Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen

  • Sozialgericht Mainz zur Leistungs­bewilligung nach SGB II bei Anspruch auf Pflichterbteil nach dem Berliner Testament.
    Das Jobcenter bewilligt zu Recht Leistungen
    nach dem SGB II ("Hartz IV") nur noch in Form eines Darlehens, wenn der
    Leistungsbezieher aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über
    ausreichend Vermögen verfüge. Dies hat das Sozialgericht Mainz in
    seiner Entscheidung bekanntgegeben.


    Im vorliegenden Fall war der Vater des Klägers im Frühjahr 2015
    verstorben. Er hatte 1990 mit seiner Ehefrau in einem sogenannten
    Berliner Testament vereinbart, dass zuerst der überlebende Ehegatte
    Alleinerbe werden soll und erst nach dessen Tod die zwei gemeinsamen
    Kinder den verbliebenen Nachlass erben würden.


    Pflichtteil von ca. 16.500 Euro.
    Dem somit zunächst vom Erbe ausgeschlossenen Kläger kam daher unstreitig
    ein Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils in Höhe von 1/8 des
    Nachlasses zu. Der Wert der Erbschaft betrug ungefähr 140.000 €,
    darunter ein Barvermögen von 80.000 €. Abzüglich der
    Nachlassverbindlichkeiten konnte der Kläger als Pflichtteil ca. 16.500 €
    von seiner Mutter verlangen; ein Betrag, der deutlich über seinen
    Vermögensfreibeträgen lag. Der Kläger war jedoch auch nach Aufforderung
    durch das Jobcenter nicht bereit, diesen Anspruch geltend zu machen und
    wies die Behörde darauf hin, dass er dann aufgrund der üblichen
    Pflichtteilsstrafklausel beim Tode seiner Mutter vom Erbe vollständig
    ausgeschlossen sein würde. Im Übrigen habe er Skrupel, den Anspruch
    gegenüber seiner über 80 Jahre alten, schwer behinderten und
    pflegebedürftigen Mutter geltend zu machen. Diese müsse jedes Jahr einen
    Teil ihres Vermögens aufwenden, um ihre Ausgaben zu bestreiten.
    Normalerweise würde ihr Barvermögen noch einige Jahre ausreichen,
    zumindest bis zum Erreichen der statistischen Alterserwartung. Würde er
    jetzt aber seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, verkürze sich
    dieser Zeitrahmen. Seine Mutter habe im Übrigen auch angekündigt, den
    Pflichtteilsanspruch nicht freiwillig auszahlen zu wollen.


    Geltendmachung des Pflichtteilsanspruch grundsätzlich nicht zumutbarDas
    Sozialgericht hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt. Das
    Gericht wies darauf hin, dass das Jobcenter im Falle eines Berliner
    Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen
    könne, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Das sei nicht
    zumutbar, weil damit der ausdrücklich vereinbarte Wille der Eltern
    unterlaufen würde.


    Ausnahme bei ausreichend BarvermögenEine
    Ausnahme gelte jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um
    den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass z.B. ein Grundstück
    verkauft oder beliehen werden müsse. Auch nach den Berechnungen des
    Klägers würden die Rücklagen der Mutter bei Geltendmachung des
    Pflichtteilsanspruchs nicht in unmittelbarer Zukunft, sondern erst in
    einigen Jahren aufgebraucht sein. Über diesen Zeitraum hinweg könne
    keine sichere Prognose über die finanziellen Entwicklungen gestellt
    werden, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine besondere Härte und
    damit eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme begründen könnte. Im
    Übrigen könne sich der Kläger auch nicht auf die
    Pflichtteilsstrafklausel berufen, da völlig unklar sei, wie hoch der
    zukünftige Nachlass - auf den er dann verzichten müsste - sein werde.



    SG Mainz, Urteil vom 23.08.2016 - S 4 AS 921/15 -

    Quelle: Sozialgericht Mainz/ ra-online

    Es grüßt Basti hi