Bestandserwerbsminderungsrentner werden von der SPD.GRÜNE,CDU/CSU, Gewerkschaften, VdK, Sovd im Stich gelassen, Aufruf zur Demo

      Beamte +
      Richter müssen angemessen bezahlt werden: RentnerInnen?

      03.07.2014 - von H.D.J.

      Vorgestern kam das Urteil des Verfassungsgerichts Münster, das
      wir als Rentner beobachten sollten. Da wird argumentiert, Beamte und
      Richter müssen angemessen bezahlt werden und dürfen nicht von der
      wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden.


      Da frage ich mich doch, warum Rentner mit 0-Runden und 0,25% Runden in
      die Armut getrieben werden. Wie ist das vertretbar ? Gleiches Recht
      für alle ?

      altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=6277
      Erwerbsminderung

      gut: Menschen, die ab Juli Erwerbsminderungsrente erhalten,
      bekommen etwas mehr Geld: Sie erhalten zukünftig im Durchschnitt
      rund 36 Euro netto zusätzlich im Monat.

      schlecht: Weiterhin müssen Menschen, die wegen Krankheit nicht
      mehr arbeiten können, hohe Abschläge bei der Rente verkraften
      . Auch
      werden die Zeiten für die Anrechnung der Erwerbsminderungsrente
      nicht weitreichend genug ausgedehnt. Und: Alle, die jetzt schon
      Erwerbsminderungsrente erhalten, gehen leer aus. Auch in Zukunft
      werden deshalb viele Menschen, die Erwerbsminderungsrente beziehen,
      auf Sozialleistungen angewiesen sein.

      linksfraktion.de/klar/geheimpakt-konzerne-ttip/mogelpackung/
      Erwerbsminderungsrenten = Armutsrenten. Ein
      vergessenes soziales Problem?


      Der Beitrag behandelt das Problem der
      unzureichenden sozialen Absicherung von
      Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern, deren Anzahl wieder
      ansteigt. Auf der Basis der Rentenversicherungsstatistik wird
      gezeigt, dass die Zahlbeträge von
      Erwerbsminderungsrenten seit
      Jahren rückläufig sind. Bei der Suche nach den Ursachen für
      diesen Abwärtstrend wird zum einen auf die Veränderungen im
      Leistungsrecht der Rentenversicherung Bezug genommen
      (Rentenabschläge, Absenkung des Rentenniveaus), zum anderen werden
      die Erwerbsverläufe der Betroffenen hinsichtlich der
      Arbeitsmarktrisiken und der Höhe der Entgeltpunkte analysiert. Als
      Ergebnis schält sich heraus, dass sich das Risiko der
      gegenwärtigen und zukünftigen Altersarmut im besonderen Maße auf
      die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten konzentriert. Es wird
      dafür plädiert, Leistungsverbesserungen im Rentenrecht
      durchzusetzen, dies vor allem in Bezug auf die Verlängerung von
      Zurechnungszeiten, die Begrenzung der Abschläge und die
      Stabilisierung des Rentenniveaus.



      boeckler.de/wsi-mitteilungen_44826_44836.htm
      Hallo WU,
      der Auslöser für diesen Thread ist die Petition
      von Frau P.

      openpetition.de/petition/blog/…ten-vor-dem-60-lebensjahr


      Leider hat das BVerfG schon am 01.07.1981
      entschieden, dass
      für Versicherte in der GRV im Vergleich zu
      Versicherten in
      anderen Altersversorgungssystemen weder der
      Gleichheitssatz des
      GG noch der Eigentumsschutz für die eigenen Beiträge
      noch das
      Rechtsstaatsprinzip in Bezug auf bereits nach Recht und Gesetz

      erworbenen Ansprüche gelten. Wenn es um die Altersversorgung von

      Arbeitnehmern und Rentnern geht, sind wir weit davon entfernt ein

      Rechtsstaat zu sein, und diejenigen, die die Macht hätten, das
      zu
      ändern, haben gar kein Interesse daran.

      Freundliche Grüße
      Ancyst


      Hallo WU,

      aufgrund des Urteils sind alle gerichtlichen Wege versperrt.
      Grundgesetz gilt in diesem Fall nicht!

      Frau P. benötigt Unterstützung.

      Des Weiteren gibt es ca. 1,6 Millionen Betroffene ab 2001
      Menschen, die die Erwerbsminderungsrenten erhalten sind schwer erkrankt.
      Muss man aber diesen Menschen auch noch mit den Abschlägen zusätzlich bestrafen?
      Jeder kann eines Tages davon betroffen sein!
      So ein reiches Land wie Deutschland, sollte das nicht zulassen!
      Die Petition befindet sich derzeit im Petitionsausschuss.
      Freundliche Grüße
      Ancyst
      Hallo WU,
      ich bin nicht deiner Meinung, dass ein neues Loch entsteht.
      Die Rentenkasse wurde seit Jahren zweckentfremdet.
      Jede Regierung greift in diese Rentenkasse.
      Laut einer Statistik sind es rund 700 Milliarden + Zinsen.
      Die Rentenkasse gehört den jetzigen und zukünftigen Rentnern!!
      Die Finanzierung der Mütterrente und Fremdrenten usw. dies müßte
      aus Steuergeldern finanziert werden. Die Steuern sprudeln und sprudeln.
      Das Problem wird sich in nächster Zukunft mit den Erwerbsminderungsrenten
      noch wesentlich mehr verstärken. Wann wachen die Menschen auf????
      Freundliche Grüße
      Ancyst
      Hier hat ein Erwerbsminderungsrentner einen Überprüfungsauftrag gestellt:
      Urteil des LSG Stuttgart vom 6.5.14 + Drohung!!!!!!!!!!!!!!!!

      Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
      Von der Verhängung der angekündigten Verschuldenskosten
      gemäß § 192 SGG hat der Senat im Hinblick auf den Gesundheitszustand des
      Klägers abgesehen.

      Freundliche Grüße
      Ancyst
      Hallo Ancyst, Hallo WU

      kennt ihr das Rentensystem in den NL?
      Da bekommt jeder für jeses Wohnjahr, dass er in den NL verbracht hat, eine Grundrente
      ca. 1100,- Euro. Wer arbeitet, versichert sich von Anfang an über den Arbeitgeber, der die Hälfte
      dazu bezahlt- privat. Gut, die Lebensunterhaltungskosten sind höher als bei uns,
      aber unter 1100,- Euro monatlich hat eigentlich keiner zum Lebensunterhalt. Es gibt dann auch
      noch huursubsidie ( Wohngeld).

      Gruss
      daggi58
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:
      Hallo WU,
      meintest du Helmut Kohl?
      oder Gerhard Schröder?
      Beide haben nicht so "regiert" wie es im Sozialen Bereich nötig gewesen wäre.
      Nun, von der Mütterrente profitiere ich auch- es ist noch immer nicht sozial gerecht, da die jungen Mütter noch stets einen Rentenpunkt im Vorteil sind.
      Heute gibt es Kita`s und die Kindergärten sind länger geöffnet. Die meisten Kinder können
      nach der Schule einen Hort besuchen- das alles gab es zu meiner Zeit nur selten.

      Nur, wie die Mütterrente jetzt finanziert wird, ist unglaublich.
      Und sie ist eine Mogelpackung.......
      ALG II Beziehern wird die höhere Summe angerechnet.
      Frauen, die nach der Geburt ihrer Kinder sofort weiter arbeiten konnten, weil Oma oder so
      aufpassen konnte, gehen im Grunde nun auch leer aus.
      Ich habe die neue Regelung so verstanden, dass nur Frauen, die eine Zeitlang nicht arbeiten
      konnten, Anspruch auf die höhere Mütterrente haben.

      Gruss
      daggi58
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:

      Simmerring schrieb:

      Ancyst schrieb:

      Ancyst schrieb:



      Verschuldenskosten wird wohl in Zukunft das neue Zauberwort sein, wenn es darum geht Klagen o. ä. recht schnell abzuschmettern. Hatten wir glaube ich hier im Forum schon einmal - ich denke es war bei Hajo.


      Viele Grüße Simmerring


      Nein, es war bei sblue. :z3:
      Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------
      Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur. :putzen:
      Hallo,

      noch mal wegen der Mütterrente........
      Genau weiss ich es auch noch nicht aber,

      die Woche hat meine Nachbarin eine Neu-Berechnung ihrer Rente bekommen i.B. auf die
      Mütterrente.
      Sie sagte, es wäre eine Mogelpackung- sie die drei Kinder hat und immer gleich nach der
      Geburt wieder gearbeitet hatte, da Oma im Haus, bekäme nun nicht mehr Rente.
      Laut Rentenverischerung würde der Betrag oder die Zeit mit ihrem damaligen Einkommen verrechnet.
      Keine Ahnung, ich habe es mir noch nicht angesehen.
      Aber wenn es so stimmig ist, dann ist es doch eine Schande, oder? Zumindest, dass das dann
      nicht publiziert wurde.
      Grusss
      daggi58
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:
      Hallo WU, ich denke schon....
      Als ich im Bekannten Kreis von einer event. Klage gegen die KK erzählt
      habe, bekam ich den Einwurf zu hören: Hey, was so etwas uns Steuerzahler kosten
      wird, denn du bezahlst ja nix selbst....
      dachte ich auch -muss ich mich jetzt schuldig fühlen, weil andere Fehler machen?
      Aber überleg mal.... nur alleine die vielen Klagen wegen den Falschberechnungen
      bei ALG II Bescheiden.
      Jetzt noch die Kosten für die von dir aufgeführten Klagen gegen die Sozialgerichtsbarkeit.
      Klar, dass manche Arbeitnehmer darüber sauer sind, da sie ja und natürlich auch wir
      "arbeitslosen und kranken" den größten Teil dieser Kosten bezahlen dürfen.

      Gruss
      daggi58
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:
      Zusammenstellung der schriftlichen
      Stellungnahmen

      Gesetzentwurf-Leistungsverbesserungen
      -Rente-

      Auszüge:


      Als problematisch sieht der VdK aber, dass Bestandsrentner von diesen
      Leistungsverbesserungen ausgeschlossen sind. 2001 wurden die
      Zurechnungszeiten auf das 60. Lebensjahr angehoben, um teilweise die
      neu eingeführten Rentenabschläge zu kompensieren. Deshalb
      sollten die Verbesserungen bei den Zurechnungszeiten ab 1.7.2014 auch
      für Bestandsrentner gelten, die nach 2000 erwerbsgmindert waren und
      eine Erwerbsminderungsrente mit Abschlägen bezogen.

      Weitere
      Maßnahmen- Abschaffung der Abschläge- da systemwidrig weil eine
      korrekte medizinische Beurteilung im Rentenverfahren unterstellt-eine
      Erwerbsminderung schicksalhaft bedingt ist und ihr Eintritt nicht
      freiwillig gewählt werden kann.


      Der DGB bekräftigt seine Auffassung, dass diese Abschläge
      sozialpolitisch wie auch systematisch nicht gerechtfertigt sind. Der
      Zugang zu einer EM-Rente unterliegt strengen sozialmedizinischen
      Prüfungen. Den in der Diskussion um die Abschläge häufig
      befürchteten Ausweichtendenzen sind daher enge Grenzen gesetzt. Wer
      eine EM-Rente in Anspruch nimmt, tut dies nicht als freiwillig
      gewählte Entscheidung, sondern aufgrund massiver gesundheitlicher
      Einschränkungen. Dabei sind Abschläge von über 10 Prozent auf die
      EM-Rente der Regelfall. Im Rentenzugang 2012 wurden 96,4 Prozent der
      EM-Renten gekürzt, im Schnitt um 77,54 Euro pro Monat ein Leben lang.


      Arbeitnehmerkammer Bremen:
      : So sind die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten
      abzuschaffen. Unterstellt, dass das medizinische Verfahren zur
      Feststellung der Erwerbsminderung sachgerecht ist, dann ist der
      Eintritt in die Erwerbsminderung nicht „frei wählbar“ und ein
      „Ausweichverhalten“ nicht möglich. Abschläge auf „vorzeitigen
      Rentenbezug“ zur Verhaltenssteuerung sind bei fehlender Alternative
      und Entscheidungsfreiheit sozialpolitisch nicht gerechtfertigt.

      Bundesvereinigung
      Deutscher Arbeitgeberverbände:

      Grundsätzlich
      richtig sind die geplanten Verbesserungen für
      Erwerbsminderungsrentner. Damit wird denjenigen geholfen, die nicht
      bis zum vollen Rentenalter arbeiten können. Allerdings sollte die
      Verlängerung der Zurechnungszeit nicht in einem Schritt, sondern
      parallel zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters erfolgen.


      Der bereits vorhandenen Armut bei Bestandsrentnerinnen und -rentnern kann
      allerdings nur dann entgegengewirkt werden, wenn die Verlängerung
      und die verbesserte Bewertung der Zurechnungszeit auch bei ihnen zum
      Tragen kommt. Der hiermit verbundene Verwaltungsaufwand könnte durch
      eine pauschale Zuschlagslösung ähnlich wie bei der so genannten
      Mütterrente begrenzt werden.


      Im Hinblick auf das hohe Armutsrisiko bei Erwerbsminderungsrenten sieht
      der SoVD weiter gehenden Handlungsbedarf. So sollte die
      Zurechnungszeit nicht nur um zwei, sondern um drei Jahre auf das
      vollendete 63. Lebensjahr angehoben werden. Damit würde die Lücke
      zwischen dem heutigen Ende der Zurechnungszeit und dem
      frühestmöglichen Regel-beginn einer vorgezogenen Altersrente
      geschlossen. Weiterhin spricht sich der SoVD für eine Abschaf-fung
      der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten aus. Diese kürzen die
      Erwerbsminderungsrenten derzeit durchschnittlich um etwa 78 EUR, was
      vor allem für dauerhaft erwerbsgeminderte Menschen einen erheblichen
      Leistungseinschnitt darstellt. Die Abschaffung der Abschläge muss
      sowohl für den Rentenzugang als auch für den Rentenbestand
      vorge-nommen werden. Damit könnte erreicht werden, dass auch
      Bestandsrentnerinnen und -rentner, die schon heute von dem massiven
      Verfall bei den Erwerbsminderungsrenten betroffen sind, von den
      Leistungsverbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten profitieren.

      Prof.Dr.jur.Felix Welt:


      Insgesamt bliebe auch nach dem Beschluss des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes
      erheblicher Reformbdarf im Sozialrecht. Prävention, Rehabilitation
      und soziale Sicherung gesundheitlich eingeschränkter Menschen
      bleiben eine Hauptaufgabe für Gesetzgeber, Regierung, Tarifpartner
      und Betriebe. Die Spielräume des geltenden Rechts sind bei weitem
      nicht ausgeschöpft, doch auch die Gesetzgebung ist gefordert. Der
      verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Auftrag, behinderte
      Menschen nicht zu benachteiligen, ist mit Blick auf die unzureichende
      Sicherung gegen Armut bei Erwerbsminderung und im Alter kaum erfüllt.


      Gerade mit Blick auf die soziale Sicherung Erwerbsgeminderter kann es sein,
      dass es mit kleineren Reformen nicht getan ist und das System einen
      Neustart braucht. Nach den eiligen Reformen der ersten Stunde sollte
      sich die neue Regierung Zeit nehmen, die Vorschläge zu sichten, die
      dafür gemacht worden sind.
      Weiteres unter:

      bundestag.de/blueprint/servlet…ahmen_11_sitzung-data.pdf



      Aufruf der
      IG-Metall-SeniorInnen: Fühlen uns verhöhnt + betrogen

      AUFRUF
      Politiker die nichts gegen systematische
      Altersverarmung unternehmen sind für uns nicht wählbar!

      Wir fühlen uns verhöhnt und betrogen! Man sagt, die Alten beuten die
      Jungen aus. Es gäbe keine Generationengerechtigkeit. Deshalb senkt
      man die Rente systematisch bis 2030. Das Rentenniveau wurde von 53%
      des letzten Nettoeinkommens im Jahr 2000 auf heute 49% gesenkt.

      I
      Im Jahr 2030 soll sie nur noch 43% betragen. Das gilt für jetzige und
      zukünftige Rentnerinnen und Rentner.
      Das Rentenniveau sinkt also
      in 30 Jahren um ca. 20%! Man treibt sehr viele von uns in die
      Altersarmut und sagt dazu, das ist gerecht. Wir sagen: das ist der
      blanke Hohn!

      Den Jungen erklärt man: ihr müsst privat vorsorgen
      um eure Altersarmut zu verhindern. Mindestens 4% vom Brutto an
      private Versicherungen sollen helfen.

      Wir sehen darin einen
      Betrug an den jüngeren Generationen. Sie sollen jetzt schon (und
      nicht erst in 16 Jahren) 4% mehr zahlen – und das allein, die
      Arbeitgeber sparen 2%. Die Erträge aus den Versicherungen sind sehr
      unsicher und sinken dramatisch.

      Selbst dieser betrügerische
      Weg ist für uns abgeschnitten. Unser Renten- und damit Lebensniveau
      wird sinken, dagegen können wir nichts mehr machen. Das sollen wir
      jedenfalls glauben.

      Wir wissen aber: Gesetze werden von
      Politikern gemacht, sie können auch von Politikern geändert werden!

      Deshalb erklären wir:
      Wir werden in Zukunft
      keinem Politiker mehr unsere Stimme geben, der nicht bereit ist,
      diesen Kurs zur massenhaften Altersarmut umzudrehen.

      Wählbar sind für uns nur noch Politiker, die sich dafür einsetzen, die
      umlagefinanzierte Rente in den alten Stand zurück zu versetzen.


      Ziel muss wieder sein: Lebensstandardsicherung im
      Rentenalter. Anhebung der Rente auf mindestens 53% des
      Nettoeinkommens der aktiv Beschäftigten![/b]
      V.i.S.d.P.: P.
      Seeger, IG Metall Kiel/Neumünster, Legienstr. 22-24, 24103 Kiel



      Argumentationszettel zum Aufruf „Politiker die
      nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen sind für und
      nicht wählbar!“

      !. Mit dem Altersvermögensgesetz 2001, wurde das Ziel ausgegeben, den
      RV-Versicherungsbeitrag bis 2020 nicht über 20% und bis 2030 nicht
      über 22% ansteigen zu lassen.
      In die Formel zur Berechnung des
      aktuellen Rentenwertes wurden dazu der „Riester-Faktor“ (2001)
      und der „Nachhaltigkeitsfaktor“ (2004) eingeführt. Diese Formel
      gilt gleichermaßen für die Bestandsrentner, wie für zukünftige
      Rentner. Das Netto-Rentenniveau (vor Steuern) soll darüber
      von 53% im Jahre 2000 auf 43% im Jahre 2030 gesenkt werden.
      .

      2.Ein Standardrentner (45 Jahre lang Beiträge auf
      Durchschnittseinkommen) bekommt heute eine Nettorente von 1.139€.
      Sie würde bei 53% 1.232€ betragen und bei 43% nur noch 1.000€.
      Die Differenz beträgt 232€, das macht von dem Ausgangsniveau im
      Jahr 2000 ausgehend eine Senkung von 19% bis 2030. Da durch die Jahr
      für Jahr ansteigende nachgelagerte Besteuerung die Steuerabzüge
      wachsen werden, wird die tatsächliche Absenkung des Rentenniveaus
      bei deutlich über 20% liegen.


      3.Zwischenbilanz der „erfolgreichen“ Reform: Zwischen 2003 bis
      2013 (11 Jahre) stiegen die Renten um 8,8%, die Preise um 19,3% und
      die Löhne um 18,95% (alle Zahlen DRV).

      4.Im Jahr 2001 wurde bei der Verabschiedung des AVmG davon ausgegangen,
      dass die Absenkung des Rentenniveaus durch private Vorsorge in Höhe
      von 4% des Bruttolohnes kompensiert werden könnte. Die
      Modellrechnungen dazu gingen von einem Zinsniveau von 4% aus. Heute
      beträgt der Garantiezins 1,75%, nächstes Jahr wird er bei 1,25%
      liegen.

      5. Die 4% zahlen Arbeitnehmer allein
      (wenn sie es überhaupt können) und zwar seit 2008, wenn sie die
      staatlichen Zulagen in vollem Umfang erhalten wollen. Das unglaublich
      absurde: Damit der Beitragssatz 2030 nicht auf 24% steigt, sollen
      Arbeitnehmer seit 2008 13% bis 14% zahlen, die Arbeitgeber aber nur
      9% bis 10%! Zusammen werden also seit 2008 bereits 22% bis 24% für
      Rentenversicherungsbeiträge ausgegeben!

      6. Die Forderung nach Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 55% (netto)
      ergibt sich aus den Erfahrungen: Bis 1990 lag des Nettorentenniveau
      über lange Jahre zwischen 56 und 58%. Da konnte man noch von einer
      Lebensstandardsicherung im Alter reden!

      altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=6302
      Leserbriefe Sovd

      Erwerbsminderungsrenten
      Ich habe mit Schrecken den Leserbrief über die 'Absetzung des
      Herrn Prof. Dr. Wolfgang Meyer' gelesen. Das zeigt einmal mehr, wie
      'korrupt' die Politiker in Deutschland sind. Hier spielt auch keine
      Parteigehörigkeit mehr eine Rolle. Nein, der 'Bürger' wird nicht
      mehr ernst genommen, wir sind Sklaven dieses Landes geworden,werden
      'ausgebeutet', damit der Staat andere Interessen wahrnehmen kann.

      Wenn vor der Rentenreform nach Belieben vorzeitig in den 'Ruhestand'
      gegangen worden ist, können nicht die aus gesundheitlich Gründen
      Erwerbsminderungsrentner/-innen dafür bestraft werden, dass sie
      nicht mehr erwerbsfähig sind. Freiwillig geht keiner in die
      Erwerbsminderungsrente. Ich spreche deshalb nicht von einem 'armen
      Deutschland', sondern alle Bürger müssen aufwachen und der
      Regierung die 'rote Karte' zeigen. Ich schäme mich mittlerweile, ein
      Deutscher zu sein.

      Abschläge auf Erwerbsminderungsrente
      Mit dem jetzt vom Bundesverfassungsgericht am 11.1.2011 gefällten
      Urteil ist noch mal erkennbar, dass auch „diese Richter“ den
      politisch gewollten Sozialabbau unterstützen
      . Es ist nicht
      nachvollziehbar, dass der Richter des 4. Senats des
      Bundessozialgerichts , Herr Prof. Dr. Wolfgang Meyer, in dem Urteil
      vom 16.5.2006 der Klägerin Recht gab, aber dieses Urteil nicht für
      alle Betroffenen umgesetzt wurde und diesem Richter ein Großteil
      seiner Kompetenzen im Nachhinein abgesprochen wurde –„man setzte
      ihn einfach ab", denn es lag der DRV sehr viel daran, alle
      weiteren Urteile zu kippen, da das am 16.5.2006 gefällte Urteil der
      DRV Milliarden gekostet hätte
      . Es wird wieder auf Kosten der Rentner
      eine Entscheidung getroffen, welche mit „Gerechtigkeit“ etc.
      nichts zu tun hat. Der Rentner wird weiter „ausgebeutet“, damit
      der Staat andere Interessen wahrnehmen kann. Es zeigt einmal mehr,
      wie „korrupt“ die Politiker in Deutschland sind und diese nicht
      davor zurückschrecken, auch Einfluss zu nehmen auf das
      Bundesverfassungsgericht