdem die Fachklinik Sonnenhof erfolgreich die LTA beantragt hat, habe ich am 19. 3. 12 die Maßnahme begonnen. Nach dem theoretischen Teil habe ich mir eine Praktikumsstelle in einem Versicherungsbüro besorgt. Während des Praktikums war ich gelegentlich für ein paar Tage krank. Auf Wunsch dieses Büros wurde dann die Maßnahme bis 31. 12. 12 verlängert. Dann kam der Aufenthalt in der REHA-Klinik. Grund hierfür war die PAVK (nicht das Herz!). Normalerweise gibt es nach solch einer PAVK-OP keine REHA. Jedoch auf Bestreben der Klinik in Stuttgart bekam ich dann aus heiterem Himmel die Reha. Ich habe dann die Reha angetreten, und nach drei Tagen als Notfall meinen Defi eingebaut bekommen. Über den Reha-Berater der Klinik kam es dann zu einem Gespräch (Reha-Kommission) in der Klinik mit dem Reha-Mensch der DRV. Hier habe ich die Verlängerung gewünscht. Grund hierfür war, dass meine Übernahme durch das Versicherungsbüro sich nunmehr zu kurzfristig gestaltete und ich einfach mehr Zeit brauchte um 1. wieder fit zu werden und 2. eine positive Entscheidung durch das Versicherungsbüro (Übernahme) zu erreichen. Diese Verlängerung wurde dann auch genehmigt. Als ich dann zum 1. 1. 13 mein Praktikum nicht antreten konnte, da ich noch nicht wieder hergestellt war, hat die DRV die Maßnahme aus gesundheitlichen Gründen gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt allerdings befand ich mich schon im Krankengeldbezug. Mein Ziel war es, wieder arbeitsfähig zu werden, um dann wieder am Arbeitsleben teilnehmen zu können. Dass es sich jetzt soooo entwickelt hat, da kann ich nichts dafür. Und dass es seit 25. 2. 2013 wieder bergab geht, das kann sich die KK auf die Fahne schreiben. Dabei war ich schon auf dem Weg der Besserung, alles Makulatur……
    Liebe Grüße

    Hajo

    Hajo schrieb:

    Dass es sich jetzt soooo entwickelt hat, da kann ich nichts dafür. Und dass es seit 25. 2. 2013 wieder bergab geht, das kann sich die KK auf die Fahne schreiben. Dabei war ich schon auf dem Weg der Besserung, alles Makulatur……
    Wie war das nochmal mit "Mobbing" ? :schwindel: :kopf:
    Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------
    Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur. :putzen:

    H@nnes schrieb:

    Hajo schrieb:

    Dass es sich jetzt soooo entwickelt hat, da kann ich nichts dafür. Und dass es seit 25. 2. 2013 wieder bergab geht, das kann sich die KK auf die Fahne schreiben. Dabei war ich schon auf dem Weg der Besserung, alles Makulatur……
    Wie war das nochmal mit "Mobbing" ? :schwindel: :kopf:
    Die Kasse auf Schadensersatz verklagen?


    Mobbing und die Krankenkasse unternimmt nichts?
    Es grüßt Basti :hi:

    nochmals zum rechtlichen Gehör und zur Anhörung ...

    .
    In der bis Ende 2011 geltenden Anleitung zur sozialmedizinischen Beratung und Begutachtung
    bei Arbeitsunfähigkeit (ABBA 2004)
    stand ausdrücklich:

    Befristet der MDK in der SFB die AU-Dauer, so ist es erforderlich, dass die Krankenkasse den
    Versicherten zunächst persönlich über das Beratungsergebnis informiert, bevor sie ihm einen
    schriftlichen Bescheid erteilt. Im Gespräch ist ein Konsens anzustreben.

    Das ist unterblieben. Der auch heute noch gültige Satz:

    Die Information des Versicherten über das Ergebnis der sozialmedizinischen Beurteilung ist zu
    dokumentieren.

    ist damit eine "Worthülse". In der Begutachtungsanleitung Arbeitsunfähigkeit ist auch vorgeschrieben:

    Grundsätzlich liegt die rechtsverbindliche Benachrichtigung des Versicherten über das Ergebnis
    einer ärztlichen Stellungnahme oder Begutachtung, wenn sie mit einer Leistungsentscheidung verbunden
    ist, im Zuständigkeitsbereich der Krankenkasse.

    Der Anhörungsmangel wird sich auswirken (müssen), zumal das Gericht selbst vom Erfordernis einer
    Entscheidung nach § 48 SGB X und damit offenbar unbemerkt gleichzeitig von einem Verwaltungsakt
    mit Dauerwirkung
    ausgeht - obwohl das in der Begründung lang und breit verneint wurde.

    Dazu im nächsten Beitrag mehr.

    Das Gericht hat sich "bemüht" ...

    .
    ... ja Hajo, das sehe ich auch so, nicht nur mit seiner Auslegung um zu "arbeitsfähig" zu
    kommen - mal ganz unabhängig davon, was sich die Fachleute in der Reha-Klinik und die
    behandelnden Ärzte mit ihrem "Attest arbeitsunfähig" tatsächlich im Einzelnen gedacht
    haben; das Gericht hat jedenfalls weiter gedacht, offenbar in dieselbe Richtung wie der MDK
    und die Krankenkasse - alle ohne an diesen Gedanken vorher teilhaben zu lassen oder gar
    eine Gegen-Meinung zu ermöglichen ....

    Das Sozialgericht hat sich mit dem Beschluss aber auch über mehrere Seiten erkennbar
    angestrengt, der Argumentation zum Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu begegnen. Und
    dann das:




    Ja, die Einstellung der Krankengeldzahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten Endzeit-
    punktes der Arbeitsunfähigkeit setzt die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maß-
    gabe des § 48 SGB X voraus. Und wenn das so ist, muss es sich zwingend um einen Ver-
    waltungsakt mit Dauerwirkung (= Dauerverwaltungsakt) handeln:

    SGB X - Einzelnorm

    Damit spielt dann aber auch das Datum 28.02.2013 gar keine Rolle mehr, denn zum Zeit-
    punkt der Krankengeld-Einstellung mit Bescheid vom 21.02.2013 war die AU bereits seit
    15.02.2013 bis 10.03.2013 bescheinigt und danach bis 28.03.2013 usw. ... – mit anderen
    Worten:

    Die Deutsche BKK konnte das Krankengeld ohne Aufhebungsentscheidung nach § 48
    SGB X zu keinem Zeitpunkt einstellen und hat dies auch nicht getan.


    Die Rechtswidrigkeit der Entscheidung(en) dürfte damit gleichermaßen offensichtlich sein
    wie das unberücksichtigte Anhörungserfordernis nach § 24 SGB X und wie die aufschiebende
    Wirkung
    als Folge des Widerspruchs bzw. das Vorliegen des Anordnungsanspruchs allein
    schon aus diesem Grund.
    Hallo Machts Sinn,
    was hat in dem Beschluß der 17. 3. 13 zu bedeuten? Das Krankengeld wurde doch nur bis 25. 2. 13 bezahlt.
    Liebe Grüße

    Hajo