Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialrechtsverband e. V.

  • .
    Um die Rechtsprechungsentwicklung aus Trier, Mainz, Speyer und Essen – auch hinsichtlich
    weiterer rechtlicher Konsequenzen – zu unterstützen, bietet sich an, Fach-Organisationen zu
    zu beteiligen.



    Da ist beispielsweise der



    Deutsche Sozialrechtsverband e. V.


    Er hat sich der Pflege des Sozialrechts in Wissenschaft und Praxis verschrieben:
    http://www.sozialrechtsverband.de/verband/ziele.html



    Nun findet am



    16. / 17.10.2014 die Tagung des Verbandsausschusses


    in Berlin statt. Sie ist dem Thema


    „Sozialrecht in der 18. Legislaturperiode –
    Der Beitrag des Deutschen Sozialrechtsverbandes“



    gewidmet und gibt Gelegenheit, mit kompetenten Gesprächspartnern über die aktuellen
    Gesetzgebungsverfahren
    zu diskutieren. Besonders interessant wird natürlich, wie sich



    Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgeriches,


    Vorsitzender des 70 Mitglieder starken Verbandsausschusses, auch im Hinblick auf die
    Verbandsversammlung in einem Jahr zur beabsichtigten „politischen Verschrottung seiner
    BSG-Krankengeld-Falle“


    Krankgengeld-Probleme – wie ist die Fiktions-Lage?
    Krankgengeld-Probleme – wie ist die Fiktions-Lage?


    positionieren wird und was er zu der sich durch LSG-Unterstützung zuspitzenden



    Revolution im Bereich der Krankengeld-Rechtsprechung



    meint. Die zwingend nächste Frage ist, wie lange das mit der SGB X-widrigen Rechtsprechung
    zum „Selbstvollzug fiktiven Krankengeld-Rechts
    per abschnittsweiser Krankengeld-Bewilligung
    durch konkludenten Verwaltungsakt für die jeweils festgestellte Dauer der Arbeitsunfähigkeit“ noch
    so weiter gehen soll.


    Immerhin soll die Verbandsausschuss-Tagung die stärkere [size=10]Einbeziehung des Sachverstandes
    der Mitglieder
    des Verbandsausschusses in die Arbeit des Deutschen Sozialrechtsverbandes
    fördern.



    Gruß!
    Machts Sinn

  • .
    Nächstes Jahr kann der Deutsche Sozialrechtsverband e. V. sein




    50-jähriges Jubiläum




    feiern. Leider präsentiert sich der Verein im Internet mit einer altersgemäßen Homepage und – nicht nur postalisch – als Anhängsel des BSG:



    Prof. Dr. Rainer Schlegel, Vizepräsident des Bundessozialgerichts, als Vorsitzender des Vorstandes
    Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, als Vorsitzender des Verbandsausschusses



    Darüber hinaus gibt es kaum übersichtliche Informationen zur Organisation. Allein aus der Benennung des stellv. Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Ulrich Becker, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, ist nicht nachvollziehbar, ob die Zusammensetzung von Vorstand und Verbandsausschuss der mitgliederschaftlichen Basis und den ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken eines




    interdisziplinären Verbandes zur Pflege des Sozialrechts in Wissenschaft und Praxis


    Rechnung trägt.


    Bei der Bedeutung des Vereins sollte der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, wer die 11 Vorstandsmitglieder lt. § 10 der Satzung in Person sind und wie die Sollvorgaben zur Ausstattung des Verbandsausschusses mit tatsächlich 70 Mitgliedern im Einzelnen realisiert sind.


    Davon hängt immerhin ab, ob und inwieweit interdisziplinärer Sachverstand in die Arbeit des Verbandes eingehen kann und eingeht. Nur ein Anhängsel des BSG darf der Verband nach seiner Satzung jedenfalls nicht sein.


    Zur Satzung: http://www.sozialrechtsverband.de/pdf/Satzung.pdf


    Gruß!
    Machts Sinn

  • Nachdem sich der Verein früher schon mal „Deutscher Sozialgerichtsverband“ nannte, stellt sich
    die Frage, ob er angesichts der Vorsitzenden-Wahlergebnisse mit „Deutscher Bundessozialgerichts-
    Verband
    “ noch zutreffender bezeichnet werden könnte.


    Mit anderen Worten: ist der Deutsche Sozialrechtsverband e. V. ausreichend unabhängig vom BSG,
    wenn dessen Vizepräsident Vorstandsvorsitzender des Verbandes und der BSG-Präsident Vorsitzender
    des Verbandsausschusses ist?


    Und umgekehrt: ist das BSG vom Verband ausreichend unabhängig, wenn der BSG-Präsident
    und der BSG-Vizepräsident davon abhängig waren / sind, von der Verbandsversammlung gewählt zu
    werden und der Vorstand zusätzlich auf die Wahl durch den 70-köpfigen Verbandsausschuss
    angewiesen ist?


    Gruß!
    Machts Sinn

  • Das Thema „Deutscher Sozialrechtsveband e. V.“ ist hier nicht ganz neu, z. B.:
    Die Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates ?


    Aber noch nie war die Gelegenheit günstiger, seine „Verquickung“ und Zufällig-
    keiten im Zusammenhang mit der Krankengeld-Rechtsprechung des BSG
    einer
    zumindest denkbaren öffentlichen Aufmerksamkeit zugänglich zu machen.


    Also wie wäre es mit einem Offenen Brief, noch rechtzeitig vor der Tagung des
    Verbandsausschusses
    in knapp zwei Wochen in Berlin und ca. vier Monate vor
    dem 50. „Geburtstag“?


    Wer dieses Forum und die Beiträge zur Krankengeld-Problematik kennt, hat zwar
    nichts Neues zu erwarten; die Hoffnung, mit einer Zusammenfassung interdisziplinäre
    Aha-Erlebnisse auszulösen, erscheint nach dem bisherigen Forums-Engagement
    aber konsequent und legitim.


    Gruß!
    Machts Sinn

  • Hallo
    guten Morgen Machts Sinn,


    du hast Recht, die Gelegenheit ist günstig
    dass ein offener Brief wahrgenommen wird.


    Du weißt, dass hier im Forum nicht viele Mitglieder so
    einen Brief exakt formulieren können -
    ergo
    es ist an Dir, diesen offenen Brief zu formulieren.


    Ich kann leider dazu nichts substantielles beitragen,
    wenn Du die Formulierung übernehmen willst - prima....


    Wo sollte er überall veröffentlicht werden?
    Und welche Inhalte sollte er enthalten - nur Theorie und aktuelle Fallbeispiele?

    Gruss
    daggi58 :rolleyes:

  • .
    Ja Daggi,


    da sind einige Überlegungen erforderlich, auch unter dem Gesichtspunkt, die Verfahrensweise evtl. auf die / den



    Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins zur Herbsttagung und Mitgliederversammlung vom 30.10.2014 bis 01.11.2014 in Rostock
    Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins



    Sozialrechtsverbund Norddeutschland SVN vom 13. bis 14.11.2014 in Lübeck
    http://www.sozialrechtsverbund.de/internet/sozialrechtsverbund/srvport.nsf/ispvwLaunchDoc/A2E5285308C9D881C125799600339DE7/$FILE/Flyer+der+SVN_Tagung+2014.pdf



    5. Deutschen Sozialgerichtstag e. V. vom 20. bis 21.11.2014 in Postsdam
    Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialgerichtstag e. V.



    31. Sozialrichterratschlag 2015 vom 08. bis 10.05.2015 in Dresden
    http://www.sozialrichterratschlag.org/dresden-2015



    zu übertragen. Aber fangen wir erst mal mit dem Deutschen Sozialrechtsverband e. V. an. Wie wär´s, wenn ich Vorstellungen zum Inhaltlichen entwickle und du zum
    (E-Mail-) Verteiler?



    Vielleicht steigt sonst noch jemand mit ein?



    Gruß!
    Machts Sinn

  • Hallo Daggi,


    das mit den 70 Mitgliedern des Verbandsausschusses und den übrigen Mitgliedern des Vorstandes lässt sich wohl vereinfachen (s. nachstehend).
    Die Medien, die Interessenvertretungen der Versicherten, die korporativen Verbandsmitglieder lt. § 3 II. der Satzung und die in § 9 I. genannten "Arbeitsbereiche":
    erscheinen da eher wichtig: http://www.sozialrechtsverband.de/pdf/Satzung.pdf


    Und als besonderes Schmankerl nicht vergessen: Die Redaktion der Fachzeitschrift "Die Sozialgerichtsbarkeit" http://www.esv.info/z/SGbZ/zeitschriften.html


    Die bisherigen Vorstellungen für den Anfang des offenen Briefes sehen so aus:



    Gruß!
    Machts Sinn

    2 Mal editiert, zuletzt von Machts Sinn () aus folgendem Grund: Erg.: auch der Ausschuss-Vorsitzende wird vom Verbandsausschuss gewählt

  • OK
    Machts Sinn,


    der Anfang ist gut geschrieben...
    Dann werde ich mich auch wie versprochen einbringen
    und anfangen, relevante E-Mail Adressen herauszusuchen
    und ein Anschreiben zu formulieren.
    Bisher hat sich wohl noch niemand bereit erklärt,
    sich an der Aktion zu beteiligen.

    Gruss
    daggi58 :rolleyes:

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