Bundestagswahl 2013-Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wird am 22. September 2013 gleichzeitig mit der Landtagswahl in Hessen 2013 stattfinden.

  • Ab jetzt hier,informieren und Diskutieren,nicht erst eine Woche vor der Wahl.


    Jede Partei,jeder Couleur,macht ihre Versprechungen.Ob diese im Anschluss auch gehalten werden steht wieder auf einem anderen Blatt.


    Hier sollten wir mal versuchen,aus allen Themenbereichen,was uns denn diese Parteien bieten?


    Dazu auch alles an Hintergrundinformationen was das Netz zu bieten hat,nicht nur das Werbegeschwall der Kanzlerkandidaten und ihrer Parteien.


    LG


    Habssatt




    [wikipedia]http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2013[/wikipedia]

  • Mit diesem Wahlplakat führten Merkel und Co. die Deutschen 1999 hinters Licht



    «Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder auskommen? Ein ganz klares Nein!» Mit diesen Worten auf einem 1999 erschienen Wahlplakat bewies die Merkel-Partei CDU im Nachhinein kein glückliches Händchen.


    Mit diesem Wahlplakat führten Merkel und Co. die Deutschen 1999 hinters Licht - Ausland - Aargauer Zeitung


    LG


    Habssatt

  • Von der derzeitigen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP,lässt sich zur Bundestagswahl
    ja nicht viel sagen.Hier heißt es aus-sitzen.Ansonsten ist alles für Merkel,, Das ist nicht mein Duktus,, So lange die Umfragen ( Wer glaubt die denn Wirklich noch?) im hoch für die Merkel stehen,braucht man sich ja nicht bewegen,wer nicht´s macht,macht nix verkehrt.


    Deshalb muss man erst mal auf die erfolgreiche Bilanz,der derzeit Beliebtesten Kanzlerin,zurück greifen.Eines kann sich Frau Merkel ja gut schreiben,sie ist die[ironie] beste Bundeskanzlerin die wir je hatten.[/ironie]



    Testfeld Griechenland



    Die Diktatur der Gläubiger ist das Pilotprojekt für den Angriff auf die Unter- und Mittelschichten in ganz Europa



    von Gregor Kritidis (sopos)


    Die Botschaft des informellen EU-Krisengipfels am 11. Februar war eine doppelte: Im äußersten Notfall werde die EU Griechenland finanzielle Unterstützung gewähren; gegenwärtig bestehe dazu aber keine Notwendigkeit. Bevor über konkrete Maßnahmen beraten werde, müsse die griechische Regierung selbst alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung ausschöpfen. Damit hat sich mit französischer Kooperation die restriktive Linie der Bundesregierung gegen die Interessen der anderen EU-Staaten, die � wie Spanien, Portugal, Italien und Irland � mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, durchgesetzt. Dass dennoch direkte Finanzhilfen notwendig werden könnten � zeitweise wurden 25 Mrd. Euro diskutiert[1] � will niemand bestreiten.


    In der Mehrzahl der Medien wird versucht, dieser neoliberalen Marschroute mit zwei �Argumenten� Volkstümlichkeit zu verschaffen: Einerseits hätte seinerzeit die griechische Regierung sich den Zugang zur Währungsunion mit statistischen Manipulationen verschafft; andererseits hätten die Griechen jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und somit die Krise ihrer Staatsfinanzen selbst verursacht.


    Die Verlogenheit des ersten Aspekts läßt sich mittlerweile Teilen der Presse entnehmen: Die Mitgliedschaft in der Währungsunion war zwar an die Maastrichter Kriterien gebunden, letztlich waren jedoch politische, d.h. geostrategische Überlegungen ausschlaggebend.[2] Die Manipulationen der griechischen Regierung sind seitens des nationalen Statistikbüros mehrfach kritisiert worden und waren sogar schon Gegenstand eines Arbeitskampfes über die inhaltliche Qualität der statistischen Erhebungen. In Brüssel wird das kaum jemandem entgangen sein. Abgesehen davon gehört die Manipulation von Statistiken zur allgemeinen Geschäftsgrundlage, wie im Bankenkrach nach der Lehmann-Pleite erneut deutlich geworden ist.[3]


    Der zweite Aspekt bedarf zumindest der Differenzierung. Die implizite Behauptung, mit der Währungsunion sei vorrangig das Ziel verfolgt worden, den allgemeinen Lebensstandard zu erhöhen, entbehrt jeder Grundlage. Sieht man einmal von den tief sitzenden, moralisierenden Ressentiments über die "Schlamperei" und "Mißwirtschaft" der faulen Südeuropäer hinweg, die nun die "Solidarität" der europäischen Staatengemeinschaft einforderten,[4] bezieht sich dieses Argument in seinem ökonomischen Kern auf das Leistungsbilanzdefizit der griechischen Wirtschaft. Mit anderen Worten, Griechenland hat mehr importiert als exportiert. Die griechische Wirtschaft sowie große Teile des EU-Währungsraumes bilden damit das Gegenstück zum deutschen "Exportweltmeister", der mit dem durch Harz IV ermöglichten Lohndumping "unter seinen Verhältnissen" gelebt und gewirtschaftet hat. Genau das war aber mit der Währungsunion beabsichtigt, zumindest von denen, die etwas davon verstanden: Den exportorientierten Industrien Zentraleuropas sollten unabhängig vom Wechselkursrisiko die Absatzmärkte gesichert werden; die Möglichkeit, mittels einer Abwertung der eigenen Währung die Importe zu verteuern, die Exporte zu verbilligen und somit die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Industrien zu erhalten, sollte den Ländern mit einer geringeren Arbeitsproduktivität genommen werden.[5] An die Stelle der Währungsflexibilität trat die Lohnflexibilität nach unten. Dieses neoliberale Programm hatte im EU-Währungsraum die Senkung der gesamten Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft zum Ziel. Neben der Reduzierung der direkten Lohnkosten ging und geht es vor allem um eine Senkung des Rentenniveaus sowie der Kosten für die Sozialversicherungen. Daß mit den Maastrichter Konvergenzkriterien tatsächlich eine reale Annäherung der ökonomischen Verhältnisse erreicht werden könne, ist dagegen nur von neoliberalen Ideologen ernsthaft behauptet worden.


    Neoliberales Programm in Griechenland noch im Vollzugsdefizit



    Allerdings ließ sich das neoliberale Programm nicht in dem erhofften Maße realisieren. Das neoliberale Dogma besteht schlicht in dem Glauben, eine Deregulierung des Arbeitsmarktes würde die erhofften Resultate zeitigen. Das war jedoch nicht der Fall, auch wenn die griechischen Gewerkschaften den neoliberalen Kurs ihrer Regierungen weitgehend mitgetragen haben. Selbst wenn es möglich gewesen wäre, Arbeitskämpfe vollständig zu unterbinden: Das Lohnniveau läßt sich nicht dauerhaft unter die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft senken, ohne Migrationsströme oder soziale Revolten auszulösen. Die � mehr als berechtigte � Angst vor dem �außerinstitutionellen Faktor� auf der Straße war ein wesentlicher Grund, warum die griechischen Regierungen die Demontage der ohnehin nur rudimentären Sozialversicherungssysteme weitgehend im Konsens mit den Gewerkschaften und anderen sozialen Gruppen und selten mit der Brechstange betrieben haben.[6] Es liegt in der Logik der Verhältnisse, dass die schwach oder gar nicht organisierten Belegschaften in besonderem Maße eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen mußten.


    Betrachtet man die Struktur der griechischen Importe, so wird ebenfalls deutlich, dass der private Konsum keinesfalls der entscheidende Faktor für die wirtschaftlichen Ungleichgewichte ist, wie es die Phrase vom "Leben über den Verhältnissen" nahelegen will.[7] Mit dem Hebel der europäischen Strukturfonds sind seit den 1990er Jahren gigantische Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht worden. So wurden die West-Ost-Autobahn von Igoumenitsa zur türkischen Grenze, die Brücke Rio-Antirio, die attische Ringstraße, die Athener Metro, der Großflughafen "Eleftherios Venizelos" sowie die olympischen Spielstätten gebaut. Die Firmenkonsortien, die diese Großprojekte realisiert haben, lesen sich wie ein who's who der deutschen und französischen Industrie. Die Schmiergeldzahlungen von Siemens an die beiden Regierungsparteien, mit denen im großen Stil die politische Landschaft �gepflegt� wurde, sind vor diesem Hintergrund zu sehen � in der Presse werden Summen von über 100 Mio. � genannt.[8]


    Weiterlesen: Gregor Kritidis, Testfeld Griechenland, Die Diktatur der Gläubiger ist das Pilotprojekt für den Angriff auf die Unter- und Mittelschichten in ganz Europa



    LG


    Habssatt

  • Die Banken Zwangs-Abgabe in Zypern war kein Betriebsunfall. Sie ist der erste Baustein in dem Plan, wie Europa künftig regiert werden soll. Autoritär, ideologisch und undemokratisch. Das Vorbild für den finanz-technischen Teil zur Lösung der Schuldenkrise ist die deutsche Wiedervereinigung.


    Der Architekt der Wiedervereinigung: Merkel & Schäuble.
    Der Architekt des EU-Plans: Angela Merkel & Wolfgang Schäuble.


    Das verheißt nichts Gutes.


    Hier ein Porträt der New York Times von Wolfgang Schäuble. Jeder Europäer sollte es gelesen haben.
    Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa vor:


    Schäubles Fahrplan für Europa:


    „Was wir jetzt mit der Fiskal-Union machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung.
    In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.“


    „Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen.“


    „Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.“


    Die New York Times schreibt dann, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten „nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit“ sieht:


    „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“


    Schäuble verfügt über einen messerscharfen Intellekt. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sein Programm in so wenige einfache Sätze fassen kann. Dieses Kurzprogramm erklärt alles, was in Europa im Moment vor sich geht. Es erklärt auch, warum Schäuble so seltsam eiskalt lächelte, als er im ZDF sagte, als die Enteignung der zypriotischen Hausfrauen, Lehrer, Klempner und Tischler gezielt im Morgengrauen eines Samstags bekanntgegeben wurden:


    „Bankguthaben sind eine sensible Sache, deshalb macht man es am Wochenende.“


    Schäuble ist der zweitmächtigste Mann in Europa. Der mächtigste ist EZB-Chef Mario Draghi, weil er die Hand an den Geld-Druckmaschinen hat. Schäuble kann die Hand zwar führen, den Knopf drücken muss Draghi. Und Draghi kann den Knopf auch drücken, wenn andere ihm die Hand führen: Die Schulden-Kaiser der politischen Klasse Italiens, Spaniens, vor allem Frankreichs. Sie alle haben ein Interesse, dass die Schulden weggespült werden. Das geschieht durch Inflation. Und die Schulden-Politiker aus dem Süden, die sich all ihre Wahlgeschenke erkauft haben, üben mächtig Druck auf Draghi aus. Das weiß auch Schäuble. Demnächst ist wieder Wahl, da darf nichts anbrennen.


    Von der „politischen Union“ hat Schäuble eine glasklare Vorstellung. Er ist ein Polit-Ingenieur, in gewisser Weise der Technokrat. Für Helmut Kohl hat er die deutsche Wiedervereinigung gemanagt.
    Das Konzept damals lautete: Wo ein politischer Wille ist, findet sich das Geld dazu auf dem Weg.
    Die Bundesregierung führte den „Solidarbeitrag“ ein.
    Er sollte sieben Jahre gelten – das wurde hoch und heilig versprochen. Er gilt nun seit 21 Jahren, er ist aus den Steuererklärungen eines jeden Deutschen nicht mehr wegzudenken.


    Für den Soli, so wurde damals versprochen, sollten blühende Landschaften im Osten entstehen.


    Im Februar 2013 sieht die Realität so aus:
    Die höchste Arbeitslosigkeit unter den deutschen Bundesländern haben in dieser Reihenfolge: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Danach kommt – den notorisch insolventen Stadtstaat Bremen ausgenommen – das erste westdeutsche Bundesland, Nordrhein-Westfalen.


    In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent. In Baden-Württemberg 4,3 Prozent.


    Deutschland einig Transfer-Land – und es scheint zu funktionieren. Der Soli hat es möglich gemacht: Ein politisches Gebilde ist entstanden, wenn auch mit Bundesbürgern erster Klasse im Westen und zweiter Klasse im Osten.
    Das und nur das herzustellen, war der Auftrag von Schäuble.


    Wolfgang Schäuble ist der einzige Abgeordnete, der zehn Legislatur-Perioden hindurch seinen Gehaltszettel im Deutschen Bundestag abgeholt hat. Seine Welt ist die Welt der Politik, die der Macht. Schäuble weiß nicht, wie es in der freien Wirtschaft zugeht. Er rollert durch die Welt der Ausschüsse, Sitzungen und Partei-Rankings.
    Dort kennt er sich aus, die beherrscht er.


    Schäuble hat das, was man in der Wirtschaft einen „Track Record“ nennt: Er hat bewiesen, was er tut. Und oft ist es bei Politikern wie bei Managern: Weil ihnen einmal etwas gelungen ist, tun sie es immer wieder. Vielen von ihnen machen immer dasselbe, weil sie gar nichts anderes können.


    40 Jahre ohne Unterbrechung im Bundestag. Zehn Legislatur-Perioden am Stück. Da kann man schon daran zweifeln, ob so einer noch kreativ sein kann – außerhalb des Elfenbein-Turms.


    Aber Zweifel, Selbstzweifel gar, sind Schäubles Sache nicht. Er wird es wieder tun. Schäuble will die Einigung Europas nach dem technischen Bauplan der deutschen Einheit vollziehen. Er fragt nicht, ob es eine Einheit Europas ohne EU geben könnte. Er fragt auch nicht, ob all die Krisen des Euro nicht doch vielleicht an der Fehlkonstruktion der Währung liegen, weil man verschiedene Volkswirtschaften nicht ohne Zwang über einen Leisten scheren kann.
    Und er fragt am wenigsten die Menschen. Auch da weiss er genau wie er das hinbekommen kann.


    Schäuble fragt: Wie viel Zwang muss ich anwenden?


    Zu Beginn der Euro-Rettung gab es noch einige Pannen. Es ging den Italienern und Franzosen noch nicht schlecht genug. Die Iren waren pflegeleicht: Sie zahlen auf Heller und Pfennig zurück, was ihnen die Banken abgezockt haben. Gehen ins Pub und ärgern sich, mit der Faust in der Tasche. Oder wandern aus. Ihr Vorteil: Sie sprechen Englisch und können auf andere Arbeitsmärkte ausweichen.


    Das wirkliche Problem kam mit Griechenland: Die Griechen haben sich einfach nicht an das gehalten, was sie in Brüssel versprochen hatten. Bis heute gibt es keine wirksame Steuereintreibung, keine Privatisierung, keinen Abbau im öffentlichen Dienst. Die Griechen haben jede Vereinbarung, die ihnen von Schäuble vorgelegt wurde, unterschrieben. Das Flugzeug von Berlin nach Athen war noch nicht auf der Startbahn – da war die Vereinbarung auch schon wieder hinfällig.


    So etwas hasst der Despot Schäuble. Er ist ungnädig. Er will, dass seine Befehle ausgeführt werden. Wer wissen will, wie Schäuble wirklich als Mensch ist, muss sich das Video (am Anfang des Artikels) ansehen, bei dem er seinen Pressesprecher demütigt. Schlimmer als Schäuble sind nur die Journalisten der Bundespresse-Konferenz, die hämisch lachen, als der arme Mann vorgeführt wird. Anstatt aufzustehen und zu sagen: „So nicht, Herr Schäuble. Auch Ihr Pressesprecher ist ein Mensch.“


    Weil die Griechen nicht spuren, hat Schäuble die Schlagzahl erhöht: Er will Ergebnisse sehen bei der Beendigung der Schuldenkrise. Jetzt gibt es keine „Hilfs-Pakete“ mehr, sondern eine Zwangs-Abgabe.
    Die Zyprioten spielen auf der europäischen Bühne für ihn die Rolle, die sein Pressesprecher bei der unrühmlichen PresseKonferenz spielte: Er führt sie vor.
    Sie sind schwach und weit weg. An ihnen kann er ein Exempel statuieren: Die europäische Einigung erfolgt künftig über Zwang. Über Enteignung. Rechtsbruch. Diktat.


    Und hier beginnt zu greifen, was Schäuble in NY etwas kryptisch angedeutet hat:
    Man werde spätestens Mitte 2013 „alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben“, um die politische Union zu erzwingen: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“


    Denn von nun an geht alles generalstabsmäßig: Ultimatum an die Zyprioten am Freitag. Sperrung der Bank-Konten am Samstag. Zugriff – naja, das verzögert sich noch ein wenig. Der hätte eigentlich am Dienstag erfolgen sollen. Aber auf einen Tag mehr oder weniger kommt es nicht, bei der „natürlichen politischen Union Europas“.


    Wer glaubt, dass Zypern ein Einzelfall ist, unterschätzt Schäuble gewaltig. Er ist die Master-Mind hinter dem Masterplan. Goldman Sachs und Boston Consulting Group haben längst errechnet, wieviel europäischen Soli jeder zu zahlen haben wird. Die Planer der Einheit müssen die Daten nur noch in die Landessprachen übersetzen lassen. Dafür gibt es in Brüssel Heerscharen von Übersetzern.


    Wer sieht, wie Schäuble seinen Pressesprecher behandelt, der kann sich ausrechnen, was für ein Menschenbild man in 40 Jahren ununterbrochenem Dienst im Bundestag entwickelt.


    Was Schäuble jedoch zum gefährlichsten Mann Europas macht, ist nicht dieser Zynismus.
    Zum gefährlichsten Mann Europas macht ihn seine Unkenntnis von der wirklichen Welt:
    Die wirkliche Welt Europas funktioniert nur dann so, wie Schäuble will, wenn sie eine Schein-Demokratie ist.
    Wenn alle Gesetze gebrochen werden können. Wenn es für Versagen keine Sanktionen gibt. Wenn der freie Unternehmergeist durch Zentrale Monopol-Wirtschaft ersetzt wird. Wenn das Prinzip von Treu und Glauben gebrochen wird.
    Auch da ist Schäuble vorbelastet. Er hat den Bundestag über seine Beziehung zum Waffenhändler Schreiber in der CDU-Parteispenden-Affäre belogen. Als er der Lüge überführt wurde, hat er bedauert, gelogen zu haben.


    Jean-Claude Juncker, der ehemalige Euro-Gruppenführer und enger Freund des Euro-Fanatikers Helmut Kohl, hat einmal gesagt, “In der Politik müsse man lügen, wenn es kritisch wird” (hier). Juncker hat auch gesagt: Mehr Integration geht nur bei mehr Krise.


    Ein Lügner ist an und für sich noch nicht gefährlich. Wenn Leute, die ein ambivalentes Verhältnis zur Wahrheit haben, jedoch mit Geld zu tun haben, dann wird es kritisch.


    Kohl hat in der Parteispenden-Affäre gelogen, dass sich die Balken bogen. Die CDU verstieg sich sogar zu der Behauptung, das Geld sei von Juden gekommen, weshalb man die Spender auf Rücksicht auf die deutsche Geschichte nicht nennen dürfe.


    Schäuble war von Helmut Kohl ähnlich gedemütigt worden, wie er seinen Pressesprecher niedergemacht hat. Er war jedoch, wenn gleich am Ende sein erbitterter Feind, immer in der Nähe Kohls.
    Er hat einen Briefumschlag mit 100.000 DM zugesteckt bekommen und kann sich bis trotz aller Bemühung nicht erinnern, was mit dem Geld geschehen ist. Die 100.000 DM sind bis heute nicht mehr aufgetaucht.


    Heute jongliert Schäuble nicht mehr mit Briefumschlägen. Die D-Mark gibt es nicht mehr. Heute hat Schäuble die politische Verfügungs-Gewalt über hunderte Milliarden Euro. Die 100.000 DM hatten nicht ihm gehört.
    Die Billionen, um die es heute geht, gehören ihm auch nicht.


    Der Spiegel schrieb neulich, dass der italienische Neo-Politiker Beppe Grillo der gefährlichste Mann Europas sei.
    Das ist blanker Unfug.


    Schäuble hat, wie von ihm in NY vorhergesagt, Mitte 2013 „neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen“, die es ihm ermöglichen, die politische Einigung Europas durchzuziehen: Ein gänzlich undemokratisches Triumvirat als IWF, EZB und Euro-Technokraten ist, Mitte 2013, in der Lage, jedem einzelnen Volk Europas zu diktieren, wie viel jedem einzelnen Bürger automatisch vom Konto abgebucht wird, damit das System am Leben bleibt.


    Wenn es für nötig erachtet wird, kann Brüssel verfügen, dass das Online-Banking nicht mehr funktioniert, die Bankomaten leer sind, die Banken für „Bankfeiertage“ geschlossen werden.


    Wir erleben ganz praktisch, wie die bargeldlose Gesellschaft – eines der ideologischen Ziele von EU und Finanzwirtschaft – funktioniert. Glücklich ist, wer Ackerland und Goldmünzen besitzt.


    Dem Bürger wird das Geld nämlich nicht mehr aus der Tasche gezogen. Es wird ihm abgebucht.
    Ohne Vorwarnung, ohne Rechtsgrundlage, mit halbseidenen, unter Druck zustande gekommenen Alibi-Beschlüssen von Parlamenten, deren Abstimmungen wie beim ESM oder bei all den Milliarden-Rettungs-Beschlüssen nur noch eine Farce sind.


    Niemand weiß, was mit dem Geld geschieht. Wozu braucht man es eigentlich? Warum kann eine Bank, wenn sie pleite ist, nicht pleitegehen?


    Die „begrenzte Übergangszeit“, von der Schäuble in NY sprach, ist vorbei. Der Weg zur politischen Union ist frei. Schäuble soll, so ist aus CDU-Kreisen zu hören, mächtig stolz gewesen sein, dass der Zypern-Coup gelungen ist.


    Er könnte sich zu früh gefreut haben. Denn überall in Europa regt sich Widerstand. Massiver Widerstand.
    Angst, Sorge, Wut, Empörung – überall kocht es hoch.
    Selbst in Deutschland findet sich noch eine Partei, die gegen diesen Irrsinn ist – die ungeliebten Linken.
    Deswegen zaubert man auch permanent neue IM-Vorwürfe aus dem Hut um sie aufzuhalten.


    Denn Schäubles grundlegender Denkfehler besteht darin, dass er glaubt: Wenn wir alle Zutaten beisammen haben, dann wird das funktionieren. Aber ein schlechter Koch macht die Suppe nicht besser.


    Die Menschen und Völker in Europa wollen jedoch nicht in Schäubles Welt „funktionieren“, sie wollen leben.
    Und leben kann eine Gemeinschaft nur, wenn all die Grundsätze, die die fanatischen Euro-Retter jetzt mit Füssen treten, existieren: Freiheit, Ehrlichkeit, Recht, Verlässlichkeit, Verantwortung, Transparenz, Handschlag-Qualität, Solidarität.


    Diesen feinen Unterschied mag man im Bundestag nicht mehr wahrnehmen.
    So grundsätzlich wäre es also längst an der Zeit zu rufen “Wir sind das Volk!”.


    Quelle: antilobby.wordpress.com vom 25.03.2013



    Schäuble: Mitte 2013 steht Europas Diktatur | staseve



    LG


    Habssatt

  • Sendung vom 15.05.2008 in 3sat, Kulturzeit,heute Aktueller denn je!






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    2010---->2013? Sind Pelzig und Priol Hellseher??Nein,sie sind in Besitz von Hirn,was man von der Regierung nicht erwarten kann.


    LG


    Habssatt

    Einmal editiert, zuletzt von Habssatt ()

  • Das Problem,bei dieser Mövenpick-Partei,welchen Grund,sollte es geben,diese Partei zu wählen?


    Hier sollte sich jeder ein Bild machen,wer auch nur einen guten Grund findet,bitte einstellen.






    Mövenpick-Partei FDP: Ein Gschmäckle hat's scho


    Die FDP hat sich verrannt: Die Millionenspende von Hotelier August von Finck an die Liberalen ist zwar legal - doch eben auch sittenwidrig. Das kann Parteichef Westerwelle selbst mit seiner forschen Entrüstung nicht überspielen.


    M鰒enpick-Partei FDP: Ein Gschm鋍kle hat's scho - SPIEGEL ONLINE



    [wikipedia]http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%B6venpick[/wikipedia]



    Anfang Juli 2009 erließ der Präsident des Deutschen Bundestages gegenüber der FDP einen Sanktionsbescheid, nach dem die FDP insgesamt 4.336.648,79 Euro an den Bundestag zahlen muss.[31] In einem mehrjährigen Verfahren war nach Auffassung des Bundestagspräsidenten festgestellt worden, dass unter dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann gegen § 31c

    Parteiengesetz verstoßen worden sei, indem die Herkunft von Spenden im Umfang von etwa 785.000 Euro durch Stückelungen und falsche Angaben der Spendernamen verschleiert worden sei. Die wahre Herkunft der Spenden konnte nicht geklärt werden.[32] Weitere Spenden im Wert von mehr als einer halben Million Euro in Gestalt von Wahlkampfmaßnahmen wie zum Beispiel Plakat- und Anzeigenaktionen seien unter Verstoß gegen § 31b

    Parteiengesetz nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht worden. Die FDP erhob gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch. Sie bewertet die Vorgänge nicht als Verstöße gegen das Parteiengesetz. Außerdem sieht sie sich strenger als andere Parteien behandelt.[33] Im Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage gegen den Strafbescheid des Bundestages zurück und verurteilte die Partei zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 3,46 Millionen Euro.[34] Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.[35]


    [wikipedia]http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei[/wikipedia]



    Heinrich Heidel (FDP) besoffen im Landtag



    [video]

    [/video]


    Vollgesoffen über Milch Diskutieren?? :links:


    LG


    Habssatt

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