Höhere Rente im Anschluss an Erwerbsminderungsrente

  • Gesetzliche Klarstellung
    ermöglicht Neuberechnung von Altersrente, wenn diese sich an eine
    Erwerbsminderungsrente anschließt. Zurechnungszeiten aus der
    EM-Rente sind auch bei Zusammentreffen mit Sozialleistungsbezug bei
    der Altersrente als Anrechnungszeit zu berücksichtigen.


    Für Rentner, die zuvor
    eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben wurde mit dem
    EM-Leistungsverbesserungsgesetz vom 17.07.2017 (Bundesgesetzblatt
    Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48) eine Möglichkeit zur Neuberechnung der
    Nachfolgerente geschaffen. Die Neuregelung betrifft Rentner, denen
    die Anerkennung von Anrechnungszeiten für Zurechnungszeiten aus der
    Erwerbsminderungsrente ganz oder teilweise abgelehnt worden ist, weil
    die Zurechnungszeiten mit Arbeitslosengeld oder Krankengeld
    zusammengetroffen sind.


    Worum geht es?


    Zurechnungszeiten sind die
    Zeiten, die bei Erwerbsminderungsrenten, die vor Vollendung des 60.
    bzw. 62. Lebensjahres beginnen, hinzugerechnet werden. Bei einer
    anschließenden Rente sind die Zurechnungszeiten dann als
    Anrechnungszeit zu berücksichtigen. Seit 2011 hat die
    Rentenversicherung Zurechnungszeiten, die mit einem
    versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezug zusammentrafen, bei der
    Nachfolgerente nicht mehr als Anrechnungszeit berücksichtigt. Ein
    solches Zusammentreffen liegt regelmäßig dann vor, wenn bis zur
    Entscheidung über den Antrag auf Erwerbsminderungsrente weiterhin
    Krankengeld oder Arbeitslosengeld geleistet und die Rente dann
    rückwirkend gezahlt wird.


    Hintergrund war eine
    eigenwillige Interpretation einer Entscheidung des
    Bundessozialgerichts. Die Rentenversicherung war davon ausgegangen,
    dass bei der Nachfolgerente Anrechnungszeiten wegen Zusammentreffens
    mit einem anderen Leistungsbezug ausgeschlossen seien. Der
    Gesetzgeber hat nunmehr klargestellt, dass eine solcher Ausschluss
    für Zurechnungszeiten nicht gilt.


    Wer ist betroffen?


    Betroffen sind dem Grunde
    nach alle Renten, die seit 2011 im Anschluss an eine
    Erwerbsminderungsrente begonnen haben und bei denen die zuvor in der
    EM-Rente enthaltenen Zurechnungszeiten nicht in vollem Umfang bei der
    Nachfolgerente berücksichtigt worden sind. Außerdem sind Renten
    betroffen, die vor 2011 begonnen haben und die ab 2011 der Höhe nach
    neu festgestellt worden sind. Bei diesen Rente wurde die nunmehr
    gegenstandslose Rechtsauffassung der Rentenversicherung teilweise
    automatisch eingearbeitet, ohne dass die Rentenempfänger hierüber
    informiert worden sind.


    Erhebliche Auswirkungen
    ergeben sich insbesondere dann, wenn es sich bei der vorherigen Rente
    um eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gehandelt hat. Doch
    auch bei Renten wegen voller Erwerbsminderung ist in nicht
    unbeträchtlicher Zahl mit günstigen Auswirkungen zu rechnen.


    Da die Fälle nicht von
    Amts wegen durch die Rentenversicherung aufzugreifen sind, ist in
    jedem Einzelfall ein Antrag erforderlich. Zuvor sollte jedoch eine
    unabhängige Überprüfung und Berechnung veranlasst werden, um zu
    vermeiden, dass gleichzeitig andere Fehler in der Berechnung erkannt
    werden. Außerdem wäre zu prüfen, ob sich durch eine Neuberechnung
    tatsächlich eine Erhöhung der laufenden Rente ergibt



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