Bundesozialgericht kippt Stuttgarter Urteil Richter schläft in Verhandlung - Bundessozialgericht  B 13 R 289/16 B  vom 12.4.2017

      Bundesozialgericht kippt Stuttgarter Urteil Richter schläft in Verhandlung - Bundessozialgericht  B 13 R 289/16 B  vom 12.4.2017

      Das Bundessozialgericht ließ eine Revision wegen "nicht
      vorschriftsmäßiger Besetzung des Berufungsgerichts" zu. Nun
      muss die Sache erneut in Stuttgart verhandelt werden.


      Landessozialgericht Baden-Württemberg
      L 4 R 3723/13 vom 5.8.2016

      Auszüge aus dem Urteil:

      Denn der Kläger hat in seiner Beschwerdebegründung vorgebracht,
      der von seiner Position aus betrachtet rechts auf der Richterbank
      sitzende ehrenamtliche Richter habe während der gesamten Dauer der
      mündlichen Verhandlung von 10:22 Uhr bis 10:48 Uhr geschlafen und
      die Augen erst wieder geöffnet, als die Verhandlung beendet gewesen
      sei. Nach verspätetem Eintreffen und Platznehmen im Sitzungssaal sei
      er mit auf die Brust gesunkenem Haupt sofort eingeschlafen und habe
      tief sowie hörbar geatmet. Wegen des verspäteten Eintreffens dieses
      ehrenamtlichen Richters habe der erkennende Senat des LSG das Urteil
      in der streitbefangenen Sache nicht nach Beratung am Ende der
      mündlichen Verhandlung, sondern erst am Ende des Sitzungstages
      verkündet. Der ehrenamtliche Richter sei am Ende der Verhandlung
      jedoch nicht orientiert gewesen und habe erst durch die R inLSG H.
      darauf hingewiesen werden müssen, dass er sitzen bleiben könne,
      weil sogleich weiter verhandelt werde. Es habe sich ersichtlich nicht
      nur um eine kurzfristige Ablenkungs- und Ermüdungserscheinung
      gehandelt. Zum Beleg seiner Ausführungen hat der Kläger
      eidesstattliche Versicherungen seines Sohnes, der für ihn an der
      mündlichen Verhandlung vor dem LSG teilgenommen hatte, und seines
      ihn vertretenden Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. H.
      vorgelegt. Als weiteren Zeugen hat er zudem einen Dolmetscher
      benannt, der für die der Sache des Klägers folgende Verhandlung
      geladen und wegen des verspäteten Verhandlungsbeginns bereits im
      Sitzungssaal anwesend gewesen sei.


      2. Die Beschwerde ist auch begründet. Der geltend gemachte
      absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des
      LSG bei der Durchführung der mündlichen Verhandlung am 5.8.2016 in
      der streitbefangenen Sache iS des § 202
      S 1 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO liegt hier vor.



      Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts iS des § 547
      Nr 1 ZPO bedeutet, dass jeder Richter die zur Ausübung des
      Richteramts erforderliche Verhandlungsfähigkeit besitzt und damit
      auch in der Lage ist, die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung
      wahrzunehmen und sie aufzunehmen. Das wiederum setzt voraus, dass der
      Richter körperlich und geistig im Stande ist, der Verhandlung in
      allen ihren wesentlichen Abschnitten zu folgen. Das Gericht, also
      jeder einzelne Richter, muss seine Überzeugung aus dem
      Gesamtergebnis des Verfahrens gewinnen (§ 128
      Abs 1 S 1 SGG). Nur wenn der Richter die wesentlichen Vorgänge der
      Verhandlung aufgenommen hat, ist er seiner Aufgabe gewachsen, sich
      sein Urteil selbstständig und ohne wesentliche Hilfe der anderen
      Richter zu bilden und so an einer sachgerechten Entscheidung
      mitzuwirken. Die damit gebotene Aufmerksamkeit, die ihn befähigt,
      der Verhandlung zu folgen und sich den Verhandlungsstoff anzueignen,
      fehlt einem Richter, der in der mündlichen Verhandlung eingeschlafen
      ist. Das gilt
      jedenfalls dann, wenn der Richter wesentlichen Vorgängen nicht
      mehr folgen konnte. Allerdings sind Zeichen einer großen Ermüdung,
      Neigung zum Schlaf und das Kämpfen mit der Müdigkeit noch kein
      sicherer Beweis dafür, dass der Richter die Vorgänge in der
      Verhandlung nicht mehr wahrnehmen konnte. Auch das Schließen der
      Augen und das Senken des Kopfes auf die Brust, selbst wenn es sich
      nicht nur auf wenige Minuten beschränkt, beweist noch nicht, dass
      der Richter schläft. Diese Haltung kann vielmehr auch zur geistigen
      Entspannung oder besonderen Konzentration eingenommen werden. Deshalb
      kann erst dann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schläft
      oder in anderer Weise "abwesend" ist, wenn andere sichere
      Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und
      gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten
      mit Anzeichen von fehlender Orientierung (vgl BVerwG Beschluss vom
      19.7.2007 - 5 B 84/06 - Buchholz 310 § 133
      (nF) VwGO Nr 88 - Juris RdNr 2).

      Schlafende Richter denken nach

      Nach Ansicht der Richter des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts
      sind Zeichen einer großen Ermüdung, Neigung zum Schlaf und das
      Kämpfen mit der Müdigkeit noch kein sicherer Beweis dafür, dass
      der Richter den Vorgängen in der Verhandlung nicht mehr folgen kann.
      Selbst das Schließen der Augen und das Senken des Kopfes auf die
      Brust, auch wenn es sich nicht nur auf wenige Minuten beschränkt,
      beweist noch nicht, dass der Richter schläft. Diese Haltung kann
      vielmehr auch zur geistigen Entspannung oder zur besonderen
      Konzentration eingenommen werden. Deshalb kann erst dann davon
      ausgegangen werden, dass ein Richter schläft oder in anderer Weise
      „abwesend“ ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie
      beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar
      Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender
      Orientierung. Hochschrecken allein kann wiederum auch nur darauf
      schließen lassen, dass es sich um einen Sekundenschlaf gehandelt
      hat, der die geistige Aufnahme des wesentlichen Inhalts der
      mündlichen Verhandlung nicht beeinträchtigt.

      Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 19.07.2007 Az.: 5 B 84.06

      kanzlei.biz/urteil-des-bverwg-vom-19072007-az-5-b-8406/

      Fazit:
      Unglaublich , dass die anderen Richter am LSG Stuttgart trotzdem ein Urteil gefällt haben. Denn die haben
      mitbekommen, dass ihr 'Kollege' geistig nicht anwesend war und
      dass sie trotzdem ein Urteil gefällt haben, ist die eigentliche „Schweinerei“!!