Erkrankung an Depression wegen Fehlgeburt darf bei späterer erneuter Schwangerschaft nicht zu weniger Elterngeld führen

      Erkrankung an Depression wegen Fehlgeburt darf bei späterer erneuter Schwangerschaft nicht zu weniger Elterngeld führen

      Krankheitsmonate einer schwangerschafts­bedingten
      Erkrankung sind bei Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens
      nicht zu berücksichtigen
      Für die Berechnung des Elterngeldes nach der
      Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere
      Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte,
      wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig
      an einer Depression erkrankt war. Dies entschied das
      Bundessozialgericht.

      Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erlitt im Herbst 2011
      zum wiederholten Mal eine Fehlgeburt. Daraufhin erkrankte sie an einer
      Depression und konnte ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen. Erst ein
      dreiviertel Jahr später, als die Klägerin erneut schwanger war, konnte
      sie ihre Arbeit wieder aufnehmen. Nach der Geburt des Kindes gewährte
      ihr das beklagte Land Elterngeld, jedoch in einer geringeren Höhe, als
      es die Klägerin erwartet hatte. Grund dafür war, dass der Beklagte das
      Elterngeld nach dem Einkommen der Klägerin in den zwölf Monaten vor der
      Geburt des Kindes berechnete, in denen die Klägerin aufgrund ihrer
      Erkrankung größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt hatte.

      Ihre Klage vor dem Sozialgericht München blieb zunächst erfolglos. Jedoch
      obsiegte die Klägerin vor dem Bayerischen Landessozialgericht.

      Besonderes gesundheitliches Risiko einer Schwangerschaft soll für Mütter nicht zum Erhalt geringeren Elterngelds führen.
      Die Revision des beklagten Landes hatte keinen Erfolg. Das
      Bundessozialgericht entschied, dass die Klägerin die Zahlung eines
      höheren Elterngeldes verlangen kann. Bei dessen Berechnung ist im
      Wesentlichen das Einkommen der Klägerin vor ihrer depressiven Erkrankung
      entscheidend. Diese ist als schwangerschaftsbedingte Erkrankung im
      Sinne des § 2 b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Bundeselterngeld- und
      Elternzeitgesetz zu werten. Daher sind die Krankheitsmonate bei der
      Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu
      berücksichtigen. Unerheblich ist dabei, ob die krankheitsauslösende
      Schwangerschaft mit der Geburt eines Kindes endete, für das Elterngeld
      bezogen wurde. Denn die entscheidende Vorschrift des Bundeselterngeld-
      und Elternzeitgesetzes dient dem Nachteilsausgleich Schwangerer. Das
      besondere gesundheitliche Risiko einer Schwangerschaft soll nicht dazu
      führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhalten.

      Hinweis auf die Rechtslage

      § 2 b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

      (1)
      1 Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger
      Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2 c vor der Geburt sind die zwölf
      Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. 2 Bei der
      Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate
      unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person [...] 3. eine
      Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war
      [...] und in den Fällen der Nummern 3 und 4 dadurch ein geringeres
      Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.


      BSG, Urteil vom 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R -
      Es grüßt Basti :hi: