Krankenkassen-Lobby beim Bundessozialgericht: Aufwandspauschale

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    Der Eindruck verdichtet sich: die Krankenkassen haben ihre Lobby direkt beim BSG.


    Voreingenommenheit des Bundessozialgerichtes zugunsten der Krankenkassen ist
    bisher im Zusammenhang mit dem Krankengeld und der "BSG-Krankengeld-Falle" auf-
    gefallen.


    Inzwischen wird - für Laien - ein zweiter Bereich deutlich: die sog. "Recht"sprechung
    zur Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V. Auch wenn Versicherte davon
    überhaupt nicht betroffen sind, kann für sie interessant sein, was sich da abspielt.


    Wieder ist es eines der in diesem Forum am häufigsten erwähnten Sozialgerichte aus
    Rheinland-Pfalz. Mit Urteil vom 04.05.2015, S 3 KR 428/14, versuchte das Sozialgericht
    Mainz dem BSG-Präsidenten Masuch und seinen Mannen das kleine 1 x 1 der Rechts-
    anwendung näher zu bringen.


    Der Versuch scheint gelungen:


    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={DCDD99F9-CC62-41F1-B710-7CDAF35D13E3}


    Ob die "Rechtskunde für Anfänger" ihr Ziel erreicht, steht noch in den Sternen. Immerhin:
    es ist kein Einzelfall; auch das Sozialgericht Speyer kann sich mit den "Recht"sprechungs-
    künsten des BSG nicht abfinden, Urteil vom 22.05.2015, S 19 KR 959/13:


    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={F072D367-03AA-40B0-983C-27400D013D77}


    Aber bei soviel juristischer Resistenz ...

  • Kristallisiert sich hier ein Muster heraus?


    BSG-Urteil


    Prüfungs-Info der Krankenkasse reicht aus


    KASSEL.
    Auch mit einer Mitteilung der gesetzlichen Krankenkasse an ein Krankenhaus ist die Sechs-Wochen-Frist für die
    Einleitung einer Rechnungsprüfung gewahrt. Die Mitteilung, dass der Medizinische Dienst mit der Prüfung beauftragt wurde,
    muss nicht vom MDK selbst kommen, wie jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschied.


    Danach muss eine Klinik in Hamburg zunächst ihre Behandlungsdokumentation zu einer Bänderoperation herausgeben.
    Sie hatte dies mit dem Hinweis verweigert, der MDK habe nicht rechtzeitig über die Prüfung informiert.
    Nach dem Kasseler Urteil reicht eine Info der Krankenkasse aus. Auch dann könne sich die Klinik auf die Prüfung einstellen.


    Az.: B 3 KR 7/13


    Dazu ein Kommentar von
    Dr. Helmut Müller


    Und wieder ignoriert das Bundes-Krankenkassen-Gericht den Gesetzestext
    Denn dieser lautet eindeutig und unmissverständlich
    im §275 Abs. 1c Satz 2 SGB V: " Die Prüfung nach Satz 1 ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der
    Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen".
    Von Mitteilung durch die Krankenkasse lese ich da nichts.
    Und die sehr freie Auslegung des Gesetzestextes, die hier das BSG vornimmt, verwehrt es anderen z.B. bei der Anwendung
    der Deutschen Kodierrichtlinien mit regelmäßiger Urteilslegung, z.B. AZ B 3 KR 15/07 R, Rd.Zi: 20 oder AZ B 1 KR 8/11R, Rd.Zi.: 27.


    Ein Schelm, wer vermuten würde, dass hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird ...

    http://www.aerztezeitung.de/pr…tschaft/recht/?sid=875334



    Wie lange lässt die Politik die Verantwortlichen des BSG noch gewähren?
    Welchen Wert haben bestehende Gesetze, wenn sie hier vom BSG immer wieder missachtet werden -
    zu Gunsten der Krankenkassen?

    Gruss
    daggi58 :rolleyes:

  • Der Eindruck verdichtet sich: die Krankenkassen haben ihre Lobby direkt beim BSG.



    "800.000 Flüchtlinge überfordern Sozialstaat nicht" - Der Präsident des Bundessozialgerichts - Peter Masuch

    Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------

    Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur.

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