Die Rente im Spinnennetz der Lügen

  • Es ist vermutlich das letzte Mal,
    dass ich einen Beitrag über das Dauerthema Rente schreibe.
    Eigentlich habe ich bereits alles geschrieben, was man zu diesem
    Thema wissen muss, aber wenn ich Leserreaktionen in der Presse lese,
    die auf entsprechende und eindeutig tendenziöse Presseartikel
    antworten, dann sträuben sich meine Haare über so viel Unwissen und
    Inkompetenz. Sicher, einige dieser Leserreaktionen stammen auch von
    Personen, die das derzeitige Rentensystem der Gesetzlichen
    Rentenversicherung abgeschafft wissen wollen, weil sie direkte
    Vorteile daraus erwarten, wenn dieses System zerstört und durch
    Versicherungskonzerne ersetzt würde.


    Unsere Politiker gehören mehrheitlich eindeutig zu der Kategorie Menschen, die eine
    Privatisierung dieses Rentensystems anstreben, weil sie nicht die
    Interessen der Bevölkerung vertreten, sondern die eines Teils der
    Wirtschaft.
    Ich behaupte nur einen Teil der Wirtschaft, weil auch der
    größte Teil der kleinen und mittleren Unternehmen in den
    Parteizentralen der meisten Parteien keinen Widerhall finden, selbst
    dort nicht, wo Eigentümer kleiner und mittlerer Unternehmen sich ein
    entsprechendes Parteibuch infolge einer Mitgliedschaft beschafft
    haben.


    Begründet werden alle Einschnitte in das gesetzliche Rentensystem mit der so genannten Alterspyramide,
    gerne auch als demographischer Faktor bezeichnet. Obwohl diese
    Argumentation bereits bei der Einführung von den Professoren
    Schreiber und Höpfner, auf deren Ausarbeitung zur Umstellung des
    Rentensystems auf eine durch Umlagen finanzierte Rentenzahlung
    basiert, das Problem der Demographie angeschnitten haben, wurde es
    erst durch die von Kanzler Schröder eingesetzte Rentenkommission
    unter Leitung des damaligen Wirtschaftsweisen Prof. Bert Rürup in
    die öffentliche Diskussion gebracht.



    Diese Kommission, bestehend aus 26
    Mitgliedern, war mehrheitlich mit Vertretern von
    Unternehmensberatungen, Vertretern der Wirtschaft, der Banken, der
    Versicherungswirtschaft und der Wirtschaft nahestehenden
    Wirtschaftswissenschaftlern besetzt sowie Vertretern des ebenfalls
    der Wirtschaft nahestehenden Think Tanks INSM (Initiative Neue
    soziale Marktwirtschaft), dessen Methoden der Desinformation bereits
    mehrfach die deutsche Presse beschäftigten. Man kann wohl mit Fug
    und Recht behaupten, dass keines der Mitglieder dieser selbst von
    Einschnitten in das Rentensystem wirklich tangiert sein würde, auch
    nicht die beiden Gewerkschaftsmitglieder in führenden Positionen

    Engelen Kefer oder Wiesenhügel, noch der
    Gesamtbetriebsratsvorsitzende der BMW-AG Schoch.

    Doch schauen Sie selbst:


    Rürup-Kommission
    Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup
    Professor für Volkswirtschaftslehre, Technische Universität
    Darmstadt; Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung
    der gesamtwirt. Entwicklung (s.g. "Wirtschaftsweise");
    Vorsitzender des Sozialbeirats; Vorsitzender der
    "Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Besteuerung von
    Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkommen"


    Heinrich Tiemann
    Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
    Sicherung


    Prof. Dr. h.c. Roland Berger
    Chairman and Global Managing Partner von Roland Berger



    Strategy Consultants GmbH, München,
    Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)


    Prof. Axel Börsch-Supan, Ph.
    D Prof. für Makroökon. u. Wirtschaftspol. sowie geschäftsf. Dir.
    des Inst. für VWL u. Stat. der Univ. Mannh.; Dir. des
    Forschungsinst. ökonomie u. demograph. Wandel, Mannheim.


    Dr. Claus-Michael Dill
    Vorsitzender des Vorstandes der AXA Konzern AG, AXA Versicherung AG
    und AXA Lebensversicherung AG, Köln


    Dominique Döttling
    Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner
    Beratungsgesell., Uhingen; Gesellschafterin Eberspächer Formenbau;
    Bundesvors. der Wirtschaftsjun. Deutschland, Initiative neue soziale
    Marktwirtschaft (INSM)


    Dr. Ursula Engelen-Kefer
    Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
    zuständig für die Bereiche Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik,
    Arbeitsrecht und Frauen


    Prof. Dr. Gisela Färber
    Professorin für wirtschaftliche Staatswissenschaften, Hochschule für
    Verwaltungswissenschaften Speyer; Vors. der Gesellschaft für
    Programmforschung; Mitglied des Sozialbeirats


    Günther Fleig Mitglied des
    Vorstands der DaimlerChrysler AG, zuständig für Personal und
    Arbeitsdirektor, Stuttgart


    Nadine Franz Bürokauffrau,
    Schering AG Berlin; ehemalige Vorsitzende der Jugend- und
    Auszubildendenvertretung; Mitglied der Tarifkommission der IGBCE


    Jürgen Husmann ehem. Mitglied
    der Hauptgeschäftsführung der BDA; Mitglied des Vorstandes BfA;
    Alternierender Vors. des Vorstandes des VDR; Mitglied des Vorst. der
    IVSS in Genf; Mitglied des Sozialbeirats


    Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach
    Dir. des Inst. für Gesundheitsökonomie u. Klin. Epidemiologie der
    Univ. Köln; Dir. des Instituts für Gesundheitsökonom, Medizin und
    Gesellschaft an der Univ. Köln



    Prof. Dr. Edda Müller
    Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin;
    Stellvertretende Vorsitzende des Rats für nachhaltige Entwicklung


    Prof. Dr. Dr. Eckhard Nagel
    Dir. des Inst. für Medizinmanagement und Gesundheitswiss. der Univ.
    Bayreuth; Leiter des Transplantationszentrums am Klinikum Augsburg;
    stellv. Vors. des Nat. Ethikrates


    Prof. Dr. Frank Nullmeier
    Professor für Politikwissenschaft, Universität Bremen, und Leiter
    der Abteilung Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates am Zentrum
    für Sozialpolitik


    Dr. Helmut Platzer
    Vorsitzender des Vorstandes der AOK Bayern, München


    Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen
    Direktor d. Instituts für Finanzwissenschaft u.
    Volkswirtschaftslehre I an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg;
    Professor II an der Universität Bergen (Norw.) Initiative neue
    soziale Marktwirtschaft (INSM)


    Prof. Dr. Franz Ruland
    Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger,
    Frankfurt am Main



    Prof. Dr. Josef Schmid
    Professor für Politische Wirtschaftslehre und vergleichende
    Politikfeldanalyse am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard
    Karls Universität Tübingen


    Manfred Schoch
    Gesamtbetriebsrats-Vors. der BMW AG; stellv. Vors. des Aufsichtsrates
    der BMW AG; Vors. des BMW EURO-Betriebsrates; Mitglied des
    Verwaltungsrates des BKK Bun-desverbandes, München


    Barbara Stolterfoht
    Staatsministerin a.D., Kassel; Vorsitzende des Deutschen
    Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e.V.; ehem.
    Mitglied des Hessischen Landtags


    Dr. Gitta Trauernicht
    Niedersächsische Ministerin für Frauen, Arbeit und Soziales a. D.,
    Hannover


    Eggert Voscherau Mitglied des
    Vorst. der BASF AG, Ludwigshafen; Präsident des Verbandes der
    Europäischen Chemieindustrie (Cefic); Präsident des Internationalen
    Chemieverbandes ICCA


    Prof. Dr. Gert G. Wagner
    Professor für empirische Wirtschaftsforschung und
    Wirtschaftspolitik, TU Berlin; Forschungsdirektor f. Sozialpolitik
    und Leiter des SOEP am Dt. Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin


    Klaus Wiesehügel
    Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Frankfurt am Main;
    Vizepräsident des Internationalen Bundes der Bau- und Holzarbeiter,
    Genf


    Dr. Rosemarie Wilcken
    Bürgermeisterin der Stadt Wismar; Stellvertreterin der amtierenden
    Präsidentin des Deutschen Städtetages

  • Der Einsatz dieser Kommission war
    wohl den in Brüssel abgeschlossenen Verträgen mit den Anforderungen
    von GATS, der Wunschliste der WTO, bei ihren "Erkenntnissen"
    zugeneigt, nach denen es vor allem darum ging, die vom Staat
    betriebenen sozialen Systeme weitgehend zu privatisieren, indem eine
    private und nur durch die Arbeitnehmer zu zahlende Versicherung als
    bevorzugtes Modell der Rentenversicherung herausgestellt wurde. Es
    empfiehlt sich, mal zu hinterfragen, was seit Gründung der WTO in
    Deutschland ganz oder teilweise privatisiert wurde. Und dann
    vergleichen Sie das mit der Anforderungsliste von GATS.


    Wer sich die Struktur der
    Anteilseigner von privaten Versicherungskonzernen mal näher
    betrachtet hat, in der vor allem multinational agierende Banken und
    Konzerne das Sagen haben, sollte erkennen, dass sich daraus
    wirtschaftlich ein doppelter positiver Effekt ergibt, einmal eine
    wirtschaftlich erfolgversprechende Anlagemöglichkeit und zusätzlich
    eine Lohneinsparung, weil der Anteil der Unternehmen an den
    Rentenbeiträgen entfallen würde. Bei der gesetzlichen
    Krankenversicherung hat man das ja erfolgreich für einen Teil der
    Beitragszahlungen durch die Deckelung der Unternehmensbeteiligung
    bereits umgesetzt.


    Wie sich später herausstellte,
    standen vor allem der Leiter der Kommission Prof. Bert Rürup und der
    INSM-Botschafter Prof. Bernd Raffelhüschen in mehr als enger
    Verbindung zur privaten Versicherungswirtschaft. Vor allem Bernd
    Raffelhüschen übte sich in den folgenden Jahren darin, Rentner und
    das Rentensystem insgesamt zu diskreditieren und in übler Weise zu
    verunglimpfen (siehe bspw. Artikel in der Ostfriesenzeitung
    "Schneeball wächst zur Lawine" im Mai 2011).


    Es lohnt, diese "demographische
    Katastrophe" einmal näher zu betrachten. Die Kernaussagen sind
    der Rückgang der Geburtenziffern und die Alterung der Gesellschaft.
    Unbestreitbar ist, dass seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts
    die Fertilitätsrate in Deutschland rückläufig ist, was allgemein
    dank intensiver Propaganda der Politik und der
    Versicherungswirtschaft als große Katastrophe angesehen wird und mit
    der immer währenden Frage begleitet wurde, wer denn später "unsere
    Rente" zahlen solle. Wie übel diese Negativ-Propaganda ist will
    ich kurz anhand von 2 Fakten darstellen.




    1. Wir haben Millionen Arbeitslose in unserem Land. Dabei sind
    die veröffentlichten Arbeitslosenzahlen das, was man in der
    heutigen Sprache als Fake bezeichnet. Selbst bei den gemeldeten
    Arbeitslosen sind die Zahlen mit vielfältigen Tricks der
    Arbeitsagentur (und somit von der vorgesetzten Behörde, dem
    Arbeitsministerium) getürkt, durch welche viele Gruppen
    Arbeitsloser aus dem Zählsystem herausgenommen werden, Beschäftigte
    in Ein Euro Jobs, alle die älter als 58 Jahre sind, Arbeitslose,
    die krankgeschrieben sind, Arbeitslose, die in eine als Ausbildung
    getarnte "Wiedereingliederungsmaßnahme" gesteckt werden,
    obwohl fast alle dieser Maßnahmen völlig sinnfreie Maßnahmen
    sind, die einer Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt in
    den wenigsten Fällen dienlich sind (es gibt Filme bei YouTube
    darüber, die zuvor vom öffentlich rechtlichen Fernsehen
    ausgestrahlt wurden). Weiterhin werden Arbeitslose bei kleinsten
    Abweichungen von den Regeln der Diktatur der Behörden sanktioniert
    und auch diese Arbeitslosen werden nicht gezählt Hinzu kommen all
    jene, die keinen Anspruch geltend machen können, weil in ihrem
    Familienumfeld jemand ist, dessen Einkommen den zugelassenen Betrag
    überschreitet, der überhaupt dazu berechtigt, sich arbeitslos zu
    melden.


    2. Die Bezeichnung "unsere Rente" ist genauso sinnfrei wie die Behauptung, dass jeder
    Deutsche über ein Vermögen von über 35.000 Euro verfügt. Denn
    gemeint ist ausschließlich das gesetzliche Rentensystem, kurz GRV
    genannte, dem sich niemand entziehen kann, der in einem
    sozialversicherungspflichtigen Job beschäftigt ist. Er ist eine
    beitragspflichtige staatliche Zwangsversicherung, deren Beitragshöhe
    in Abhängigkeit vom Einkommen berechnet wird, aber ab einem
    jährlich neu festgelegten Betrag gedeckelt wird, die so genannte
    Beitragsbemessungsgrenze. Die vielen außerhalb der GRV bestehenden
    Rentensysteme bleiben dabei in der allgemeinen Betrachtung außen
    vor.


    Dass die Zahl der zur Verfügung
    stehenden Arbeitsplätze kontinuierlich weiter sinkt, weil die
    technische Innovation um die digitale Innovation erweitert wurde und
    inzwischen Roboter entwickelt werden, die innerhalb ihres
    Einsatzgebietes zum selbst lernen befähigt sind (Industrie 4.0),
    wird völlig ausgeblendet.


    Angesichts einer rapide wachsenden
    Weltbevölkerung sollte der Umstand einer niedrigen Fertilitätsrate
    eigentlich als eine Vorreiterrolle angesehen werden. Man braucht
    einfach nicht mehr die Menge an menschlichen Arbeitskräften, wie das
    noch Mitte des 20. Jahrhunderts der Standard war. Das ist sowohl der
    Wirtschaft wie auch der Politik durchaus bekannt, wird aber immer
    gezielt ausgeblendet, um erst gar nicht die Idee wachsen zu lassen,
    dass es Aufgabe der Wirtschaft und der Politik wäre, die arbeitende
    Bevölkerung, die den herrschenden Wohlstand erst ermöglichte, auch
    an den Erfolgen und den teils riesigen Gewinnen partizipieren zu
    lassen.


    Die weitere Argumentation ist die Alterung der Gesellschaft. Dabei bleiben 3 Aspekte völlig außerhalb
    der offiziellen Betrachtung:



    Die Demographie


    Die längere Lebenserwartung der Modellrechnungen im
    Vergleich zur Vergangenheit ist vor allem den heute besseren
    Standards in der Medizin und in der Verkehrs- und
    Arbeitsplatzsicherheit zu suchen. Dabei bleibt stets
    unberücksichtigt, dass dieser Umstand auch dazu beiträgt, dass die
    heutigen Arbeitskräfte damit den Arbeitsprozessen länger erhalten
    bleiben, weil sie das ursprüngliche Renteneintrittsalter von 65
    Jahren (heute 67 Jahre) auch erreichen. Der
    Wirtschaft scheint dieser Umstand weniger zu gefallen, denn sie gibt
    sich schon lange Zeit alle Mühe, ältere Arbeitnehmer möglichst
    früh aus dem Arbeitsprozess auszugliedern und wurde dazu von der
    Politik stets intensiv unterstützt, wie die Frühverrentungsmodelle
    der Vergangenheit und der Gegenwart (Altersteilzeit) deutlich
    machen. Das stets verwendete Argument, dass die älteren
    Arbeitnehmer nicht mehr so leistungsfähig und unflexibler seien,
    ist weitab der Wirklichkeit angesiedelt. Die Realität ist, dass die
    nachrückenden jungen Arbeitskräfte erheblich billiger und heute
    durch die hohe Arbeitslosigkeit auch leichter unter Druck zu setzen
    sind, sich mit niedrigen Löhnen abzufinden. Es geht der Wirtschaft
    vor allem darum, Lohnkosten zu drücken.



    Die statistischen Rechenmodelle
    der zunehmenden Alterung beziehen sich stets auf die gesamte
    Gesellschaft. Es gibt keine öffentlich bekannte Statistik, die
    ausschließlich die Lebensdauer des Personenkreises darstellt, um
    den es in der Rentendiskussion wirklich geht, die Arbeitnehmer,
    versichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Wer und wie
    viele pflichtversichert sind, entnehmen Sie bitte dieser amtlichen
    Broschüre der
    Deutschen Rentenversicherung von 2016.


    Der Rest ist entweder anderweitig in
    einer ständischen Altersvorsorge versichert und der Teil der
    Bevölkerung (Beamte, Politiker, Führungspersonal des Militärs),
    der keinerlei Versicherungsbeiträge für die Altersvorsorge
    aufbringen muss, sondern aus staatlichen Mitteln "alimentiert"
    wird. Weil aber gerade bei den GRV-Versicherten der wohl größte
    Teil der Bevölkerung in eher einfacheren Verhältnissen lebt und
    sich deshalb auch nur die normale von der staatlichen (und damit
    beitragsfinanzierten) Gesundheitsvorsorge bezahlte medizinische
    Versorgung leisten kann, dazu noch oft in Berufen tätig ist, deren
    Verschleiß- und Gefährdungspotential erheblich höher ist, als das
    bei alimentierten oder in ständischen Versicherungen organisierten
    Personen der Fall ist, könnte nur eine spezifische Sterbetabelle,
    bezogen auf ausschließlich GRV-Versicherte, Aufschluss darüber
    geben, wie hoch die Lebenserwartung dieses Personenkreises real ist.
    Dabei ist der Blick der Statistiker über die zu erwartende
    durchschnittliche Altersgrenze lediglich so etwas, wie der Blick in
    die Glaskugel der Wahrsagerin auf dem Rummel. Mit realen Zahlen kann
    das Stat. Bundesamt nur die Lebenserwartung der Menschen darstellen,
    die bereits verstorben sind. Hochrechnungen, wie sie das stat.
    Bundesamt seit Jahren als faktisch darstellt, sind schon deshalb
    unsinnig, weil sich das gesamte Umfeld der Menschen permanent
    verändert, Veränderungen, deren Auswirkungen keine Rechenformel
    darstellen kann.


    Nie angesprochen wird der andere Teil der demographischen Betrachtung, also Kinder und Jugendliche,
    die, wie das Mackenroth Theorem beweist, ebenfalls von dem aktiven
    Bevölkerungsteil zwischen ca. 20 und 65 Jahren finanziert werden
    muss. Das zu diesem Beginn der Demographie auch die Personen zählen,
    die sich später dem Solidarsystem der GRV verweigern und eine
    berufliche Laufbahn außerhalb der GRV-Versicherten einschlagen,
    dabei nicht selten sogar wesentlich länger als bis zum 20.
    Lebensjahr an der staatlichen Fürsorge wegen Studiums
    partizipieren, ist mathematischer Teil der Demographie, der in der
    demographischen Debatte konsequent unterschlagen wird.



    Die statistischen Rechenmodelle der zunehmenden Alterung beziehen sich stets auf die gesamte
    Gesellschaft. Es gibt keine öffentlich bekannte Statistik, die
    ausschließlich die Lebensdauer des Personenkreises darstellt, um
    den es in der Rentendiskussion wirklich geht, die Arbeitnehmer,
    versichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Wer und wie
    viele pflichtversichert sind, entnehmen Sie bitte dieser amtlichen
    Broschüre der Deutschen Rentenversicherung von 2016.

  • 2 Fremdlasten

    In der politischen und justiziablen
    Diskussion werden die der GRV aufgebürdeten Fremdlasten stets
    unterschlagen. Als Argumentation dient vor allem der Justiz der
    Hinweis, dass es sich bei der GRV um ein Solidarsystem handle. Diese
    im Prinzip richtige Aussage wird aber politisch und justiziable
    dahingehend persifliert, dass die "Solidareigenschaft" auf
    die gesamte Bevölkerung ausgedehnt wird, auch auf den Teil außerhalb
    dieses Solidarsystems. Ein Solidarsystem ist in sich stets ein
    geschlossener Kreis, kann also nicht auf einen Personenkreis
    ausgedehnt werden, der sich dieser Solidargemeinschaft entzieht und
    damit auch von Einschränkungen, die dieser Solidargemeinschaft
    aufgebürdet werden, nicht betroffen sind.


    Das Rentensystem ist ein grundgesetzlich geschütztes Versicherungssystem und die dem System
    aufgebürdeten Fremdlasten sind ausschließlich versicherungsfremde
    Leistungen, die als gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht aus den
    Rentenbeiträgen der Versicherten, sondern aus Steuermitteln zu
    tragen wären. Die Universität Gießen hat als Fremdlasten definiert:




    Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-,
    Kriegsversehrtenrenten)


    Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen
    Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit


    Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)


    Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund
    Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht
    werden)


    Rentenberechnung nach Mindesteinkommen


    Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung


    Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern


    Renten für Aussiedler


    Ausgleich von NS-Unrecht


    Ausgleich von SED-Unrecht.



    Der immer wieder von Politik und
    Justiz angeführte "Bundeszuschuss" ist kein Zuschuss,
    sondern ein unzureichender Ausgleich für eben diese
    gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen, die von der Politik von
    Beginn an, also schon seit Beginn der Umlagenfinanzierung, einseitig
    den GRV-Versicherten aufgebürdet wurden.


    Mit der Betonung auf diesen
    Bundeszuschuss hausiert die Politik in der öffentlichen Diskussion,
    wenn sie sie mit den vielen Rentenreformen und zusätzlichen
    Belastungen der Rentner einschließlich der Nullrunden als
    "alternativlose" Maßnahmen darstellt. Dass sie dabei von
    den eher als Versicherungsvertreter anzusehenden
    Wirtschaftsprofessoren wie z. B. Rürup, Raffelhüschen, Miegel,
    Biedenkopf u. a. massiv unterstützt werden, liegt in der Natur der
    Sache, schließlich ist es deren erklärtes Ziel, der privaten
    Versicherungswirtschaft Aufträge in Form von Riester- oder
    Rürup-Renten zuzuschustern. Selbst in der Presse und im Fernsehen
    wurden dabei diese privaten Verträge zur Riester- oder Rürup-Rente
    schon häufig als wenig effiziente und wegen der Finanzkrise
    ausgesprochen unsichere Anlagen zur Altersvorsorge angeprangert und
    zu Recht behauptet, dass davon lediglich die Versicherungskonzerne
    profitieren.


    Mit ihren Aussagen über die GRV und
    die Rentner wird dabei ganz massiv versucht, die Gesellschaft zu
    spalten und einen Keil zwischen die Generationen zu treiben. Keine
    Statistik offenbart dabei, mit wie vielen Milliarden die Politik
    diese privaten Versicherungsverträge subventioniert. Dass sie sich
    dabei auch mit dem so genannten Riesterfaktor aus den Renten der
    Versicherten bedient, ist ein weiterer unhaltbarer Bestandteil dieser
    Kampagne. Die politische Aussage, dass es darum ginge, die
    Rentenbeiträge auf einem stabilen Niveau zu halten, ist eine weitere
    Verdummungsstrategie, weil der Riester-Rentenanwärter ja zusätzlich
    4% seines Einkommens als Beitragsleistung aufbringen muss, wenn er in
    den Genuss der Riester-Förderung kommen will. Vorteile davon hat nur
    die Wirtschaft, deren anteilige Beitragsleistung damit eingefroren wird.

  • 3 Abwägung der Vorteile der GRV gegenüber der privaten Versicherungswirtschaft


    Das Prinzip der Umlagenfinanzierung
    weist gegenüber der privaten Versicherung eindeutige Vorteile aus.

    Es kommt mit wesentlich geringeren Verwaltungskosten aus


    Es fallen keine Kosten durch Gewinnausschüttungen an Aktionäre an


    Es ist ökonomischer und politisch vorteilhafter.
    Ökonomischer deshalb, weil es dem Mackenroth-Theorem gerecht wird,
    das besagt, dass eine Generation nicht für eine künftige
    Generation ansparen kann, sondern immer aus seinen aktuellen
    Wirtschaftsleistungen sowohl die junge, wie auch die alte Generation
    finanzieren muss. Die aus den aktuellen Beiträgen aktuell
    finanzierten Renten fließen fast zu 100% sofort zurück in die
    Wirtschaft und zwar hauptsächlich in die Binnenwirtschaft durch die
    Bedarfsdeckung der Rentner in Form von Lebensmitteln, Mieten,
    Energiekosten usw. Aus diesen Ausgaben werden unmittelbar wieder
    Steuern in Form von Umsatzsteuern und den indirekten Steuern an den
    Fiskus generiert. Die Einnahmen aus den Beiträgen fließen somit
    sofort wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf und stärken so
    die Binnenwirtschaft, sichern Arbeitsplätze und bringen
    Steuereinnahmen.


    Es ist weitaus anpassungsfähiger an währungspolitische Schwankungen, als jedes private Rentensystem
    und es fließt kein Kapital an von der Bevölkerung unerwünschte
    Industriebeteiligungen wie z. B. die vor einiger Zeit aufgedeckte
    Beteiligung privater Rentenfonts an der Rüstungsindustrie, dazu u.
    a. zur Produktion geächteter Waffensysteme. Die von der privaten
    Versicherungswirtschaft danach erfolgten Beteuerungen, man wolle
    dort künftig nicht mehr investieren, sind eher unglaubwürdig, weil
    die dort eigehenden Beitragsleistungen in jedem Fall Gewinne
    erzielen müssen, um den deutlich höheren Kostenaufwand für
    Verwaltung, Aktionärsrendite und als letztes eine evtl. zu zahlende
    Überschussbeteiligung für die Anleger zu finanzieren.

  • 4 Generationengerechtigkeit


    Generationengerechtigkeit ist ein
    politisches Schlagwort, mehr nicht! Es wird benutzt, um die
    Generationen gegeneinander auszuspielen, während man das genaue
    Gegenteil von einer Generationengerechtigkeit praktiziert. Jede
    Absenkung des Rentenstandards, der durch eigene Beitragsleistungen
    von der aktuellen Rentnergeneration in 40 bis 50 Jahren
    Erwerbstätigkeit mit Lohnverzicht (denn die Sozialsysteme werden mit
    Lohnverzicht finanziert) finanziert wurde, ist eine schreiende
    Ungerechtigkeit den Menschen gegenüber, die dieses Land nach der
    Katastrophe von WK II erst wieder aufgebaut haben, ohne die
    Annehmlichkeiten der heutigen Zeit, die erst wesentlich später
    verwirklicht wurden. Sie hatte ganz sicher auch keine
    Mitverantwortung für diesen Krieg, denn die, die noch an diesem
    Krieg in jungen Jahren teilgenommen haben, sind heute alle über 90
    Jahre alt. Und den damals 19- bis 20-Jährigen kann man wohl keine
    Mitverantwortung anlasten. Sie wurden zwangsrekrutiert oder waren
    durch die jahrelange Gehirnwäsche dieses Systems vielleicht auch
    verblendet genug, sich freiwillig zu melden. Die wirkliche
    Verantwortung aber lag bei der so genannten Elite, die wie heute die
    Lebensgrundlagen der Bevölkerung auch in der Weimarer Republik
    zerstört haben und damit erst den Nazis den Weg bahnten. Und es
    waren die liberalen und die christlichen Parteien, die dem
    Ermächtigungsgesetz zu Beginn der Naziherrschaft zugestimmt haben,
    durch dass sich Hitler erst zum Alleinherrscher aufschwingen konnte.
    Es waren die Mächtigen der damaligen Zeit, die diese Partei
    finanziert haben und nicht nur deutsche Finanziers wie Quandt, Krupp,
    Thyssen, Bosch, Siemens oder die IG-Farben, sondern auch Finanziers
    aus Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA.



    Aber auch für die junge Generation
    wird mit den Maßnahmen zur Rentenkürzung keine
    "Generationengerechtigkeit" hergestellt. Ganz im
    Gegenteil, denn jede Kürzung heute setzt sich für die junge und die
    kommende Generation fort, wird aber noch verschärft, weil die
    Erwerbsvita der jetzigen und der kommenden Generation wesentlich
    lückenhafter sein wird, als die der heutigen Rentner. Damit erfahren
    auch diese Generationen keine Gerechtigkeit. Sie werden schlichtweg
    politisch verdummt und das von Leuten, die mehrheitlich selbst von
    solchen Beschlüssen gar nicht oder nur minimal betroffen sind. Es
    sind die Leute, die selbst keinen Beitrag zu ihrer Altersvorsorge
    leisten, aber im Alter wesentlich besser dastehen, als es Rentnern
    der GRV jemals vergönnt sein wird.


    Die Propaganda durchschauen ist
    eigentlich ganz einfach. GRV-Versicherte sind zwangsversichert und
    zahlen Beiträge an den Versicherer, der wiederum eine staatliche
    Behörde ist, nämlich die Rentenversicherung Bund. Wie jede Art
    einer Beitragszahlung ist der Empfang der Beiträge zweckgebunden,
    bei Versicherungen also für eine Versicherungsleistung. Bei der GRV
    hat der Staat den Part des Versicherers übernommen und ist damit in
    der Leistungsverantwortung. Die Beitragseinnahmen sind nichts anderes
    als eine Form der Kreditaufnahme durch den Staat, der von dem
    geborgten Geld die fälligen Rückzahlungen früherer Kreditgeber
    (ehemalige Beitragszahler) begleicht, plus Zinsen, besser bekannt als
    Rente.


    Nehmen wir als Vergleich die
    Staatsanleihen. Auch hier gilt fast das gleiche Prinzip, nur ist die
    Laufzeit geringer und die Zinsen werden jährlich gezahlt und damit
    die Verzinsung der angefallenen Zinsen (Zinseszins) gespart. Läuft
    eine Staatsanleihe aus, muss der Kreditnehmer, also der Staat, die
    gesamte Summe der Anleihe an die Geldgeber zurückzahlen. Dafür
    verwendet er nicht die Steuereinnahmen, sondern legt eine (oder auch
    mehrere) neue Staatanleihen auf, wieder mit festgelegter Laufzeit und
    einer festen Zinszusage. So läuft das sehr langer Zeit, denn diese
    Form der Staatsfinanzierung begann bereits kurz nach dem Ende des 2.
    Weltkrieges. Woher die Rückzahlungen der so genannten Kriegsanleihen
    genommen wurden, sollten Sie die Politiker fragen. Seien Sie sicher,
    nicht aus den Taschen der Wirtschaftsbosse und nicht aus den Taschen
    der nahezu 1 zu 1 wieder in Amt und Würden gehobenen Verwaltungen
    und nicht aus den Taschen der neuen-alten Politiker.


    Kurz gesagt, wer pflichtversichert
    ist, zahlt dafür Pflichtbeiträge mit der Zusicherung einer späteren
    Rentenzahlung auf Basis der geleisteten Beiträge. Beiträge sind
    folglich nichts anderes, als dem Staat geliehenes Geld und
    unterliegen im Grundgesetz der Kapitalsicherung des Artikels 14. Auch
    das gesamte übrige Prozedere der GRV ist rechtlich genauestens
    definiert und meines Wissens steht in diesen Gesetzen nichts davon,
    dass die eingezahlten Beiträge für beliebige Fremdlasten verwendet
    werden dürfen. Der Staat, oder besser die Politiker, tun es trotzdem
    und damit der Betrug nicht als solcher bezeichnet werden kann,
    erlassen oder modifizieren Politiker einfach ein Gesetz und
    integrieren es in das gesamte bestehende Gesetzespaket. So zuletzt
    Nahles mit der Mütterrente, die eigentlich von der ganzen
    Gesellschaft gezahlt werden müsste, aber wie
    schon die Kriegsfolgelasten oder die
    Wiedervereinigung in rententechnischer Form ausschließlich den
    Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet
    wurden. Das ist zwar mit einer Demokratie nicht vereinbar, aber weil
    die wenigsten Menschen Maßnahmen der jeweiligen Regierung auch mal
    durch den eigenen Denkapparat laufen lassen und sich ihre
    Kenntnisnahme somit auf Pressemeldungen beschränkt, erkennen sie das
    Betrügerische nicht.


    Angesichts der technischen Entwicklung und der damit einhergehenden Arbeitsmarktlage wäre es
    längst überfällig, rechtliche Grundlagen entsprechend zu schaffen.
    Die wöchentliche Arbeitszeit müsste rapide gesenkt werden und zwar
    mit vollem Lohnausgleich. Je mehr Maschinen und Roboter menschliche
    Arbeitskraft ersetzen, je geringer müsste die generelle Arbeitszeit
    gesetzlich definiert werden. Mehrarbeit müsste mit rigorosen
    Aufschlägen belastet werden, damit eine solche gesetzlich definierte
    Arbeitszeit nicht unterlaufen wird.


    Technik und Fortschritt sind nicht
    dazu da, Unternehmen immer höhere Gewinne auf die Konten zu spülen,
    sondern sollten grundsätzlich der Allgemeinheit dienen. Sicher, es
    sind Einzelpersonen, die die technische Entwicklung mit ihren Ideen
    vorantreiben, aber es ist immer die arbeitende Bevölkerung, die auf
    solchen Ideen basierende Produkte herstellt.


    Ich kenne auch das Argument, dass
    viele der heutigen Schulabgänger nicht qualifiziert seien. Lassen
    Sie sich von mir sagen, dass das Unsinn ist. Nach 1945 gab es nur
    wenig Qualifizierte nach heutiger Vorstellung. Der Besuch höherer
    Schulen war während des Krieges und in den Jahren danach den Kindern
    einer kleinen Elite vorbehalten. Für die anderen war der Besuch
    dieser Schulen nicht erschwinglich. Dennoch war es diese Generation
    aus vorwiegend "wenig Gebildeten", die Deutschland einen
    wirtschaftlichen Aufschwung verschafft hat, der in den Ländern um
    Deutschland herum neidisch betrachtet wurde. Sie werden mir
    antworten, der Marschallplan habe das erst möglich gemacht.
    Teilweise stimmt das, weil er die Finanzmittel bereitgestellt hat,
    aber Länder wie Frankreich oder Großbritannien wurden bereits vor
    der BRD mit diesen Mitteln von den USA ausgestattet.


    Ich kann das sagen, weil ich diese
    Zeit erlebt habe. Der Mensch lernt vielleicht in einer Lehre ein
    bestimmtes Handwerk, aber seine wahre Fertigkeit erreicht er nur in
    der Praxis. Die digitale Welt ist dafür ein praktisches Beispiel.
    Der Einsatz von Computern in den 60er Jahren bis weit in die 90er
    Jahre wurde von grundsätzlich ungelernten Kräften verwirklicht.
    Learning by Doing war das Schlagwort. Es gab zwar Lehrgänge beim
    Einsatz neuer und weiter entwickelter Hard- und Software, aber erst
    der praktische Betrieb brachte die wirklichen Fähigkeiten zur
    Wirkung. Auch das kann ich aus eigenem Erleben schildern, denn von
    der mit Lochkarten betriebenen und 4 Kilo-Byte starken
    Rechnerleistung der IBM 1401 bis hin zu den Jumbos der 3090-er Serie
    der IBM war ich aktiv dabei. Theorie ist immer nur eine Vorlage,
    Erfahrung aber ist das Ergebnis aus der Praxis.



    Das ist auch in den oberen
    Konzern-Etagen bekannt und wird genutzt. Das innerbetriebliche
    Vorschlagswesen, aber auch die Klauseln in Arbeitsverträgen, dass
    alle im Zusammenhang mit der Arbeit entstandenen Ideen und
    Erfindungen dem Unternehmen gehören, sind ein Beweis dafür, dass
    das, was wir als technischen Fortschritt begreifen, nicht nur auf dem
    Wissen eines kleinen Teils Studierter beruht, sondern vielleicht
    sogar mehrheitlich der praktischen Erfahrung von Arbeitern und
    Angestellten zu verdanken ist, die dafür, wenn überhaupt, lediglich
    mit Almosen abgespeist werden.

  • Zum Schluss eine Zusammenfassung der
    aufgetischten Lügen:



    Unsere Kinder zahlen die Renten der Alten



    Lüge, denn der Staat zahlt die Renten. Dass er hierfür die
    aktuellen Beitragseinnahmen verwendet, ist der Sinn des
    Umlagesystems. Rentenbeiträge sind eine zweckgebundene Zahlung, ein
    dem Staat überlassenes Darlehen mit dem einzigen Zweck, nach Ablauf
    der Frist dieses Darlehen in Form einer monatlichen Zahlung (bis zum
    Tode) zurückzuzahlen.



    Die Menschen werden immer älter



    Was hier als Tatsachenbehauptung aufgrund statistischer
    Berechnungen dargestellt wird, sind lediglich auf Hochrechnungen
    basierende Annahmen, in denen Änderungen des Weltgeschehens keine
    Berücksichtigung finden.


    Der Staat muss die Rentenzahlungen mit einem Zuschuss unterstützen


    Falsch. Zum einen hat der Staat zu Zeiten einer hohen Zahl von
    beitragspflichtigen Arbeitnehmern die Überschüsse aus den
    Beitragseinnahmen für dem Rentenrecht zweckfremde politische
    Ziele verwendet, was ihn nicht davon befreit, der Pflicht zur
    Zahlung dieser daraus resultierenden höheren Zahl der Rentner
    nachzukommen. Dass die Beitragseinnahmen aufgrund der heute
    niedrigeren Zahl der Beitragszahler nicht ausreicht, entbindet den
    Staat nicht von der Zahlungspflicht, die er als Versicherer
    eingegangen ist. Außerdem wäre der Zuschuss überflüssig, würde
    der Staat die dem Rentensystem aufgebürdeten Fremdlasten aus
    Steuermitteln zahlen. Die Fremdlasten sind den Beitragszahlern als
    einzigen Bürgern aufgezwungene Sonder-Steuerlasten, was zur
    Steuerminderung aller nicht im GRV-System gebundenen Bürger
    führt.


    2050 wird es mehr "Alte" als Junge geben.



    Eine besonders dreiste Lüge. Die Zeiten nach dem "Pillenknick"
    und damit einer geringeren Geburtenrate führt automatisch zu einer
    Nivellierung der Zahl der Rentner. Spätestens ab dem Jahr 2035 wird
    die Zahl der nachrückenden Rentner abnehmen und die Rentner der
    Geburtsjahre vor dem Pillenknick werden immer weniger.



    Mit der Riester-Rente werden die Beiträge zur Rentenversicherung
    stabil gehalten.

    Lüge, denn der Abschluss einer Riester-Rentenversicherung erhöht
    das Beitragsvolumen der gesetzlich Versicherten erheblich. Lediglich
    die paritätischen Beitragszahlungen der Unternehmen werden sinken
    oder werden zumindest nicht steigen, denn der Rentenversicherte muss
    für eine Riester-Rente gesonderte Beiträge zahlen.


    http://www.flegel-g.de/index.htm