​Papageien-Krankengeld-Rechtsprechung ist rechtswidrig !

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    Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare
    Rechtsbindung. So beurteilen auch die Entscheidungen des 1. BSG-Senates im Zusammenhang mit
    der „BSG-Krankengeld-Falle“ nur Einzelfälle und binden inter partes.


    Die Auswirkungen höchstrichterlicher Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus beruhen auf der
    Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und Kompetenz des Gerichts. Die Krankengeld-
    Entscheidungen des BSG wirken nicht über den Einzelfall hinaus, weil sie nicht zur Klärung beitragen
    und folglich nicht als Präjudiz für künftige Fälle bedeutsam sind. In ihrer argumentativen Einfalt und mit
    konstruierten Fiktionen sind sie ausschließlich geeignet, Zweifel zu begründen.


    Die unteren Instanzen sind an die höchstrichterliche Rechtsprechung – außerhalb der Bindungswirkung
    der Revisionsentscheidung im konkreten Verfahren (vgl. § 170 Abs. 5 SGG) – somit nicht gebunden. Die
    judikativen Akte des BSG eignen sich deswegen grundsätzlich nicht für die ungeprüfte Übernahme.


    Aufgrund der Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 GG) ist die Rechtspflege konstitutionell uneinheitlich.
    Prozessbeteiligte haben Anspruch darauf, dass Richter Recht anwenden, statt sich mit aus konstruierten
    Zusammenhängen gerissenen Sätzen auf nicht nachvollziehbar vorgegebene Judikatur des BSG zu
    berufen.


    Die Sozialgerichtsbarkeit hat deswegen nicht die Wahl, sondern die Pflicht, auch in jedem Kranken-
    geld-Fall Recht anzuwenden und die Rechtsanwendung zu begründen.


    Die langjährige Praxis, allein dem BSG zu gehorchen, ist schlicht rechtswidrig.


    Gruß!
    Machts Sinn

  • Geht man vom Papagei aus:


    ausgeprägte Nachahmungsbegabung


    sehr gute Intelligenz


    sprechende Papageien sind "verhaltensgestört"


    Gruß
    Ancyst

  • Weil auch von "Vogel-Strauß-Technik" die Rede ist
    nun doch zur Klarstellung, dass es hier nicht um Fauna
    oder Zoologie geht:


    Dies dürfte ein prima Beispiel für "rechtswidrige Papageien-
    Krankengeld-Rechtsprechung"
    sein


    Eklat im LSG NRW Essen – Ist statt beliebiger Abwandlung totale Ignoranz die "Nummer 1" der Krankengeld-Rechtsbeugung?


    Und hier etwas Erläuterung:


    Eklat im LSG NRW Essen – Ist statt beliebiger Abwandlung totale Ignoranz die "Nummer 1" der Krankengeld-Rechtsbeugung?


    Gruß!
    Machts Sinn

  • Hier noch die Fundstelle dazu, dass "Papageien-Rechtsprechung und Vogel-Strauß-Technik"
    als passive Form der Rechtsverweigerung keine rechtliche Basis haben, Rand-Nr. 79


    http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr253005


    Trotzdem ist die vom 5. Senat des LSG NRW aktuell besonders deutlich gemachte "Unzulänglichkeit"
    der Krankengeld-Rechtsprechung bisher bundesweit verbreitet.


    Offenbar gibt es bisher nur ein - impertinentes - Gegenbeispiel, das noch aktuellere Urteil der
    13. Kammer des Sozialgerichtes Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12, als völlig untauglicher
    Versuch mit "ausgebauter Rechtsverdrehung" für die bisher unbegründete Krankengeld-Recht-
    sprechung des 1. BSG-Senates aktiv in die Bresche zu springen:


    Weitere Krankengeld-Strafanzeige wegen Rechtsbeugung: Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12


    Gruß!
    Machts Sinn

  • Karl-Josef Laumann, Staatssekretär und Patientenbeauftragter, hat im Statement vom 01.12.2014 im Zusammen-
    hang mit der "BSG-Krankengeld-Falle" und mit der "lückenlos-Lücke" von "Bürokratiewahn"gesprochen und kann
    damit eigentlich nur das BSG und die ihm nachgeordnete Papageien-Rechtsprechung meinen:



    [IMG:http://www.shapeloft.com/image…image-295502-263c3721.png]


    http://www.patientenbeauftragt…ion1/pk141201_laumann.pdf



    Und schon war sich das BSG nach den 5 Terminen vom 16.12.2014 dazu offensichtlich nicht mehr sicher, ob es seinen
    Unsinn selbst verantworten soll oder - wie es mit dieser bisher nicht zusätzlich bestätigten Journalisten-Formulierung den
    Anschein hat - das "Schwarze Peterle" doch besser dem Gesetzgeber zuschieben soll:



    [IMG:http://www.shapeloft.com/image…image-295507-068688b2.png]


    Fundstelle VdK unter Bezug auf JurAgentur:
    http://www.vdk.de/deutschland/…engeldfalle_fest?do=print



    Anmerkung: auf die AU-Bescheinigung kommt es dabei gar nicht an, sondern auf die AU-Feststellung.
    Auf das Erfordernis der zutreffenden Unterscheidung hat das BSG zwar schon ausdrücklich hingewiesen,
    sich aber selbst bisher nicht danach gerichtet.

    Es wird doch kein Missverständnis gewesen sein, über das hunderte Betroffene in die BSG-Krankengeld-
    Falle gestolpert und dabei von ihren Krankengeld-Ansprüchen und Versicherungsverhältnissen getrennt
    wurden?


    Gruß!
    Machts Sinn

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    Wer sich die „BSG-Krankengeld-Falle“ näher betrachtet, ist zwangsläufig mit der Frage der
    Verfassungsmäßigkeit konfrontiert. Wenn die Problematik – wie hier angenommen – nicht in
    der Gesetzesvorschrift zu sehen ist, kommt die in Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 BVerfGG geregelte
    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht. Wie eine Norm des einfachen Rechts
    auszulegen ist, ist grundsätzlich Sache des zuständigen Fachgerichts. Ist es der Auffassung, eine
    Vorschrift, sei nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, muss es seiner
    Entscheidung diese Auslegung zugrunde legen und darf nicht das Bundesverfassungsgericht
    anrufen. Das gilt auch dann, wenn das im Instanzenzug übergeordnete Gericht eine Aus-
    legung vornimmt, die das nachgeordnete Gericht für verfassungswidrig hält.


    Auszug, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.01.2006, 1 BvL 12/05
    http://www.bverfg.de/entscheidungen/lk20060112_1bvl001205



    Gruß!
    Machts Sinn

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    ... wie dies auch hier beeindruckend deutlich wird:


    Geballte Intelligenz: Urteil des LSG BW vom 21.10.2014, L 11 KR 1242/14


    In Prozenten:
    Sozialgericht Stuttgart 100 % Papageien-Rechtsprechung - 3 Jahre Dauer = höchste Zeit für Job-Rotation > Vorschlag: Müllabfuhr
    Landessozialgericht BW 85 % Papageien-Rechtsprechung - 7 1/2 Monate - 15 % genutzt, immerhin das Ergebnis stimmt


    Ergo: von wegen Verfassung oder verfassungsgemäß



    Null Prozent eigene Denkleistung klingen so - und zwar nachdem der Kläger in der Praxis lange, auch auf
    dem Boden liegend, gewartet hatte:



    https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=


    3 Jahre für diesen Schwachsinn - nicht zu glauben!


    Gruß!
    Machts Sinn

  • .
    ... setzt das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt. Zur Frage, ob im konkreten
    Fall die Krankengeld-Bewilligung ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist, fiel ihm
    diese Antwort ein:



    [IMG:http://www.shapeloft.com/image…image-302688-9a53d966.png]



    Leider enthält diese Antwort absolut gar nichts zu dem so geltend gemachten recht-
    lichen Standpunkt:



    [IMG:http://thumbs.picr.de/20879682kh.jpg]



    Darf solcher Umgang mit rechtlichen Standpunkten überhaupt als "Rechtsanwendung"
    bezeichnet werden?


    Jedenfalls scheinen in der Krankengeld-Sozialgerichtsbarkeit Gesetze keine Bedeutung
    zu haben - die meisten Entscheidungen orientieren sich an irgendwelchen belanglosen
    Sätzen aus der BSG-"Recht"sprechung.


    Gruß!
    Machts Sinn

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    Zur Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16.12.2014, B 1 KR 31/14 R, liegt das schriftliche
    Urteil vor – Masse statt Klasse!


    Offenbar sehen die obersten Sozialrichter nur noch Wald, aber keine Bäume mehr, wenn sie aus der
    Entwicklungsgeschichte, dem Regelungssystem und –zweck folgern, wann die BSG-Krankengeld-Falle
    zuschnappen muss und dass ihre Funktion nicht nur mit dem Wortlaut der Normen vereinbar ist, sondern
    der Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V die volle Funktionsfähigkeit dieser „Höllenmaschine“ verlangt.


    Das ist absolut eindeutig und duldet keinen Widerspruch – jedenfalls nicht von jemandem, der die
    „geringere Normdichte“ im System der „denkmöglichen Verästelungen“ und der „Vielgestaltigkeit der
    Möglichkeiten“ nicht zu deuten weiß. Schließlich steht nicht im Gesetz, dass der Einsatz der BSG-
    Krankengeld-Falle verboten ist. Eine solche Aussage würde der Gesetzeskonzeption mit den im Gesetz
    verankerten und den Versicherten zumutbaren Informationsverteilungslasten sowie dem Regelungs-
    zweck widersprechen.


    Das galt schon im Deutschen Reich, hat also Geschichte und ist nicht nur als BSG-Kulturgut unverzichtbar,
    sondern auch im Sinne der Versicherten und ihrer Verwaltung durch die Krankenkassen sachlich gerecht-
    fertigt und der eigentlichen Funktion des Krankengeldes dienlich; das System kann nur mit der „Ausschluss-
    regelung des § 46 S 1 Nr 2 SGB V“ funktionieren.


    Für Sentimentalität bleibt da kein Raum. Dies gilt auch wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen
    zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten am Erlöschen seines Anspruchs keinerlei Verschulden trifft.


    Die Systemgesichtspunkte und die Schutzfunktion der ärztlichen AU-Feststellung, auch als Einschätzungs-
    grundlage für Versicherte, dürfen keinesfalls vernachlässigt werden. Hier gilt strikte Handhabung!. Skrupel
    sind deplatziert, denn die Obliegenheiten der Versicherten sind umfassend, eindeutig, zumutbar – und na-
    türlich ist an jemand, der Geld aus der Krankenversicherung will, die Erwartung angemessen, dass er die
    ihm aufgestellte BSG-Krankengeld-Falle umgeht. Dies gilt auch, wenn es gar nicht darauf ankommt.


    Hier zum Nachlesen: http://juris.bundessozialgeric…14-12&nr=13739&linked=urt


    Mir wird übel! Aber wie wird es Deutschlands Sozialrichter ergehen, wenn sie ihre Kopiervorlagen schon
    wieder anpassen müssen?


    Gruß!
    Machts Sinn

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    Deutschlands Papageien-Rechtsprecher sind offenbar lernfähig. Nachdem ihnen lange vorgeworfen wurde,
    sie würden nur aus dem Zusammenhang gerissene unverstandene Sätze (des BSG zum Krankengeld) nach-
    plappern, statt sich selbst was einfallen zu lassen, hat ein Vertreter der Spezies mit Urteil des LSG Berlin-
    Brandenburg vom 29.09.2014, L 9 KR 389/12,


    https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=


    eine fortentwickelte Form der „Nicht-Rechtsprechung“ gewählt: zustimmendes Abnicken des Sozialgerichtsurteils
    und unkritisches Beisteuern einer BSG-Fundstelle zu einem ähnlichen Sachverhalt – fertig!


    Kein Wort dazu, dass es seit dem Urteil des Sozialgerichtes vom 29.08.2012 massig neue rechtliche Gesichtspunkte
    gibt: Argumente der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer, die vom BSG im Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R,
    nicht berücksichtigt wurden, und nach dem BSG-Urteil nochmals vier weitere Urteile des 16. Senates des LSG NRW
    vom 17.07.2014, wonach die Wochenend-Bescheinigungs-Lücke dem weiteren Krankengeld-Anspruch nicht ent-
    gegen steht. Offenbar ist das LSG BRB darüber nicht nur im Urteil vom 29.09.2014, sondern bereits im Erörterungs-
    termin vom 17.09.2014 insgesamt hinweg gegangen. Sich unkritisch an Krankengeld-Entscheidungen des BSG
    anzuschließen ist jedoch keine „Recht“sprechung. Anders als das Gesetz binden BSG-Urteile nur die Beteiligten
    des einzelnen entschiedenen Falles, nicht aber die Instanz-Gerichte.


    Kein Wort des LSG auch dazu, dass das Sozialgericht seine Entscheidung ausschließlich an AU-Bescheinigungs-
    daten festgemacht hat – statt am „Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit“ wie dies das Gesetz verlangt.
    Dass dies Zweierlei ist, leuchtet jedem halbwegs Sprachkundigen ohne weiteres ein; darauf hat auch das BSG schon
    längst hingewiesen. Gerade bei längeren Erkrankungen wird die AU regelmäßig für kürzere Zeit bescheinigt als fest-
    gestellt. Dies hängt damit zusammen, dass die behandelnden Ärzte durch die AU-RL sowie durch Vorgaben der
    Krankenkassen gebunden sind, AU abweichend von ihrer Prognose zur Dauer in kürzeren Intervallen zu beschei-
    nigen. Dies ist allgemein, auch dem BSG, bekannt. Da die Klägerin vom 20.01.2012 bis 25.10.2012 arbeitsunfähig
    war spricht nichts dafür, dass die AU-Feststellung (Prognose) auf Samstag, den 09.06.2012 begrenzt gewesen
    sein könnte, nachdem die Bescheinigungen monatlich ausgestellt wurden, am 10.02.2012 bis 09.03.2012, am
    09.03.2012 bis 10.04.2012, am 10.04.2012 bis 09.05.2012 und am 09.05.2012 bis 09.06.2012. Und falls die
    Prognose auf den 09.06.2012 begrenzt gewesen sein sollte, handelt es sich um eine ärztliche Fehlbeurteilung,
    wofür nach den Grundsätzen der BSG-Rechtsprechung die Krankenkasse einzustehen hat.


    Im Übrigen ist es bezeichnend, wenn das LSG auf Rechtsprechung des BSG verweist, wonach die erneute ärztliche
    Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erforderlich sei. Da hier die
    Gewährung von Krankengeld von Anfang an abgelehnt wurde, gab es solche Bewilligungsabschnitte nicht. Im
    Übrigen handelt es sich bei den Vorgaben des BSG auch insoweit lediglich um eine rechtlich nicht nachvoll-
    ziehbare Konstruktion.


    Zudem wirft sich die Frage auf, inwiefern der AUB für den 10.06.2012 damals tatsächlich Bedeutung beikam, nachdem
    Krankengeld bereits ab 01.02.2012 (rechtswidrig) verweigert wurde.


    Auch über die Frage, ob unerhebliche Formalitäten unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geeignet sind, das
    vollständige Erlöschen des Krankengeld-Anspruchs und die Beendigung des kostenfreien Versicherungsverhältnisses
    zu begründen, ist das LSG wortlos hinweggegangen.


    Auf solche Art ist „Recht“sprechung im wahrsten Sinne des Wortes „einschlägig“. Dabei ist mit richterlicher Unabhängigkeit
    nicht gemeint, dass Richter vom Gesetz unabhängig und nur dem BSG unterworfen sind.


    Gruß!
    Machts Sinn

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