GROKO: vom Bock zum Gärtner – Andrea Nahles und die Krankengeld-Falle

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    aus aktuellem Anlass
    AOK Neckar Alb stellt Krankengeld durch MDK nach Aktenlage ein.


    Die GROKO-SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles hat während ihrer Amtszeit als
    Arbeits- und Sozialministerin trotz mehrfacher Intervention darüber hinweggesehen, dass
    das in ihren Zuständigkeitsbereich fallende SGB X beim Krankengeld im Zuständigkeits-
    bereich des CDU-Gesundheitsministeriums ignoriert und stattdessen der Selbstvollzug
    fiktiven Parallelrecht praktiziert wird.
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    Mitglieder der SPD in der "Kleinen Runde"

    Martin Schulz
    Andrea Nahles
    Lars Klingbeil
    Olaf Scholz
    Malu Dreyer
    Manuela Schwesig



    Mitglieder der SPD in der "Großen Runde"

    Martin Schulz
    Andrea Nahles
    Lars Klingbeil
    Carsten Schneider
    Malu Dreyer
    Natascha Kohnen
    Thorsten Schäfer-Gümbel
    Olaf Scholz
    Manuela Schwesig
    Ralf Stegner
    Stephan Weil
    Anke Rehlinger
    Michael Groschek
    Katarina Barley
    Sigmar Gabriel
    Barbara Hendricks
    Heiko Maas
    Aydan Özoğuz
    Brigitte Zypries
    Martin Dulig
    Udo Bullmann
    Dietmar Nietan
    Eva Högl
    Leni Breymaier
    Christine Lambrecht
    Katja Mast
    Hubertus Heil
    Matthias Miersch
    Klara Geywitz
    Svenja Schulze
    Doris Ahnen
    Katja Pähle
    Carsten Sieling
    Dietmar Woidke
    Michael Müller



    ARBEITSGRUPPEN UND SPD-VERHANDLUNGSLEITERINNEN UND -LEITER

    Europa: Achim Post / Jens Geier (Co-Vors.)
    Wirtschaft, Bürokratieabbau: Brigitte Zypries / Dietmar Woidke (Co-Vors.)
    Verkehr, Infrastruktur: Thorsten Schäfer-Gümbel / Sören Bartol (Co-Vors.)
    Arbeit, Soziales, Rente: Andrea Nahles / Carsten Sieling (Co-Vors.)
    Familie, Frauen, Jugend, Senioren: Katarina Barley / Katja Mast (Co-Vors.)
    Bildung und Forschung: Manuela Schwesig / Hubertus Heil (Co-Vors.)
    Digitales: Lars Klingbeil / Heike Raab (Co-Vors.)
    Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer / Karl Lauterbach (Co-Vors.)
    Finanzen und Steuern: Olaf Scholz / Christine Lambrecht (Co-Vors.)
    Innen, Recht (inkl. Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung) und Verbraucherschutz: Heiko Maas / Boris Pistorius (Co-Vors.)
    Migration, Integration: Ralf Stegner / Eva Högl (Co-Vors.)
    Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung: Natascha Kohnen / Michael Müller (Co-Vors.)
    Kommunen, ländlicher Raum: Mike Groschek / Leni Breymaier (Co-Vors.)
    Landwirtschaft: Anke Rehlinger / Rita Hagl-Kehl (Co-Vors.)
    Energie, Klimaschutz, Umwelt: Barbara Hendricks / Matthias Miersch (Co-Vors.)
    Außen, Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte: Sigmar Gabriel / Rolf Mützenich (Co-Vors.)
    Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Michael Roth / Carsten Brosda (Co-Vors.)
    Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen: Andrea Nahles / Carsten Schneider



    https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/

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    ... waren beteiigt, bspw. bei



    Frank-Walter Steinmeier:


    "Tomaten und Trillerpfeifen sind
    kein Mittel zu höherer Erkenntnis"

    Bundespräsident Steinmeier hat Angriffe auf Politiker im Wahlkampf kritisiert.
    Wer wütend sei, solle selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen zu bringen
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    Trillerpfeifen oder Wort ergreifen
    gegen die gesetzliche Krankengeld-Falle:


    http://www.zeit.de/politik/deu…cid=15188437#cid-15188437
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    „Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung
    im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht.
    Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken.
    Dazu haben wir der SPD bereits in den Sondierungsgesprächen Vorschläge vorgelegt, über
    die wir jetzt reden sollten“.

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    "90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger." Die SPD müsse in den Verhandlungen bei Gesundheit viel erreichen, "weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen".


    Damit könnte er recht haben. Immerhin hat die SPD dem Antrag der Grünen im BT-Gesundheitsausschuss auf Verschrottung der illegalen BSG-Krankengeld-Falle am 12.06.2013 zugestimmt. Damals waren die Halbwertszeiten für Wendehälse allerdings noch länger. Zwei Jahre später trug die SPD in der GROKO entscheidend dazu bei, die illegale BSG-Krankengeld-Falle ab 23.07.2015 in den Stand der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle zu erheben. Seitdem verdient sie die Bezeichnung „SPD-Krankengeld-Falle“. Daran ändern auch Phrasen von einer ZEIT FÜR MEHR (SOZIALE) GERECHTIGKEIT nichts. Aber vielleicht passt das Thema zu den Jusos und zur Basis-Abstimmung über die GROKO: http://up.picr.de/31622023lv.pdf
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