Krankgengeld-Probleme – wie ist die Fiktions-Lage?

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    Bei Problemen mit dem Krankengeld-Anspruch spielt – anders als in übrigen Lebensbereichen –
    die Rechtslage eine deutlich untergeordnete Rolle.


    Die gesetzlichen Regelungen sind vom BSG weitgehend durch Fiktionen* ersetzt worden.


    Da jede Fiktion nach weiteren Fiktionen verlangt, hat sich zum Krankengeld im Laufe der Jahre
    fiktives** Parallel-Recht entwickelt.


    Dies soll hier nach und nach verdeutlicht werden.


    * http://www.duden.de/rechtschreibung/Fiktion
    ** http://www.duden.de/rechtschreibung/fiktiv


    Gruß!
    Machts Sinn

  • Das gesetzliche Prinzip wäre nach wie vor ganz einfach: arbeitsunfähig krank – ärztlich festgestellt –
    der Krankenkasse gemeldet = Krankengeld.


    Aber „neben“ dem Gesetz gibt es auch das Bundessozialgericht. Den Präsidenten und ihren 1. Senaten
    ist das Gesetz zu banal. Sie brauchen anspruchsvolle Aufgaben, wollen nicht nur Recht sprechen, sich
    nicht auf die Erkenntnis beschränken, dass die ärztliche Feststellung der AU, die Bescheinigung der
    ärztlich festgestellten AU und die Meldung der AU nicht einerlei sind, die AU nicht unbedingt vertrags-
    ärztlich festgestellt und die Feststellung auch nicht auf am amtlichen Formular erfolgen muss.


    Sie wollen auch selbst kreativ sein, die Rechtslage gestalten. Und das tun sie, indem sie das
    Krankengeld-Recht verkomplizieren und aus dem allgemeinen Sozialrecht herauslösen. Nach
    Gutdünken, beliebig, mit Fiktionen. So dass es keiner mehr versteht, auch der 1. Senat des BSG
    selbst nicht, wie Widersprüchlichkeiten in seinen Urteilen beweisen.

  • Das erste Beispiel:


    Das Gesetz verlangt die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Der Normalbürger geht
    davon aus, dass es sich bei seiner Krankheit vom ersten bis zum letzten Tag um ein und dieselbe
    – eine – Arbeitsunfähigkeit handelt. Da das Gesetz nichts anderes bestimmt liegt nahe, dass die
    einmalige Feststellung dieser Arbeitsunfähigkeit genügt.
     
    Nicht für das BSG. Nach seiner Logik setzt sich längere Arbeitsunfähigkeit aus mehreren jeweils
    zeitlich begrenzten Arbeitsunfähigkeiten zusammen, wenn der Arzt Arbeitsunfähigkeit „voraussichtlich
    bis … “ bescheinigt und deswegen für die Zeit danach – im Voraus ! – die Arbeitsunfähigkeit
    gesondert festgestellt werden muss.


    Dabei ist für das BSG bisher auch unerheblich, welche Feststellungen der Arzt konkret getroffen hat
    und dass einzelne Arbeitsunfähigkeits-Abschnitte meist gar nichts mit dem Gesundheitszustand zu
    tun haben, sondern administrativ bedingt oder rein zufällig sind.


    Daraus leitet das höchste deutsche „Sozial“-Gericht dann rechtliche Folgen ab wie z. B. den völligen
    Verlust des Krankengeld-Anspruchs und das Ende des bisherigen Versicherungsverhältnisses.

  • Obwohl lt. ausdrücklichem Hinweis des BSG im Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, schon im
    Ansatz zwischen der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung des Krg-Anspruchs und der
    Bescheinigung der ärztlich festgestellten AU zu unterscheiden ist, geschieht genau das Gegenteil:
    die gesamte Sozialgerichtsbarkeit unterstellt wie das BSG seit jeher, dass die in Arbeitsunfähigkeits-
    Bescheinigungen genannte Dauer der Dauer der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit entspricht.
    Dabei ist dem BSG die (bloß) vertragsärztliche Pflicht sehr wohl bekannt, AU-Bescheinigungen zeitlich
    nach den AU-RL einzugrenzen (Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R, mit dem dortigen Hinweis auf
    „BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 7 RdNr 25 mwN“).


    Das BSG meint sogar, mit der Notwendigkeit der ärztlichen AU-Feststellung harmoniere, dass die ver-
    bindlichen Regelungen in den AU-Richtlinien (RL) über den retro- und prospektiven AU-Feststellungs-
    zeitraum den leistungsrechtlichen Krg-Tatbestand nicht ausgestalten. Insofern verwundert auch nicht,
    dass das BSG Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen „voraussichtlich bis … “ strikt als „längstens“ wertet
    und für den Fall fortbestehender Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des
    Krankengeld-Anspruchs die erneute Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bereits vor deren Beginn
    verlangt.

  • ...

    Einmal editiert, zuletzt von Simmerring ()

  • [quote='Machts Sinn','http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/2910-Krankgengeld-Probleme-–-wie-ist-die-Fiktions-Lage/?postID=12439#post12439']Jeder Versicherte bräuchte quasi eine "Bedienungsanleitung" für ein Verhalten im Falle des KG Bezuges, was den angeblichen "Anforderungen" der vom BSG aufgestellten Grundsätze entspricht, um den Anspruch nicht zu verlieren.


    Viele Grüße Simmerring


    Da sollte man bei der KK die Bedienungsanleitung anfordern.

    Es grüßt Basti hi

  • Hallo Simmering,


    die "Rechtsprechungs-Klimmzüge" des BSG sind sehr deutliche Hinweise
    darauf, dass dessen 1. Senat sehr wohl weiß, was Sache ist. Sein Bemühen,
    frühere Fiktionen durch weitere Fiktionen zu stützen und fiktives Parallel-Recht
    weiter zu entwickeln, wird sicher nicht nur Laien deutlich. Um so schlimmer ist,
    dass sich die übrige Sozialgerichtsbarkeit - außer 3 oder vier verantwortlichen
    Richtern - hinter Justitia´s Augenbinde versteckt.


    P.S.: "keine Bedienungsanleitung" ist Teil des Konzeptes.



    danke dafür:



    Gruß!
    Machts Sinn

  • ...

    Einmal editiert, zuletzt von Simmerring ()

  • Eine glaubhafte Grundlage für die strikte Begrenzung von Leistungsansprüchen mit dem Erfordernis,
    dieselbe Arbeitsunfähigkeit mehrfach und dann jeweils im Voraus feststellen zu lassen, ist nicht erkennbar.
    Dies gilt ebenso für das Verlangen mancher Krankenkasse, die Feststellung / Bescheinigung der Arbeits-
    unfähigkeit in zwei- bzw. vierwöchentlichen oder monatlichen Abständen jeweils von Neuem nachzu-
    weisen.


    Hierbei handelt es sich um Bauteile der „BSG-Krankengeld-Falle“, die deren Wirksamkeit gewährleisten
    und erhöhen (sollen).


    Dass es auch ganz anders geht, hat das BSG mit Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R, selbst bestätigt.
    Unter Hinweis auf Wortlaut und Regelungssystem sowie Entstehungsgeschichte und Regelungszweck
    akzeptierte der 1. Senat die ärztliche Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit für fast 8 Monate, obwohl
    völlig unklar war, ob und ggf. wie lange Arbeitsunfähigkeit überhaupt vorlag.


    Folglich genügt es, wenn die Arbeitsunfähigkeit festgestellt und der Krankenkasse gemeldet ist, jedenfalls
    wenn das Ende offen ist. Das Ende einer Arbeitsunfähigkeit ist aber nicht nur offen, wenn sie ausdrücklich
    unbefristet („bis auf weiteres“) bescheinigt wird, sondern auch wenn ein von der eingeschätzten Dauer
    (Prognose / Feststellung) aufgrund ausdrücklicher Vorgaben der AU-RL / Krankenkassen abweichendes
    „voraussichtlich bis …“-Datum „bescheinigt“ wird.


    Ganz unabhängig davon ist ein „voraussichtlich bis …“-Datum offenbar nur in der Vorstellung des BSG
    ein fixes End-Datum.


    Fiktion über Fiktion - statt Unterscheidung zwischen "Feststellung" und "Bescheinigung"!


    Gruß!
    Machts Sinn

  • Die Zufälligkeit der „Recht“-Sprechung des 1. BSG-Senates wird auch durch sein
    Urteil vom 08.02.2000, B 1 KR 11/99 R, deutlich:


    MDK und Krankenkasse nutzten die – nach wie vor aktuelle – Falle des unzutreffenden
    Beurteilungsmaßstabes und der Verweisung an die Arbeitsagentur
    . Deswegen wurde
    das Krankengeld schon nach 3 Wochen eingestellt.


    Dies ließ die Klägerin nach über 2 Jahren überprüfen und hatte nach weiteren 4 Jahren
    beim BSG Erfolg. Die Krankenkasse wurde verurteilt, Krankengeld bis zum Ablauf der
    Höchstbezugsdauer von 78 Wochen zu gewähren.


    Dabei hielt es das BSG nicht für erforderlich, auf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
    näher einzugehen. Es ließ genügen, dass der Krankengeldanspruch am Fehlen der Arbeits-
    unfähigkeitsmeldung nicht scheitern könne
    . Die Klägerin sei nicht arbeitsfähig geschrieben
    worden, weil sich - aus Sicht des begutachtenden Arztes - ihr Gesundheitszustand gebessert
    oder die medizinische Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit geändert hätte. Grund sie vielmehr
    die unzutreffende rechtliche Bewertung gewesen, dass sich die Beurteilung der Arbeitsfähig-
    keit wegen der Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr an der zuletzt ausgeübten Tätigkeit
    auszurichten habe.
     
    Vom Versicherten könne nicht verlangt werden, dass er sich selbst um eine Korrektur bemüht,
    wenn die unrichtige Feststellung der Arbeitsfähigkeit rechtlich begründet ist und nur durch
    die Kasse selbst richtiggestellt werden kann, denn dies würde zu einer unangemessenen 
    Benachteiligung des Versicherten
    führen.


    So einfach ist das mit Fiktionen - damals ausnahmsweise zugunsten einer Versicherten.

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