Kein Beitragsrabatt für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung - B 12 KR 14/15 R, B 12 KR 13/15 R vom 20.7.2017

      Kein Beitragsrabatt für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung - B 12 KR 14/15 R, B 12 KR 13/15 R vom 20.7.2017

      Das BSG hat entschieden, dass es
      nicht verfassungswidrig ist, wenn Eltern wegen ihrer Betreuungs- und
      Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen
      Rentenversicherung zahlen müssen.

      In zwei Verfahren stritten die Beteiligten darüber, ob die Beiträge zur gesetzlichen
      Rentenversicherung (GRV), zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
      und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) bei Eltern im Hinblick auf
      den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder zu reduzieren sind.

      In formaler Hinsicht bekamen die
      Kläger vor dem BSG zwar recht: Im ersten Verfahren (B 12 KR 13/15 R)
      hat das BSG die angefochtenen Bescheide aufgehoben, weil darin zu
      Unrecht ein Anspruch auf Überprüfung früherer Bescheide verneint
      wurde. Auch im zweiten Verfahren (B 12 KR 14/15 R) hat das BSG die
      angefochtenen Bescheide aus formalen Gründen aufgehoben. Mit ihrem
      eigentlichen Begehren einer Beitragsentlastung in der gesetzlichen
      Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen
      Pflegeversicherung drangen die Kläger aber auch in diesem Verfahren
      nicht durch, weil ihr ursprünglicher Antrag nur die gesetzliche
      Rentenversicherung betraf.

      Nach Auffassung des BSG leisten
      Eltern unbestreitbar durch die Betreuung und Erziehung von Kindern
      über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen
      Beitrag, der sich auf den Erhalt der umlagefinanzierten gesetzlichen
      Rentenversicherung auswirkt, wenn die Kinder später selbst zu
      Beitragszahlern werden. Dass Eltern und Kinderlose bei der
      Beitragsbemessung dennoch gleich behandelt werden, verstoße jedoch
      nicht gegen die Verfassung, weil es im Leistungsrecht der
      gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Leistungen für Eltern
      gebe, zum Beispiel Kindererziehungszeiten. Hierdurch hat der
      Gesetzgeber nach Auffassung des BSG den ihm bei der Gestaltung der
      gesetzlichen Rentenversicherung zukommenden Spielraum in
      verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt. Inwieweit eine
      stärkere Berücksichtigung der Betreuungs- und Erziehungsleistung
      möglicherweise sozialpolitisch wünschenswert oder angezeigt sei,
      obliege allein der Entscheidung des hierzu berufenen
      parlamentarischen Gesetzgebers. Das BSG hat damit seine in den
      Urteilen aus den Jahren 2006 und 2015 geäußerte Rechtsauffassung
      bestätigt. Eine Vorlage an das BVerfG erfolgte wiederum nicht.
      Quelle: Juris.de

      Fazit: Das BSG bleibt sich seiner Linie "treu"
      Hallo,
      also, wenn man mal davon ausgeht, dass die jetzige Generation von Beitragszahlern derzeit die Renten finanziert, dann finanzieren die Kinder
      der letzten und vorletzten Genration die Renten der heutigen Rentnergeneration, d.h. Rentner, die selbst keine Kinder hatten (über die Gründe soll erst mal nicht gemutmaßt werden) erhalten ihre Rente von den Kindern anderer Leute und haben selbst nicht dazu beigetragen die Rente der nachfolgenden Generation mit sicher zustellen - zugegeben, klingt etwas nach Stammtisch ist aber nun mal so in diesem System. Da erscheint die Forderung, dass Familien mit Kindern in puncto Rentenversicherung besser gestellt werden als Kinderlose nicht ganz so unrealistisch zu sein, zumal, wenn wir es mit der Pflegeversicherung vergleichen - da ist es schon so - kinderlose Versicherte ab dem 24. Lebensjahr zahlen einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag bei letztendlich gleichem Leistungsanspruch - da sollte doch in der Rentenversicherung auch möglich sein, also kein Abschlag für Familien mit Kindern sondern einen Zuschlag für Kinderlose. Dass es auch da zu Ungerechtigkeiten kommen würde ist mir klar, denn nicht immer ist die Kinderlosigkeit gewollt.
      Gruss
      Czauderna
      Hallo Czauderna,
      jeder zahlt für seine eigene Rente, deren Höhe sich später
      an den gezahlten Beiträgen bemisst.
      Man leiht dem Staat das Geld und bekommt es später als Rente zurück.

      Kaum jemand, der so Zwietracht zwischen den Generationen säen will, leistet selbst für seine
      Alterssicherung Beiträge. Das gilt für die Arbeitgeberverbände,
      für die Wirtschaftsinstitute, für die Unternehmensberatungen, für
      die Beamten, die Juristen und die Politiker. Sie alle sind lediglich
      scharf darauf, ein sicheres Rentensystem in ein unsicheres, dafür
      aber Profit versprechendes privates System zu verwandeln.

      Es kann nicht richtig sein, dass Beamte, Richter und Abgeordnete,
      aber auch viele Selbstständige, von sozialer Verantwortung befreit
      sind. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Einkommensquellen für die
      Finanzierung der Sozialversicherungen herangezogen werden.


      Besonders übel an den Sozialversicherungsbeiträgen ist aber,
      dass es eine obere Beitragsbemessungsgrenze gibt. Wer darüber liegt,
      dem wird keine Sozialversicherungsverantwortung abverlangt.



      Dummes Argument mit Kinderlosen.
      Kinderlose zahlen für die Kinder, denn alle staatlichen
      Aufwendungen für Kinder, ob Kindergeld, Steuerfreibetrag,
      staatliches Aufkommen für die Schulausbildung, jede Art
      steuerlicher Ermäßigung für Kinder werden von den Kinderlosen
      mitfinanziert.

      Kinder helfen auch nicht automatisch, den
      "Generationenvertrag" zu erhalten. Arbeiten sie später im Ausland oder
      als Beamte, zahlen sie ihr Leben lang keinen Cent in die "Rentenkasse"

      Wo ist da "Gerechtigkeit"?

      Ich bleibe bei meiner Meinung: Das Rentenrecht ist ein großes Versagen der Politiker.
      Alle müssen in den Topf einzahlen.
      Die versicherungsfremden Leistungen beweisen eindeutig, dass viele Staatsausgaben aus den
      Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt werden.
      Zuletzt die "Mütterrente" und jetzt wieder die Angleichung der Ostrenten
      an die Westrenten.
      Diese Ausgaben müssten von Steuergeldern finanziert werden.

      Gruß
      Ancyst
      Hallo,
      Hallo Czauderna,
      jeder zahlt für seine eigene Rente, deren Höhe sich später
      an den gezahlten Beiträgen bemisst.
      Man leiht dem Staat das Geld und bekommt es später als Rente zurück.
      So, so - das funktioniert so - das würde ja bedeuten, wenn ab heute keiner mehr Rentenversicherungsbeiträge zahlen würde, dass meine Generation und auch noch die nachfolgende ihre volle Rente bekommen würden. Ich will mir jetzt nicht die Mühe machen und die von mir in 48 Jahren eingezahlten Beiträge aufrechnen, wäre aber doch interessant zu wissen wo denn der Staat (nicht die Rentenversicherung) mein an ihn geliehenes Geld so angelegt hat. Das das eingezahlte Geld angelegt wird und sich dadurch vermehrt damit dann die Renten gezahlt werden, das System kenne ich auch (z.B. USA mit Immobilien), aber ist das in Deutschland auch so. Ich habe es mal anders gelernt - von der Hand in den Mund - na ja, vielleicht habe ich ja auch (wieder mal) nicht aufgepasst damals.
      Gruss
      Czauderna