„VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

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    Als „Bannerträger des sozialen Rechtsstaats“ hat sich das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16, geoutet, indem es das Urteil des Sozialgerichts (SG) Mainz vom 11.01.2016, S 3 KR 338/14, zugunsten der beklagten Krankenkasse aufhob, dem Antrag des Klägers, hilfsweise, die Revision zuzulassen, aber entsprach:


    https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=


    Gegenstand des Rechtsstreits ist auch der „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“, wozu das LSG ausführte:


    Zitat


    Die Ablehnung eines Anspruchs auf Krankengeld für die Zeit ab dem 1.2.2014 durch die Beklagte setzte entgegen der Auffassung des SG nicht den Nachweis einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 48 SGB X im Vergleich zu dem Zeitpunkt einer vorherigen Krankengeldbewilligung voraus. Denn die Beklagte hatte dem Kläger zuvor nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung Krankengeld gezahlt. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG erfolgt die Bewilligung von Krankengeld regelmäßig nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, sondern abschnittsweise (vgl BSG 22.3.2005 – B 1 KR 22/04 R, juris Rn 29), sofern der Versicherte nicht aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise von einer Bewilligung auf unbestimmte Zeit ausgehen kann (vgl BSG aaO Rn 30). Eine solche Ausnahmesituation ist vorliegend nicht gegeben.


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    Das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz ist beispielhaft für das Ignorantentum der sozialgerichtlichen Krankengeld-"Recht"sprechung. Jedenfalls erfüllen die – zitierten – Ausführungen, die Krankenkasse habe dem Kläger Krankengeld „nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung“ gezahlt, die Anforderungen an ein Urteil der zweiten Instanz nicht, zumal das Sozialgericht Mainz vorgelegt hatte:



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    Dass der „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG ist, soll offen-
    bar nicht jeder bemerken, könnte als Kalkül durch den Leitsatz des LSG Rheinland-Pfalz kaschiert sein:


    http://www.landesrecht.rlp.de/…e=0.0&doc.hl=1#focuspoint


    Wie groß muss die Furcht dieser zweitinstanzlichen Krankengeld-„Rechts“sprecher davor sein, die Quali-
    tät der Krankengeld-Bewilligung nach rechtlichen Kriterien und durch Auslegung in eigener Zustän-
    digkeit und Verantwortung
    ggf. als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu qualifizieren, obwohl sich
    das BSG damit noch nie rechtlich-inhaltlich befasst hat?


    Es lebe die unabhängige Rechtsprechung! (m. a. W.: Haucht auch der sozialgerichtlichen
    Krankengeld-"Recht"sprechung endlich Leben ein! "Kopierer" brauchen kein Jura-Studium
    und verdienen keine LSG-Richter-Besoldung.)
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    Dieser Thread könnte – besser: müsste – auch die Arge Sozialrecht interessieren.
    Immerhin dürfte ihr eine Mitverantwortung dafür zukommen, wie hier bspw. das
    LSG Rheinland-Pfalz, Mainz, mit den Argumenten des SG Mainz umging bzw. dass
    das Thema „Krankengeldbewilligung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
    unter den Organen der Rechtspflege bisher weitgehend ignoriert wird.


    Immerhin hat sich Anne Schörder, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht,
    von 2004 bis 2014 Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeits-
    gemeinschaft Sozialrecht beim DAV, in der ASR 4/2015 dazu positioniert:


    http://dav-sozialrecht.de/file…oads/ASR/ASR_0415_IHV.pdf
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    RAin Anne Schröder verweist in


    „Die Bewilligung von Krankengeld als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
    (SG Speyer) – m. Anm. Schröder“


    (ASR 2015, S. 160 f) auf die gravierenden Folgen und sozialen Verwerfungen der BSG-
    Rechtsprechung und meint, dass das Sozialgericht Speyer überzeugend zum gegenteiligen
    Ergebnis komme. Sie formuliert:


    „Eine Befristung dahingehend, dass die Befristung der Attestierung der Arbeitsun-
    fähigkeit regelmäßig einer nur abschnittsweisen Krankengeldbewilligung folge, ist
    dem SGB V nicht zu entnehmen. Richtigerweise rügt das SG Speyer diesbezüglich
    den Verstoß gegen § 31 SGB I.“


    Was damit gemeint ist, lässt sich erahnen.
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    Jetzt ist es amtlich:


    Beim BSG sind unter den Aktenzeichen B 3 KR 14/17 R und B 3 KR 15/17 R zwei neue Krankengeld-Revisionen 
    anhängig: http://www.bsg.bund.de/DE/07_A…_Senat_03.html?nn=3461716


    Im ersten der beiden Fälle geht es um das Krankengeld-Urteil des Sozialgerichts (SG) Mainz vom 11.01.2016, S 3 KR 338/14,


    [IMG:http://thumbs.picr.de/29542661yn.jpg]


    das das Landessozialgericht (LSG) Mainz mit Urteil vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16, vom Tisch fegte, ohne auf die
    treffenden rechtlichen Argumente der nachgeordneten Instanz aus derselben Stadt - z. B. zum Verwaltungsakt
    mit Dauerwirkung, „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG 
    - auch nur ansatz-
    weise einzugehen:


    http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE170030411&doc.part=L


    Ob das "Recht"sprechung ist und was das BSG wohl daraus macht?
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    Ein Antwort-Versuch:


    Rechtsprechung ist das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mainz vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16, nicht. Ob die Krankengeld-„Recht“sprechung des Bundessozialgericht darauf ein- oder darüber hinweg geht, ist nicht kalkulierbar. Jedenfalls bisher beharrt die gesamte Sozialgerichtsbarkeit – mit einzelnen Ausnahmen – auf den Schulterschluss jenseits des Rechts.


    Also wäre mal wieder der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert zu bemühen. Er und seine Senatsmitglieder meinten mit Urteil vom 20.06.2013, BVerwG 8 C 46.12:


    Zitat


    Die bundesrechtlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB sind auf öffentlich-rechtliche Erklärungen entsprechend anzuwenden. Bei Verwaltungsakten kommt es wie bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht auf den wirklichen Willen des Erklärenden (natürliche Auslegung), sondern auf den objektiven Erklärungsinhalt an. Maßgeblich ist, wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln (stRspr, vgl. Urteile vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 <286> = Buchholz 237.7 § 72 NWLBG Nr. 4 und vom 27. Juni 2012 - BVerwG 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 206; BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87 - BGHZ 103, 275 <280>, vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09 - BGHZ 184, 128 <137 Rn. 33> und vom 1. März 2011 - II ZR 16/10 - NJW 2011, 1666 <1667 Rn. 11> je m.w.N.). Das setzt nicht zuletzt eine vollständige Berücksichtigung des Wortlauts schriftlicher Erklärungen voraus.


    https://www.jurion.de/urteile/…rt=3&from=1%3A7657141%2C0


    Diesen Anforderungen genügt die berufungsgerichtliche "Auslegung" durch das LSG Rheinland-Pfalz nicht. Ob die Krankenkasse Krankengeld im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bewilligte, kann nicht unabhängig vom Bescheid-Wortlaut durch den Hinweis auf die fragwürdige „Recht“sprechung des BSG aus 2005 beantwortet werden, die Bewilligung von Krankengeld erfolge regelmäßig nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, sondern abschnittsweise. Unabhängig davon ist nach zutreffender Auffassung des Sozialgerichts Mainz eine Befristung der Bewilligung von Krankengeld nach Maßgabe der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen nicht zulässig.


    Tatsächlich ist eine Ausnahmesituation vorliegend nicht gegeben, denn das Ignorantentum der Krankengeld-"Recht"sprechung ist – bisher – bundesweit gesichert und setzt sich über alle Argumente zuverlässig hinweg: „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG


    Gute Nacht Deutschland!
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    Wie lange wird es solche Zustände noch geben?


    Auch innerhalb des LSG Mainz und des BSG sind die dargestellten Auslegungsgrundsätze nicht gänzlich unbekannt. Immerhin erkannten der Vorsitzende Richter Prof. Dr. W e n n e r, die Richterin Dr. D ü r i n g und der Richter E n g e l h a r d zu Entscheidungen des SG Mainz und des LSG Rheinland-Pfalz, Mainz, mit Urteil vom 13. August 2014, B 6 KA 38/13 R:


    Zitat

    … richtet sich nach denselben Grundsätzen wie die Auslegung eines Verwaltungsaktes. Maßgeblich ist der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl zu den Auslegungsgrundsätzen BSG SozR 4-2600 § 96a Nr 14 RdNr 25; SozR 4-5868 § 3 Nr 3 RdNr 19; BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr 2 S 11; BSG SozR 3-1200 § 42 Nr 8 S 26; Engelmann in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 31 RdNr 25 mwN). Das Revisionsgericht überprüft die berufungsgerichtliche Auslegung einer konkreten Erklärung im Einzelfall anhand der allgemeinen Maßstäbe daraufhin, ob diese mit dem Wortlaut eindeutig unvereinbar ist, ob gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen wurde und ob die auslegungsrelevanten Sachverhaltsumstände vollständig ausgewertet worden sind (vgl BSG SozR 4-5868 § 12 Nr 1 RdNr 63; BSG SozR 3-2500 § 115 Nr 1 S 4 f; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 162 RdNr 3b mwN). Gemessen hieran erweist sich die Entscheidung des LSG als rechtsfehlerfrei und zutreffend. Die Auslegung ist mit dem Wortlaut des Schreibens vereinbar. … Zwar könnten die Verwendung des Begriffs "Information" sowie der Verweis auf die Zustellung eines Bescheides zu einem späteren Zeitpunkt auch dafür sprechen, dass es sich nach dem Willen des Beklagten noch nicht um die Bekanntgabe einer verbindlichen Regelung, sondern um eine unverbindliche "Vorabinformation" handeln sollte. Das LSG hat aber mit gut vertretbaren und nachvollziehbaren Erwägungen als entscheidend angesehen, dass für den objektiven Empfänger der Wille des Beklagten erkennbar geworden sei, dem Kläger das endgültige Ergebnis seiner Entscheidungen bekanntzugeben. …


    Dieser Verwaltungsakt war nach § 39 Abs 1 Satz 1 SGB X mit seiner Bekanntgabe an den Kläger wirksam geworden. Wie sich aus § 39 Abs 1 Satz 2 SGB X ergibt, bleibt der Verwaltungsakt wirksam, solange er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.


    s. z. B.: https://www.prinz.law/urteile/…KA-38-13-R-2013-09-13.pdf


    Das Problem ist nicht allein, dass die Krankengeld-„Recht“sprechung die Auslegungsgrundsätze bundesweit flächendeckend unisono ignoriert, sondern auch, dass es innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit „keine wirksame soziale Kontrolle“ gibt, also auch die mit anderen Sachgebieten betrauten Kolleg/inn/en „wegschauen“ und sich so „mitschuldig“ machen – wie vielleicht der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert und die Staatsanwaltschaft Kassel. Aber klar: „Deutschlands Staatsanwälte sind chronisch überlastet, manche schnappen über“ und haben für solche Nebensächlichkeiten keinen Sinn (Welt N24, Anette Dowideit, 01.07.2017: https://www.welt.de/politik/de…elte-schnappen-ueber.html )
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