GRV – Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

  • Gesetzliche Rentenversicherung

    1. Einheitliches Rentenversicherungssystem für alle Bürger


    Gleiches Recht für alle Bürger n einer solidarischen Gesellschaft


    Abschaffung des Zwei-Klassensystems bei der Altersversorgung; Einhaltung des
    Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1, GG) für alle Bürger


    Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle Bürger einschließlich
    Selbstständige, Politiker und Beamte


    Die Bürgerversicherung muss selbstverwaltet organisiert und nicht gewinnorientiert sein


    2. Sozialgerechte Beitragsverteilung

    Jährliche Offenlegung und vollständige Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen durch
    den Bundeshaushalt


    Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einführung einer Mindest- und
    Höchstrente (z.B. nach Schweizer Modell)


    Beitragspflicht für Vermögens- und Kapitaleinkünfte


    Volle staatliche Übernahme der Kosten/Beiträge von
    Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern und nicht erwerbstätigen
    Asylbewerbern


    3. Leistungen für Rentenbezieher reformieren

    Anhebung des Rentenniveaus wieder
    auf 70 Prozent netto bei 45 Versicherungsjahren (40
    Versicherungsjahre waren es vor 1984)


    Jährliche Rentenanpassung nach
    Preissteigerungsrate/Bruttolohn ohne Dämpfungsfaktoren


    Regelaltersgrenze für
    Renteneintritt bei Vollendung des 65. Lebensjahres


    Kein Rentenabschlag bei der Erwerbsminderungsrente


    Kein Rentenabschlag bei der
    Hinterbliebenenrente, wenn der Ehe- oder Lebenspartner vor dem
    65. Geburtstag;gestorben ist


    Gleichstellung aller Mütter und Väter, die vor 1992
    ­geborene Kinder erzogen haben, mit den Müttern und Vätern,
    die nach 1991 geborene Kinder erzogen haben


    4. Organisatorische und juristische Verbesserungen



    Einbeziehung der gesetzlich
    Versicherten bei Entscheidungen über das Rentenrecht, anstelle
    nicht betroffener Lobbyisten und Funktionäre


    Pflichtversicherung vor allem auch derjenigen in der
    gesetzlichen Rentenversicherung, die über sie bestimmen und richten

    Laut Bundesregierung betragen die nicht durch Bundeszahlungen
    gedeckten versicherungsfremden Leistungen in den gesetzlichen
    Sozialversicherungen 65 Mrd. Euro pro Jahr. Damit könnten
    insbesondere die Politiker und die Richter dem Eindruck
    entgegentreten, dass sie sich mit ihrer Gesetzgebung bzw. mit ihrer
    Rechtsprechung auf Kosten der Zwangsversicherten bereichern.

    http://www.adg-ev.de/index.php…n-zur-bundestagswahl-2017

  • Gesetzliche Krankenversicherung


    1. Einheitliches Krankenversicherungssystem für alle
    Bürger

    Gleiches Recht für alle Bürger
    in einer solidarischen Gesellschaft


    Abschaffung des
    Zwei-Klassensystems im Gesund­heitswesen; Einhaltung des
    Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1, GG) für alle
    Bürger


    Einführung einer solidarischen
    Bürgerversicherung für alle Bürger einschließlich
    Selbstständige, Politiker und Beamte


    Die Bürgerversicherung muss selbstverwaltet organisiert und
    nicht gewinnorientiert sein


    2. Sozialgerechte Beitragsverteilung

    Die Beiträge der abhängig
    Beschäftigten tragen paritätisch Arbeitgeber und -nehmer zu
    gleichen Teilen, Selbständige den vollen und Rentner max. den
    halben Beitragssatz (vor 1983 zahlte die Gesetzliche
    Rentenversicherung den vollen Beitrag zur Krankenversicherung der
    Rentner)


    Aufhebung der gesetzlichen
    Begrenzung des Arbeit­geberbeitrages auf 7,3%


    Abschaffung der Zusatzbeiträge


    Aufhebung der
    Beitragsbemessungsgrenze (z.B. nach Schweizer Modell)


    Beitragspflicht für Vermögens-
    und Kapitaleinkünfte


    Jährliche Offenlegung und
    vollständige staatliche ­Finanzierung der versicherungsfremden
    Leistungen, keine ­willkürliche Verringerung nach Kassenlage


    Ermäßigter Beitragssatz für
    alle Mitglieder, die kein Kranken­geld beziehen, auch für
    Rentner


    Volle staatliche Übernahme der Kosten/Beiträge von
    Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern und nicht erwerbs­tätigen
    Asylbewerbern


    3. Verbesserungen bei den medizinischen Leistungen



    Behandlung nach neuestem
    medizinischem Standard, nicht nach Kassenlage


    Kostenfreie Vorsorgeuntersuchungen


    Wiederaufnahme gestrichener
    Leistungen wie z.B. 100% Zahnersatz, augenärztliche Leistungen
    (Brillen)


    „Individuelle
    Gesundheitsleistungen“ (IGeL) wie Augen­innendruckmessung,
    Ultraschall der Eierstöcke und PSA-Test als
    „Selbstzahlerleistungen“ abschaffen und in den Leistungskatalog
    aufnehmen


    Persönliche ärztliche Betreuung höher bewerten als
    Apparatemedizin

    4. Verbesserungen bei den Leistungen für Arznei­mittel
    und medizinische Hilfsmittel

    Senkung der Arzneimittelpreise an
    niedrigeres EU-Niveau


    Abschaffung aller Zuzahlungen
    (Arzneimittel, Krankenhaustagegeld, Hilfsmittel usw.)


    Wiederaufnahme gestrichener
    Medikamente in den ­Leistungskatalog der Krankenkassen (grünes
    Rezept)


    Einführung einer Positivliste für
    Arzneimittel


    Komplettes Aufheben der Mehrwertsteuer auf Arzneimitteln,
    mindestens Senkung von 19% auf 7%


    5. Organisatorische und juristische Verbesserungen

    Auflösung des Gesundheitsfonds zu
    Gunsten der Kranken­kassen


    Lösungen für die weitere
    Verwendung der Rückstellungen der PKV (215 Mrd. Euro)


    Mitbestimmung der Versicherten in
    allen Gremien: z.B. im GBA (Gemeinsamer Bundesausschuss), in dem die
    Kassenleistungen freigegeben werden


    Uneingeschränkte Umsetzung der
    Beweislastumkehr zugunsten der Versicherten für alle
    Behandlungsfehler der Leistungserbringer


    Zeitnahe, transparente und verständliche Abrechnungen von
    ärztlichen Leistungen zwischen Arzt bzw. Krankenhaus, Patient und
    Krankenkasse


    http://www.adg-ev.de/index.php…n-zur-bundestagswahl-2017

  • Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) kritisiert bei
    der derzeitigen Rentendebatte, dass wieder einmal wesentliche Punkte
    unberücksichtigt bleiben, die letztendlich zur heutigen Rentenmisere
    geführt haben.

    Erstens:
    Die Umstellung vom Kapitaldeckungs- auf das Umlageverfahren im Jahr 1957
    war eine politische Entscheidung der Bundesregierung, u. a. um ihre
    Schulden bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht
    zurückzahlen zu müssen (Bundestagsdrucksache 1659 vom 8.9.1955, S.
    67).


    Zweitens
    Bis heute werden der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vom
    Gesetzgeber gesamtgesellschaftliche Aufgaben übertragen, ohne die
    dafür anfallenden Kosten in vollem Umfang zu ersetzen.Nicht umsonst
    weigern sich die Verantwortlichen, die Höhe dieser
    versicherungsfremden Leistungen offenzulegen. In keinem Jahr seit
    1957 hat der sogenannte Bundeszuschuss ausgereicht, diese
    versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang zu finanzieren.

    Drittens:
    Schon 1994 hat der Präsident des Verbandes Deutscher
    Rentenversicherungsträger (VDR) darauf hingewiesen, dass die nicht
    durch Bundeszahlungen ersetzten Fremdleistungen in Renten-, Kranken-
    und Arbeitslosenversicherung 100 Milliarden DM betragen. Am 24. Mai
    1996 wurde Finanzminister Theo Waigel von der SZ folgendermaßen
    zitiert: „Wenn die Sozialversicherungssysteme von den
    Fremdleistungen entlastet werden, findet keine Reform der
    Sozialsysteme statt, weil dann der Druck fehlt, die Ausgaben zu
    senken.“ In der Bundestagsdrucksache 16/65 vom 10.11.2005 (S. 331)
    hat die Bundesregierung diesen Betrag mit 65 Milliarden Euro pro Jahr
    beziffert. Mit anderen Worten, Arbeitnehmer und Rentner müssen mit
    ihren Beiträgen Jahr für Jahr den Bundeshaushalt subventionieren;
    nicht umgekehrt; wovon diejenigen profitieren, die keine Beiträge
    zahlen müssen. Vor allem Politiker, höhere Beamte und Richter.
    Deshalb ist es auch so schwierig, hier eine Änderung zu erreichen.
    Ein Schelm, der Böses dabei denkt.


    Viertens:
    Alle Maßnahmen, die heute zu Rentenkürzungen führen, treffen die
    zukünftigen Rentner/innen wesentlich nachhaltiger als die jetzige
    Rentnergeneration.

    Fünftens:
    Die demografische Entwicklung für die Rentenentwicklung verantwortlich
    zu machen, ist nicht nur schäbig, sondern auch falsch. Schließlich
    kommt die arbeitende Bevölkerung nicht nur für die Renten, sondern
    auch für die Pensionen von Politikern, Beamten und Richtern auf,
    sowie für die Ausbildung junger Leute. Eine Volkswirtschaft verteilt
    eben das, was durch die arbeitende Bevölkerung und entsprechend dem
    Produktivitätsfortschritt erwirtschaftet wird. Unabhängig von der
    demografischen Entwicklung!

    Fazit:
    Die Probleme der Rentenversicherung und die damit wachsende Altersarmut
    sind politisch so gewollt, sie sind das Ergebnis von 60 Jahren
    politischer Gestaltung.




    Deshalb lautet die Forderung der ADG an die Politik, endlich
    gleiches Recht für alle Bürger bei der Altersversorgung und
    Krankenversicherung zu schaffen. So wie es in allen anderen Ländern
    Europas der Fall ist und wie es dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3
    GG der Bundesrepublik Deutschland entsprechen würde.

    http://www.adg-ev.de/index.php…hlgeleitete-rentendebatte