Fehldiagnose stellt keinen tätlichen Angriff im Sinne der Opferentschädigung dar

  • Opferentschädigung setzt schädigende Absicht voraus
    Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden,
    dass das Stellen einer falschen Diagnose keinen tätlichen Angriff im
    Sinne von § 1 Opfer­entschädigungs­gesetz darstellt.


    Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits begehrte
    Beschädigtenversorgung, da man im Krankenhaus eine falsche Diagnose
    gestellt und sie wegen Schizophrenie statt wegen einer posttraumatischen
    Belastungsstörung behandelt habe.


    Klage bleibt vor dem Sozialgericht erfolglos.
    Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Zwar könne in einem
    ärztlichen Eingriff grundsätzlich auch ein tätlicher Angriff im Sinne
    von § 1 Opferentschädigungsgesetz liegen. Dies setze aber unter anderem
    voraus, dass der Eingriff nicht von dem Willen, den Patienten zu heilen,
    sondern von anderen, wie z.B. monetären, Interessen getragen werde. Der
    Eingriff dürfe aus Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem
    Wohle des Patienten dienen. Dies könne bei Stellung einer angeblichen
    Falschdiagnose ohne weitere Hinweise auf schädigende Absichten nicht
    angenommen werden.



    SG Stuttgart, Urteil vom 22.09.2015 - S 26 VG 1464/15 -

    Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online

    Es grüßt Basti hi