Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer -

  • Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers
    dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch
    genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig
    erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne
    „Abschläge“ zu erfolgen. Das hat der 13. Senat des
    Bundessozialgerichts heute, am Mittwoch, den 13. Dezember 2017,
    entschieden (Aktenzeichen B 13 R 13/17 R).


    Der beklagte Rentenversicherungsträger hatte dem Kläger nach der Inanspruchnahme
    einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von März 2006 bis Mai 2010
    die folgende Regelaltersrente weiterhin nur unter Anwendung eines
    abgesenkten Zugangsfaktors - 0,847 anstelle von 1,0 - bewilligt; die
    vorzeitig bezogene Rente wurde dem Rentenversicherungsträger vom
    Haftpflichtversicherer jedoch vollständig erstattet.


    Die Regelaltersrentengewährung mit Abschlägen ist zu Unrecht erfolgt,
    wie der 13. Senat des Bundessozialgerichts entschied. Er bestätigte
    deshalb das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig, das die Beklagte
    zur Gewährung einer Regelaltersrente unter Anwendung eines
    einheitlichen Zugangsfaktors von 1,0 verurteilt hatte.

    Rechtsgrundlage ist insoweit zwar nicht § 77 Absatz 3 Satz 3 Nummer
    1 SGB VI unmittelbar. Er sieht eine Erhöhung des monatlichen
    Zugangsfaktors vor, wenn die Rente nicht mehr vorzeitig in
    Anspruch genommen wird. Die Regelung ist hier jedoch analog
    anzuwenden. Der Gesetzgeber hat die partielle Fortwirkung des
    abgesenkten Zugangsfaktors bei einer Regelaltersrente im Anschluss an
    eine schädigungsbedingt vorzeitig in Anspruch genommene und später
    erstattete Altersrente nicht in den Blick genommen. Diese planwidrige
    Regelungslücke ist - zumindest in Fällen wie dem vorliegenden -
    sachgerecht nur mittels einer Durchbrechung der grundsätzlichen
    Fortschreibung des abgesenkten Zugangsfaktors bei der
    Regelaltersrente zu schließen.


    Hinweise zur Rechtslage:


    § 77 Zugangsfaktor


    (1)
    Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der
    Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in
    welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der
    Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind.
    (2)
    1Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht
    Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren,
    1.

    2. bei Renten wegen Alters, die
    a) vorzeitig in
    Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003
    niedriger als 1,0 ….
    (3) 1Für
    diejenigen Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen
    Entgeltpunkten einer früheren Rente waren, bleibt der
    frühere Zugangsfaktor maßgebend…….3Der
    Zugangsfaktor wird für Entgeltpunkte, die Versicherte bei
    1.
    einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch
    genommen haben, um 0,003 …
    je Kalendermonat erhöht.


    http://www.bsg.bund.de/SharedD…g_2017_61.html?nn=8718590

  • Gesetzeslücke
    Die Kasseler Richter schlossen sich
    nicht der Auffassung des Rentenversicherungs-Trägers an, dass durch
    die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente entstehende
    Rentenminderungen ausschließlich durch zusätzliche Beiträge
    ausgeglichen werden können. Zumindest gelte dies nicht in dem zu
    entscheidenden Fall.


    Die Richter räumten zwar ein, dass
    hinsichtlich derartiger Fälle eine Gesetzeslücke bestehe. Der
    Gesetzgeber habe aber nur verhindern wollen, dass die
    Versicherten-Gemeinschaft durch eine vorzeitige Inanspruchnahme von
    Altersrenten zusätzlich belastet wird. Verhindert werden solle
    ferner, dass ein Versicherter aus einem vorzeitigen Rentenbezug einen
    finanziellen Vorteil gegenüber anderen Versicherten ziehen kann.


    Beide Sachverhalte würden auf den
    Fall des Klägers jedoch nicht zutreffen. Denn schließlich sei dem
    Rentenversicherungs-Träger die vorzeitig gezahlte Rente im
    Regressweg vollständig erstattet worden. Der Kläger sei daher ab
    Erreichen der Regelaltersgrenze so zu stellen, als ob er die
    vorzeitige Rente nicht erhalten habe.


    http://www.versicherungsjourna…gesetzesluecke-130949.php