„BSG-Krankengeld-Falle“ 6. Termin am 16.12.2014, B 1 KR 25/14 R – AOK Baden-Württemberg

      „BSG-Krankengeld-Falle“ 6. Termin am 16.12.2014, B 1 KR 25/14 R – AOK Baden-Württemberg

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      Die Konstruktionen des BSG zum abschnittsweisen Entstehen des Krankengeld-Anspruchs samt dem
      entsprechender Selbstvollzug des Gesetzes wanken. Die Argumente des 16. Senates des LSG NRW vom
      17.07.2014 sind bereits am Vormittag in 3 Fällen auf dem Tisch des Hauses und nicht (mehr) zu ignorieren.
      Blamabel nur, dass sie von einem Gericht stammen und nicht von Organisationen wie dem VdK, SoVD,
      Gewerkschaften oder von Fachanwälten für Sozialrecht bis zum BSG getragen wurden.

      Jedenfalls gibt es jetzt etwas zu entscheiden; gedankenloses Abschreiben genügt nicht mehr. Man darf
      also gespannt sein, ob die Fiktionen von der strikten Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V nach den
      speziellen Vorstellungen des 1. BSG-Senates und der nur restriktiven Ausnahmen davon endlich aus-
      gedient haben und künftig auch zum Krankengeld die Sozialgesetzbücher I und X angewandt werden.

      Unabhängig davon erscheint fragwürdig, ob stimmt, wovon das BSG ausgeht

      „Am 27.02.2012 stellte der Internist Dr. K. bei ihr Arbeitsunfähigkeit bis 09.03.2012 fest“.

      oder ob der Satz lediglich eine jahrelange Standard-Wunsch-Deutung wider gibt. Wie lange die Arbeitsun-
      fähigkeit festgestellt ist, ergibt sich nämlich nicht daraus wie lange sie voraussichtlich bescheinigt wurde.

      Dazu ausführlich:
      1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?

      Der vom BSG festgestellte Sachverhalt spricht eindeutig dafür, dass Dr. K. die Arbeitsunfähigkeit länger festgestellt
      als bescheinigt hatte. Wie hätte er die Klägerin sonst am 05.03.2012 anrufen können, um ihr mitzuteilen, er werde am
      09.03.2012 nicht in der Praxis sein, sie könne die auf diesen Tag zurückdatierte Folge-Arbeitsunfähigkeit-Bescheinigung
      am 12.03.2012 "abholen". Diese Initiative setzt die Kenntnis - Feststellung - längerer AU voraus.

      Damit ist die Klägerin offensichtlich nicht über fehlende Feststellung der AU als Voraussetzung des Krankengeld-Anspruchs
      gestolpert, sondern über zufällige Verfahrensweisen. Zufälle der AU-Bescheinigungs-Praxis können aber nicht derart
      entscheidend sein.

      Da die Klägerin zweifelsfrei mindestens bis 26.03.2012 arbeitsunfähig war, ist es jedenfalls unverhältnismäßig und
      verfassungsrechtlich bedenklich, allein wegen einer vom BSG gewillkürten Formalie den Krankengeld-Anspruch
      zu verneinen und das damit verbundene beitragsfreie Versicherungsverhältnis zu beenden.

      Gruß!
      Machts Sinn

      prima für das Bundesverfassungsgericht geeignet !

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      Auch wenn sich der Gesetzgeber an der eigenartigen „Recht“sprechung des BSG nur wenig zu stören
      scheint und ihm die Aushöhlung des Sozialrechts womöglich sogar gelegen kommt – in diesem Fall
      ist nicht nur das geschriebene Recht, sondern auch der seit längerem erklärte Wille der deutschen
      Volksvertretung
      eindeutig verletzt.

      Was das BSG bisher macht, ist auch für den Gesetzgeber seit langem nicht mehr erträglich
      oder verantwortbar!


      I.

      Lt. Bundestagsdrucksache 17/13947 vom 12.06.2013 hat der Gesundheitsausschuss schon damals über
      einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu entscheiden, der mit den Stimmen der Fraktionen
      der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      abgelehnt wurde:




      Fundstelle, Seiten 25/26: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713947.pdf

      Jedenfalls seit die FDP im September 2013 abgewählt wurde, hat dieser Antrag die politische Mehrheit.


      II.

      In seiner Stellungnahme vom 23.05.2014 hat der Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung
      der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert, dem § 192 SGB V folgen-
      den Absatz 3 anzufügen:

      "(3) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt auch erhalten,
      wenn nach dem Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit
      deren Fortdauer wegen derselben Krankheit am nächsten Werktag
      ärztlich festgestellt wird. Samstage gelten insoweit nicht als Werktag."


      Begründung:

      Das Bundessozialgericht hat in langjähriger Rechtsprechung klargestellt, dass krankenversicherte Personen
      ohne Beschäftigungsverhältnis nach § 46 Satz 1 Nummer 2 SGB V in Verbindung mit § 192 Absatz 1 Nummer 2
      SGB V die Mitgliedschaft in ihrer Krankenkasse und damit ihren Anspruch auf Krankengeld nur auf-rechterhalten,
      wenn ein lückenloser Nachweis der Arbeitsunfähigkeit, verbunden mit einem lückenlosen Krankengeldanspruch,
      vorliegt. Danach erlischt die Mitgliedschaft, wenn eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens am letzten
      Tag der bisher festgestellten Arbeitsunfähigkeit erneut ärztlich festgestellt wird. Erfolgt die Feststellung erst am
      darauffolgenden Tag, erlischt der Krankengeldanspruch, obwohl die Arbeitsunfähigkeit lückenlos festgestellt
      ist.

      Nach den bisherigen Erfahrungen sind viele Versicherte offenbar überfordert, diese rechtliche Problematik zu
      überblicken. Auch deutliche schriftliche Hinweise in den Bescheiden der Krankenkassen über die Krankengeld-
      gewährung gehen häufig ins Leere. Infolgedessen kommt es immer wieder zu ungewollten Härten, weil die
      Versicherten erst nach Ablauf der festgestellten Arbeitsunfähigkeit erneut bei ihrem Arzt erscheinen.

      Unter Abwägung der Pflichten zum lückenlosen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit einerseits und der sozialen Ab-
      sicherung der Betroffenen andererseits ermöglicht die vorgeschlagene Neuregelung den betroffenen Versicherten,

      - am Tag nach Ablauf der bisherigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beziehungsweise

      - am ersten Arbeitstag nach einem Wochenende oder Feiertag nach Ablauf der bisherigen Arbeitsunfähigkeitsbe-
      scheinigung

      die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen zu lassen, ohne dass die oben beschriebenen Rechtsfolgen eintreten. Danach
      kommt die mitgliedschaftserhaltende Wirkung des § 192 SGB V bis zum "folgenden Werktag" zum Tragen. Dement-
      sprechend würde ein Anspruch auf Krankengeld hier zwar unterbrochen werden; er würde aber am Tag nach der
      ärztlichen Feststellung gemäß § 46Satz 1 Nummer 2 SGB V wieder aufleben.

      Mit der vorgeschlagenen Änderung zu § 192 SGB V wird eine Vielzahl der bisherigen Sachverhalte geheilt. Bei
      längeren Unterbrechungen des Nachweises bleibt es bei den bisherigen Rechtsfolgen.

      Fundstelle, Seiten 10 und 11: bundesrat.de/SharedDocs/drucks…_blob=publicationFile&v=1

      Die Gegenäußerung Bundesregierung dazu lautet:

      7. Zu Artikel 1 Nummer 10 a –neu- (§ 192 Absatz 3 – neu – SGB V)

      Der Vorschlag ist dem Grunde nach nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die Bundesregierung wird prüfen,
      ob die vorgeschlagene Änderung in dieser oder in anderer Ausgestaltung in einem späteren Gesetzgebungs-
      verfahren umgesetzt werden kann.


      Fundstelle, Seite 9 unten: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801579.pdf

      III.

      Den nächsten aktuellen Anlauf gibt es ebenfalls hier im Forum
      Künftig entschärfte "BSG-Krankengeld-Falle" für alle? Verdummt der VdK 1,7 Mio. Mitglieder und den Rest Deutschlands?

      und hier:

      bmg.bund.de/fileadmin/dateien/…tz/141217_Entwurf_VSG.pdf

      Gruß!
      Machts Sinn
      ...
      Anmerkung Auch sind die KKn im Verwaltungsvollzug angesichts der Krg-Fälle als Massenphänomen mit faktisch nur eingeschränkten Prüfmöglichkeiten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in besonderer Weise auf eine sorgfältige ärztliche Begutachtung angewiesen, um rechtswidrige Krg-Bewilligungen zu vermeiden. Eine ausreichende Bewältigung dieser aus tatsächlichen Gegebenheiten resultierenden Schwierigkeiten vermag nur eine unmittelbare persönliche Untersuchung des Versicherten durch den Arzt zu gewährleisten. Bei den Fällen, bei denen der Arzt aufgrund sorgfältiger Untersuchung des Versicherten absehen kann, dass dessen AU längere Zeit andauern wird, kann er dem insbesondere durch eine entsprechend längere Befristung der voraussichtlichen AU-Dauer Rechnung tragen. Macht der Arzt von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch, muss er sich bei jeder (Folge-)AU-Feststellung erneut durch eine unmittelbare persönliche Untersuchung des Versicherten die Gewissheit verschaffen, dass und gegebenenfalls wie lange die AU voraussichtlich noch andauern wird


      Rechtswidrige Krankengeld-Einstellungen durch nicht erfolgte persönliche Begutachtung durch den MDK sind aber gesetzlich erlaubt?

      Gerade die AOK fordert von den Versicherten, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, eine 14-tägige erneute Vorstellung beim behandelnden Arzt
      ( aus verwaltungstechnischen Gründen!?). Die Tatsache, dass bei einer bescheinigten AU-Prognose "Bis auf Weiteres" in einigen Fällen seitens der
      Sozialgerichtsbarkeit diese Feststellung in der Vergangenheit nicht akzeptiert wurde, lässt diese Begründung im Urteil sehr fragwürdig erscheinen.

      Ist es nach diesen Auslegungen von Rechtsprechung und Gesetz nicht an der Zeit, dass gesetzliche klare Regelungen mit dem Umgang der Krankengeldgewährung ( von der Feststellung, über die weitergehende AU bis zum Ende ) unbedingt nötig sind,
      an die sich die Versicherten, die Krankenkassen und auch die Sozialgerichtsbarkeit zu orientieren haben?
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:

      Verfassungsbeschwerde und Parallelfälle

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      Diese BSG-Krankengeld-Fallen-Sache ist im Kern ähnlich wie der hier diskutierte Fall
      7. Termin beim BSG am 16.12.2014 zur Anwendung der „BSG-Krankengeld-Falle“ - B 1 KR 19/14 R, AOK Niedersachsen

      Ergänzend sind die Argumente – insbesondere des LSG NRW im Urteil vom 17.07.2014 – aus
      dem hier diskutierten Verfahren von Bedeutung:
      1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?

      Zu den beiden ähnlichen Parallelentscheidungen des LSG NRW dürften die weiteren schriftlichen
      BSG-Urteile vom 16.12.2014 ebenfalls kurzfristig zu erwarten sein:
      pikant: DAK und „BSG-Krankengeld-Falle“ – BSG, 16.12.2014, B 1 KR 35/14 R
      zum 3. „BSG-Krankengeld-Fallen“-Termin am 16.12.2014, B 1 KR 37/14 R, IKK Classic

      Während sich in diesem und im erstgenannten Parallel-Fall die Frage der Verfassungsbeschwerde
      unmittelbar aufdrängt, sind die weiteren 3 Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an
      das Landessozialgericht zurückverwiesen worden. Allerdings sollten nun auch dort verfassungs-
      rechtliche Fragen in den Focus rücken.

      Fortsetzung folgt.

      Gruß!
      Machts Sinn

      ​BSG-Präsidenten-Senat: am 16.12.2014 leeres Stroh (oder: leeren Strandhafer) gedroschen!

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      Die „Leere“-Beschreibung stammt zwar aus „Fischer im Recht“ (und er hat am 26.03.2015 versprochen: "Selbstverständlich macht auch die Justiz und machen die Justizangehörigen Fehler. Darum ging des aber hier so wenig wie um die Fehler "der Ärzte" oder "der Verwaltung" oder "der Krankenkassen". Wir kommen darauf zurück. TF"), trifft aber auch auf die 5 BSG-Krankengeld-Fallen-Urteile vom 16.12.2014 zu, wie inzwischen auch anderweitig bemerkt wurde:

      Beschluss des Sozialgerichtes Speyer vom 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER - unter II., 2.:
      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…2-432D-84B2-444B5FB1C12C}

      Die schönsten Entscheidungs-Sätze:



      Sofern das BSG in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung vertritt, … vermag die Kammer dem weiterhin nicht zu folgen. Auch die zuletzt noch am 16.12.2014 gefällten Urteile des 1. Senats des BSG, die zu den sehr fundiert begründeten Urteilen des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 ergangen sind, bieten keine nachvollziehbare Begründung für die vom 1. Senat des BSG vertretene Auffassung.

      Letztlich lässt der 1. Senat des BSG Ausnahmen von der bislang als „wortgetreu“ bezeichneten „Auslegung“ des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V und des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu ( … ), ohne kenntlich zu machen, welchen Anknüpfungspunkt er im Normtext für das behauptete Erfordernis der weiteren „den Krankengeldanspruch erhaltenden“ Feststellung oder Meldung sieht.

      Zuletzt hat der 1. Senat des BSG, der nach dem Geschäftsverteilungsplan seit dem 01.01.2015 nicht mehr für das Krankengeldrecht zuständig ist, in mehreren Urteilen vom 16.12.2014 seine bisherige Rechtsauffassung noch einmal bekräftigt ( … ). In diesen Entscheidungen hatte er sich mit der Auffassung des 16. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen auseinanderzusetzen, welcher dem BSG mit mehreren Entscheidungen entgegengetreten war ( … ). Die nunmehr vorliegenden Entscheidungsgründe vermögen jedoch weiterhin nicht zu überzeugen.

      Der 1. Senat wiederholt zunächst das … Erfordernis der eigenständigen Prüfung jedes Bewilligungsabschnitts. Warum hieraus aber folgen soll ( … ), dass für die Aufrechterhaltung des Anspruchs eine erneute ärztliche Feststellung vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts erforderlich sei, wird trotz der hiergegen mittlerweile zahlreich erhobenen Einwände ( … ) weiterhin nicht begründet.

      Sofern der 1. Senat ausführt, es sei nicht Sache der KK, den Versicherten (…) auf die „besondere gesetzliche Regelung“ und „deren im Regelfall gravierende Folgen“ hinzuweisen; KKn seien nicht gehalten, Hinweise auf den „gesetzlich geregelten Zeitpunkt“ einer ggf erneut erforderlichen AU-Feststellung zu geben ( … ), ist dies durchaus als unlauter zu bezeichnen. Es handelt sich erkennbar um den Versuch, eine gesetzliche Regelung zu suggerieren, ohne dass kenntlich gemacht wird, auf welche konkrete Norm hier Bezug genommen werden soll. Eine solche gesetzliche Regelung über einen Zeitpunkt für die erneut erforderliche AU-Feststellung mit im Regelfall gravierenden Folgen gibt es im SGB V nicht.

      Sofern der 1. Senat hier auf § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V abstellen sollte, ergeben sich die „gravierenden Folgen“ derzeit lediglich aus der dort vorgenommenen, den Wortlaut überschreitenden „erweiternden Auslegung“ der Norm. Eine rechtswissenschaftlich zulässige Methode, mit der das Vorgehen und die Ergebnisse des 1. Senats begründet werden könnten, lässt sich nicht ausmachen. Der Senat selbst legt nicht offen, ob und gegebenenfalls hinsichtlich welches im Gesetzestext enthaltenen Elementes eine Auslegung oder eine Analogie angenommen wird. Mangels konkreterer Ausführungen in den Entscheidungsgründen ist zu vermuten, dass er den im Normtext enthaltenen Begriff „entsteht“ in dem Sinne „erweiternd auslegt“, dass hierunter auch die Bedeutung „besteht fort“ oder „entfällt nicht“ zu verstehen sei. Aus diesem Normverständnis leitet sich dann offenbar die Annahme ab, dass der „Tag, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt“ nicht nur ein Tag sei, sondern dass es immer wieder „Tage“ gebe, die auf „erneut erforderliche“ oder „nachfolgende“ ärztliche Feststellungen folgten.

      Zunächst verbietet sich eine Auslegung zu Lasten der Versicherten schon im Hinblick auf die Auslegungsregel des § 2 Abs. 2 SGB I. Dieser bestimmt, dass die sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten sind; dabei ist sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Ein soziales Recht in diesem Sinne normiert § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB I, der u.a. festlegt, dass derjenige, der in der Sozialversicherung versichert ist, im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit hat. Unter der Auslegung eines Normtextes kann zulässigerweise aber ohnehin nur eine Interpretation verstanden werden, die sich innerhalb des Rahmens der Bedeutungsmöglichkeiten (hier des Begriffes „entstehen“) bewegt. Der Wortlaut eines Gesetzes steckt die äußersten Grenzen funktionell vertretbarer und verfassungsrechtlich zulässiger Sinnvarianten ab. Entscheidungen, die den Wortlaut einer Norm offensichtlich überspielen, sind unzulässig ( … ). Eine „erweiternde“ Auslegung ist demgegenüber die erklärte Überschreitung der Wortlautgrenze. Eine solche Rechtsanwendung kennzeichnet in Abgrenzung zur Auslegung eine (nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässige) Analogiebildung.

      Ohne dass der 1. Senat dies ausdrücklich kenntlich macht, bildet er tatsächlich zu dem in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V geregelten Fall des „Entstehens“ des Anspruchs eine Analogie für den Fall des „Fortbestehens“. Denn in den Begriff des Entstehens kann erkennbar die Bedeutung „Fortbestehen“ nicht im Wege einer Auslegung „hineingedeutet“ werden, da ersterer Begriff immer auf einen Anfang/Beginn bezogen ist. Für eine analoge Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V auf eine fortbestehende Arbeitsunfähigkeit fehlt es aber nicht nur an einer planwidrigen Regelungslücke, sondern eine solche Analogie zu Lasten der Versicherten verbietet sich auch in Ansehung des § 31 SGB I. Denn in § 31 SGB I ist normiert, dass Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt.

      Ohne auf die hierzu geäußerte Kritik einzugehen, fügt der 1. Senat des BSG gleichwohl weiterhin den gesetzlich normierten Anspruchsvoraussetzungen über den Wortlaut des Gesetzes hinaus weitere Voraussetzungen (hier: erneute „fristgemäße“ ärztliche Feststellung im Falle des Fortbestehens) hinzu. Durch eine solche Rechtsanwendung wird der gesetzliche Anspruch auf Krankengeld aber entgegen § 31 SGB I ohne Anhalt im Gesetz nur im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit der selbst aufgestellten Kriterien verkürzt. Das Bedürfnis nach Überprüfung bei jeder weiteren Bewilligung von Krankengeld vermag aber weder eine Analogiebildung zu Lasten der Versicherten noch eine "Rechtsfortbildung contra legem" zu rechtfertigen ( … ).

      Zu Recht hat das BSG in seinem Urteil vom 10.05.2012 ( … ) selbst darauf hingewiesen, dass nicht ein richterrechtlich entwickelter Pflichtenkanon, sondern die gesetzlich geregelten Anforderungen für den Inhalt und die Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs maßgeblich sind.

      Die immer wieder gleichsam formelhaft angeführte Bezugnahme auf Sinn und Zweck und Regelungszusammenhang vermag eine Begründung für die Verkürzung des gesetzlich eingeräumten Krankengeldanspruchs nicht zu ersetzen. Denn – ohne dass der 1. Senat angibt, was genau seiner Ansicht nach Sinn und Zweck der Vorschriften zum Krankengeld ausmacht -, kann ausgeschlossen werden, dass deren Sinn und Zweck darin bestehen, Krankengeldzahlungen an erkrankte Versicherte so frühzeitig wie möglich zu unterbinden.

      Die Behauptung, die Funktion des Krankengeldes sei ein „regelhaft kürzere Zeiten“ überbrückender Ersatz für krankheitsbedingt entfallenden Lohn oder sonstiges Erwerbseinkommen ( … ), ist mit der insofern recht klaren Regelung des § 48 SGB V nicht zu vereinbaren. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V lautet: „Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren …“. Sinn und Zweck der Regelung dürften darin bestehen, Versicherten einen Anspruch auf Krankengeld zu gewähren, solange sie arbeitsunfähig erkrankt sind („ohne zeitliche Begrenzung“, aber „längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren“).

      Letztlich behauptet der 1. Senat anlässlich der Revisionsentscheidungen über die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 ( … ), die Auffassung des LSG, die ärztliche AU-Feststellung habe nur für die Entstehung des Krg-Anspruchs Bedeutung, würde vom Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V nicht getragen. … Dem muss ausdrücklich widersprochen werden. Nimmt man den Wortlaut der benannten Norm zur Hand, zeigt sich, dass dieser zunächst nichts anderes regelt, als den vom LSG Nordrhein-Westfalen zu Grunde gelegten Rechtssatz. § 46 Satz 1 SGB V lautet: … Dieser Wortlaut trägt daher ( … ) nicht nur die Auffassung, die ärztliche AU-Feststellung habe für die Entstehung des Krg-Anspruchs Bedeutung, er entspricht ihr im Wesentlichen sogar wörtlich. Dass die Feststellung „nur“ für die Entstehung Bedeutung habe, steht zwar nicht ausdrücklich im Text. Zu behaupten, der Wortlaut „trage“ diese Auffassung nicht, liegt jedoch neben der Sache. Denn jedenfalls regelt die Norm zunächst einmal nichts weiteres, sondern „nur“ die Entstehung.

      Daher ist auch der Befund unrichtig, dem SGB V lasse sich ein Rechtssatz nicht entnehmen, dass der Inhalt ärztlicher AU-Feststellung (nur) für die Anspruchsentstehung, nicht aber für Fortbestehen oder Beendigung eines Krg-Anspruchs bedeutsam sei, ein solcher sei ihm fremd. § 46 Satz 1 SGB V enthält eben diesen Rechtssatz für die Anspruchsentstehung. Wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Tatbestandsvoraussetzung für eine bestimmte Rechtsfolge schafft, muss er nicht hinzufügen, für welche denkbaren Rechtsfolgen diese Tatbestandsvoraussetzung nicht gelten soll.

      Vielmehr lässt sich eine Regelung, die die Auffassung des 1. Senats zu tragen vermag, im SGB V nicht ausmachen. Die Behauptung, im Gesetz seien den Versicherten zumutbare „Informationsverteilungslasten“ verankert, wird mit konkreten Normen nicht belegt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der 1. Senat im Verlauf der beiden bislang veröffentlichten Entscheidungen von dem (nicht mitgeteilten) „Wortlaut“ des § 46 SGB V ( … ) auf eine „erforderliche ergänzende Auslegung des Gesetzes in diesem Sinne“ ( … ) und letztlich dann auf die „aufgezeigten allgemeinen Grundsätze“ und die „jahrzehntelang bestehende, wertungskonsistente, in sich stimmige höchstrichterliche Rechtsprechung“ ( … ) überleitet.

      Die Behauptung, dass im SGB V nicht alle Beendigungstatbestände für den Krankengeldanspruch geregelt seien und dies in der Vielgestaltigkeit der Möglichkeiten der Beendigung seinen Sachgrund habe, entbehrt jeder Grundlage. Der 1. Senat des BSG unterstellt damit, dass es außerhalb des Gesetzes Rechtsgrundlagen für die Beendigung des Krankengeldanspruchs gibt. Diese Annahme verstößt jedoch sowohl gegen § 31 SGB I, nach dem Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des Sozialgesetzbuches nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt, als auch gegen das Gesetzesbindungsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG.

      Der Gesetzgeber hat Beendigungstatbestände für den Krankengeldbezug in den §§ 48 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 S. 1, 51 Abs. 3 S. 1 SGB V geregelt und im Übrigen angeordnet, dass Krankengeld - selbstverständlich solange die Anspruchsvoraussetzungen des § 44 SGB V vorliegen - ohne zeitliche Begrenzung gewährt wird (§ 48 Abs. 1 S. 1 SGB V). Dass keine weiteren Beendigungstatbestände geregelt sind, bedeutet, dass es keine weiteren gibt. Wäre der Argumentationsansatz des 1. Senats des BSG zutreffend, könnten Verwaltungen und Gerichte bei allen Sozialleistungen nach eigenem Gutdünken Beendigungstatbestände hinzufügen.



      Gruß!
      Machts Sinn

      ​um das Krankengeld betrogen – Recht gebeugt?

      .
      Es wird immer deutlicher: für die bisherige sog. Krankengeld-„Recht“sprechung des 1. BSG-Präsidenten-Senates
      gibt es keine rechtliche Basis.

      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…4-4BFD-B3D9-B15137CB2A7F}

      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…A-40B0-983C-27400D013D77}

      Aber was könnte der Grund dafür sein, dass das BSG derart ignorant mit den rechtlichen Argumenten des 16. Senates
      des LSG NRW Essen vom 17.07.2014 und der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer umgegangen ist? Und haben
      die Gründe etwas damit zu tun, dass die Zuständigkeit für die Krankengeld-„Recht“sprechung zum 01.01.2015
      geändert wurde?

      Der soziale Rechtsstaat hat ein Bedürfnis nach Aufklärung, Erklärung, Vergangenheitsbewältigung!