Erkrankung an Depression wegen Fehlgeburt darf bei späterer erneuter Schwangerschaft nicht zu weniger Elterngeld führen

  • Krankheitsmonate einer schwangerschafts­bedingten
    Erkrankung sind bei Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens
    nicht zu berücksichtigen
    Für die Berechnung des Elterngeldes nach der
    Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere
    Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte,
    wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig
    an einer Depression erkrankt war. Dies entschied das
    Bundessozialgericht.


    Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erlitt im Herbst 2011
    zum wiederholten Mal eine Fehlgeburt. Daraufhin erkrankte sie an einer
    Depression und konnte ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen. Erst ein
    dreiviertel Jahr später, als die Klägerin erneut schwanger war, konnte
    sie ihre Arbeit wieder aufnehmen. Nach der Geburt des Kindes gewährte
    ihr das beklagte Land Elterngeld, jedoch in einer geringeren Höhe, als
    es die Klägerin erwartet hatte. Grund dafür war, dass der Beklagte das
    Elterngeld nach dem Einkommen der Klägerin in den zwölf Monaten vor der
    Geburt des Kindes berechnete, in denen die Klägerin aufgrund ihrer
    Erkrankung größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt hatte.


    Ihre Klage vor dem Sozialgericht München blieb zunächst erfolglos. Jedoch
    obsiegte die Klägerin vor dem Bayerischen Landessozialgericht.


    Besonderes gesundheitliches Risiko einer Schwangerschaft soll für Mütter nicht zum Erhalt geringeren Elterngelds führen.
    Die Revision des beklagten Landes hatte keinen Erfolg. Das
    Bundessozialgericht entschied, dass die Klägerin die Zahlung eines
    höheren Elterngeldes verlangen kann. Bei dessen Berechnung ist im
    Wesentlichen das Einkommen der Klägerin vor ihrer depressiven Erkrankung
    entscheidend. Diese ist als schwangerschaftsbedingte Erkrankung im
    Sinne des § 2 b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Bundeselterngeld- und
    Elternzeitgesetz zu werten. Daher sind die Krankheitsmonate bei der
    Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu
    berücksichtigen. Unerheblich ist dabei, ob die krankheitsauslösende
    Schwangerschaft mit der Geburt eines Kindes endete, für das Elterngeld
    bezogen wurde. Denn die entscheidende Vorschrift des Bundeselterngeld-
    und Elternzeitgesetzes dient dem Nachteilsausgleich Schwangerer. Das
    besondere gesundheitliche Risiko einer Schwangerschaft soll nicht dazu
    führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhalten.


    Hinweis auf die Rechtslage


    § 2 b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)


    (1)
    1 Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger
    Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2 c vor der Geburt sind die zwölf
    Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. 2 Bei der
    Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate
    unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person [...] 3. eine
    Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war
    [...] und in den Fällen der Nummern 3 und 4 dadurch ein geringeres
    Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.



    BSG, Urteil vom 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R -

    Es grüßt Basti hi