1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?

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    Über die Revision der AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse gegen dieses Urteil
    des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 - L 16 KR 429/13 -
    https://sozialgerichtsbarkeit.….php?modul=esgb&id=171751
    will der Präsidenten-Senat des BSG am kommenden Dienstag entscheiden.


    Bereits die Terminvorschau
    hier Nr. 1) http://juris.bundessozialgeric…rt=tm&Datum=2014&nr=13669
    deutet jedoch auf Voreingenommenheit hin.


    Und in der Tat würde es wohl kaum verwundern, wenn der 1. BSG-Senat im Bemühen,
    seine bisherige Krankengeld-Fiktions-Rechtsprechung zu halten, befangen wäre:
    Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?


    Gruß!
    Machts Sinn

  • Nun ja Machts Sinn, das BSG entscheidet immerhin über 7 Revisionen in diesem Zusammenhang. Was will also mehr?


    Letztendlich wirst auch Du dich dann ggf. der Entscheidung des BSG beugen müssen.


    Man kann selbstverständlich auch im Falle einer negativen Entscheidung dann anschließend zum Bundesverfassungsgericht marschieren können.


    Aber irgendwann ist leider mal vorbei!!

  • Moin Rossi,


    hast du also auch schon den Eindruck, dass das BSG grundsätzlich nicht bereit ist, mit den
    Argumenten des 16. Senates des LSG NRW vom 10-jährigen Irrweg unglaublicher Fiktionen
    und Konstruktionen
    auf einen Pfad der Krankengeld-Rechtsanwendung innerhalb des
    deutschen Sozialrechtes abzuzweigen?


    Aber wieso sollte ich mich dem beugen müssen? Das hat in diesem Jahr mindestens zweimal
    schon der VdK gemacht, obwohl die „BSG-Krankengeld-Falle“ natürlich dem Bundesverfassungs-
    gericht vorgeführt werden muss!


    Und danach ist es immer noch nicht vorbei. Inzwischen gibt es bereits Fachanwalts-Sozialrechts-
    Fortbildungen (§ 15 FAO) zum Thema EGMR-Beschwerden aus dem Eigentum. Nach den Be-
    schreibungen dazu ist der Schutzbereich des Eigentums in der Konvention viel weiter, als der
    nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es lohne sich deswegen, auch
    Fälle aus dem Sozialrecht mit eigentumsrechtlichem Bezug einer konventionsrechtlichen
    Überprüfung zu unterziehen.


    Gruß!
    Machts Sinn

  • Bereits in der Terminvorschau hat das BSG „geändert“! Als Rechtsinstanz ist es an die
    Feststellungen des LSG NRW gebunden, § 163 SGG. Die lauten wörtlich:


    "Die Klägerin erkrankte arbeitsunfähig (au) mit dem 12.12.2008 (bis zum 13.12.2008).
    Folgebescheinigungen wurden ausgestellt am 15.12.2008 bis 20.12.2008, am 22.12.2008
    bis 31.12.2008, am 02.01.2009 bis 07.01.2009, am 06.01.2009 bis 10.01.2009, am 12.01.2009
    bis 17.01.2009, am 16.01.2009 bis 24.01.2009, am 23.01.2009 bis 31.01.2009, am 03.02.2009
    bis zum 09.02.2009 und am 09.02.2009 bis zum 15.02.2009.


    Und was macht das BSG in hier schon mehrfach kritisierter Art? Es verbiegt schon wieder:


    "Bescheinigungsdaten" in "Feststellungsdaten":


    „Sie ließ ihre Arbeitsunfähigkeit (AU) ärztlich feststellen (am 12.12.2008 und in der Folgezeit,
    ua am 16.1. bis 24.1., am 23.1. bis 31.1., am 3.2. bis 9.2. und am 9.2. bis 15.2.2009).


    Gruß!
    Machts Sinn


    P.S.: da braucht man sich über die Machenschaften der unteren Instanzen nicht
    zu wundern. Wer wissen will, was damit gemeint ist: exakt das, was beispielsweise
    bei Hundsmühler beschrieben wurde.

  • Dabei war es der 1. Senat des BSG, der mit Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, aus
    gutem Grund darauf hingewiesen hat,

    dass schon im Ansatz zwischen der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung
    des Krg-Anspruchs (vgl § 46 S 1 Nr 2 SGB V; § 4 Abs 2 AU-RL), der Bescheinigung der
    ärztlich festgestellten AU (vgl § 6 AU-RL; zur Funktion vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 7
    RdNr 20 mwN, stRspr) und der Meldung der AU (vgl hierzu § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) zu
    unterscheiden ist.


    Aber das ist wohl wie mit dem Hinweis des 1. Senates des BSG im Urteil vom 22.03.2005,
    B 1 KR 22/04 R, dass im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist, ob die Kranken-
    geld-Bewilligung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt. Das BSG hat das zugleich
    im selben Urteil und seither konsequent selbst unterlassen.


    Gruß!
    Machts Sinn

  • .
    Gerade dem 1. BSG-Senat ist bekannt, dass Arbeitsunfähigkeit regelmäßig für längere Zeit festgestellt
    aber nur für kürzere Zeit bescheinigt wird. Mit Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R, hat er beispielsweise
    die vertragsärztliche Pflicht erwähnt, AU-Bescheinigungen – unabhängig von der ärztlich festgestellten
    Dauer der AU – zeitlich einzugrenzen.


    Die Begrenzung der Bescheinigungsdauer abweichend von der Feststellungsdauer hängt mit den
    Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien – AU-RL – zusammen; sie sind ausdrücklicher Bestandteil des Bundes-
    mantelvertrages–Ärzte (BMV-Ä) zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einerseits und den
    Krankenkassen-Bundesverbänden andererseits, wodurch die Ärzte gebunden sind, AU-Bescheinigungen
    abweichend von ihrer Prognose / Feststellung als leistungsrechtlicher Krankengeld-Tatbestand des
    § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V auszustellen. Außerdem machen die Krankenkassen eigene Vorgaben.


    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eignen sich daher grundsätzlich nicht, auf die Dauer der festgestellten
    Arbeitsunfähigkeit zu schließen und keinesfalls Begrenzungen des Krankengeld-Anspruchs zu begründen.
    Nachteile aus widersprüchlichen Regelungen zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit dürfen nicht den
    Versicherten aufgebürdet werden.


    Gruß!
    Machts Sinn

  • … ist bereits dem LSG NRW unterlaufen und wurde vom BSG übernommen. Dass die Bescheinigungs-Daten
    – bzw. vom BSG abgewandelt: die Feststellungs-Daten – fix sind (bis 24.1., bis 31.1., bis 9.2. und bis 15.2.2009)
    dürfte wohl kaum den Tatsachen entsprechen.


    Solche konkreten Befristungen von AU-Bescheinigungen – bzw. AU-Feststellungen – wären nicht nur unüblich,
    sondern auch vereinbarungswidrig.


    Nach den vorigen Ausführungen versteht sich von selbst, weshalb in den amtlichen Formularen lt. Vordruckverein-
    barung lediglich „voraussichtlich-bis-Daten“ im Sinne von „Zwischendaten“ vorgesehen sind.

    Dass es sich dabei nicht um End-Daten handelt, ist durch den vorgegebenen Formular-Aufbau selbsterklärend.
    Endet die Arbeitsunfähigkeit, muss nämlich das Feld „Letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit“ ausgefüllt werden / sein.
    Ist dieses Feld nicht ausgefüllt, besteht die AU fort.



    [IMG:http://www.shapeloft.com/imageupload/2014/12/12/0/image-291415-b1838e27.png]


    Bei einer unbefristet bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ist offensichtlich, dass auch die ärztliche Feststellung
    der Arbeitsunfähigkeit nicht befristet sein kann; dies gilt wie dargestellt allerdings nicht umgekehrt.


    Gruß!
    Machts Sinn

  • .
    Dazu konnte sich der 1. BSG-Senat bisher ebenfalls nicht verständlich machen. Im Urteil vom 10.5.2012, B 1 KR 19/11 R, führte er insoweit lapidar aus:


    Zitat

    "Die in den von der Ärztin U. verwendeten AU-Bescheinigungen gemäß Muster 1 iS von § 5 Abs 1 AU-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (…) enthaltenen Hinweise "voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich" besagen entgegen der Auffassung des LSG nichts zu der Rechtsfrage, wie Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten ist. Nichts anderes gilt im Ergebnis für Muster 17 ("Noch arbeitsunfähig? □ ja □ nein ggf. voraussichtlich bis _________ Nächster Praxisbesuch am _______"). Sowohl Muster 1 als auch Muster 17 geben lediglich einen Rahmen für die gutachtliche Stellungnahme des Arztes vor, der AU bescheinigt. Er soll sich auch zu deren voraussichtlicher Dauer äußern. Gewährt eine KK ihrem Versicherten auf dieser Grundlage Krg, ist der Versicherte in seinem Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Leistung geschützt. Der Hinweis auf die voraussichtliche Dauer der AU kann aber schon im Ansatz nicht die irrige Vorstellung erzeugen, der Versicherte sei nach Ablauf des bescheinigten Zeitpunktes weiterhin arbeitsunfähig, er sei auch dann noch mit Anspruch auf Krg versichert und habe deshalb gar einen Krg-Anspruch."


    Das muss unter Berücksichtigung der Bescheinigungspraxis vielmehr umgekehrt gesehen werden, so wie beispielsweise vom Sozialgericht Speyer im Urteil vom 12.11.2013, S 19 KR 600/11:


    Zitat

    Sofern der feststellende Arzt eine Prognose auf den hierfür üblicherweise verwendeten Vordrucken trifft, kann sich hieraus nicht ein Ende des einmal entstandenen Krankengeldanspruchs ergeben (so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -). Zudem zeigt sich gerade im vorliegenden Fall, dass das vom jeweiligen Arzt in die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingetragene Datum im Feld „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich“ nicht zwingend ein vom attestierenden Arzt angenommenes Ende der Arbeitsunfähigkeit wiedergibt. So hat etwa der Hausarzt Dr. He… in den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem 12.08.2010 jeweils Daten im Abstand von ein bis zwei Wochen eingetragen, zugleich aber auf dem an die Beklagte übermittelten Formular zur „Einschätzung des Rehabedarfs durch den behandelnden Arzt“ vom 13.09.2010 mitgeteilt, die Dauer der bestehenden Arbeitsunfähigkeit sei „nicht absehbar“. Die Annahme, der Arzt habe auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein (voraussichtliches) Ende der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit feststellen wollen, trifft hier erkennbar nicht zu. Ein Ende des materiellen Anspruchs auf Krankengeld kann mittels einer solchen (für den Anspruch nicht erforderlichen) Prognose nicht begründet werden. Vor diesem Hintergrund erschließt sich die Argumentation des BSG (Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 19/11 R –, juris Rn. 25) nicht, wenn dort ausgeführt wird: „Der Hinweis auf die voraussichtliche Dauer der AU kann aber schon im Ansatz nicht die irrige Vorstellung erzeugen, der Versicherte sei nach Ablauf des bescheinigten Zeitpunktes weiterhin arbeitsunfähig, er sei auch dann noch mit Anspruch auf Krg versichert und habe deshalb gar einen Krg-Anspruch.“ Sofern der Versicherte weiterhin arbeitsunfähig ist, ist seine Vorstellung hierüber unabhängig von der ärztlichen Prognose nicht irrig.


    Gruß!
    Machts Sinn

  • Dass es sich dabei nicht um End-Daten handelt, ist durch den vorgegebenen Formular-Aufbau selbsterklärend.
    Endet die Arbeitsunfähigkeit, muss nämlich das Feld „Letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit“ ausgefüllt werden / sein.
    Ist dieses Feld nicht ausgefüllt, besteht die AU fort.


    So sah mein Auszahlschein aus.


    auszahl.jpg


    Jeden Monat, alle 4 Wochen, und immer vor dem eingetragen Termin.

    Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------

    Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur.

    see1

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