Die Rente im Spinnennetz der Lügen

      Die Rente im Spinnennetz der Lügen

      Es ist vermutlich das letzte Mal,
      dass ich einen Beitrag über das Dauerthema Rente schreibe.
      Eigentlich habe ich bereits alles geschrieben, was man zu diesem
      Thema wissen muss, aber wenn ich Leserreaktionen in der Presse lese,
      die auf entsprechende und eindeutig tendenziöse Presseartikel
      antworten, dann sträuben sich meine Haare über so viel Unwissen und
      Inkompetenz. Sicher, einige dieser Leserreaktionen stammen auch von
      Personen, die das derzeitige Rentensystem der Gesetzlichen
      Rentenversicherung abgeschafft wissen wollen, weil sie direkte
      Vorteile daraus erwarten, wenn dieses System zerstört und durch
      Versicherungskonzerne ersetzt würde.

      Unsere Politiker gehören mehrheitlich eindeutig zu der Kategorie Menschen, die eine
      Privatisierung dieses Rentensystems anstreben, weil sie nicht die
      Interessen der Bevölkerung vertreten, sondern die eines Teils der
      Wirtschaft.
      Ich behaupte nur einen Teil der Wirtschaft, weil auch der
      größte Teil der kleinen und mittleren Unternehmen in den
      Parteizentralen der meisten Parteien keinen Widerhall finden, selbst
      dort nicht, wo Eigentümer kleiner und mittlerer Unternehmen sich ein
      entsprechendes Parteibuch infolge einer Mitgliedschaft beschafft
      haben.

      Begründet werden alle Einschnitte in das gesetzliche Rentensystem mit der so genannten Alterspyramide,
      gerne auch als demographischer Faktor bezeichnet. Obwohl diese
      Argumentation bereits bei der Einführung von den Professoren
      Schreiber und Höpfner, auf deren Ausarbeitung zur Umstellung des
      Rentensystems auf eine durch Umlagen finanzierte Rentenzahlung
      basiert, das Problem der Demographie angeschnitten haben, wurde es
      erst durch die von Kanzler Schröder eingesetzte Rentenkommission
      unter Leitung des damaligen Wirtschaftsweisen Prof. Bert Rürup in
      die öffentliche Diskussion gebracht.


      Diese Kommission, bestehend aus 26
      Mitgliedern, war mehrheitlich mit Vertretern von
      Unternehmensberatungen, Vertretern der Wirtschaft, der Banken, der
      Versicherungswirtschaft und der Wirtschaft nahestehenden
      Wirtschaftswissenschaftlern besetzt sowie Vertretern des ebenfalls
      der Wirtschaft nahestehenden Think Tanks INSM (Initiative Neue
      soziale Marktwirtschaft), dessen Methoden der Desinformation bereits
      mehrfach die deutsche Presse beschäftigten. Man kann wohl mit Fug
      und Recht behaupten, dass keines der Mitglieder dieser selbst von
      Einschnitten in das Rentensystem wirklich tangiert sein würde, auch
      nicht die beiden Gewerkschaftsmitglieder in führenden Positionen

      Engelen Kefer oder Wiesenhügel, noch der
      Gesamtbetriebsratsvorsitzende der BMW-AG Schoch.

      Doch schauen Sie selbst:

      Rürup-Kommission
      Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup
      Professor für Volkswirtschaftslehre, Technische Universität
      Darmstadt; Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung
      der gesamtwirt. Entwicklung (s.g. "Wirtschaftsweise");
      Vorsitzender des Sozialbeirats; Vorsitzender der
      "Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Besteuerung von
      Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkommen"

      Heinrich Tiemann
      Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
      Sicherung

      Prof. Dr. h.c. Roland Berger
      Chairman and Global Managing Partner von Roland Berger


      Strategy Consultants GmbH, München,
      Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)

      Prof. Axel Börsch-Supan, Ph.
      D Prof. für Makroökon. u. Wirtschaftspol. sowie geschäftsf. Dir.
      des Inst. für VWL u. Stat. der Univ. Mannh.; Dir. des
      Forschungsinst. ökonomie u. demograph. Wandel, Mannheim.

      Dr. Claus-Michael Dill
      Vorsitzender des Vorstandes der AXA Konzern AG, AXA Versicherung AG
      und AXA Lebensversicherung AG, Köln

      Dominique Döttling
      Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner
      Beratungsgesell., Uhingen; Gesellschafterin Eberspächer Formenbau;
      Bundesvors. der Wirtschaftsjun. Deutschland, Initiative neue soziale
      Marktwirtschaft (INSM)

      Dr. Ursula Engelen-Kefer
      Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
      zuständig für die Bereiche Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik,
      Arbeitsrecht und Frauen

      Prof. Dr. Gisela Färber
      Professorin für wirtschaftliche Staatswissenschaften, Hochschule für
      Verwaltungswissenschaften Speyer; Vors. der Gesellschaft für
      Programmforschung; Mitglied des Sozialbeirats

      Günther Fleig Mitglied des
      Vorstands der DaimlerChrysler AG, zuständig für Personal und
      Arbeitsdirektor, Stuttgart

      Nadine Franz Bürokauffrau,
      Schering AG Berlin; ehemalige Vorsitzende der Jugend- und
      Auszubildendenvertretung; Mitglied der Tarifkommission der IGBCE

      Jürgen Husmann ehem. Mitglied
      der Hauptgeschäftsführung der BDA; Mitglied des Vorstandes BfA;
      Alternierender Vors. des Vorstandes des VDR; Mitglied des Vorst. der
      IVSS in Genf; Mitglied des Sozialbeirats

      Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach
      Dir. des Inst. für Gesundheitsökonomie u. Klin. Epidemiologie der
      Univ. Köln; Dir. des Instituts für Gesundheitsökonom, Medizin und
      Gesellschaft an der Univ. Köln


      Prof. Dr. Edda Müller
      Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin;
      Stellvertretende Vorsitzende des Rats für nachhaltige Entwicklung

      Prof. Dr. Dr. Eckhard Nagel
      Dir. des Inst. für Medizinmanagement und Gesundheitswiss. der Univ.
      Bayreuth; Leiter des Transplantationszentrums am Klinikum Augsburg;
      stellv. Vors. des Nat. Ethikrates

      Prof. Dr. Frank Nullmeier
      Professor für Politikwissenschaft, Universität Bremen, und Leiter
      der Abteilung Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates am Zentrum
      für Sozialpolitik

      Dr. Helmut Platzer
      Vorsitzender des Vorstandes der AOK Bayern, München

      Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen
      Direktor d. Instituts für Finanzwissenschaft u.
      Volkswirtschaftslehre I an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg;
      Professor II an der Universität Bergen (Norw.) Initiative neue
      soziale Marktwirtschaft (INSM)

      Prof. Dr. Franz Ruland
      Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger,
      Frankfurt am Main


      Prof. Dr. Josef Schmid
      Professor für Politische Wirtschaftslehre und vergleichende
      Politikfeldanalyse am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard
      Karls Universität Tübingen

      Manfred Schoch
      Gesamtbetriebsrats-Vors. der BMW AG; stellv. Vors. des Aufsichtsrates
      der BMW AG; Vors. des BMW EURO-Betriebsrates; Mitglied des
      Verwaltungsrates des BKK Bun-desverbandes, München

      Barbara Stolterfoht
      Staatsministerin a.D., Kassel; Vorsitzende des Deutschen
      Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e.V.; ehem.
      Mitglied des Hessischen Landtags

      Dr. Gitta Trauernicht
      Niedersächsische Ministerin für Frauen, Arbeit und Soziales a. D.,
      Hannover

      Eggert Voscherau Mitglied des
      Vorst. der BASF AG, Ludwigshafen; Präsident des Verbandes der
      Europäischen Chemieindustrie (Cefic); Präsident des Internationalen
      Chemieverbandes ICCA

      Prof. Dr. Gert G. Wagner
      Professor für empirische Wirtschaftsforschung und
      Wirtschaftspolitik, TU Berlin; Forschungsdirektor f. Sozialpolitik
      und Leiter des SOEP am Dt. Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin

      Klaus Wiesehügel
      Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Frankfurt am Main;
      Vizepräsident des Internationalen Bundes der Bau- und Holzarbeiter,
      Genf

      Dr. Rosemarie Wilcken
      Bürgermeisterin der Stadt Wismar; Stellvertreterin der amtierenden
      Präsidentin des Deutschen Städtetages
      Der Einsatz dieser Kommission war
      wohl den in Brüssel abgeschlossenen Verträgen mit den Anforderungen
      von GATS, der Wunschliste der WTO, bei ihren "Erkenntnissen"
      zugeneigt, nach denen es vor allem darum ging, die vom Staat
      betriebenen sozialen Systeme weitgehend zu privatisieren, indem eine
      private und nur durch die Arbeitnehmer zu zahlende Versicherung als
      bevorzugtes Modell der Rentenversicherung herausgestellt wurde. Es
      empfiehlt sich, mal zu hinterfragen, was seit Gründung der WTO in
      Deutschland ganz oder teilweise privatisiert wurde. Und dann
      vergleichen Sie das mit der Anforderungsliste von GATS.

      Wer sich die Struktur der
      Anteilseigner von privaten Versicherungskonzernen mal näher
      betrachtet hat, in der vor allem multinational agierende Banken und
      Konzerne das Sagen haben, sollte erkennen, dass sich daraus
      wirtschaftlich ein doppelter positiver Effekt ergibt, einmal eine
      wirtschaftlich erfolgversprechende Anlagemöglichkeit und zusätzlich
      eine Lohneinsparung, weil der Anteil der Unternehmen an den
      Rentenbeiträgen entfallen würde. Bei der gesetzlichen
      Krankenversicherung hat man das ja erfolgreich für einen Teil der
      Beitragszahlungen durch die Deckelung der Unternehmensbeteiligung
      bereits umgesetzt.

      Wie sich später herausstellte,
      standen vor allem der Leiter der Kommission Prof. Bert Rürup und der
      INSM-Botschafter Prof. Bernd Raffelhüschen in mehr als enger
      Verbindung zur privaten Versicherungswirtschaft. Vor allem Bernd
      Raffelhüschen übte sich in den folgenden Jahren darin, Rentner und
      das Rentensystem insgesamt zu diskreditieren und in übler Weise zu
      verunglimpfen (siehe bspw. Artikel in der Ostfriesenzeitung
      "Schneeball wächst zur Lawine" im Mai 2011).

      Es lohnt, diese "demographische
      Katastrophe" einmal näher zu betrachten. Die Kernaussagen sind
      der Rückgang der Geburtenziffern und die Alterung der Gesellschaft.
      Unbestreitbar ist, dass seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts
      die Fertilitätsrate in Deutschland rückläufig ist, was allgemein
      dank intensiver Propaganda der Politik und der
      Versicherungswirtschaft als große Katastrophe angesehen wird und mit
      der immer währenden Frage begleitet wurde, wer denn später "unsere
      Rente" zahlen solle. Wie übel diese Negativ-Propaganda ist will
      ich kurz anhand von 2 Fakten darstellen.



      1. Wir haben Millionen Arbeitslose in unserem Land. Dabei sind
      die veröffentlichten Arbeitslosenzahlen das, was man in der
      heutigen Sprache als Fake bezeichnet. Selbst bei den gemeldeten
      Arbeitslosen sind die Zahlen mit vielfältigen Tricks der
      Arbeitsagentur (und somit von der vorgesetzten Behörde, dem
      Arbeitsministerium) getürkt, durch welche viele Gruppen
      Arbeitsloser aus dem Zählsystem herausgenommen werden, Beschäftigte
      in Ein Euro Jobs, alle die älter als 58 Jahre sind, Arbeitslose,
      die krankgeschrieben sind, Arbeitslose, die in eine als Ausbildung
      getarnte "Wiedereingliederungsmaßnahme" gesteckt werden,
      obwohl fast alle dieser Maßnahmen völlig sinnfreie Maßnahmen
      sind, die einer Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt in
      den wenigsten Fällen dienlich sind (es gibt Filme bei YouTube
      darüber, die zuvor vom öffentlich rechtlichen Fernsehen
      ausgestrahlt wurden). Weiterhin werden Arbeitslose bei kleinsten
      Abweichungen von den Regeln der Diktatur der Behörden sanktioniert
      und auch diese Arbeitslosen werden nicht gezählt Hinzu kommen all
      jene, die keinen Anspruch geltend machen können, weil in ihrem
      Familienumfeld jemand ist, dessen Einkommen den zugelassenen Betrag
      überschreitet, der überhaupt dazu berechtigt, sich arbeitslos zu
      melden.

      2. Die Bezeichnung "unsere Rente" ist genauso sinnfrei wie die Behauptung, dass jeder
      Deutsche über ein Vermögen von über 35.000 Euro verfügt. Denn
      gemeint ist ausschließlich das gesetzliche Rentensystem, kurz GRV
      genannte, dem sich niemand entziehen kann, der in einem
      sozialversicherungspflichtigen Job beschäftigt ist. Er ist eine
      beitragspflichtige staatliche Zwangsversicherung, deren Beitragshöhe
      in Abhängigkeit vom Einkommen berechnet wird, aber ab einem
      jährlich neu festgelegten Betrag gedeckelt wird, die so genannte
      Beitragsbemessungsgrenze. Die vielen außerhalb der GRV bestehenden
      Rentensysteme bleiben dabei in der allgemeinen Betrachtung außen
      vor.

      Dass die Zahl der zur Verfügung
      stehenden Arbeitsplätze kontinuierlich weiter sinkt, weil die
      technische Innovation um die digitale Innovation erweitert wurde und
      inzwischen Roboter entwickelt werden, die innerhalb ihres
      Einsatzgebietes zum selbst lernen befähigt sind (Industrie 4.0),
      wird völlig ausgeblendet.

      Angesichts einer rapide wachsenden
      Weltbevölkerung sollte der Umstand einer niedrigen Fertilitätsrate
      eigentlich als eine Vorreiterrolle angesehen werden. Man braucht
      einfach nicht mehr die Menge an menschlichen Arbeitskräften, wie das
      noch Mitte des 20. Jahrhunderts der Standard war. Das ist sowohl der
      Wirtschaft wie auch der Politik durchaus bekannt, wird aber immer
      gezielt ausgeblendet, um erst gar nicht die Idee wachsen zu lassen,
      dass es Aufgabe der Wirtschaft und der Politik wäre, die arbeitende
      Bevölkerung, die den herrschenden Wohlstand erst ermöglichte, auch
      an den Erfolgen und den teils riesigen Gewinnen partizipieren zu
      lassen.

      Die weitere Argumentation ist die Alterung der Gesellschaft. Dabei bleiben 3 Aspekte völlig außerhalb
      der offiziellen Betrachtung:


      Die Demographie

      Die längere Lebenserwartung der Modellrechnungen im
      Vergleich zur Vergangenheit ist vor allem den heute besseren
      Standards in der Medizin und in der Verkehrs- und
      Arbeitsplatzsicherheit zu suchen. Dabei bleibt stets
      unberücksichtigt, dass dieser Umstand auch dazu beiträgt, dass die
      heutigen Arbeitskräfte damit den Arbeitsprozessen länger erhalten
      bleiben, weil sie das ursprüngliche Renteneintrittsalter von 65
      Jahren (heute 67 Jahre) auch erreichen. Der
      Wirtschaft scheint dieser Umstand weniger zu gefallen, denn sie gibt
      sich schon lange Zeit alle Mühe, ältere Arbeitnehmer möglichst
      früh aus dem Arbeitsprozess auszugliedern und wurde dazu von der
      Politik stets intensiv unterstützt, wie die Frühverrentungsmodelle
      der Vergangenheit und der Gegenwart (Altersteilzeit) deutlich
      machen. Das stets verwendete Argument, dass die älteren
      Arbeitnehmer nicht mehr so leistungsfähig und unflexibler seien,
      ist weitab der Wirklichkeit angesiedelt. Die Realität ist, dass die
      nachrückenden jungen Arbeitskräfte erheblich billiger und heute
      durch die hohe Arbeitslosigkeit auch leichter unter Druck zu setzen
      sind, sich mit niedrigen Löhnen abzufinden. Es geht der Wirtschaft
      vor allem darum, Lohnkosten zu drücken.


      Die statistischen Rechenmodelle
      der zunehmenden Alterung beziehen sich stets auf die gesamte
      Gesellschaft. Es gibt keine öffentlich bekannte Statistik, die
      ausschließlich die Lebensdauer des Personenkreises darstellt, um
      den es in der Rentendiskussion wirklich geht, die Arbeitnehmer,
      versichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Wer und wie
      viele pflichtversichert sind, entnehmen Sie bitte dieser amtlichen
      Broschüre der
      Deutschen Rentenversicherung von 2016.

      Der Rest ist entweder anderweitig in
      einer ständischen Altersvorsorge versichert und der Teil der
      Bevölkerung (Beamte, Politiker, Führungspersonal des Militärs),
      der keinerlei Versicherungsbeiträge für die Altersvorsorge
      aufbringen muss, sondern aus staatlichen Mitteln "alimentiert"
      wird. Weil aber gerade bei den GRV-Versicherten der wohl größte
      Teil der Bevölkerung in eher einfacheren Verhältnissen lebt und
      sich deshalb auch nur die normale von der staatlichen (und damit
      beitragsfinanzierten) Gesundheitsvorsorge bezahlte medizinische
      Versorgung leisten kann, dazu noch oft in Berufen tätig ist, deren
      Verschleiß- und Gefährdungspotential erheblich höher ist, als das
      bei alimentierten oder in ständischen Versicherungen organisierten
      Personen der Fall ist, könnte nur eine spezifische Sterbetabelle,
      bezogen auf ausschließlich GRV-Versicherte, Aufschluss darüber
      geben, wie hoch die Lebenserwartung dieses Personenkreises real ist.
      Dabei ist der Blick der Statistiker über die zu erwartende
      durchschnittliche Altersgrenze lediglich so etwas, wie der Blick in
      die Glaskugel der Wahrsagerin auf dem Rummel. Mit realen Zahlen kann
      das Stat. Bundesamt nur die Lebenserwartung der Menschen darstellen,
      die bereits verstorben sind. Hochrechnungen, wie sie das stat.
      Bundesamt seit Jahren als faktisch darstellt, sind schon deshalb
      unsinnig, weil sich das gesamte Umfeld der Menschen permanent
      verändert, Veränderungen, deren Auswirkungen keine Rechenformel
      darstellen kann.

      Nie angesprochen wird der andere Teil der demographischen Betrachtung, also Kinder und Jugendliche,
      die, wie das Mackenroth Theorem beweist, ebenfalls von dem aktiven
      Bevölkerungsteil zwischen ca. 20 und 65 Jahren finanziert werden
      muss. Das zu diesem Beginn der Demographie auch die Personen zählen,
      die sich später dem Solidarsystem der GRV verweigern und eine
      berufliche Laufbahn außerhalb der GRV-Versicherten einschlagen,
      dabei nicht selten sogar wesentlich länger als bis zum 20.
      Lebensjahr an der staatlichen Fürsorge wegen Studiums
      partizipieren, ist mathematischer Teil der Demographie, der in der
      demographischen Debatte konsequent unterschlagen wird.


      Die statistischen Rechenmodelle der zunehmenden Alterung beziehen sich stets auf die gesamte
      Gesellschaft. Es gibt keine öffentlich bekannte Statistik, die
      ausschließlich die Lebensdauer des Personenkreises darstellt, um
      den es in der Rentendiskussion wirklich geht, die Arbeitnehmer,
      versichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Wer und wie
      viele pflichtversichert sind, entnehmen Sie bitte dieser amtlichen
      Broschüre der Deutschen Rentenversicherung von 2016.
      2 Fremdlasten

      In der politischen und justiziablen
      Diskussion werden die der GRV aufgebürdeten Fremdlasten stets
      unterschlagen. Als Argumentation dient vor allem der Justiz der
      Hinweis, dass es sich bei der GRV um ein Solidarsystem handle. Diese
      im Prinzip richtige Aussage wird aber politisch und justiziable
      dahingehend persifliert, dass die "Solidareigenschaft" auf
      die gesamte Bevölkerung ausgedehnt wird, auch auf den Teil außerhalb
      dieses Solidarsystems. Ein Solidarsystem ist in sich stets ein
      geschlossener Kreis, kann also nicht auf einen Personenkreis
      ausgedehnt werden, der sich dieser Solidargemeinschaft entzieht und
      damit auch von Einschränkungen, die dieser Solidargemeinschaft
      aufgebürdet werden, nicht betroffen sind.

      Das Rentensystem ist ein grundgesetzlich geschütztes Versicherungssystem und die dem System
      aufgebürdeten Fremdlasten sind ausschließlich versicherungsfremde
      Leistungen, die als gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht aus den
      Rentenbeiträgen der Versicherten, sondern aus Steuermitteln zu
      tragen wären. Die Universität Gießen hat als Fremdlasten definiert:



      Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-,
      Kriegsversehrtenrenten)

      Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen
      Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit

      Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)

      Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund
      Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht
      werden)

      Rentenberechnung nach Mindesteinkommen

      Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung

      Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern

      Renten für Aussiedler

      Ausgleich von NS-Unrecht

      Ausgleich von SED-Unrecht.


      Der immer wieder von Politik und
      Justiz angeführte "Bundeszuschuss" ist kein Zuschuss,
      sondern ein unzureichender Ausgleich für eben diese
      gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen, die von der Politik von
      Beginn an, also schon seit Beginn der Umlagenfinanzierung, einseitig
      den GRV-Versicherten aufgebürdet wurden.

      Mit der Betonung auf diesen
      Bundeszuschuss hausiert die Politik in der öffentlichen Diskussion,
      wenn sie sie mit den vielen Rentenreformen und zusätzlichen
      Belastungen der Rentner einschließlich der Nullrunden als
      "alternativlose" Maßnahmen darstellt. Dass sie dabei von
      den eher als Versicherungsvertreter anzusehenden
      Wirtschaftsprofessoren wie z. B. Rürup, Raffelhüschen, Miegel,
      Biedenkopf u. a. massiv unterstützt werden, liegt in der Natur der
      Sache, schließlich ist es deren erklärtes Ziel, der privaten
      Versicherungswirtschaft Aufträge in Form von Riester- oder
      Rürup-Renten zuzuschustern. Selbst in der Presse und im Fernsehen
      wurden dabei diese privaten Verträge zur Riester- oder Rürup-Rente
      schon häufig als wenig effiziente und wegen der Finanzkrise
      ausgesprochen unsichere Anlagen zur Altersvorsorge angeprangert und
      zu Recht behauptet, dass davon lediglich die Versicherungskonzerne
      profitieren.

      Mit ihren Aussagen über die GRV und
      die Rentner wird dabei ganz massiv versucht, die Gesellschaft zu
      spalten und einen Keil zwischen die Generationen zu treiben. Keine
      Statistik offenbart dabei, mit wie vielen Milliarden die Politik
      diese privaten Versicherungsverträge subventioniert. Dass sie sich
      dabei auch mit dem so genannten Riesterfaktor aus den Renten der
      Versicherten bedient, ist ein weiterer unhaltbarer Bestandteil dieser
      Kampagne. Die politische Aussage, dass es darum ginge, die
      Rentenbeiträge auf einem stabilen Niveau zu halten, ist eine weitere
      Verdummungsstrategie, weil der Riester-Rentenanwärter ja zusätzlich
      4% seines Einkommens als Beitragsleistung aufbringen muss, wenn er in
      den Genuss der Riester-Förderung kommen will. Vorteile davon hat nur
      die Wirtschaft, deren anteilige Beitragsleistung damit eingefroren wird.
      3 Abwägung der Vorteile der GRV gegenüber der privaten Versicherungswirtschaft


      Das Prinzip der Umlagenfinanzierung
      weist gegenüber der privaten Versicherung eindeutige Vorteile aus.

      Es kommt mit wesentlich geringeren Verwaltungskosten aus

      Es fallen keine Kosten durch Gewinnausschüttungen an Aktionäre an

      Es ist ökonomischer und politisch vorteilhafter.
      Ökonomischer deshalb, weil es dem Mackenroth-Theorem gerecht wird,
      das besagt, dass eine Generation nicht für eine künftige
      Generation ansparen kann, sondern immer aus seinen aktuellen
      Wirtschaftsleistungen sowohl die junge, wie auch die alte Generation
      finanzieren muss. Die aus den aktuellen Beiträgen aktuell
      finanzierten Renten fließen fast zu 100% sofort zurück in die
      Wirtschaft und zwar hauptsächlich in die Binnenwirtschaft durch die
      Bedarfsdeckung der Rentner in Form von Lebensmitteln, Mieten,
      Energiekosten usw. Aus diesen Ausgaben werden unmittelbar wieder
      Steuern in Form von Umsatzsteuern und den indirekten Steuern an den
      Fiskus generiert. Die Einnahmen aus den Beiträgen fließen somit
      sofort wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf und stärken so
      die Binnenwirtschaft, sichern Arbeitsplätze und bringen
      Steuereinnahmen.

      Es ist weitaus anpassungsfähiger an währungspolitische Schwankungen, als jedes private Rentensystem
      und es fließt kein Kapital an von der Bevölkerung unerwünschte
      Industriebeteiligungen wie z. B. die vor einiger Zeit aufgedeckte
      Beteiligung privater Rentenfonts an der Rüstungsindustrie, dazu u.
      a. zur Produktion geächteter Waffensysteme. Die von der privaten
      Versicherungswirtschaft danach erfolgten Beteuerungen, man wolle
      dort künftig nicht mehr investieren, sind eher unglaubwürdig, weil
      die dort eigehenden Beitragsleistungen in jedem Fall Gewinne
      erzielen müssen, um den deutlich höheren Kostenaufwand für
      Verwaltung, Aktionärsrendite und als letztes eine evtl. zu zahlende
      Überschussbeteiligung für die Anleger zu finanzieren.
      4 Generationengerechtigkeit


      Generationengerechtigkeit ist ein
      politisches Schlagwort, mehr nicht! Es wird benutzt, um die
      Generationen gegeneinander auszuspielen, während man das genaue
      Gegenteil von einer Generationengerechtigkeit praktiziert. Jede
      Absenkung des Rentenstandards, der durch eigene Beitragsleistungen
      von der aktuellen Rentnergeneration in 40 bis 50 Jahren
      Erwerbstätigkeit mit Lohnverzicht (denn die Sozialsysteme werden mit
      Lohnverzicht finanziert) finanziert wurde, ist eine schreiende
      Ungerechtigkeit den Menschen gegenüber, die dieses Land nach der
      Katastrophe von WK II erst wieder aufgebaut haben, ohne die
      Annehmlichkeiten der heutigen Zeit, die erst wesentlich später
      verwirklicht wurden. Sie hatte ganz sicher auch keine
      Mitverantwortung für diesen Krieg, denn die, die noch an diesem
      Krieg in jungen Jahren teilgenommen haben, sind heute alle über 90
      Jahre alt. Und den damals 19- bis 20-Jährigen kann man wohl keine
      Mitverantwortung anlasten. Sie wurden zwangsrekrutiert oder waren
      durch die jahrelange Gehirnwäsche dieses Systems vielleicht auch
      verblendet genug, sich freiwillig zu melden. Die wirkliche
      Verantwortung aber lag bei der so genannten Elite, die wie heute die
      Lebensgrundlagen der Bevölkerung auch in der Weimarer Republik
      zerstört haben und damit erst den Nazis den Weg bahnten. Und es
      waren die liberalen und die christlichen Parteien, die dem
      Ermächtigungsgesetz zu Beginn der Naziherrschaft zugestimmt haben,
      durch dass sich Hitler erst zum Alleinherrscher aufschwingen konnte.
      Es waren die Mächtigen der damaligen Zeit, die diese Partei
      finanziert haben und nicht nur deutsche Finanziers wie Quandt, Krupp,
      Thyssen, Bosch, Siemens oder die IG-Farben, sondern auch Finanziers
      aus Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA.


      Aber auch für die junge Generation
      wird mit den Maßnahmen zur Rentenkürzung keine
      "Generationengerechtigkeit" hergestellt. Ganz im
      Gegenteil, denn jede Kürzung heute setzt sich für die junge und die
      kommende Generation fort, wird aber noch verschärft, weil die
      Erwerbsvita der jetzigen und der kommenden Generation wesentlich
      lückenhafter sein wird, als die der heutigen Rentner. Damit erfahren
      auch diese Generationen keine Gerechtigkeit. Sie werden schlichtweg
      politisch verdummt und das von Leuten, die mehrheitlich selbst von
      solchen Beschlüssen gar nicht oder nur minimal betroffen sind. Es
      sind die Leute, die selbst keinen Beitrag zu ihrer Altersvorsorge
      leisten, aber im Alter wesentlich besser dastehen, als es Rentnern
      der GRV jemals vergönnt sein wird.

      Die Propaganda durchschauen ist
      eigentlich ganz einfach. GRV-Versicherte sind zwangsversichert und
      zahlen Beiträge an den Versicherer, der wiederum eine staatliche
      Behörde ist, nämlich die Rentenversicherung Bund. Wie jede Art
      einer Beitragszahlung ist der Empfang der Beiträge zweckgebunden,
      bei Versicherungen also für eine Versicherungsleistung. Bei der GRV
      hat der Staat den Part des Versicherers übernommen und ist damit in
      der Leistungsverantwortung. Die Beitragseinnahmen sind nichts anderes
      als eine Form der Kreditaufnahme durch den Staat, der von dem
      geborgten Geld die fälligen Rückzahlungen früherer Kreditgeber
      (ehemalige Beitragszahler) begleicht, plus Zinsen, besser bekannt als
      Rente.

      Nehmen wir als Vergleich die
      Staatsanleihen. Auch hier gilt fast das gleiche Prinzip, nur ist die
      Laufzeit geringer und die Zinsen werden jährlich gezahlt und damit
      die Verzinsung der angefallenen Zinsen (Zinseszins) gespart. Läuft
      eine Staatsanleihe aus, muss der Kreditnehmer, also der Staat, die
      gesamte Summe der Anleihe an die Geldgeber zurückzahlen. Dafür
      verwendet er nicht die Steuereinnahmen, sondern legt eine (oder auch
      mehrere) neue Staatanleihen auf, wieder mit festgelegter Laufzeit und
      einer festen Zinszusage. So läuft das sehr langer Zeit, denn diese
      Form der Staatsfinanzierung begann bereits kurz nach dem Ende des 2.
      Weltkrieges. Woher die Rückzahlungen der so genannten Kriegsanleihen
      genommen wurden, sollten Sie die Politiker fragen. Seien Sie sicher,
      nicht aus den Taschen der Wirtschaftsbosse und nicht aus den Taschen
      der nahezu 1 zu 1 wieder in Amt und Würden gehobenen Verwaltungen
      und nicht aus den Taschen der neuen-alten Politiker.

      Kurz gesagt, wer pflichtversichert
      ist, zahlt dafür Pflichtbeiträge mit der Zusicherung einer späteren
      Rentenzahlung auf Basis der geleisteten Beiträge. Beiträge sind
      folglich nichts anderes, als dem Staat geliehenes Geld und
      unterliegen im Grundgesetz der Kapitalsicherung des Artikels 14. Auch
      das gesamte übrige Prozedere der GRV ist rechtlich genauestens
      definiert und meines Wissens steht in diesen Gesetzen nichts davon,
      dass die eingezahlten Beiträge für beliebige Fremdlasten verwendet
      werden dürfen. Der Staat, oder besser die Politiker, tun es trotzdem
      und damit der Betrug nicht als solcher bezeichnet werden kann,
      erlassen oder modifizieren Politiker einfach ein Gesetz und
      integrieren es in das gesamte bestehende Gesetzespaket. So zuletzt
      Nahles mit der Mütterrente, die eigentlich von der ganzen
      Gesellschaft gezahlt werden müsste, aber wie
      schon die Kriegsfolgelasten oder die
      Wiedervereinigung in rententechnischer Form ausschließlich den
      Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet
      wurden. Das ist zwar mit einer Demokratie nicht vereinbar, aber weil
      die wenigsten Menschen Maßnahmen der jeweiligen Regierung auch mal
      durch den eigenen Denkapparat laufen lassen und sich ihre
      Kenntnisnahme somit auf Pressemeldungen beschränkt, erkennen sie das
      Betrügerische nicht.

      Angesichts der technischen Entwicklung und der damit einhergehenden Arbeitsmarktlage wäre es
      längst überfällig, rechtliche Grundlagen entsprechend zu schaffen.
      Die wöchentliche Arbeitszeit müsste rapide gesenkt werden und zwar
      mit vollem Lohnausgleich. Je mehr Maschinen und Roboter menschliche
      Arbeitskraft ersetzen, je geringer müsste die generelle Arbeitszeit
      gesetzlich definiert werden. Mehrarbeit müsste mit rigorosen
      Aufschlägen belastet werden, damit eine solche gesetzlich definierte
      Arbeitszeit nicht unterlaufen wird.

      Technik und Fortschritt sind nicht
      dazu da, Unternehmen immer höhere Gewinne auf die Konten zu spülen,
      sondern sollten grundsätzlich der Allgemeinheit dienen. Sicher, es
      sind Einzelpersonen, die die technische Entwicklung mit ihren Ideen
      vorantreiben, aber es ist immer die arbeitende Bevölkerung, die auf
      solchen Ideen basierende Produkte herstellt.

      Ich kenne auch das Argument, dass
      viele der heutigen Schulabgänger nicht qualifiziert seien. Lassen
      Sie sich von mir sagen, dass das Unsinn ist. Nach 1945 gab es nur
      wenig Qualifizierte nach heutiger Vorstellung. Der Besuch höherer
      Schulen war während des Krieges und in den Jahren danach den Kindern
      einer kleinen Elite vorbehalten. Für die anderen war der Besuch
      dieser Schulen nicht erschwinglich. Dennoch war es diese Generation
      aus vorwiegend "wenig Gebildeten", die Deutschland einen
      wirtschaftlichen Aufschwung verschafft hat, der in den Ländern um
      Deutschland herum neidisch betrachtet wurde. Sie werden mir
      antworten, der Marschallplan habe das erst möglich gemacht.
      Teilweise stimmt das, weil er die Finanzmittel bereitgestellt hat,
      aber Länder wie Frankreich oder Großbritannien wurden bereits vor
      der BRD mit diesen Mitteln von den USA ausgestattet.

      Ich kann das sagen, weil ich diese
      Zeit erlebt habe. Der Mensch lernt vielleicht in einer Lehre ein
      bestimmtes Handwerk, aber seine wahre Fertigkeit erreicht er nur in
      der Praxis. Die digitale Welt ist dafür ein praktisches Beispiel.
      Der Einsatz von Computern in den 60er Jahren bis weit in die 90er
      Jahre wurde von grundsätzlich ungelernten Kräften verwirklicht.
      Learning by Doing war das Schlagwort. Es gab zwar Lehrgänge beim
      Einsatz neuer und weiter entwickelter Hard- und Software, aber erst
      der praktische Betrieb brachte die wirklichen Fähigkeiten zur
      Wirkung. Auch das kann ich aus eigenem Erleben schildern, denn von
      der mit Lochkarten betriebenen und 4 Kilo-Byte starken
      Rechnerleistung der IBM 1401 bis hin zu den Jumbos der 3090-er Serie
      der IBM war ich aktiv dabei. Theorie ist immer nur eine Vorlage,
      Erfahrung aber ist das Ergebnis aus der Praxis.


      Das ist auch in den oberen
      Konzern-Etagen bekannt und wird genutzt. Das innerbetriebliche
      Vorschlagswesen, aber auch die Klauseln in Arbeitsverträgen, dass
      alle im Zusammenhang mit der Arbeit entstandenen Ideen und
      Erfindungen dem Unternehmen gehören, sind ein Beweis dafür, dass
      das, was wir als technischen Fortschritt begreifen, nicht nur auf dem
      Wissen eines kleinen Teils Studierter beruht, sondern vielleicht
      sogar mehrheitlich der praktischen Erfahrung von Arbeitern und
      Angestellten zu verdanken ist, die dafür, wenn überhaupt, lediglich
      mit Almosen abgespeist werden.
      Zum Schluss eine Zusammenfassung der
      aufgetischten Lügen:



      Unsere Kinder zahlen die Renten der Alten


      Lüge, denn der Staat zahlt die Renten. Dass er hierfür die
      aktuellen Beitragseinnahmen verwendet, ist der Sinn des
      Umlagesystems. Rentenbeiträge sind eine zweckgebundene Zahlung, ein
      dem Staat überlassenes Darlehen mit dem einzigen Zweck, nach Ablauf
      der Frist dieses Darlehen in Form einer monatlichen Zahlung (bis zum
      Tode) zurückzuzahlen.



      Die Menschen werden immer älter


      Was hier als Tatsachenbehauptung aufgrund statistischer
      Berechnungen dargestellt wird, sind lediglich auf Hochrechnungen
      basierende Annahmen, in denen Änderungen des Weltgeschehens keine
      Berücksichtigung finden.


      Der Staat muss die Rentenzahlungen mit einem Zuschuss unterstützen

      Falsch. Zum einen hat der Staat zu Zeiten einer hohen Zahl von
      beitragspflichtigen Arbeitnehmern die Überschüsse aus den
      Beitragseinnahmen für dem Rentenrecht zweckfremde politische
      Ziele verwendet, was ihn nicht davon befreit, der Pflicht zur
      Zahlung dieser daraus resultierenden höheren Zahl der Rentner
      nachzukommen. Dass die Beitragseinnahmen aufgrund der heute
      niedrigeren Zahl der Beitragszahler nicht ausreicht, entbindet den
      Staat nicht von der Zahlungspflicht, die er als Versicherer
      eingegangen ist. Außerdem wäre der Zuschuss überflüssig, würde
      der Staat die dem Rentensystem aufgebürdeten Fremdlasten aus
      Steuermitteln zahlen. Die Fremdlasten sind den Beitragszahlern als
      einzigen Bürgern aufgezwungene Sonder-Steuerlasten, was zur
      Steuerminderung aller nicht im GRV-System gebundenen Bürger
      führt.


      2050 wird es mehr "Alte" als Junge geben.


      Eine besonders dreiste Lüge. Die Zeiten nach dem "Pillenknick"
      und damit einer geringeren Geburtenrate führt automatisch zu einer
      Nivellierung der Zahl der Rentner. Spätestens ab dem Jahr 2035 wird
      die Zahl der nachrückenden Rentner abnehmen und die Rentner der
      Geburtsjahre vor dem Pillenknick werden immer weniger.



      Mit der Riester-Rente werden die Beiträge zur Rentenversicherung
      stabil gehalten.

      Lüge, denn der Abschluss einer Riester-Rentenversicherung erhöht
      das Beitragsvolumen der gesetzlich Versicherten erheblich. Lediglich
      die paritätischen Beitragszahlungen der Unternehmen werden sinken
      oder werden zumindest nicht steigen, denn der Rentenversicherte muss
      für eine Riester-Rente gesonderte Beiträge zahlen.


      flegel-g.de/index.htm