​Krankengeld – Strafanzeige wegen Rechtsbeugung

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    BGH-Bundesrichter Prof. Dr. Thomas Fischer war auf ZON ausreichend eindeutig: Nach seiner
    Auffassung gibt es kein Rechtsbeugungsprivileg für Kollegialgerichte, kann die Aufklärung von
    Verbrechen nicht am Beratungsgeheimnis scheitern.


    Also ein neuer Versuch, „dumm-stellende sog. Krankengeld-Rechtsprechung“ der polizeilichen und
    staatsanwaltschaftlichen Prüfung zu überlassen:


    Es geht um den Beschluss des LSG NRW vom 15.08.2016, L 11 KR 487/16 B ER,
    https://www.justiz.nrw.de/nrwe…_L_11_KR_487_16_B_ER.html


    Als handelnde Personen kommen in Betracht: der dortige Vorsitzende Richter Dr. Frehse, Richter
    Wendler und Richterin Dr. Claßen.


    Inhaltlich geht es um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Krankengeld-
    Einstellung, die konkrete Auslegung der Krankengeld-Bewilligung (als Verwaltungsakt mit
    Dauerwirkung), die Frage der zulässigen (abschnittsweisen) Befristung der Krankengeld-
    Bewilligung und den Inhalt richterlicher Pflichten (Berufung auf BSG-Texte statt
    Subsumtion).


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    Die Rechtsbeugungs-Überlegungen beginnen allerdings nicht (erst) beim 11. Senat des LSG
    NRW, sondern bereits zum Vorsitzenden der 16. Kammer des Sozialgerichts Münster, Richter P.


    Offenbar (s. Entscheidungen der SG Speyer und Mainz) gibt es keine sachlich-rechtliche Legitimation
    für diesen Absatz im Beschluss vom 01.06.2016, S 16 KR 407/16 ER:



    Dies gilt noch mehr für die ausschmückenden Formulierungen des 11. LSG-Senates aus NRW mit
    Beschluss vom 15.08.2016, L 11 KR 487/16 B ER.


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  • So sieht die „vom Inhalt des Verwaltungsaktes losgelöste Auslegung seines Inhalts“
    durch das Landessozialgericht NRW aus:



    https://www.justiz.nrw.de/nrwe…_L_11_KR_487_16_B_ER.html
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  • Die Begriffe „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ und „Dauerverwaltungsakt“
    sowie die Paragrafen-Angabe lassen vermuten, dass sowohl das Sozialgericht Münster
    als auch das Landessozialgericht Essen wenigstens wissen, welches Gesetz sie mit Füßen
    treten, wenn sie den Eindruck vermitteln, sie hätten noch nie etwas von grundlegende Vor-
    schriften zum Verwaltungsverfahren (Prüfung der Voraussetzungen, Vorbereitung und
    Erlass eines Verwaltungsaktes) und insbesondere zum Verwaltungsakt (Begriff, Be-
    stimmtheit, Wirksamkeit) gehört.


    Wenn insoweit mehr Rechtskenntnis nicht erkennbar wird, bedeutet dies allerdings nicht,
    dass sie nicht vorhanden wäre.

  • Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass – wie andere Sozialleistungen – auch das
    Krankengeld per Verwaltungsakt bewilligt wird. Welchen Inhalt die Krankengeld-Bewilligung
    hat, muss das jeweils zuständige Gericht nach verbindlichen Rechtsgrundsätzen durch Aus-
    legung feststellen. Maßstab der Auslegung ist der "Empfängerhorizont" eines verständigen Be-
    teiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen
    Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat. Ausschlaggebend ist der
    objektive Sinngehalt der Erklärung, das objektivierte Empfängerverständnis. Zur Bestimmung
    des objektiven Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts kommt es darauf an, wie Adressaten
    und Drittbetroffene ihn nach Treu und Glauben verstehen mussten oder durften. Unklarheiten
    gehen zu Lasten der Behörde.


    Damit verbietet sich die - darüber hinweggehende und in sich sinnlose - Formulierung des SG
    Münster, bei der Bewilligung von Krankengeld handele es sich nicht um einen Dauerverwaltungs-
    akt, weil sich die jeweilige Bewilligung/Zahlung von Krankengeld immer nur allein auf den Zeit-
    raum erstreckt, für den die Bewilligung/Zahlung erfolgt. Dies gilt ebenso für die Darstellung
    des LSG Essen, bei der Bewilligung des Krankengelds handle es sich grundsätzlich nicht um
    einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, weil die Krankenkassen Krankengeld regelmäßig
    im zweiwöchigen Turnus bewilligen.


    Statt einem beliebig unterstellten Inhalt ist der tatsächliche Inhalt wesentlich. Es ist offensicht-
    lich, dass die dargestellten Auslegungsgrundsätze ignoriert wurden.

  • Darüber kann auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, dass das LSG Essen „Bescheide“
    vom 29.02.2016 und 07.03.2016 erwähnte. Denn es ist völlig offen geblieben, ob es sich
    um Verwaltungsakte / Bewilligungsbescheide handelt, wenn die Krankenkasse am 29.02.
    2016 mitteilte, „dass sie das Krankengeld für die Zeit vom 20.02.2016 bis 29.02.2016
    angewiesen habe“ und am 07.03.2016 „Krankengeld für die Zeit bis 07.03.2016 in
    Aussicht
    “ stellte.


    Daran ändert auch die fragwürdige „Tatbestandsfeststellung“ im dritten Satz des Be-
    schlusses nichts: „Zuletzt bewilligte sie ihm mit Bescheid vom 29.02.2016 Krankengeld
    für die Zeit vom 20.02.2016 bis 29.02.2016“. Dies gilt ebenso für die Formulierung des
    LSG „von der zeitlichen Befristung der Krankengeldzahlung in diesem Bescheid“.


    Deutlich wird dagegen, dass das Gericht nicht zwischen Bewilligung und Zahlung unter-
    scheidet.

  • In diesem Zusammenhang führt das Sozialgericht Speyer im Urteil vom 11.07.2016, S 19 KR 599/14, aus:


    Zitat

    "Eine gerichtliche Entscheidung hat jedoch über den konkreten Einzelfall zu befinden und nicht losgelöst vom zu beurteilenden Sachverhalt zu erläutern, wie derartige Fälle „grundsätzlich“ zu betrachten sind. Nur wenn die Behörde tatsächlich eine mit einer Befristung verbundene Bewilligung verfügt hat, kann eine solche der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden. Hingegen kann ein Gericht nicht eine von ihm für „regelmäßig“ gehaltene Behördenentscheidung entgegen dem vorgefundenen Sachverhalt unterstellen (vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.2016 – L 11 KR 487/16 B ER –, Rn. 8 mit der Behauptung, dass Krankenkassen „regelmäßig“ Krankengeld „im zweiwöchigen Turnus“ nach Vorlage eines ärztlichen Auszahlungsscheins bewilligten, weshalb die Bewilligung von Krankengeld keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung i.S. von § 48 SGB X darstelle. Interessanterweise wird im Sachverhalt [Rn. 2] von einem „Bescheid vom 29.02.2016“ berichtet, mit dem Krankengeld für die Zeit vom 20.02.2016 bis 29.02.2016 bewilligt worden sei, wohingegen ausweislich der Entscheidungsgründe [Rn. 8] die Krankenkasse mit dem „Bescheid“ vom 29.02.2016 lediglich mitgeteilt haben soll, dass sie das Krankengeld für die Zeit vom 20.02.2016 bis 29.02.2016 angewiesen habe, was vermuten lässt, dass es sich eher um eine schlichte Zahlungsmitteilung gehandelt haben dürfte. Welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass im dortigen Fall der Antragssteller bereits seit mehreren Monaten Krankengeld bezogen hatte und welche Bewilligungsentscheidung dem vorausging, bleibt offen). Tatsächlich sind der entscheidenden Kammer keine Krankengeldbewilligungen bekannt, mit denen Krankengeld befristet für die vom Arzt prognostizierte Zeit gewährt worden wäre."

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    Die ungewöhnlich einheitliche Praxis der Krankengeld-„Recht“sprechung deutet darauf hin, dass "einhellige Meinungen",
    "gemeinsame Erklärungen", "Absprachen" ...
    verbieten, wie die Sozialgerichte Speyer und Mainz zu entscheiden bzw. sich
    mit der dortigen Rechtsprechung auch nur auseinanderzusetzen, weil die fiktiven Konstruktionen des 1. BSG-Senates sonst
    zwangsläufig in sich zusammenbrechen. Jedenfalls ist der Sinneswandel seit dem Urteil des BSG vom 29.06.1994, 1 RK 45/93,
    nicht nachvollziehbar.


    Damals hat die Krankenkasse die Meinung vertreten:


    Zitat


    Krankengeldzahlungen stellten Verwaltungsakte mit Dauerwirkung dar, die nicht einmalig eine Rechtslage
    regelten, sondern über einen gewissen Zeitraum das Verhältnis zwischen Krankenkasse und Versicherten ge-
    stalteten.


    Dies wurde vom BSG bestätigt:



    https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1994-06-29/1-RK-45_93