Im Notfall ist der Gatte künftig bevollmächtigt

  • Neues Notvertretungsrecht soll den Beistand zwischen Eheleuten in schweren Krankheitsfällen erleichtern.


    BERLIN. Der Bundestag hat die Beistandsmöglichkeiten unter
    Ehe- und Lebenspartnern neu geregelt. Erstmals schafft der Gesetzgeber
    für Ärzte die Möglichkeit, im Zentralen Vorsorgeregister Auskunft über
    dort hinterlegte Dokumente zu erhalten.


    Anders als oft angenommen, können Ehe- und Lebenspartner nach
    geltendem Recht für ihren nicht mehr handlungsfähigen Partner keine
    Entscheidungen über medizinische Behandlungen treffen. Dies gilt
    jedenfalls dann nicht, solange sie nicht als rechtliche Betreuer
    bestellt oder durch eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigt sind. Das nun
    geänderte Betreuungsrecht schafft die gesetzliche Annahme einer
    Bevollmächtigung.


    Dadurch soll die "zeitliche Lücke zwischen der Akutversorgung durch den Arzt im Falle
    eines Unfalls oder einer lebensbedrohlichen Erkrankung" und
    beispielsweise der Betreuerbestellung überbrückt werden. Dies könne
    Betreuungsgerichte entlasten, da vorläufige Betreuerbestellungen per
    einstweiliger Anordnungen weitgehend vermieden werden könnten, heißt es.


    Anders als noch im Gesetzentwurf ist das Vertretungsrecht auf die
    "Gesundheitssorge" beschränkt, vermögensrechtliche Fragen sind nicht
    erfasst. Die Koalition lege ein Notvertretungsrecht in engem Rahmen
    vor, so dass das Missbrauchspotenzial beschränkt werde, sagte die
    CDU-Abgeordnete Sabine Sütterlin-Waack bei der Beratung. Der
    SPD-Abgeordnete Matthias Bartke bezeichnete die Vorsorgevollmacht als
    "absolut vorzugswürdig". Allerdings hätten nur vier Prozent der
    Erwachsenen in Deutschland bisher eine solche Vollmacht hinterlegt.


    Katja Keul von den Grünen kritisierte, die Neuregelung produziere
    "viel Risiko und wenig Nutzen": "Ihre These, dass die meisten Menschen
    ohnehin ihren Ehepartner als Bevollmächtigten einsetzen würden, stimmt
    einfach nicht", sagte Keul. Sie bedauerte, mit dem Gesetz werde die
    Vorsorgevollmacht geschwächt. Vermutlich würden Ärzte bei Zweifeln an
    der Vertretungsbefugnis ohnehin wieder das Betreuungsgericht anrufen.


    Moniert wurde von den Grünen zudem, dass das Notvertretungsrecht
    ausschließlich für Eheleute gilt, andere Formen des Zusammenlebens
    hingegen ausgeblendet werden. Auch die Linksfraktion lehnte das Gesetz
    ab.


    Über die Fraktionen hinweg Zustimmung fand am Donnerstag hingegen die
    Erhöhung der Vergütungen für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine.
    Deren Stundensätze sind seit elf Jahren nicht mehr angepasst worden. Die
    Anhebung um 15 Prozent geht alleine zu Lasten der Länderhaushalte,
    sagte die CDU-Abgeordnete Sütterlin-Waack. Im Gesetzentwurf ist von
    Mehrkosten von bundesweit rund 115 Millionen Euro im Jahr die Rede. Für
    das Jahr 2015 wird die Vergütung für Berufsbetreuer mit knapp 768
    Millionen Euro angegeben.


    Angesichts der finanziellen Probleme vieler Betreuungsvereine habe
    die Koalition aber nicht mit einer Anpassung warten wollen. Die
    Justizminister der Länder hatten dafür plädiert, zunächst die Qualität
    der Betreuung zu evaluieren.


    Das Gesetz soll frühestens ein halbes Jahr nach Verkündung in Kraft
    treten. Damit soll Eheleuten und Lebenspartnern Gelegenheit gegeben
    werden, sich über die Neurregelung zu informieren.


    http://www.aerztezeitung.de/po…ftig-bevollmaechtigt.html


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    Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------

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