Schwer­behinderten­eigenschaft wegen Diabetes wird nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung anerkannt

  • Anerkennung der Schwer­behinderten­eigenschaft setzt ausgeprägte Teilhabe­beeinträchtigung voraus.
    Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden,
    dass eine Schwer­behinderten­eigenschaft bei einem an Diabetes
    erkrankten Menschen nur dann zuerkannt werden kann, wenn es durch die
    Krankheit zu gravierenden Beeinträchtigungen in der Lebensführung kommt.


    Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte
    Landesversorgungsamt der 1997 geborenen Klägerin wegen der Notwendigkeit
    eines erheblichen Therapieaufwandes (mindestens sechs Mal täglich
    Blutzuckermessung mit jeweils situationsbedingter Anpassung der
    Insulingabe) einen Grad der Behinderung von 40 festgestellt. Mit ihrer
    hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, dass ihr ein
    Grad der Behinderung von mindestens 50 zuzuerkennen sei, weil ihre
    Erkrankung schon allein wegen des zeitlichen Aufwands für die Therapien
    zu erheblichen Einschränkungen in allen Lebenslagen, insbesondere in der
    Schule, Freizeit und bei der Berufswahl führe.


    Für Schwerbehinderteneigenschaft müssen durch Erkrankung erhebliche Einschnitte in der Lebensführung vorliegen.
    Dieser Auffassung ist das Sozialgericht Karlsruhe nicht gefolgt. Das
    entschied, dass nach den versorgungsmedizinischen Grundsätzen, wie sie
    in der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausgelegt
    werden, die Schwerbehinderteneigenschaft voraussetzt, dass die an
    Diabetes erkrankten Menschen zusätzlich zur Insulintherapie durch
    erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt
    sind, beispielsweise durch Besonderheiten der Diabetes-Therapie oder
    wegen eines unzureichenden Therapieerfolgs. Eine zusätzliche, d.h. über
    die mit der Insulintherapie und der Krankheit an sich verbundenen
    Nachteile hinausgehende ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung konnte das
    Gericht bei der Klägerin jedoch nicht erkennen, weil die behandelnden
    Ärzte eine gute Blutzuckereinstellung ohne Komplikationen bestätigt
    haben. Auch der von der Klägerin behauptete (zukünftige) Nachteil auf
    dem Arbeitsmarkt als Diabetikerin sei bei der GdB-Bemessung nicht zu
    berücksichtigen.



    SG Karlsruhe, Urteil vom 01.06.2016 - S 3 SB 3457/14 -

    Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online

    Es grüßt Basti hi