Sozialwahl 2017

  • Die Sozialwahl ist für viele Versicherte ein Buch mit sieben
    Siegeln. Wer wird gewählt? Was bringt die Wahl? Der Sozialwahl fehlt
    ganz offensichtlich die nötige Transparenz.


    Berlin (dpa) - Die Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Rita
    Pawelski, war sichtlich sauer. Einige Kommunen weigerten sich,
    Werbung für die Sozialwahl 2017 zu machen, darunter München,
    Nürnberg


    und Braunschweig oder Dresden, Erfurt und Magdeburg. Eine
    Unverschämtheit, sei doch die Wahl vom Gesetzgeber vorgegeben,
    sagte Pawelski am Dienstag beim Wahlauftakt. Das Ärgernis für die
    Bundesbeauftragte sagt auch etwas über das Image der Sozialwahl.
    Sie ist zwar nach Bundes- und Europawahl die drittgrößte Wahl im
    Lande, aber hat eine Wahlbeteiligung von nur rund 30 Prozent.


    Was ist die Sozialwahl?


    Die gesetzlichen Sozialversicherungen sind selbstverwaltet. Das
    heißt, sie sind keine staatlichen Behörden, sondern eigenständige
    Körperschaften und haben deshalb ihre eigenen Parlamente. Bei der
    Sozialwahl wählen Rentenversicherte und Rentner sowie
    Krankenkassenmitglieder die Vertreterversammlung sowie den
    Verwaltungsrat. Der Gesetzgeber hat die Sozialwahl seit 1953 alle
    sechs Jahre als festen demokratischen Bestandteil in Deutschland
    verankert. Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. Die
    Wahlunterlagen werden in diesen Tagen per Post zugestellt. Stichtag
    ist 31. Mai 2017.


    Wer wird gewählt?


    Bei der Sozialwahl kandidieren Versicherte. Die Kandidaten werden
    aber nicht direkt gewählt, sondern sie treten gemeinsam in Listen
    an. Die Zusammenstellung der Listen übernehmen Organisationen wie
    Gewerkschaften oder andere Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- und
    berufspolitischen Zielen. Versicherte können auch Freie Listen
    aufstellen. Alle gewählten Vertreter engagieren sich ehrenamtlich.


    Ist das Verfahren transparent genug?


    Nein, sagt Pawelski. Auf Arbeitgeberseite gibt es nämlich
    regelmäßig


    nur eine einzige Kandidatenliste, die dann automatisch gewählt
    wird. Auch auf Versichertenseite wird häufig für ein Parlament nur
    eine einzige Liste ausgekungelt, vorzugsweise von Gewerkschaften.
    Nur zehn Renten- und Krankenversicherungsträger bitten zur
    Sozialwahl 2017. Die anderen machen eine sogenannte Friedenswahl
    ohne echten Wahlgang. Sie kungeln eine Kandidatenliste aus, die dann
    gewählt wird «ohne Wahlhandlung», wie das genannt wird. Das
    klingt wenig demokratisch.


    Was machen die gewählten Vertreter?


    In Deutschland legt der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für
    das Renten- und Krankenversicherungssystem fest. Die
    Selbstverwaltung füllt diesen Rahmen aus. Sie befinden unter
    anderem über oft milliardenschwere Haushalte, die Gestaltung neuer
    Leistungen, über Zusatzbeiträge oder auch über Fusionen. Dann
    hört es aber auch fast schon auf. Die Rentenversicherung etwa hat
    wenig Einfluss auf Rentenhöhe und Beitragsätze für die
    Versicherten.


    Den Krankenkassen wird zwar auch der überwiegende Teil der
    Leistungen vorgeschrieben. Doch die Vertreterversammlung kann
    darüber hinaus zusätzliche Leistungen beschließen. Einige Kassen
    bezuschussen etwa künstliche Befruchtung. Zudem können sie die
    Zusatzbeiträge festlegen, den die Mitglieder allein aufbringen
    müssen. Doch selbst beim Zusatzbeitrag zeigt das
    Gesundheitsministerium durch seine Schätzerprognose Grenzen auf.


    Wie ist der politische Einfluss der Parlamente?


    Grundsätzlich werden die Versicherungsträger bei politischen
    Entscheidungen wie Sozialreformen gefragt. Doch in den Parlamenten
    haben Vertreter von Rentenversicherten und Rentnern sowie
    Krankenversicherungsmitgliedern auf der einen und Vertreter der
    Arbeitgeber auf der anderen Seite in der Regel im Verhältnis 15 zu
    15 Sitz und Stimme. Dieses Stimmverhältnis kann sich gegenseitig
    blockieren, so dass politischer Einfluss begrenzt bleibt.


    Wiederholt beklagte die Rentenversicherung ohne Erfolg, dass zur
    Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie der
    Ost-West-Rentenangleichung bis 2025 oder der Mütterrente nicht die
    Staats-, sondern die Rentenkasse mit Milliardensummen herhalten
    müsse. Zur Zeit streiten sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite um
    das mittel- und langfristige Rentenniveau.


    Wer ist bei wem wahlberechtigt und wie wird gewählt?


    2017 bestimmen zwischen 51 und 52 Millionen Versicherte und
    Rentner darüber, wer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
    Deutschen Rentenversicherung Saarland und bei den Ersatzkassen
    Barmer, TK, DAK-Gesundheit, KKH und hkk in den Parlamenten sitzt.
    Wahlberechtigt ist, wer am 1. Januar 2017 das 16. Lebensjahr
    vollendet hat.


    Wie könnte die Wahlbeteiligung erhöht werden?


    Mehr Transparenz, weniger Mauscheln, mehr Aufklärung, mehr
    Urwahlen bei den Versicherungsträgern und neue Wahlmöglichkeiten.
    Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagt, mittelfristig sollten vor
    allem junge Wahlberechtigte online wählen können. Der Sozialstaat
    und die Sozialwahl sollten auf der Höhe der Zeit sein.

  • Diese Sozialwahl ist eine Farce,
    ein Betrug am Pflichtversicherten ! Denn wirkliche Vertreter der
    Pflichtversicherten kommen erst gar nicht auf die Liste!!!

  • Am 20. Februar 2017 hatte die Initiative gegen Altersarmut
    (IgA) gegen die Zurückweisung Ihrer Vorschlagsliste zur
    Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund
    Wahlanfechtungsklage beim Sozialgericht Berlin
    eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer
    einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Wahl gestellt.
    Der Antrag wurde jedoch mit Beschluss vom 27. März
    vom Sozialgericht Berlin abgelehnt.
    Dabei überzeugte das
    Sozialgericht weder die von der Initiative in der
    Wahlanfechtungsklage beanstandeten Wahlrechtsverletzungen der
    Rentenversicherung, noch ein Urteil des Landessozialgerichts für das
    Saarland aus 2016, welches im Gegensatz zur Auffassung des
    Sozialgerichts Berlin steht. Deshalb entschieden sich die
    IgA-Mitgliedsvereine kurzfristig, mit einem Eilantrag
    vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Aufgrund der
    bereits Ende Mai anstehenden Sozialwahl verbinden sie mit dem
    Eilantrag die Hoffnung auf eine noch rechtzeitige Entscheidung durch
    das Bundesverfassungsgericht.


    https://iga-org.owncube.com/wp…bundesverfassungsgericht/


  • Diese Sozialwahl ist eine Farce,
    ein Betrug am Pflichtversicherten ! Denn wirkliche Vertreter der
    Pflichtversicherten kommen erst gar nicht auf die Liste!!!


    Hallo,
    also ganz so ist das nun auch wieder nicht - wenn ich die vorliegenden Listen der Bewerber sehe bzw. gesehen habe, und das war auch in der Vergangenheit schon so, da waren doch etliche Versicherungspflichtige Bewerber dabei, wobei ich mich frage wo da der qualitative Unterschied liegen soll Aber ich bin auch skeptisch was diese Verwaltungsräte (früher hieß das noch Vertreterversammlung) in Wirklichkeit so alles bewegen und entscheiden können was nicht vorher vom Vorstand vorgelegt und abgesegnet wurde. Es wird ein Riesenaufwand betrieben und geht am Ende doch aus wie immer.
    Die Listenerstellung erfolgt im Grunde genommen wie in der Politik, nur das es eben keine politischen Parteien sind sondern Gewerkschaften oder andere Vereinigungen.
    Sich da als "Neuling" in eine aussichtsreiche Position zu bringen ist da schon sehr, sehr schwer, egal ob nun pflichtversichert oder freiwillig (Krankenkasse). Die Kraftverteilung in den diversen Aufsichtsräten ist ähnlich wie bei den Personalvertretungen - VERDI und zwei,drei andere Organisationen bestimmen das Geschehen. Der Wähler allgemein, wählt nicht aus Überzeugung oder Fachwissen sondern meiner Meinung nach eben nach Namen - bin oder war ich z.B. bei VERDI als Gewerkschaftsmitglied und habe stets für die Personalvertretung immer die VERDI-Leute gewählt, dann tue ich das wahrscheinlich auch bei der Sozialwahl - VERDI war jetzt nur ein Beispiel, gilt für andere natürlich auch.
    Die Wahlbeteiligung ist traditionell immer sehr gering - wäre da wirklich ein Fortschritt wenn man im Internet wählen könnte. Wo ich grundsätzlich dagegen bin ist, dass ehemalige Kassenmitarbeiter/innen nach ihrer Tätigkeit bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber im Verwaltungsrat sitzen dürfen.
    Gruss
    Czauderna