Richter blocken mit Mutwillgebühren Klagen ab

  • Recht haben und Recht bekommen, sind zwei Paar Stiefel – das
    müssen alle Direktversicherungsgeschädigte wieder einmal
    schmerzlich erfahren. Wer gegen das Unrecht der Doppelverbeitragung
    seiner Direktversicherung klagt, wird von den Richtern mit
    Mutwillgebühren geblockt. Wie das geht, zeigen jüngst zwei Fälle
    am Sozialgericht in Detmold und am Landessozialgericht Schweinfurt
    belegen.


    Mit Mutwillgebühren eingeschüchtert
    Die Richter in Detmold und Schweinfurt schüchterten Kläger durch
    „Mutwillgebühren“ ein. Sie sahen Klagen oder Widersprüche von
    Direktversicherungsgeschädigten
    als mutwillig an und drohten den Klägern mit Gebühren – Strafe
    wäre für diese Mutwillgebühren sicher bezeichnender. Im Fall von
    Heinrich Klarholz aus Detmold betrugen die Mutwillgebühren 750 Euro;
    im Fall von Fall von Klaus-Dieter Oeynhausen aus Haßfurt sogar 1000
    Euro. Oeynhausen ließ sich vom Sozialverband VdK vertreten – und
    der nahm den Widerspruch zurück. Klarholz ließ es drauf ankommen
    und zahlt 750 Euro Mutwillgebühren oder „Verschuldungskosten“,
    wie sie das Gericht nennt. Das sind zwar die jüngsten Fälle, aber
    beileibe nicht die einzigen.


    Keine Chance auf Sammelklagen
    Sammelklagen sind hierzulande ja nicht möglich, deswegen müssen
    sich die Direktversicherungsgeschädigten
    einzeln wehren. Weil mittlerweile eine Klagewelle auf die
    Sozialgerichte zurollt, wissen sich die Richter nicht mehr anders zu
    helfen, als die Kläger per Mutwillgebühren abzuschrecken. Viele
    lassen sich tatsächlich einschüchtern. Sie ziehen ihren Widerspruch
    zurück. Nur wenige, wie Heinrich Klarholz, bleiben bei ihrem
    Widerspruch.


    Zum Querulanten abgestempelt
    Die Richter kanzeln die Kläger indirekt als Querulanten und
    Prozesshansel ab. Sie verweisen auf §
    192 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Wer sich den § 192
    SGG jedoch genau durchliest, muss zu dem Schluss kommen, dass ein
    klagender Versicherter, so wie es in §
    183 SGG steht, eben keine Kosten zu tragen hat, denn ein
    „Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für
    Versicherte … kostenfrei“. Aber, wenn der Richter meint, eine
    „weitere Klagefortsetzung wäre rechtsmissbräuchlich“, dann
    brummt er dem Kläger eine Strafe auf.


    Was ist Rechtsmissbrauch?
    Die Richter an den Sozialgerichten sehen immer dann einen
    Missbrauch, wenn „Rechtsfragen auch in verfassungsrechtlicher
    Hinsicht höchstrichterlich geklärt sind“, so steht es im Urteil
    des Sozialgerichts Detmold. Damit sei die „weitere Rechtsverfolgung
    rechtsmissbräuchlich“. Alle hier streitigen Rechtsfragen seien
    bereits in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
    Bundessozialgerichts geklärt, so der Verweis des Detmolder Richters.


    Grünes Licht für Sozialgerichte
    Ist das so? Das Bundesverfassungsgericht hatte keine Lust, das
    Problem Doppelverbeitragung zu klären und verweigerte sich durch
    Nichtannahmebeschlüsse – oder lässt die
    Direktversicherungsgeschädigten am langen Arm verhungern, wie der
    Verein
    der Direktversicherungsgeschädigter DVG auflistet. Einige
    Verfassungsbeschwerden verstauben schon seit Jahren beim
    Bundesverfassungsgericht, wie eine Liste des DVG belegt. Damit haben
    die Sozialgerichte grünes Licht und können alle Widersprüche von
    Direktversicherungsgeschädigten einfach abbügeln.


    Millionen sind von Unrecht betroffen
    Die Richter wissen sehr wohl, dass es um Milliarden geht, denn
    viele Arbeitnehmer haben schon vor Jahrzehnten im Rahmen der
    Entgeltumwandlung eine Direktversicherung abgeschlossen, im guten
    Glauben, fürs Alter vorzusorgen. Damals bei Vertragsabschluss war
    keine Rede davon, dass am Ende die Krankenversicherung die Hand
    aufhält und annähernd ein Fünftel der Altersvorsorge einkassiert.
    Also, von wegen „pacta sunt servanda“, Verträge sind
    einzuhalten.


    Mit dem von Rot-Grün
    unter Mithilfe der Union 2004 eingeführten
    Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) ist allen, die per
    Direktversicherung fürs Alter vorgesorgt haben – oder immer noch
    vorsorgen – ein Strich durch die Rechnung gemacht worden. Das
    kommt einer Enteignung gleich. Und wer sich dagegen wehrt,
    wird zum Querulanten abgestempelt – so sieht Gerechtigkeit in
    Deutschland aus


    http://vorunruhestand.de/2017/…twillgebuehren-klagen-ab/