Änderungen zum Merkzeichen "aG"

      Änderungen zum Merkzeichen "aG"

      Änderung des § 146 SGB IX
      (Nachteilsausgleich "aG") durch das Gesetz zur Stärkung
      der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
      (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 - Art. 2
      Nr. 13 - beruhend auf: Gesetzentwurf
      der Bundesregierung.

      Mit Wirkung zum 01.01.2017 ist dem §
      146 SGB IX ein neuer Absatz 3 angefügt worden. In diesem Absatz
      werden nun die Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG"
      geregelt. Die bisherige Regelung im Straßenverkehrsgesetz entfällt.

      Allerdings weicht die neue Regelung
      von der bisherigen in wesentlichen Punkten ab. Bisher galt, was in
      Teil D 3 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze VG) als
      Verwaltungsvorschrift wie folgt zusammengefasst wurde:

      Teil D: 3.
      Außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen aG)

      Für die Gewährung von Parkerleichterungen für schwer
      behinderte Menschen nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist die
      Frage zu beurteilen, ob eine außergewöhnliche Gehbehinderung
      vorliegt. Auch bei Säuglingen und Kleinkindern ist die gutachtliche
      Beurteilung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung erforderlich.
      Für die Beurteilung sind dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen
      mit gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend. Es ist nicht zu
      prüfen, ob tatsächlich diesbezügliche behinderungsbedingte
      Nachteile vorliegen oder behinderungsbedingte Mehraufwendungen
      entstehen.

      Als schwer behinderte Menschen mit außergewöhnlicher
      Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der
      Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit
      großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.
      Hierzu zählen Querschnittgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte,
      Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig
      Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein
      zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder
      zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere
      schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher
      Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehend
      aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

      Die Annahme einer
      außergewöhnlichen Gehbehinderung darf nur auf eine Einschränkung
      der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art
      bezogen werden. Bei der Frage der Gleichstellung von behinderten
      Menschen mit Schäden an den unteren Gliedmaßen ist zu beachten,
      dass das Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt sein muss und
      deshalb als Vergleichsmaßstab am ehesten das Gehvermögen eines
      Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen ist. Dies gilt auch,
      wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es genügt nicht, dass
      ein solcher verordnet wurde; die Betroffenen müssen vielmehr
      ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil sie sich sonst nur
      mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen
      können. Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche
      Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit
      schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie
      Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion
      schweren Grades anzusehen.

      durch die gesetzliche Neuregelung in
      § 146 SGB IX verliert die Vorschrift in den VG ihre Gültigkeit,
      denn die gesetzliche Regelung geht der Verwaltungsvorschrift in den
      VG vor.

      Die Regelung des § 146 Abs. 3
      lautet:
      § 146
      (3) Schwerbehinderte Menschen mit
      außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen mit einer
      erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem
      Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche
      mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich
      die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer
      Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer
      Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu
      zählen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der
      Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung - dauerhaft auch
      für sehr kurze Entfernungen - aus medizinischer Notwendigkeit auf
      die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste
      Gesundheitsstörungen (insbesondere Störungen bewegungsbezogener,
      neuromuskulärer oder mentaler Funktionen, Störungen des
      kardiovaskulären oder Atmungssystems) können die Gehfähigkeit
      erheblich beeinträchtigen. Diese sind als außergewöhnliche
      Gehbehinderung anzusehen, wenn nach versorgungsärztlicher
      Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren
      Kombination auf die Gehfähigkeit dauerhaft so schwer ist, dass sie
      der unter Satz 1 genannten Beeinträchtigung gleich kommt.

      Damit ändert sich Folgendes:

      1. Künftig kann "aG" nur
      noch bewilligt werden, wenn ein (Gesamt-) GdB von 80 für eine
      "mobilitätsbezogene Behinderung" vorliegt. "AG"
      kommt daher - ohne weitere Prüfung der Gehfähigkeit -
      grundsätzlich nicht mehr in Beträgt, wenn

      a) der Gesamt GdB (aus
      mobilitätsbezogenen und nicht mobilitätsbezogenen Behinderungen)
      nicht mindestens 80 beträgt,

      b) ein aus allen mobilitätsbezogenen
      Behinderungen zusammen zu bildender (Gesamt-) GdB nicht mindestens 80
      beträgt.

      2. Künftig wird "aG" nicht
      mehr automatisch den Behinderten gewährt, die im
      Straßenverkehrsgesetz beziehungsweise den VG aufgeführt wurden (
      Doppelbeinamputierte, Querschnittgelähmte e.t.c.). Vielmehr ist auch
      bei dieser Personengruppe künftig zu prüfen, ob eine entsprechende
      Einschränkung der Gehfähigkeit vorliegt. Diese Neuregelung dürfte
      der fortgeschrittenen Prothesentechnik geschuldet sein.

      3. Statt der Personengruppe der
      Querschnittgelähmten, Doppelbeinamputierten e.t.c. ist künftig
      Vergleichsmaßstab die Personengruppe, die auch "für sehr kurze
      Entfernungen" einen Rollstuhl benötigt.

      4. In § 146 SGB IX ist zudem die
      (schon immer unsinnige) Formulierung aus der Verwaltungsvorschrift
      der VG "nach versorgungsärztlicher Feststellung"
      übernommen worden. "Nach versorgungsärztlicher Feststellung"
      ist damit, weil es nun im Gesetz steht, Tatbestandsmerkmal geworden,
      was bedeuten würde, wenn man die Vorschrift wörtlich nimmt, dass
      auch die Gerichte "aG" nur noch zusprechen können, wenn
      ein Arzt des Versorgungsamtes die Voraussetzungen für "aG"
      bejaht hat. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Gerichte sich
      insoweit über den Wortlaut der Vorschrift hinwegsetzen werden und
      die Vorschrift so verstehen werden, als ob die Formulierung "nach
      versorgungsärztlicher Feststellung" gar nicht im Gesetz
      stünde.


      Auswirkungen der
      Gesetzesänderung:

      Die Behörden und Gerichte werden in
      künftigen Verfahren die neue Vorschrift anwenden. Auch in laufenden
      Anträgen oder laufenden Gerichtsverfahren, wird die Vorschrift
      angewendet werden, obwohl im Gesetz eine Rückwirkung auf noch
      laufende Anträge aus der Zeit vor dem 01.01.2017 nicht vorgesehen
      ist. Zu beachten ist nämlich, dass die Gesetzesänderung eine
      wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X darstellt, die zur
      Aufhebung und Rücknahme bestehender Bewilligungen berechtigt. Unter
      Berufung auf § 48 SGB X werden die Behörden wohl auch bestehende,
      bestandskräftige Bewilligungen von "aG" überprüfen und
      das Merkzeichen entziehen, wenn die Voraussetzungen des § 146 Abs. 3
      SGB IX nicht vorliegen.


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