Können die Krankenkassen über Krankengeld entscheiden …

  • .
    … oder lassen sie sich 'am Nasenring durch die Manege führen'?


    Die Frage stand schon länger im Raum: „Wie ist das im Beschäftigungsverhältnis
    nach Ablauf der Entgeltfortzahlung und der Monatsfrist des § 7 Abs. 3 SGB IV?“


    Jetzt hat die ehemalige „Versicherten-Hoffnung“, Herr Ulrich Knispel, Vorsitzender
    Richter am LSG NRW, Essen, „genau besehen“ und mit Hinwies auf Sonnhoff
    ( = „zutreffend“) die Katze aus dem Sack gelassen.


    Da ist es wieder, das Spannungsfeld zwischen Schwarmintelligenz und
    Herdentrieb.


    Also: ALLE ACHTUNG - AUCH IM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS !!!
    .

  • Hallo Machts Sinn,


    hast Du die Zeitschrift bzw. die Veröffentlichung von
    Herrn Knispel?


    Gruß
    Ancyst

  • 8.1.2018


    Unterbliebene rechtzeitige Feststellung
    der Arbeitsunfähigkeit - Knispel kommentiert das Urteil des BSG vom
    11.05.2017 zu Krankengeldansprüchen


    Kurznachricht zu
    "Krankengeldansprüche trotz unterbliebener rechtzeitiger
    Feststellung der Arbeitsunfähigkeit" von Ulrich Knispel,
    original erschienen in: NZS 2018 Heft 1, 19 - 25. Nach dem Urteil des
    B ...


    Kurznachricht zu "Krankengeldansprüche trotz unterbliebener
    rechtzeitiger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit" von Ulrich
    Knispel, original erschienen in: NZS 2018 Heft 1, 19 - 25.


    Nach dem Urteil des BSG vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 - sind
    Fehlentscheidungen eines Vertragsarztes, durch die die fristgerechte
    ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit verzögert oder
    verhindert worden ist, unabhängig von den Gründen dem
    Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen, so dass
    ausnahmsweise auch eine nachträglich erfolgte Feststellung der
    Arbeitsunfähigkeit zu Krankengeldansprüchen führen kann. Der Autor
    skizziert zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung die rechtlichen
    Grundlagen. Dabei macht er deutlich, dass der Anspruch auf
    Krankengeld nicht bereits mit dem (objektiven) Bestehen der
    Arbeitsunfähigkeit beginnt. Vielmehr erfordert seine Entstehung gem.
    § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V deren ärztliche Feststellung, die
    materielle Voraussetzung des Anspruchs auf Krankengeld ist. Knispel
    legt ferner dar, dass bei nach Beendigung des
    Beschäftigungsverhältnisses ein nahtloser Krankengeldanspruch zur
    Aufrechterhaltung eines mit einem Krankengeldanspruch verbundenen
    Mitgliedschaftsverhältnisses notwendig ist (vgl. § 192 Abs. 1 Satz
    2 SGB V).


    Der Autor geht im nächsten Abschnitt auf § 46 SGB V n.F. ein und
    legt dar, dass der neu eingefügte Satz 2 bestimmt, dass der Anspruch
    auf Krankengeld der weiteren Feststellung der AU an dem auf das Ende
    des zuletzt bescheinigten Zeitraums folgenden Werktags bedarf.
    Knispel macht sodann deutlich, dass der 3. Senat des BSG für die
    ärztliche Feststellung auch einen Akt mit Außenwirkung verlangt,
    d.h. eine Bescheinigung, die die Überzeugungsbildung des Arztes
    beweissicher dokumentiert. Dieser Sichtweise tritt der Autor entgegen
    und macht deutlich, dass die Meldeobliegenheit des § 49 Abs. 1 Nr. 5
    SGB V dafür nichts hergibt. Im nächsten Abschnitt geht Knispel auf
    die bisherige BSG-Rechtsprechung zur rückwirkenden Nachholung einer
    AU-Feststellung ein und zeigt auf, dass der Senat Krankgeldansprüche
    bejaht hat, wenn der Versicherte geschäfts- oder handlungsunfähig
    gewesen oder die ärztliche Feststellung durch eine Fehlberatung
    durch die Kasse oder durch Umstände verzögert resp. unterlieben
    war, die dem Verantwortungsbereich der Kasse zuzurechnen sind (vgl.
    Entscheidung des BSG vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04). Abschließend
    setzt er sich mit der neuen Regelung des § 46 SGB V auseinander und
    macht deutlich, dass die Änderung die mit einer verspäteten
    AU-Folgefeststellung wegen des Krankengeldverlusts u.U. verbundenen
    Härten nicht beseitigt.



    https://www.jurion.de/news/372…u-Krankengeldanspruechen/

  • .
    Die nebenan geäußerte Einschätzung, dass die Krankengeld-Fallen-
    Praktiken der Krankenkassen so oder so illegal sind, entweder weil die
    Krankengeld-Falle gegen „Arbeitslose“ eingesetzt wird oder weil sie
    „Beschäftigte“ verschont, stützt sich auf den Knispel-Teil-Satz:


    Zitat


    Insbesondere nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (genau
    besehen auch bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis nach Ablauf der
    Entgeltfortzahlung und der Monatsfrist des § 7 Abs. 3 SGB IV, zutreffend
    Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl., § 46 Rn. 37 ff) ist ein nahtloser …

  • .
    Zu Fragen in diesem Zusammenhang ist der AOK-Bundesverband beteiligt, u. a.:


    Zitat


    4. Anwendung der Krankengeld-Falle während des Arbeitsverhältnisses nach
    Ablauf der Entgeltfortzahlung und der Monatsfrist des § 7 Abs. 3 SGB IV


    Aber der drückt sich:
    http://www.krankenkassenforum.…308.html?highlight=#87308


    Nun hat auch SuperNova die richtige Frage gestellt:
    http://www.krankenkassenforum.…574.html?highlight=#87574


    Wird es von den Krankenkassen-Experten auch (k)eine Antwort geben?
    http://www.krankenkassenforum.de/-vp87602.html#87602
    .

  • Das ist ein Mist, ein Armutszeugnis, was wir als Gesellschaft da abgeben.
    Im Falle des Falles ist man gezwungen, den Kampf gegen die KK und RV
    aufzunehmen, jeder schiebt den Bauer in die Richtung, die dem
    Sozialversicherungsträgern genehm ist. Es geht wie immer leider nur ums Geld,
    das Gefühlt der sozial-politischen Verantwortung ist völlig auf der Strecke geblieben.


    Die Parteien laden auf sich eine große Schuld, wenn diese Entfremdung von den Sorgen der Menschen an Dynamik gewinnt.
    Dann kommen unweigerlich Parteien an die Macht, die ihrem totalitären Gedankengut eine bürgerliche Fassade verpassen, wie im Falle von AfD.



  • Hallo Anton,
    ich zitiere einfach mal - Des Weiteren ist sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de keine Werbeplattform für Internetforen. Werbebeiträge wie beispielsweise Forenvorstellungen sind deshalb nicht erwünscht. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um ein kommerzielles Angebot handelt oder nicht.
    Ich denke, dass es nicht im Sinne dieses Forums ist, dass die hier lesenden User auf ein anderes Forum verwiesen werden.
    Was meinst Du ?.
    Gruss
    Guenter

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