Krankengeld-„Recht“sprechungs-Chaos und kein Ende - Revision B 3 KR 22/17

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    Beim BSG wurde schon wieder eine Krankengeld-Revision anhängig, Az: B 3 KR 22/17 R.


    Rechtsfrage:


    Zitat


    Regelt § 47b Abs 1 S 2 SGB 5 für Versicherte nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5 (Bezieher
    von Arbeitslosen- oder Unterhaltsgeld nach dem SGB 3) den Beginn des Kranken-
    geldanspruchs für jeden Bewilligungsabschnitt, sodass sich auch der ununter-
    brochene Bezug des Krankengeldes für diesen Personenkreis aus dieser Vor-
    schrift (und nicht aus § 46 S 1 SGB 5) ergibt?


    Vorinstanz: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz, L 6 KR 90/15


    http://www.bsg.bund.de/DE/07_A…_Senat_03.html?nn=3461716
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    Beim BSG steht „in absehbarer Zeit“ § 47b SGB V im Fokus. Nach dessen Abs. 1 Satz 2 wird das
    Krankengeld „vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt“. Die Vorschrift korrespondiert
    mit § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V n. F. ab 23.07.2015, wonach der Anspruch auf Krankengeld „im Übrigen
    von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an“ entsteht. Wie beides
    gemeint und nach den Grundsätzen der Sozialgesetzbücher zu verstehen ist, drängt sich nor-
    malem Menschenverstand geradezu auf – bisher allerdings nicht der Sozialgerichtsbarkeit.


    Wir wollen mehr wissen


    [IMG:http://thumbs.picr.de/30908990rm.jpg]


    aber das Landessozialgericht Mecklenburg Vorpommern, Neustrelitz, stellt sich bisher noch tot. Vielleicht
    soll die persönliche Übergabe des erbetenen Urteils medienwirksamer Höhepunkt des Aktions-Freitags,
    24.11.2017
    , werden.


    Seien Sie dabei, wenn zur „Woche der Justiz“ anlässlich des Jubiläums 25 Jahre Justiz in Mecklen-
    burg-Vorpommern
    mündliche Verhandlungen im Sozialrecht realitätsnah nachgestellt und im Gerichts-
    komplex Neustrelitz von der Wachtmeisterei bis hin zur Rechtsantragstelle Einblick in alle Arbeitsbe-
    reiche gewährt wird!


    https://www.regierung-mv.de/La…rtseite/Woche-der-Justiz/
    https://www.regierung-mv.de/st…plan_woche-der-justiz.pdf
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    Genau! Deswegen kann die
    nicht realitätsnah nachgespielt
    werden, insbesondere nicht mit daran
    beteiligten ehrenamtlichen Richter/inne/n.


    Das sind allerdings nicht die einzigen Auffälligkeiten.


    Vorab schon mal: Wert und Tauglichkeit der Entscheidung werden
    allein schon daraus deutlich, dass der 3. BSG-Senat mit - unbegründetem -
    Beschluss vom 28.09.2017, B 3 KR 26/17 B, der Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben
    und die Revision zugelassen hat, womit statistisch nur in rd. 5 % der Fälle, also in jedem 20. Fall zu rechnen ist.


    Übrigens: der 3. BSG-Senat ist seit 01.01.2015 wieder (nun allein) für Krankengeld zuständig. In den ersten beiden von ihm am 11.05.2017
    erledigten Fällen ist ebenfalls den NZBen der Kläger stattgegeben und die Revision zugelassen worden, denen dann per Urteil und Anerkenntnis abgeholfen wurde.


    Was sagt uns dies über die sog. "Recht"sprechung des 1. BSG-Senats bis 16./17.12.2014, über die Entscheidungen der Landessozialgerichte sowie über die bisherige Krankengeld-Praxis der Krankenkassen?


    Wie viele Versicherte fühlen sich inzwischen wohl um ihre Ansprüche betrogen?
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