Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam

  • Zusätzlich ausgezahlte Prämien können nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden
    Eine Änderungskündigung, mit der ein
    Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns
    bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns
    gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam.
    Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg und
    bestätigte damit entsprechende Entscheidungen des Arbeitsgerichts
    Berlin.


    Im zugrunden Fall ist in den Arbeitsverträgen der betroffenen
    Arbeitnehmer neben dem Stundenlohn eine von der Betriebszugehörigkeit
    abhängige Sonderzahlung zum Jahresende in Höhe eines halben
    Monatsentgelts, teilweise mit Kürzungsmöglichkeit im Falle von
    Krankheitszeiten, sowie ein zusätzliches Urlaubsgeld für die Zeit
    gewährten Urlaubs und eine Leistungszulage vereinbart. Durch eine
    Änderungskündigung sollten diese Leistungen gestrichen und stattdessen
    ein Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns bzw. geringfügig darüber
    gezahlt werden.


    Änderungskündigung zwecks Streichung von Leistungen nur bei Gefährdung des Fortbestands des Betriebes zulässig.
    Die Änderungskündigungen sind nach mehreren Entscheidungen des
    Landesarbeitsgerichts unwirksam. Jedenfalls bei dem zusätzlichen
    Urlaubsgeld, abhängig von der Vertragsgestaltung auch bei der
    Sonderzuwendung, handle es sich in den vorliegenden Fällen um
    Leistungen, die nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung
    dienten, sondern um eine zusätzliche Prämie. Diese könne nicht auf den
    Mindestlohn angerechnet werden, sondern stehe den Beschäftigten
    zusätzlich zu. Eine Änderungskündigung zwecks Streichung dieser
    Leistungen setze voraus, dass andernfalls der Fortbestand des Betriebes
    mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet sei. Dies könne in den
    vorliegenden Fällen nicht festgestellt werden.


    Leistungszulage darf auf Mindestlohn angerechnet werden
    In einem darüber hinaus auf Zahlung der Leistungszulage gerichteten
    Verfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden,
    dass diese im vorliegenden Fall auf den Mindestlohn angerechnet werden
    könne und nicht zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen sei.


    LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.08.2015 - 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15 -

    Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online

    Gruß Zeiti


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