Trotz rechtswidrigen Drogentests keine Entschädigung für Hartz IV Empfängerin

  • [IMG:/icon/quoteS.pngNachricht von "www.hartz-iv.info"

    Trotz eines rechtswidrig durch das Jobcenter angeordneten Drogentests (Drogenscreening einer Urinprobe und Blutuntersuchung auf Alkohol) gesteht das Landgericht Heidelberg (LG) einer Hartz IV Bezieherin keine Geldentschädigung ein, so die Entscheidung […]

  • Trotz eines rechtswidrig durch das Jobcenter angeordneten Drogentests
    (Drogenscreening einer Urinprobe und Blutuntersuchung auf Alkohol)
    gesteht das Landgericht Heidelberg (LG) einer Hartz IV Bezieherin keine
    Geldentschädigung ein, so die Entscheidung unter Az. 3 O 403/11 vom
    22.08.2013.
    Die Anordnung zu einer Untersuchung auf Suchtmittelabhängigkeit für
    die weitere Gewährung von Leistungen ist nur dann erforderlich, wenn das
    Verhalten des Leistungsbeziehers auf ein Suchproblem schließen lässt.
    Im vorliegenden Fall lagen diese Hinweise allerdings nicht vor, auch gab
    es keine anderen Anhaltspunkte auf ein Suchtproblem der Hartz IV
    Leistungsbezieherin. Das Jobcenter sah sich zu der Untersuchung auf
    Suchmittelabhängigkeit veranlasst, da die Klägerin öfter Termine beim
    Jobcenter Heidelberg unter Vorlage von ärztlichen Attesten nicht
    wahrgenommen hatte.


    Das LG sah hier richtig, dass ein begründeter Verdacht nicht
    vorliege, weshalb die Untersuchung rechtswidrig angeordnet wurde.
    Aufgrund des Mangels an konkreten Hinweisen zur Rechtfertigung, stellt
    die Untersuchung einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz.


    Dennoch spricht das Gericht der Klägerin keine Geldentschädigung zu,
    da der Eingriff nicht schwerwiegend sei. Im Falle der klagenden Hartz IV
    Empfängerin halten sich die schwerwiegenden Auswirkungen nach Meinung
    der Richter aber in Grenzen, da hiervon nichts an die Öffentlichkeit
    gelangt sei und zudem nicht bekannt sei, ob die Bundesagentur für Arbeit
    generell bei Beziehern der Grundsicherung in gleicher Weise vorgeht.
    WITZ des tages

    Mit freundlichen Grüßen


    Zecke :nail: