​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

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    Setzt sich nun Recht durch oder setzt der 3. BSG-Senat die fiktiv-konstruierte Krankengeld-„Recht“sprechung des 1. BSG-Senats unter Vorsitz des früheren BSG-Präsidenten Peter Masuch einfach fort? Diese Frage stellt sich seit Ende 2014.


    Während die – in jeder Hinsicht – „letzten“ BSG-Urteile zum Krankengeld am 16.12.2014 vom Präsidenten-Senat innerhalb von 6 Monaten nach den NRW-LSG-Urteilen vom 17.07.2014 ergingen, braucht der seit 01.01.2015 zuständige 3. Senat nun das 5- oder wohl 6-fache an Zeit.


    Es geht um das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014, L 5 KR 157/14 – https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG Rheinland-Pfalz&Datum=16.10.2014&Aktenzeichen=L 5 KR 157%2F14 – und um die beim BSG anhängige Revision B 3 KR 22/15 R – http://www.bsg.bund.de/DE/07_A…_Senat_03.html?nn=3461716 .


    Die BSG-Entscheidung ist längst überfällig. Es handelt sich um den ältesten unerledigten KR-Fall, während viele neuere längst abgeschlossen sind und der 1. BSG-Senat einen unvergleichbar besseren Bearbeitungsstand dokumentiert: http://www.bsg.bund.de/DE/07_A…_Senat_01.html?nn=3461716 Aber Zeit ist relativ, besonders wenn die Versicherten in die Röhre schauen.


    Besondere Spannungen verursacht hier der Umstand, dass die Sozialgerichtsbarkeit Justitia´s „Augenbinde“ seit 4 Jahren ziemlich überstrapaziert. Während der 1. BSG-Senat 2014 wiederholt, zuletzt im Dezember meinte, seine Autorität jenseits des Rechts ausreichend deutlich gemacht zu haben, wurde er binnen kürzester Zeit mit einer Serie von Entscheidungen der Sozialgerichte Speyer und Mainz ab 03.03.2015 erneut eines Besseren belehrt:


    SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE160016562&doc.part=L
    SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE160017198&doc.part=L
    SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE160014846&doc.part=L
    SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE160011297&doc.part=L
    SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE160005000&doc.part=L
    SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 409/14 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE160004881&doc.part=L
    SG Mainz, 31.08.2015, S 3 KR 405/13 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE160002004&doc.part=L
    SG Speyer, 22.05.2015, S 19 KR 959/13 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE150011977&doc.part=L
    SG Speyer, 20.03.2015, S 19 KR 969/13 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE150011977&doc.part=L
    SG Speyer, 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE150005351&doc.part=L


    Die Fragwürdigkeit des BSG als oberste Krankengeld-Rechtsinstanz macht das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13, besonders deutlich. Die Textauszüge sprechen für sich: http://up.picr.de/28657173wg.pdf


    Seitdem drückt die sog. Fachwelt ihre Augen unisono mit aller Gewalt besonders zu. „Nur keine Zweifel aufkommen lassen! Den „letzten“ BSG-Urteilen blind folgen! Alles andere total ignorieren!“ Dies scheint die bundesweite Devise zu sein.


    Natürlich tut sich der 3. BSG-Senat mit dem nächsten Krankengeld-Urteil unter solchen Umständen besonders schwer. Offenbar traut sich dort niemand, den Masuch´schen Krankengeld-Scherbenhaufen wegzuräumen. Nach mir die Sintflut könnten die früheren Vorsitzenden des 3. Senates gedacht haben:


    bis Sommer 2016 - Prof. Dr. Wenner


    bis Herbst 2016 - Prof. Dr. Hauck


    bis Jahresende 2016 - Prof. Dr. Schlegel, Präsident des BSG


    Seit Jahresbeginn 2017 ist dazu Dr. Kretschmer in der Vorsitzenden-Verantwortung. Damit ist die Sache nun noch pikanter. Der jetzige Vorsitzende des 3. BSG-Senats ist lt. Wikipedia Mitglied der SPD und Beisitzer eines SPD-Ortsvereins – https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Kretschmer Damit steckt er zusätzlich in der Klemme, was beim Zuständigkeits-Tausch innerhalb des BSG zwischen dem Präsidenten Prof. Dr. Schlegel und Dr. Kretschmer zum 01.01.2017 noch nicht absehbar war.


    Inzwischen hat Martin Schulz die politische Bildfläche betreten. Sein Motto „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ kommt in der Bevölkerung an. Klar, damit ist besonders soziale Gerechtigkeit gemeint. Der außerordentliche SPD-Parteitag vom 19.03.2017 mit 100 % Zustimmung für Schulz als SPD-Parteivorsitzender und -Kanzlerkandidat dürften auch Dr. Kretschmer nicht völlig kalt lassen.


    Dies gilt auch mit Blick auf seine Aufgabe, unvoreingenommen über die „illegale BSG-Krankengeld-Falle“ und über die zwischen den CDU-/SPD-Fraktionen abgekartete Nachfolge-Konstruktion der „unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle“ sowie über den jeweils einhergehenden SGB-X-widrigen Gesetzesselbstvollzug des Krankengeld-Rechts entscheiden zu müssen?


    Welche Risiken sind dabei abzuwägen? Fällt er mit seiner Rechtsanwendung zur derzeit offensichtlichsten sozialen Ungerechtigkeit und zum schlimmsten Verrat der SPD am Erbe ihrer Vorfahren nun dem früheren und nebenbei auch dem jetzigen BSG-Präsidenten in den Rücken oder besser dem evtl. künftigen Bundeskanzler? Ersteres könnte als vorgezogenes SPD-Wahlgeschenk missverstanden werden, um den Martin-Schulz-Hype am 24.09.2017 sicher ins Ziel zu tragen. Letzteres würde das krasse Gegenteil bewirken.


    Dr. Kretschmer ist Jahrgang 1955 und bräuchte sich als Vorsitzender des für Krankengeld zuständigen 3. Senates persönlich nun auch nicht mehr Gedanken zu machen als der frühere Vorsitzende des 1. Senates, beispielsweise bei dessen Sonntag-Montag-BSG-Krankengeld-Fallen-Faschingsdienstags-Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R: https://sozialgerichtsbarkeit.…10.2010&words=&sensitive= Recht ist, was das BSG sagt, auch wenn es Willkür wäre oder mit Blick auf die Rechtsprechung aus Speyer und Mainz Willkür ist.


    Trotzdem könnte es – politisch – weit einfacher sein, wenn BSG-Präsident Prof. Dr. Schlegel und Dr. Kretschmer ihre Senate (den 3. und den 12.) einfach wieder zurücktauschen und damit ihre Zuständigkeiten bis 31.12.2016 wiederherstellen. Ein sachlich überzeugender Grund für den damaligen Wechsel war ohnehin nicht erkennbar. Vielleicht war es ein wohl überlegter Schachzug, von wem und aus welchen Gründen auch immer, aber Zeiten und Inhalte ändern sich, auch beim BSG.


    Prof. Dr. Schlegel gehört lt. Wikipedia jedenfalls nicht der SPD an und die CDU ist durch soziale Themen weit weniger konfrontiert. Außerdem hätte der BSG-Präsident damit die gerechte Chance, eine alte Scharte wieder auszuwetzen, oder nun bewusst dazu zu stehen, was aus 2007 rückschauend als Irrtum erscheint. Die Rede ist von einem Karenztag, der unter seinem Vorsitz ganz beiläufig vervielfacht wurde: jeweils ein Karenztag für jede Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, per einfacher unbegründeter Entgegnung an das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil des BSG vom 26.06.2007, B 1 KR 8/07 R: http://www.aok-business.de/fac…nsicht/poc/docid/3257397/ ).


    Die Gabriel/Nahles-SPD hat jedenfalls bis Sommer 2015, vermutlich aber auch seitdem nicht bemerkt, was es mit den Karenztagen auf sich hat und wie sehr ihre Vorfahren in den Jahren 1960 / 1961 und 1988 darum gestritten haben: http://up.picr.de/21025787ot.pdf Jedenfalls hat sich die potentielle Kanzler-Partei per Fraktions-Absprache folgenschwer über den Tisch ziehen lassen und ist nun wohl bestrebt, diesen Fehler unter der Decke zu halten.


    Diese SPD-Ignoranz pur könnte auch gelingen. Eine unauffällige und unverdächtige Möglichkeit wäre, mit Tacheles durch das überfällige BSG-Krankengeld-Urteil einfach noch ein halbes Jahr zu warten, die Revision weiterhin dilatorisch zu behandeln. Nach der Wahl sieht alles wieder ganz anders aus.
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  • B 3 KR 22/15 R (voraussichtlicher Termin: 11.05.2017)
    Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 KR 157/14
    Zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der
    Arbeitsunfähigkeit iSd § 46 SGB 5.


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    In ca. zwei Wochen ist hier mit einer Terminvorschau zu rechnen:


    http://juris.bundessozialgeric…ine.py?Gericht=bsg&Art=tm


    Dann stellt sich erneut die Frage: „Hat das Unrecht nun ein Ende?“
    Falls nicht, gibt es eine Nachfrage: „Was meinen Martin Schulz und die SPD dazu?“


    Wir bleiben dran, kramen die Pressemitteilung zum letzten derartigen Event heraus


    Pressemitteilung: 16.12.2014 Die Idiotie der „BSG-Krankengeld-Falle“ in 5 Akten – Eintritt frei!


    und behalten die Frage im Hinterkopf:

    „Werden die rechtlichen Argumente aus Speyer und Mainz weiterhin ignoriert?“
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  • Präsident Prof. Dr. Rainer Schlegel
    In seiner Antrittsrede machte er deutlich, dass Sozialleistungen „einklagbare Rechte und keine
    Almosen” seien. Er forderte von den Richtern, klare und verständliche Urteile
    „Die Bürger müssen Gesetze verstehen und nachvollziehen
    können.” Dabei müsse „der richtige Ton getroffen” werden,
    was nicht immer der Fall gewesen sei. Zudem betonte er, dass
    soziale Sicherheit nicht weniger wichtig sei als innere Sicherheit.


    Martin Schulz: von dieser Seite ist nichts zu erwarten!


    Wahrscheinlich werden die Argumente ignoriert.
    Die Lobbyisten haben zu viel Macht.
    Die Urteile stehen jetzt schon fest.


  • aus der Antrittsrede von BSG-Präsident Prof. Dr. Rainer Schlegel


    „Die Bürger müssen Gesetze verstehen und nachvollziehen können.”
    Dabei müsse „der richtige Ton getroffen” werden, was nicht immer
    der Fall gewesen sei.


    Ob damit wohl die BSG-Krankengeld-Fallen-"Recht"sprechung gemeint
    ist - und die nebenan diskutierte Frage, ob diese die Versicherten bzw.
    die Menschen verachtet:


    http://www.krankenkassenforum.de/-vp84349.html#84349
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  • Die Vorgehens-, Denk- und
    Handlungsweisen des BSG sind und bleiben nun mal unberechenbar!

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