Rückforderung Krankengeldzahlung

  • Hallo,


    ich bin bin während des ALG1 Bezugs im letzten Mai erkrankt. Nach 6 Wochen kam das Krankengeld zum Zug. Es handelt sich bei der Erkrankung um RLS, Polyneuropathie sowie schon vorher bestehende depressive Phasen,


    Während des KG Bezugs habe ich im August und November je an einem Tag als bezahlter Zuschauer bei einer TV Produktion gesessen, und die Anrechnungsfirma hat mich für die beiden Tage bei der Krankenkasse angemeldet. Die Krankenkasse rief mich Anfang Dezember an, und teilte mir mit, man müsse meinen "Lohn" mit dem KG verrechnen, was mir auch absolut logisch ist. Aber dann kam am 22.12.16 der Beacheid, das mein Krankengeld eingestellt sei trotz laufender AU, und ich von August an das komplette KG zurückzahlen müsse, da ich eine Beachäftigung aufgenommen hätte.


    Gegen diesen Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt. Nun bekomme ich die Vollstreckungsandrohung zugeschickt...hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung? Und wie sieht es aus, sobald ich die Ablehnung habe, werde ich Klage einreichen, gibt es hier eine aufschiebende Wirkung?
    Ich hoffe auf zahlreiche Antworten und Tipps,


    LG
    Biene

  • Hallo Biene72,


    haben die "Einfallspinsel", "Erbsenzähler" und "Korinthenk.." wieder zugeschlagen?


    Doch, nach meiner Einschätzung hat der Widerspruch zumindest zum Teil "aufschiebende
    Wirkung". Möglicherweise ist die aufschiebende Wirkung aber nur hinsichtlich der "Rückzah-
    lung" (Erstattung) durchsetzbar.


    Hast du dich dazu schon mit der Krankenkasse in Verbindung gesetzt? Wie ist die Antwort
    und was hast du dazu bisher unternommen? Das ist höchst eilig!


    Gegen die Krankengeld-Einstellung sind die Chancen, aufschiebende Wirkung zu erreichen,
    nicht gerade üppig. Aus grundsätzlichen Erwägungen könnte der Versuch aber ratsam sein.
    Bist du denn weiterhin AU, bekommst du Alg, Alg II ... ?


    Du schreibst, mit dem Bescheid sei dein Krankengeld eingestellt und die Pflicht zur Rück-
    zahlung mitgeteilt worden. Gibt es tatsächlich keine "Aufhebungsentscheidung"? Kannst
    du den Bescheid anonymisiert hier einstellen - wäre allgemein sehr interessant!


    Schönen Gruß
    Machts Sinn

  • Hallo Machts Sinn,


    der Bescheid liegt bei meinem Anwalt, dieser hat Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch ist wohl laut telefonischer Mitteilung der KK abgelehnt worden (hatte dort wegen der Vollstreckungsankündigung angerufen und das erfahren). Der Mensch aus der Forderungsabteilung wollte die Vollstreckung zurücknehmen, das Fax diesbezüglich lässt er mir per Post zukommen.


    Drei Stunden später rief er dann an, die Vollstreckung sei richtig gewesen, aber er habe sie jetzt zurückgenommen. Am besten sei es wenn ich einer Ratenzahlung jetzt zustimmen würde. Das habe ich abgelehnt, da ich auch gegen die Kasse noch einen Anspruch habe, und nach wie vor der Meinung bin, man hätte die Aufwandsentschädigung verrechnen können mit dem Krankengeld, mehr aber auch nicht. Ich habe ihm gesagt, das ich nun den Klageweg beschreiten werde.


    Beim Sozialgericht habe ich einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Parallel habe ich meinen Anwalt beauftragt Klage einzureichen.


    Mittlerweile hat mir -aufgrund des WE konnte meinen Anwalt nicht erreichen- ein befreundeter Jurist gesagt, das nach 86a ABS 1 Satz 1 eine aufschiebende Wirkung vorliegt. Das habe ich der KK schriftlich mitgeteilt, und zudem über meinen Eilantrag und die Klageeinreichung informiert. Dazu habe ich den Hinweis von Haufe, den ich anhänge gegeben, und mitgeteilt, das ich, wenn das Sozialgericht die Meinung der Mhplus teilt einer Ratenzahlung zustimmen würde....aber eher nicht


    Haufe:
    Befindet sich der Arbeitnehmer wegen einer länger andauernden attestierten Arbeitsunfähigkeit bereits im Krankengeldbezug und arbeitet dennoch, so erhält er für die vertragsgemäße Arbeitsleistung die vertragsgemäß geschuldete Vergütung gemäß § 611 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag. Das Krankengeld als Lohnersatzleistung aus der Versichertengemeinschaft tritt dahinter zurück.


    Der Arbeitnehmer kann jederzeit entscheiden, dass er seine Tätigkeit doch wieder einstellt, wenn er sich gesundheitlich überfordert fühlt. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung behält ihre Wirkung trotz der (vorübergehenden) Arbeitsaufnahme und muss nicht "erneuert" werden.


    https://www.haufe.de/personal/…sk_PI10413_HI6431306.html




    LG







    .

  • Ergänzung:


    Meine AU ging bis 01.01.17, am 02.01.17 habe ich eine neue Tätigkeit aufgenommen, hier bin ich auch heute noch beschäftigt, und versuche trotz meiner Erkrankung (RLS und Polyneuropathie ist leider nicht abstellbar) den Arbeitstag gut zu überstehen, was mal mehr und mal weniger gut klappt.


    Die Kopie des Bescheids habe ich gerade rausgesucht, wird gleich gepostet


    LG

  • .
    Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die mhplus Betriebskrankenkasse ist das


    Bundesversicherungsamt
    Friedrich-Ebert-Allee 38
    53113 Bonn


    Nach dessen Auffassung endet die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs mit
    der Bestandskraft des Widerspruchsbescheides einen Monat nach dessen Zustellung
    bzw. mit Klageerhebung. In deinem Fall hat die Klage gegen die Erstattungsent-
    scheidung aber wohl ebenfalls aufschiebende Wirkung.
    .

  • .
    Schade – kann ich behilflich sein, denn das würde mich ziemlich interessieren,
    da die Krankenkassen nach meiner Einschätzung kaum Ahnung vom SGB X haben
    (s. Carina im KKF: http://www.krankenkassenforum.…ohne-bescheid-vt9294.html),
    z. B. für deinen Fall


    - vom Anhörungserfordernis, § 24 SGB X: https://dejure.org/gesetze/SGB_X/24.html


    - von der Heilung von Verfahrens- und Formmängeln, § 41 SGB X: https://dejure.org/gesetze/SGB_X/41.html


    - von den Folgen einer unwirksamen Anhörung, § 42 SGB X: https://dejure.org/gesetze/SGB_X/42.html


    - dass die Erstattung nach § 50 Abs. 1 SGB X die vorherige Aufhebung voraussetzt: https://dejure.org/gesetze/SGB_X/50.html


    ebenso z. B. von den §§ 86a und 86b SGG
    https://dejure.org/gesetze/SGG/86a.html
    https://dejure.org/gesetze/SGG/86b.html


    ff
    .

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