„BSG-Krankengeld-Falle“ 6. Termin am 16.12.2014, B 1 KR 25/14 R – AOK Baden-Württemberg

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    Die Konstruktionen des BSG zum abschnittsweisen Entstehen des Krankengeld-Anspruchs samt dem
    entsprechender Selbstvollzug des Gesetzes wanken. Die Argumente des 16. Senates des LSG NRW vom
    17.07.2014 sind bereits am Vormittag in 3 Fällen auf dem Tisch des Hauses und nicht (mehr) zu ignorieren.
    Blamabel nur, dass sie von einem Gericht stammen und nicht von Organisationen wie dem VdK, SoVD,
    Gewerkschaften oder von Fachanwälten für Sozialrecht bis zum BSG getragen wurden.


    Jedenfalls gibt es jetzt etwas zu entscheiden; gedankenloses Abschreiben genügt nicht mehr. Man darf
    also gespannt sein, ob die Fiktionen von der strikten Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V nach den
    speziellen Vorstellungen des 1. BSG-Senates und der nur restriktiven Ausnahmen davon endlich aus-
    gedient haben und künftig auch zum Krankengeld die Sozialgesetzbücher I und X angewandt werden.


    Unabhängig davon erscheint fragwürdig, ob stimmt, wovon das BSG ausgeht


    Zitat

    „Am 27.02.2012 stellte der Internist Dr. K. bei ihr Arbeitsunfähigkeit bis 09.03.2012 fest“.


    oder ob der Satz lediglich eine jahrelange Standard-Wunsch-Deutung wider gibt. Wie lange die Arbeitsun-
    fähigkeit festgestellt ist, ergibt sich nämlich nicht daraus wie lange sie voraussichtlich bescheinigt wurde.


    Dazu ausführlich:
    1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?


    Der vom BSG festgestellte Sachverhalt spricht eindeutig dafür, dass Dr. K. die Arbeitsunfähigkeit länger festgestellt
    als bescheinigt hatte. Wie hätte er die Klägerin sonst am 05.03.2012 anrufen können, um ihr mitzuteilen, er werde am
    09.03.2012 nicht in der Praxis sein, sie könne die auf diesen Tag zurückdatierte Folge-Arbeitsunfähigkeit-Bescheinigung
    am 12.03.2012 "abholen". Diese Initiative setzt die Kenntnis - Feststellung - längerer AU voraus.


    Damit ist die Klägerin offensichtlich nicht über fehlende Feststellung der AU als Voraussetzung des Krankengeld-Anspruchs
    gestolpert, sondern über zufällige Verfahrensweisen. Zufälle der AU-Bescheinigungs-Praxis können aber nicht derart
    entscheidend sein.


    Da die Klägerin zweifelsfrei mindestens bis 26.03.2012 arbeitsunfähig war, ist es jedenfalls unverhältnismäßig und
    verfassungsrechtlich bedenklich, allein wegen einer vom BSG gewillkürten Formalie den Krankengeld-Anspruch
    zu verneinen und das damit verbundene beitragsfreie Versicherungsverhältnis zu beenden.


    Gruß!
    Machts Sinn

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    Das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 11.12.2013, L 5 KR 5378/12, ist nicht allgemein zugänglich.




    Terminvorschau:


    [IMG:http://www.shapeloft.com/image…image-292383-de0cd0f1.png]


    Fundstelle BSG:
    http://juris.bundessozialgeric…rt=tm&Datum=2014&nr=13669




    Terminbericht:


    [IMG:http://www.shapeloft.com/image…image-292384-03b8cc58.png]


    Fundstelle BSG:
    http://juris.bundessozialgeric…rt=tm&Datum=2014&nr=13685




    Gruß!
    Machts Sinn

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    Auch wenn sich der Gesetzgeber an der eigenartigen „Recht“sprechung des BSG nur wenig zu stören
    scheint und ihm die Aushöhlung des Sozialrechts womöglich sogar gelegen kommt – in diesem Fall
    ist nicht nur das geschriebene Recht, sondern auch der seit längerem erklärte Wille der deutschen
    Volksvertretung
    eindeutig verletzt.


    Was das BSG bisher macht, ist auch für den Gesetzgeber seit langem nicht mehr erträglich
    oder verantwortbar!


    I.

    Lt. Bundestagsdrucksache 17/13947 vom 12.06.2013 hat der Gesundheitsausschuss schon damals über
    einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu entscheiden, der mit den Stimmen der Fraktionen
    der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    abgelehnt wurde:


    [IMG:http://www.shapeloft.com/image…image-292784-0a2de232.png]
    [IMG:http://www.shapeloft.com/image…image-292785-df26b18e.png]


    Fundstelle, Seiten 25/26: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713947.pdf


    Jedenfalls seit die FDP im September 2013 abgewählt wurde, hat dieser Antrag die politische Mehrheit.


    II.


    In seiner Stellungnahme vom 23.05.2014 hat der Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung
    der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert, dem § 192 SGB V folgen-
    den Absatz 3 anzufügen:


    "(3) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt auch erhalten,
    wenn nach dem Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit
    deren Fortdauer wegen derselben Krankheit am nächsten Werktag
    ärztlich festgestellt wird. Samstage gelten insoweit nicht als Werktag."


    Begründung:

    Das Bundessozialgericht hat in langjähriger Rechtsprechung klargestellt, dass krankenversicherte Personen
    ohne Beschäftigungsverhältnis nach § 46 Satz 1 Nummer 2 SGB V in Verbindung mit § 192 Absatz 1 Nummer 2
    SGB V die Mitgliedschaft in ihrer Krankenkasse und damit ihren Anspruch auf Krankengeld nur auf-rechterhalten,
    wenn ein lückenloser Nachweis der Arbeitsunfähigkeit, verbunden mit einem lückenlosen Krankengeldanspruch,
    vorliegt. Danach erlischt die Mitgliedschaft, wenn eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens am letzten
    Tag der bisher festgestellten Arbeitsunfähigkeit erneut ärztlich festgestellt wird. Erfolgt die Feststellung erst am
    darauffolgenden Tag, erlischt der Krankengeldanspruch, obwohl die Arbeitsunfähigkeit lückenlos festgestellt
    ist.


    Nach den bisherigen Erfahrungen sind viele Versicherte offenbar überfordert, diese rechtliche Problematik zu
    überblicken. Auch deutliche schriftliche Hinweise in den Bescheiden der Krankenkassen über die Krankengeld-
    gewährung gehen häufig ins Leere. Infolgedessen kommt es immer wieder zu ungewollten Härten, weil die
    Versicherten erst nach Ablauf der festgestellten Arbeitsunfähigkeit erneut bei ihrem Arzt erscheinen.


    Unter Abwägung der Pflichten zum lückenlosen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit einerseits und der sozialen Ab-
    sicherung der Betroffenen andererseits ermöglicht die vorgeschlagene Neuregelung den betroffenen Versicherten,


    - am Tag nach Ablauf der bisherigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beziehungsweise


    - am ersten Arbeitstag nach einem Wochenende oder Feiertag nach Ablauf der bisherigen Arbeitsunfähigkeitsbe-
    scheinigung


    die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen zu lassen, ohne dass die oben beschriebenen Rechtsfolgen eintreten. Danach
    kommt die mitgliedschaftserhaltende Wirkung des § 192 SGB V bis zum "folgenden Werktag" zum Tragen. Dement-
    sprechend würde ein Anspruch auf Krankengeld hier zwar unterbrochen werden; er würde aber am Tag nach der
    ärztlichen Feststellung gemäß § 46Satz 1 Nummer 2 SGB V wieder aufleben.


    Mit der vorgeschlagenen Änderung zu § 192 SGB V wird eine Vielzahl der bisherigen Sachverhalte geheilt. Bei
    längeren Unterbrechungen des Nachweises bleibt es bei den bisherigen Rechtsfolgen.

    Fundstelle, Seiten 10 und 11: http://www.bundesrat.de/Shared…_blob=publicationFile&v=1


    Die Gegenäußerung Bundesregierung dazu lautet:


    7. Zu Artikel 1 Nummer 10 a –neu- (§ 192 Absatz 3 – neu – SGB V)


    Der Vorschlag ist dem Grunde nach nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die Bundesregierung wird prüfen,
    ob die vorgeschlagene Änderung in dieser oder in anderer Ausgestaltung in einem späteren Gesetzgebungs-
    verfahren umgesetzt werden kann.


    Fundstelle, Seite 9 unten: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801579.pdf


    III.


    Den nächsten aktuellen Anlauf gibt es ebenfalls hier im Forum
    Künftig entschärfte "BSG-Krankengeld-Falle" für alle? Verdummt der VdK 1,7 Mio. Mitglieder und den Rest Deutschlands?


    und hier:


    http://www.bmg.bund.de/fileadm…tz/141217_Entwurf_VSG.pdf


    Gruß!
    Machts Sinn

  • ...
    [anmerkung]Auch sind die KKn im Verwaltungsvollzug angesichts der Krg-Fälle als Massenphänomen mit faktisch nur eingeschränkten Prüfmöglichkeiten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in besonderer Weise auf eine sorgfältige ärztliche Begutachtung angewiesen, um rechtswidrige Krg-Bewilligungen zu vermeiden. Eine ausreichende Bewältigung dieser aus tatsächlichen Gegebenheiten resultierenden Schwierigkeiten vermag nur eine unmittelbare persönliche Untersuchung des Versicherten durch den Arzt zu gewährleisten. Bei den Fällen, bei denen der Arzt aufgrund sorgfältiger Untersuchung des Versicherten absehen kann, dass dessen AU längere Zeit andauern wird, kann er dem insbesondere durch eine entsprechend längere Befristung der voraussichtlichen AU-Dauer Rechnung tragen. Macht der Arzt von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch, muss er sich bei jeder (Folge-)AU-Feststellung erneut durch eine unmittelbare persönliche Untersuchung des Versicherten die Gewissheit verschaffen, dass und gegebenenfalls wie lange die AU voraussichtlich noch andauern wird[/anmerkung]


    Rechtswidrige Krankengeld-Einstellungen durch nicht erfolgte persönliche Begutachtung durch den MDK sind aber gesetzlich erlaubt?


    Gerade die AOK fordert von den Versicherten, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, eine 14-tägige erneute Vorstellung beim behandelnden Arzt
    ( aus verwaltungstechnischen Gründen!?). Die Tatsache, dass bei einer bescheinigten AU-Prognose "Bis auf Weiteres" in einigen Fällen seitens der
    Sozialgerichtsbarkeit diese Feststellung in der Vergangenheit nicht akzeptiert wurde, lässt diese Begründung im Urteil sehr fragwürdig erscheinen.


    Ist es nach diesen Auslegungen von Rechtsprechung und Gesetz nicht an der Zeit, dass gesetzliche klare Regelungen mit dem Umgang der Krankengeldgewährung ( von der Feststellung, über die weitergehende AU bis zum Ende ) unbedingt nötig sind,
    an die sich die Versicherten, die Krankenkassen und auch die Sozialgerichtsbarkeit zu orientieren haben?

    Gruss
    daggi58 :rolleyes:

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    Diese BSG-Krankengeld-Fallen-Sache ist im Kern ähnlich wie der hier diskutierte Fall
    7. Termin beim BSG am 16.12.2014 zur Anwendung der „BSG-Krankengeld-Falle“ - B 1 KR 19/14 R, AOK Niedersachsen


    Ergänzend sind die Argumente – insbesondere des LSG NRW im Urteil vom 17.07.2014 – aus
    dem hier diskutierten Verfahren von Bedeutung:
    1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?


    Zu den beiden ähnlichen Parallelentscheidungen des LSG NRW dürften die weiteren schriftlichen
    BSG-Urteile vom 16.12.2014 ebenfalls kurzfristig zu erwarten sein:
    pikant: DAK und „BSG-Krankengeld-Falle“ – BSG, 16.12.2014, B 1 KR 35/14 R
    zum 3. „BSG-Krankengeld-Fallen“-Termin am 16.12.2014, B 1 KR 37/14 R, IKK Classic


    Während sich in diesem und im erstgenannten Parallel-Fall die Frage der Verfassungsbeschwerde
    unmittelbar aufdrängt, sind die weiteren 3 Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an
    das Landessozialgericht zurückverwiesen worden. Allerdings sollten nun auch dort verfassungs-
    rechtliche Fragen in den Focus rücken.


    Fortsetzung folgt.


    Gruß!
    Machts Sinn

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    Die „Leere“-Beschreibung stammt zwar aus „Fischer im Recht“ (und er hat am 26.03.2015 versprochen: "Selbstverständlich macht auch die Justiz und machen die Justizangehörigen Fehler. Darum ging des aber hier so wenig wie um die Fehler "der Ärzte" oder "der Verwaltung" oder "der Krankenkassen". Wir kommen darauf zurück. TF"), trifft aber auch auf die 5 BSG-Krankengeld-Fallen-Urteile vom 16.12.2014 zu, wie inzwischen auch anderweitig bemerkt wurde:


    Beschluss des Sozialgerichtes Speyer vom 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER - unter II., 2.:
    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={07A09B9D-43D2-432D-84B2-444B5FB1C12C}


    Die schönsten Entscheidungs-Sätze:



    Gruß!
    Machts Sinn

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    Es wird immer deutlicher: für die bisherige sog. Krankengeld-„Recht“sprechung des 1. BSG-Präsidenten-Senates
    gibt es keine rechtliche Basis.


    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={7B81F154-A714-4BFD-B3D9-B15137CB2A7F}


    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={F072D367-03AA-40B0-983C-27400D013D77}


    Aber was könnte der Grund dafür sein, dass das BSG derart ignorant mit den rechtlichen Argumenten des 16. Senates
    des LSG NRW Essen vom 17.07.2014 und der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer umgegangen ist? Und haben
    die Gründe etwas damit zu tun, dass die Zuständigkeit für die Krankengeld-„Recht“sprechung zum 01.01.2015
    geändert wurde?


    Der soziale Rechtsstaat hat ein Bedürfnis nach Aufklärung, Erklärung, Vergangenheitsbewältigung!

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