Gebühren für Ausdrucke von gerichtlichen Entscheidungen

  • Hallo,


    ich bin neu hier und will nun mal mein erstes Thema hier einstellen. Ich bin über die Suchfunktion (noch) nicht fündig geworden, auch die Benutzung des Forums allgemein ist noch etwas gewöhnungsbedrüftig - man sehe es mir nach. :) 
     
    Können Sozialgerichte Gebühren für eigene Ausfertigungen von Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse) verlangen?. Konkret: Ich benötigte zur eigenen Kenntnis eine Ausfertigung eines Urteils des Sozialgerichtes Nürnberg vom 02.10.2013 und zwar diese:


    https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=


    auf www.sozialgerichtsbarkeit.de ist nur die Entscheidung der 2. Instanz vom Bayrischen LSG veröffentlicht ?( . Hat jemand Ahnung warum das Urteil der 1. Instanz (SG Nürnberg) dort nicht veröffentlicht ist? Ich mußte 7,50 EUR Gebühren an das SG Nürnberg zahlen, um die Ausfertigung der Entscheidung -S 8 AL 131/1- zu erhalten? Ab welchem Datum sind Gerichtsentscheidungen im Portal www.sozialgerichtsbarkeit.de veröffentlicht?


    Ich hoffe mir kann jemand helfen?


    Erst mal vielen Dank vorab, demnächst mehr von mir, denn ich gerate wahrscheinlich in die sogenannte schöne "Krg-Falle" <X :nudelwalker: und da gibts sicherlich Berichtenswertes.

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    Nix genaues weiß man nicht. Die Frage nach den Grundsätzen der Urteils-
    veröffentlichung hat sich - aus anderer Perspektive - auch hier schon gestellt
    Manipulieren das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und andere mit der Veröffentlichungspraxis von Krankengeld-Rechtsprechung die öffentliche Meinung?
    Und die Gebührensätze scheinen je nach Bundesland unterschiedlich zu sein.
    Vielleicht kriegst du hier präzisere Auskunft, falls es denn darauf ankommt
    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/lib/index.php


    ergänzend: https://sozialgerichtsbarkeit.….php?modul=esgb&id=167712


    P.S.: gesetzliche Krankengeldfalle - wohnst du zufällig in Rheinland-Pfalz?
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  • Ja danke soweit erst mal. Die erstinstanzliche gerichtliche Entscheidung des SG Nürnberg vom 02.10.2013 -S 8 AL 131/11 - ist auch auf dem obigen Link der Nichtzulassungsbeschwerde (die in eine Berufung umgewandelt wurde) zum Bayerischen LSG dort nicht veröffentlich.


    Ich habe die Ausfertigung des Urteils vom 02.10.2013 vom SG Nürnberg für 7,50 EUR nach fast 3 Wochen Bearbeitungszeit erhalten. Meine heutige telefonische Nachfrage bei der im Impressum des Portals www.sozialgerichtsbarkeit.de angegebenen Telefonnummer wurde mir dort die Aussage zuteil: " das handhabt jedes deutsche Sozialgericht anders..." und "...teilweise innerhalb eines Sozialgerichts, unterschiedlich, je nach Kammer oder Senat..."


    Was schließt man daraus ?( : Die Entscheidung ob eine gerichtliche Entscheidung im Portal www.sozialgerichtsbarkeit.de eingestellt wird oder nicht, erfolgt nach Lust und Laune und nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Einer machts so,der Andere so....Echt ein super Rechtsstaat ist das...wenn man für Kenntniserlanung über eine gerichtlich Entscheidungen auch noch Kosten hat und Geld dafür ausgeben muß. :angry2:7,50 EUR Gebühren für ein Urteil "Im Namen des Volkes....", nur dass man es lesen darf, ist schon echt eine Frechheit. :whistling:


    Ähm zur Frage ob ich aus Rheinland-Pfalz komme: Nein - aus Bayern - Nähe Nürnberg, somit Zuständigkeit des SG Nürnberg und des Bayerischen LSG, Zweigstelle Schweinfurt

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    Oh, Bayerisches LSG - das ist die Mittelinstanz,
    die am meisten zur Sicherheit im Unrecht bei-
    getragen hat, und dies als Gegenteil "verkaufte".


    Und wie wir jetzt lernen, ist dessen Präsidentin,
    Elisabeth Mette, Herausgeberin der "Sozialge-
    richtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland"
    -
    wahllos, "je nach Lust und Laune der einzelnen
    Gerichte, Kammern, Senate". Das nennt sich
    dann: "Verantwortlich für den Inhalt"


    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php


    .