Mein Kampf um Krankengeldzahlung

  • Hallo, liebe Forumleute!


    Kurze Vorgeschichte:
    Meine Frau erkranke vor etwa 20 Jahren an der Brustkrebs. Es folgten die brusterhaltende OP, Chemotherapie und die Hormonenbehandlung.
    Nach einem Jahr mit dem Bezug von Krankengeld ging sie wieder arbeiten. Ab dem 12.12.2016 ist sie wegen des Brustkrebs-Rezidivs krankgeschrieben,
    es folgte eine Brustamputation und Bestrahlung. Die Chemotherapie, Bestrahlung und Hormonenbehandlung werden lebenslang durchgeführt. Im Frühjahr 2017
    hat meine Frau auf Anraten der Ärzte eine Reha gemacht, ohne (!) von der KK dazu aufgefordert zu sein. Im Sommer 2017 wurde ihr Dispositionsrecht entzogen und sie wurde von der KK (!!!)
    aufgefordert einen EM-Rente zu beantragen. Die RV wurde Amts wegen aktiv und hat meine Frau aufgefordert ihr mitzuteilen, ob sie einen Rentenantrag stellen möchte.
    Es folgte einige Schriftverkehr mit der KK und RV, da meine Frau den Einspruch gegen Einschränkung des Dispositionsrechts eingelegt hatte. Im Oktober 2017 forderte die RV meine Frau auf
    formell einen Rentenantrag zu stellen und argumentiert dies im Zuge der Umdeutung des Reha-Antrags in einen Rentenantrag. Darauf hat mein Frau ein Widerspruch bei der RV eingelegt.
    Hier ist der Text:


    An
    Deutsche Rentenversicherung
    Postfach10704
    Berlin


    Versicherungs-Nr. xxxxxxxxxxxxxxx, Ihr Schreiben vom 27. Oktober 2017 (eingegangen am 01.11.2017) und mein Widerspruch


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    Bezugnehmend auf Ihr o.g. Schreiben vom 27.10.2017 teile ich Ihnen mit, dass ich an meinem Widerspruch vom 01.08.2017 gegen die Einschränkung meines Dispositionsrechtes bei meiner Krankenkasse AOK Plus (im weiteren KK) festhalte. Gegenüber der KK erklärte ich meine Bereitschaft überprüfen zu lassen, ob die Vorgehensweise der KK gesetzeswidrig und rechtsfehlerhaft ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die Klärung dieser Frage eine Zeit in Anspruch nehmen wird. Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, dass ich an meinem Widerspruch vom 11.08.2017 gegen die eventuelle Umdeutung meines Reha-Antrages bei der Rentenversicherung (im weiteren RV) festhalte und daher zurzeit kein Rentenantrag von mir gestellt werden wird. Begründung: Nach der Auffassung der RV gilt mein Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation im Wege der Umdeutung als Rentenantrag, aber gleichzeitig fordert mich die RV auf, einen formellen Rentenantrag zu stellen. Gegen diese Fiktion und die Einschränkung meines Dispositionsrechtes durch die KK habe ich einen Widerspruch eingelegt. In keinem Falle kann eine Einschränkung der Dispositionsfreiheit dahingehend angenommen werden, dass es dem Versicherten verwehrt sein sollte, von seinem verfassungsrechtlich verbrieften Recht (vgl. Art 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) Gebrauch zu machen, die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung gerichtlich und außergerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. so auch LSG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 11.11.1999, Aktenzeichen: L 16 KR 18/99). Es ist niemand verpflichtet, der Umdeutung des Reha- Antrages in einen Rentenantrag zuzustimmen, vor allem wenn die entsprechenden Voraussetzungen fehlen und wenn der Verwaltungsakt der KK sowohl an einem materiell-rechtlichen Fehler (fehlendes Ermessen) als auch an einem Verfahrensfehler (es lag kein aussagekräftiges ärztliches Gutachten vor) leidet!


    Als Versicherte habe ich selbst einen Reha-Antrag gestellt und dies geschah bereits VOR der Einschränkung meines Dispositionsrechts durch die KK. Dabei habe ich aufgrund meiner allgemeinen Dispositionsbefugnis bestimmt, dass mein Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht die Wirkung eines Rentenantrags hat. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine wirksame Einschränkung meines Dispositionsrechtes. Aus diesem Grund ist selbst bei nachträglicher Aufforderung durch die KK mein Dispositionsrecht NICHT eingeschränkt ist (siehe hierzu RV SGB VI, 12. Auflage Erläuterungen zu § 116 ABs.2). Die Krankenkasse kann das Gestaltungsrecht nicht mehr wirksam einschränken, wenn die Dispositionserklärung des Versicherten beim Rentenversicherungsträger bereits zugegangen ist. (siehe Grundsätze der Rentenversicherung zum Dispositionsrecht des Versicherten", § 1.6 „Die Krankenkasse kann das Gestaltungsrecht nicht mehr wirksam einschränken, wenn die Dispositionserklärung des Versicherten beim Rentenversicherungsträger bereits zugegangen ist.“. Die gesetzliche Fiktion in § 116 Abs. 2 SGB VI, wonach ein Reha-Antrag als Rentenantrag gilt, nimmt einem Versicherten nicht das Recht, im Rahmen seiner Dispositionsbefugnis zu bestimmen, dass der Reha-Antrag nicht als Rentenantrag gelten soll (BSG 13. Senat - B 13 RJ 49/98 R - 01.09.1999).


    Meine komplexe ärztliche Behandlung besteht aus 4 Therapieteilen:
    Operative Therapie – bereits erfolgt
    Strahlentherapie – bereits erfolgt
    Endokrine Therapie – hat erst nach der Reha begonnen, fortlaufend
    Chemotherapie – hat erst nach der Reha begonnen, fortlaufend.


    Der Antrag auf die Rehabilitation wurde WÄHREND meiner komplexen Behandlung gestellt und die Reha-Maßnahme fand zwischen den Etappen 2 und 3 statt. Meine Behandlung war zur Ende der Reha-Maßnahme noch nicht abgeschlossen und ich konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht als arbeitsfähig eingestuft werden, da noch weitere Behandlungen (Behandlungsetappen 3 Endokrine Therapie und 4 Chemotherapie) stattfinden müssten. Die Reha-Maßnahme war lediglich als eine Zwischenetappe zur Regeneration vor der endokrinen Therapie und Chemotherapie durchgeführt. Entgegen der Auffassung des KK war in meinem Fall keine rentenrechtlich relevante Minderung des Leistungsvermögens anzunehmen gewesen, sondern bei dieser habe lediglich eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung vorgelegen. Aus diesem Grund war die Anwendung des § 116 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI und die Wertung meiner Reha-Maßnahme als erfolglos nicht richtig. Der Wortlaut, der Normzweck und der Sinn der Antragsfiktion nach § 116 Abs. 2 SGB VI. sei es, dass sich die Rehabilitationsbereitschaft des Versicherten rentenrechtlich nicht nachteilig auswirken solle (LSG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 18. Januar 2006 · Az. L 8 R 79/05).


    Mein Antrag auf die Reha-Maßnahme als eine Regenerationsmaßnahme vor den weiteren Behandlungsetappen lässt sich daher nicht als Antrag auf Rehabilitation in diesem Sinne qualifizieren oder umdeuten. Weiterhin berücksichtigt die RV und die KK nicht das Ergebnisprotokoll des Tumorboards vom 26.01.2017. Dieses Gutachten wurde von einer Gruppe mich behandelten Ärzten erstellt. Laut diesem medizinischen Gutachten betrug mein Gesundheitszustand nach dem Karnofsky-Index 80-90% (Zur Ihrer Kenntnis: 80 % - Normale Aktivität mit Anstrengung möglich. Deutliche Symptome und 90% - Fähig zu normaler Aktivität, kaum oder geringe Symptome). Ich betone, dass es keine dauerhafte Erwerbsminderung bereits VOR Reha vorlag. Ferner wurde von Ihnen und von der KK das Gutachten meiner behandelnden Ärztin vom 29.07.2017 nicht beachtet.


    In diesem Zusammenhang stelle ich folgendes fest: die KK missbraucht das spezielle Rechtsinstitut des § 51 SGB V, um sich von ihrer Leistungspflicht befreien zu können, indem sie die ärztlichen Gutachten, die für meinen Standpunkt sprechen, außer Acht lässt und nur den Entlassungsbericht der Reha-Klinik und das MDK-Gutachten, der nur nach Aktenlage erstellt wurde, berücksichtigt. Hier treten seitens der KK Fehler bei der Ermessensabwägung auf.Die Entscheidung der KK ist offensichtlich fehlerhaft und beinhaltet folgenden Verfahrensfehler:Es lag kein aussagekräftiges ärztliches Gutachten vor Im Gespräch am 6. Juli 2017 in Weimar bei der KK informierte mich Mitarbeiterin der KK, Frau ?.....dass ein MDK- Gutachten erstellt worden ist, dieser Gutachten lag aber ihr zu diesem Zeitpunkt nicht vor, was von mit bemängelt wurde. Auch beim Schreiben der KK vom 4. Juli 2017 (!!), der am 7. Juli eingegangen worden ist, war kein MDK-Gutachten beigefügt, obwohl die KK in diesem Schreiben den Bezug darauf genommen hat. In diesem Schreiben informierte mich die KK über die Einschränkung meines Dispositionsrechts und forderte mich auf, einen Rentenantrag zu stellen. Auf meine telefonische Nachfragen teilte mir die Mitarbeiterin der KK, Frau ......., mit, dass ihr immer noch kein MDK-Gutachten vorliegt, dieser wurde aber beim MDK angefordert. Erst Wochen später kam am 26 Juli ein Schreiben der KK mit dem Datum vom 11 (!!) Juli, dem ein MDK-Gutachten mit dem Datum vom 22.06.2017 (!!!) beigefügt war. Dieses medizinische Gutachten der MDK wurde lediglich nach Aktenlage angefertigt. Die KK schränkte im Voraus mein Dispositionsrecht ein und schaffte nachträglich eine rechtliche Grundlage. In meinem darauf folgenden Telefonat mit der KK erklärte ich der Mitarbeiterin der KK, Frau ?...ler, dass die KK mir nicht verbieten kann, einen Widerspruch gegen die Einschränkung meines Dispositionsrechtes einzulegen, und die KK mich auch nicht zwingen kann, einen Rentenantrag zu stellen, weil hier die Kompetenzen der KK überschritten werden. § 51 SGB V erwähnt hier nur den Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation. Diese o.g. Verfahrensfehler und weitere materiell-rechtlichen Fehler machen den Verwaltungsakt der KK mit der Folge rechtswidrig, dass dieser aufzuheben ist (§ 54 Abs. 1 S. 1 SGG).


    Diese besonders schwerwiegenden Fehler des Verwaltungsakts, die bei verständiger Würdigung der in Betracht kommenden Umstände offensichtlich sind führen zur Nichtigkeit des Bescheides der KK (vgl. § 40 SGB X).Bei einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit, der mangelnden Ermessensausübung und der Nichtigkeit besteht für die RV KEINE Bindung an den jeweiligen Verwaltungsakt des anderen Trägers. Die KK ist trotz des Spielraums des § 51 SGB V verpflichtet, die einschlägigen Tatbestandsvoraussetzungen der Norm des § 51 SGB V und die verfahrensrechtlichen Vorschriften des SGB X zu beachten. Die KK darf mich nicht indirekt über die RV zum Rentenantrag zwingen, die Rechtsfolgen in einem anderen Leistungssystem sind nicht zulässig. Leider ist die RV nicht auf meine Argumente eingegangen, in den ich die mir entstehenden Nachteile aufgezeichnet habe, denn als Versicherte habe ich auch im Hinblick auf § 2 SGB I, Verwirklichung der sozialen Rechte – ein berechtigtes und dem Streben der KK entgegenstehendes höheres Interesse daran, eine Antragstellung zu späteren Zeitpunkt vorzunehmen:durch einen Rentenantrag aufgrund tarifvertraglicher (arbeitsrechtlicher) Regelungen der Arbeitsplatz gefährdet wäre und zum Ausscheiden des Versicherten aus dem Berufsleben führen konnte;
    ein Anspruch auf Betriebsrente durch einen frühzeitigen Rentenbeginn vermindert wird, dies bringt erhebliche Nachteile, vor allem aufgrund der Rentenabschläge, die ein Leben lang wirken;
    durch einen späteren Rentenbeginn ein höherer Rentenanspruch erreicht werden könnte;
    durch einen späteren Rentenbeginn die besseren Voraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner erfüllt werden.
    Die Krankenkasse hat bei der in ihrem Ermessen stehenden Entscheidung, die Zustimmung zu erteilen oder aber an der Aufforderung festzuhalten, berechtigte Interessen des Versicherten zu berücksichtigen (LSG Mainz 5. Senat - L 5 K 66/90 - 21.03.1991, vgl. BSG vom 4.6.1981 3 RK 50/80 = BSGE 52, 26).


    Ihre Anwendung der gesetzlichen Normen §§ 60- 66 SGB I – Leistungsverweigerung aufgrund mangelnder Mitwirkung – für meinen Fall nicht zu treffend.Der § 60 SGB I regelt lediglich die Verpflichtung zur Angabe von Tatsachen für denjenigen, der Sozialleistungen beantragt oder erhält. Die Stellung eines Rentenantrages stellt aber keine Tatsache in diesem Sinne dar. Eine Krankenkasse hat kein Recht, den Versicherten zur Stellung eines Antrags auf Rente wegen Erwerbsminderung aufzufordern. Ein solcher Antrag kann auch nicht durch die Mitwirkungsregeln der §§ 60 ff. SGB I erzwungen werden (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 11.7.2006, L 11 KR 936/06, Quelle: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender...cht=bw&nr=7337 ).


    Ihr Bezug auf den § 65 SGB I ist dahingehend nichtzutreffend, da gerade der § 65 SGB I sich mit den Grenzen der Mitwirkung die §§ 60 bis 64 SGB I betreffend befasst. Gemäß § 65 Abs. 1 SGB I ist die Mitwirkung Leistungsberechtigter dort nicht geboten, wo ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Diesen wichtigen Grund habe ich der RV oben ausführlich dargelegt. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der Zumutbarkeit und des wichtigen Grundes sind individuell unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles auszulegen. Die Beurteilung der Zumutbarkeit durch die KK ist in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar.


    Ihr Bezug auf den § 66 SGB ist ebenfalls nicht korrekt. Der § 66 SGB I enthält die Regelungen für den Fall, dass der oder die Leistungsberechtigte den berechtigten Anforderungen nicht nachkommt. In meinem Fall ist die Voraussetzung zur Anwendung des § 66 Abs 2 SGB I nicht erfüllt. Gerade die fragwürdige Position der KK, die sich in der Überschreitung ihrer Kompetenzen, fehlenden Ermessunsvermögen und Würdigung aller Umstände und Forderungen nach einer baldigen Stellung eines Rentenantrags artikulieren, verhindert die Aufklärung des Sachverhalts im erheblichen Maße. Meinerseits liegt keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. Im Rahmen meiner Dispositionsfreiheit habe ich der KK und der RV erklärt, dass mein Rehabilitationsantrag nicht zugleich als Rentenantrag gelten soll. Die Rechtslage ist nicht anders, nachdem ich als Versichert einen Rehabilitationsantrag gestellt habe und diese Reha-Maßnahme laut dem Entlassungsbericht der Reha-Klinik als erfolglos eingestuft wurde, und wenn ich auf darauf eingegangenen schriftlichen und telefonischen Forderungen der KK nach einem Rentenantrag rechtzeitig mit dem Widerspruch reagiert habe, mit der Erklärung, dass ich den Rehabilitationsantrag nicht als Rentenantrag hatte verstanden wissen will.


    Aus oben genannten Gründen lege ich hiermit Widerspruch gegen ihren Bescheid von 27. Oktober 2017 ein. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich von meinem Recht Gebrauch mache und zurzeit keinen Rentenantrag stellen kann. In der erneuten Hoffnung, dass der Rentenversicherungsträger meine berechtigten Interessen im Rahmen einer Interessenabwägung angemessen berücksichtigt und ich keinen juristischen Weg einschlagen muss, verbleibe ich


    Mit freundlichen Grüßen
    gez. (meine Frau)


    -------


    Auf dieses Schreiben bekam meine Frau eine Antwort, dass die RV das Verfahren ruhen lässt. Die KK hat sich nicht mehr gemeldet und zahlt brav die KG und die alle Behandlungen.
    Irgendwann geht aber der KG-Anspruch (da Krankheitsbeginn am 12.12.2016) zu Ende. Ich schätze im August 2018 nach dem 78 Wochen.


    Meine Frau stellte im Januar 2017 den Antrag auf KK und bekam nur ein ziemlich oberflächliches Schreiben der KK, in dem die KK sie informierte, dass sie für sie da ist. Es stand die Arbeitsunfähigkeit ab dem 12.12.2016 und nirgendwo ein Hinweis wie lange der KG gezahlt wird.


    Meine Fragen:
    1. Kann meine Frau darauf bestehen, dass das KG weiterhin dauerhaft gezahlt wird, da die KK kein Bewilligungsbescheid nach dem Beginn der Krankengeld-Zahlung mit der Angabe des Endes der KG-Zahlung an meine Frau gesandt hat?
    2. Hat meine Frau einen Anspruch auf die KG-Zahlung nach dem Ablauf von 78 Wochen, da sie bereits vor 20 Jahren gleiche Krankheit (Brustkrebs) hatte?
    3. Wenn das Schreiben der KK mit dem Aussteuerungstermin kommt, wie soll man dann verfahren?
    3.a. Ist es eine Pflicht vor der Meldung bei der Arbeitsagentur (AA) einen Antrag auf EM-Rente bei der RV zu stellen?
    3b. Soll man den Widerspruch gegen den Austeuerungsbescheid der KK stellen?


    Ich helfe meine Frau und bin schon fast ein Expert auf dem Gebiet des Dispositionsrechtes geworden, aber jetzt betrete ich ein Gebiet, der noch schwieriger ist.


    Ich möchte gerne, dass meine Frau das KG solange wie möglich bekommt, zuerst von der KK und danach von der AA. Sie ist jetzt 62 Jahre alt, hat den GdB 100 % und kann im Dezember 2019 im Alter von 64 J. und 10 Monate (geb. Februar 1956) abschlagsfrei die Rente bekommen. Das ist unser Ziel, hier ist der richtiger Forum für meine Fragen und ich hoffe, dass ich eine Antwort oder mehrere bekomme.


    Liebe Grüße von Tabu


    P.S. Ich habe gelernt, dass Wissen Macht ist, man muss nur wissen wie man sie einsetzt!
    i

    Einmal editiert, zuletzt von Czauderna ()

  • Hallo Tabu,



    bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit wird durch die
    Krankenkasse Krankengeld für längstens für 78 Wochen
    (innerhalb einer „Blockfrist“ von je drei Jahren) gezahlt.


    Die Beendigung der Krankengeldzahlung nach 78 Wochen wird als
    „Aussteuerung“ bezeichnet.


    Die Krankenversicherung weist den
    Versicherten rechtzeitig auf die bevorstehende Aussteuerung hin.
    Häufig fordert sie den Versicherten auf, einen Rehaantrag zu
    stellen.
    Bildung von Blockfristen unter:


    http://kv-media.de/kg_dauer.php



    Antrag auf ALG I stellen:
    Bei der ärztlichen Begutachtung bin ich bereit, mich im
    Rahmen des festgestellten Leistungsvermögens für die Vermittlung
    zur Verfügung zu stellen."

    Die Verneinung dieser Frage
    kann zur Ablehnung des Arbeitslosengeld-Antrags führen!


    Zu deinen Fragen:
    Die Krankenkasse kann den MdK beauftragen, die Arbeitsunfähigkeit zu prüfen,eventuell fordert
    sie zum Rehaantrag auf. Da hat man 10 Wochen Zeit den Antrag zu stellen.
    Auf dem Bewilligungsbescheid der Krankasse kann kein Enddatum stehen.
    Die Krankenkasse kann nicht wissen wie lang jemand krank ist.
    Was vor 20 Jahren war interessiert die Krankenkasse nicht.
    Wenn der Aussteuerungsbescheid vorliegt, die Daten prüfen.
    Ist alles in Ordnung mit diesem Bescheid zu Agentur für Arbeit und
    Antrag auf ALG I beantragen.
    Siehe unter dem Begriff Nahtlosigkeitsregelung


    Die Wunschvorstellung zu dem bestimmten Termin Alterrsrente f. Schwerbehinderte
    zu beantragen, kann funktionieren.
    Aber die Hürden sind sehr hoch.
    Bei dem Krankheitsbild kann auch ein Rehaantrag dann umgewandelt werden in Rentenantrag.


    Alles Gute


    Freundlicher Gruß
    Ancyst

  • Auf dieses Schreiben bekam meine Frau eine Antwort, dass die RV das Verfahren ruhen lässt. Die KK hat sich nicht mehr gemeldet und zahlt brav die KG und die alle Behandlungen.
    Irgendwann geht aber der KG-Anspruch (da Krankheitsbeginn am 12.12.2016) zu Ende. Ich schätze im August 2018 nach dem 78 Wochen.


    Meine Frau stellte im Januar 2017 den Antrag auf KK und bekam nur ein ziemlich oberflächliches Schreiben der KK, in dem die KK sie informierte, dass sie für sie da ist. Es stand die Arbeitsunfähigkeit ab dem 12.12.2016 und nirgendwo ein Hinweis wie lange der KG gezahlt wird.


    Meine Fragen:
    1. Kann meine Frau darauf bestehen, dass das KG weiterhin dauerhaft gezahlt wird, da die KK kein Bewilligungsbescheid nach dem Beginn der Krankengeld-Zahlung mit der Angabe des Endes der KG-Zahlung an meine Frau gesandt hat?
    Nein, kann sie nicht- in der Praxis ist es so, dass am 480. Leistungstag (Anspruchstag) die Kasse da genaue Ende des Leistungsanspruchs errechnet und dem Versicherten bzw. der Versicherten per Bescheid mitteilt - die Kasse ist nicht verpflkichtet bereits bei Beginn des Krankengeldbezugs ein eventuelles Leistungsbende zu berechnen und mitzuteilen
    2. Hat meine Frau einen Anspruch auf die KG-Zahlung nach dem Ablauf von 78 Wochen, da sie bereits vor 20 Jahren gleiche Krankheit (Brustkrebs) hatte?
    nein, hat sie nicht - theoretisch ist es zwar möglich, das sich an die bestehende Blockfrist eine zweite anschließt wenn das Leistungsende in der ersten Blockfrist nicht erreicht werden kann, aber das schließt sich bei dieser Fallkonstellation wohl aus.
    3. Wenn das Schreiben der KK mit dem Aussteuerungstermin kommt, wie soll man dann verfahren?
    Alle Daten, insbesondere die Blockfrist prüfen und ggf. Widerspruch eingelegen - auf jeden Fall dem Rat in dem Bescheid folgen uns sich unter Vorlage der Mitteilung beim Arbeitsamt melden
    3.a. Ist es eine Pflicht vor der Meldung bei der Arbeitsagentur (AA) einen Antrag auf EM-Rente bei der RV zu stellen?
    nein
    3b. Soll man den Widerspruch gegen den Austeuerungsbescheid der KK stellen?
    siehe oben - wenn es einen berechtigten Grund gibt


    Ich helfe meine Frau und bin schon fast ein Expert auf dem Gebiet des Dispositionsrechtes geworden, aber jetzt betrete ich ein Gebiet, der noch schwieriger ist.


    Ich möchte gerne, dass meine Frau das KG solange wie möglich bekommt, zuerst von der KK und danach von der AA. Sie ist jetzt 62 Jahre alt, hat den GdB 100 % und kann im Dezember 2019 im Alter von 64 J. und 10 Monate (geb. Februar 1956) abschlagsfrei die Rente bekommen. Das ist unser Ziel, hier ist der richtiger Forum für meine Fragen und ich hoffe, dass ich eine Antwort oder mehrere bekomme.


    Liebe Grüße von Tabu


    P.S. Ich habe gelernt, dass Wissen Macht ist, man muss nur wissen wie man sie einsetzt!
    i[/quote]
    noch eine kleine Anmerkung zu deinem Beitrag - ich empfehle dir keine Namen von Mitarbeitern von Krankenkassen, MDK oder Rentenversicherung hier im Forum zu veröffentlichen - der Datenschutz lässt grüßen.
    Gruss
    Czauderna

  • Sorry,
    es war ein grober Fehler von mir, dass ich vergessen habe, die Namen der Mitarbeiter und den Ort unkenntlich zu machen. Wo ist der Editierfunktion? Vielleich können die Mods helfen? Es ist die Hastigkeit und Ungeduld, die zu solchen Fehlern führen. Auch der Mangel an Erfahrung, da ich noch nie einen Fall so dargestellt habe.
    Bitte an Admin mir zeigen, wo die Korrekturfuktion ist, denn ich bin stark sehbehindert und vergrößere 400%.


    Ich habe die 1/4 (sorry dafür!) des Threads
    Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story?


    gelesen (hiermit möchte ich meine vorzügliche Hochachtung zum Ausdruck bringen, Machts Sinn!) und so verstanden, dass man nach der Aussteuerung zweigleisig fahren soll:
    a) Widerspruch gegen den Aussteuerungsbescheid einzulegen und geltend machen, dass es sich im Fall meiner Frau sich um
    eine unbefristete Krankengeld-Bewilligung durch einen unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt.
    b) parallel das Arbeitslosengeld beantragen.
    Das Ziel ist solange wie möglich das KK zu bekommen, bevor man bei der AA das Arbeitslosengeld bekommt. Meine Frau kann 24 Monate das ALG 1 beziehen, das
    reicht bis zur Rente. Ich möchte, dass sie keine formellen und anderen Fehler macht, die dieses Plan scheitern lassen.
    Worauf soll man achten, damit man nicht auf die unsichtbare Teile des Eisberges stößt? Bei unserer Auseinandersetzung mit der KK und RV habe ich gemerkt, dass
    die KK und RV unterschiedlichen Zwängen unterliegen und man soll es ausnutzen. Im Falle der KK und der Arbeitsagentur kann es auch so sein, aber dazu fehlt mir
    schlicht die Erfahrung. Und leider die Zeit und das Sehvermögen erlaub mir keine großen Sprünge. Das Lesen und Suchen fällt mir schwer. Und meiner Frau hat keine
    Nerven für diese Sachen. Sie kämpft ums Überleben. Dazu braucht sie alle ihre Kräfte. Ich habe noch einige Monate Zeit und muss mich für den Kampf mit der KK und AA
    rüsten. Leider stellten meine Frau und ich fest, dass der KK und RV in erster Linie um Geld geht. Uns ist das Geld auch wichtig, aber den Kampf haben wir in erster Linie aufgenommen als wir gemerkt haben, dass es nicht um die Gesundheit meiner Frau geht, sondern die KK und RV vollziehen den Tanz um den goldenen Kalb. Das machte
    uns wütend und kampfbereit. So nicht !!! Sorrry für diese emotionale Passage, ich habe selbst den GdB von 100 % und sehe oft wie mit den kranken Menschen umgegangen wird, da ich in zwei Selbsthilfeorganisation aktiv mitarbeite.


    @Ancyst
    Meine Frau wird ihre Bewilligung zum MDK-Gutachten sowie sich bereit erklären, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Formell ist sie krankgeschrieben und wird
    noch weiter krankgeschrieben. Auf diese Weise wird die AUB durch den Arzt schon festgestellt, dennoch kann der MDK-Gutachten erstellt werden. So ein MDK-Gutachten nach Aktenlage hat schon MDK der KK erstellt. Nachträglich... auf den Wunsch der KK wie es leider üblich ist.
    @Czauderna
    Sorry, ich bin doppelt blind ... und dreifach naiv:( Hoffentlich helfen mir die Admis:(
    Und meine Frau hatte... keinen Bewilligungsbescheid der KK erhalten. Nur ein rein informatives Schreiben, wo im Betreff stand: krank ab dem 12.12.2016 mit einem Flyer.
    Handelt sich in diesem Fall nicht um eine unbefristete Krankengeld-Bewilligung mit Dauerwirkung? Kann man dies als ein unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung betrachten? Welche berechtigten Grund gibt es, um einen Widerspruch gegen die Aussteuerung zu formulieren?


    Herzlichen Dank und verzeiht mir meine Fehler!
    Liebe Grüße
    Tabu

  • Hallo Tabu,


    die Zeit ist kürzer als bisher angenommen, denn ab 12.12.2016 enden 78 Wochen nicht im August,
    sondern bereits im Juni 2018, so dass wohl bereits im April mit dem Aussteuerungsbescheid zu rechnen
    sein dürfte.


    Die Krankengeld-Bewilligung per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist nach wie vor der kritische Ansatzpunkt.
    Inzwischen sind wir aber wesentlich weiter als damals bei „sblue“. Nun gibt es einige schlüssige Entscheidungen
    der Sozialgerichte Mainz und Speyer. Die zuletzt bekannt gewordenen sind vom 13./27.10.2017:


    http://www.landesrecht.rlp.de/…e=0.0&doc.hl=1#focuspoint


    http://www.landesrecht.rlp.de/…e=0.0&doc.hl=1#focuspoint


    Davon abweichende Rechtsprechung der übrigen Sozial- / Landessozialgerichte ist höchst fragwürdig. Möglicher-
    weise muss das Bundessozialgerichts seine bisherige Ignoranz dazu in absehbarer Zukunft aufgeben:


    „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG


    Damit wird schon ansatzweise klar, dass meine Antworten ganz anders ausfallen werden als die von Czauderna,
    fürchte aber, dass der Kontra-Tanz um das goldene Kalb auch Mitarbeiter von Selbsthilfeorganisationen
    und deren Angehörige überfordern dürfte.


    Schönen Gruß
    Anton Butz

  • .


    Hat meine Frau einen Anspruch auf die KG-Zahlung nach dem
    Ablauf von 78 Wochen, da sie bereits vor 20 Jahren die gleiche
    Krankheit (Brustkrebs) hatte?


    Die bisherigen Antworten dazu gehen am Kern der Sache vorbei:


    Nach dem Grundsatz der starren Blockfristen setzt der erstmalige Eintritt der
    Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit eine Kette aufeinander folgender
    3-Jahres-Zeiträume in Gang, innerhalb derer jeweils bis zu 78 Wochen Kranken-
    geld bezogen werden kann. Damit wäre AU wegen der selben Krankheit vor
    20 Jahren relevant.


    Die (Vereinfachungs-) Regelung in der Gemeinsamen Verlautbarung des AOK-
    Bundesverbandes GbR, Berlin, der Knappschaft, Bochum, und des Verbandes der
    Ersatzkassen e. V. (vdek), Berlin, zur Dauer des Anspruchs auf Krankengeld nach
    § 48 SGB V vom 26.09.2012, erscheint mit dem Gesetz und der Rechtsprechung
    dazu unvereinbar:


    Zitat


    Hat während der letzten 3 Jahre vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen
    der ihr zugrunde liegenden Krankheit keine Arbeitsunfähigkeit bestanden,
    wird auf die Ermittlung, ob bereits eine Blockfrist wegen derselben Krank-
    heit läuft, grundsätzlich verzichtet.


    2.2. (3): https://www.vdek.com/vertragsp…ung_48_SGB_V_20120905.pdf


    Aber Achtung! Bevor dies geltend gemacht wird, ist eine Detail-Prüfung erfor-
    derlich, sonst könnte das Ergebnis "ein Schuss ins eigene Knie" sein.
    .

  • Hallo, Machts Sinn,


    herzlichen Dank für Deine Antworten. Ich muss jetzt mich in die Problematik einarbeitet, die mir sehr schwer ist. Nicht nur vom fachlichen Verständnis (meine grauen Zellen rebellieren, da sich förmlich überfordert sind), sondern die wenigen Sehzellen meiner ruinierten Netzhaut können dem Leistungsdruck nicht standhalten. Ich bin noch voll im Beruf und meine Augen kennen ihre Grenzen und verlangen ihre Ausruhzeiten. Aus diesem Grund gestaltet sich das Einarbeiten in die komplizierte Sachlage sehr schwierig und langsam. Wenn nicht gleich antworte oder eine Antwort gebe, die mein Unvermögen und Unkenntnis der von Dir oder anderen Forum-Menschen dargelegten Sachverstandes offenbar, dann bitte ich schon im Voraus um Nachsicht. Ich möchte nur in diesem Zusammenhang betonen, dass gerade die KKassen und RV oft darauf spielen, dass die kranken Menschen keine Zeit und Kraft haben, die ganze Problematik und die Relevanz zu erfassen. Wie oft sehe ich, dass Menschen einfach dem Druck der KK und RV beugen, weil ihnen das Wissen, Fähigkeit und Kraft fehlt um Ihr Recht durchzusetzen.


    Meine Frau und ich waren früher Menschen, die viel Vertrauen in die KK und RV hatten. Inzwischen führen keine Telefonate mit den Leistungsträgern, würden keine Gespräche mit Ihnen führen, abgesehen von notwendigen Anhörungen usw. Wir würden jetzt jedem nur raten alles schriftlich zu führen, die ganze Korrespondenz, auch wenn sie einem absolut harmlos und unbedeutend erscheinen, aufzuheben. Keine Telefonate, keine Gespräche, alles soll auf dem schriftlichen Wege geschehen, denn wir haben alles (u.a. auch Betrug) erlebt. Meine Frau kriegt jetzt sofort die Hitzewellen, wenn sie nur was von der KK und RV hört.


    Zuerst, Macht Sinn, vielen Dank für den sachlichen Hinweis in Bezug auf die Dauer des Bezuges von KG: da meine Frau ab dem 12.12.2016 erkrankt ist enden die 78
    Wochen im Juni 2018. Mein formeller Fehler ist Dir aufgefallen, meine Achtung, dass zeigt, dass Du alles sehr genau liest.
    Inwieweit wäre AU meiner Frau wegen der selben Krankheit vor 20 Jahren relevant? Sie war ein Jahr krankgeschrieben und bekam GdB von 5% zuerkannt. Nach 5 Jahren wurde auch dieses Grad aberkannt und sie gilt als völlig geheilt.


    Heißt das, meine Frau nur den Anspruch auf 78 Wochen hat und wir nicht versuchen sollen zweitgleisig zu fahren? Unser Weg wäre
    a) Wiederspruch gegen Aussteurung zu stellen und
    b) Antrag auf ALG1 zu stellen.


    Liebe Grüße
    Tabu

  • Dieses Thema enthält 91 weitere Beiträge die nur für registrierte Benutzer sichtbar sind, bitte registrieren Sie sich oder melden Sie sich an um diese lesen zu können.