bescheinigtes Ende der Arbeitsunfähigkeit – Endbescheinigung

      bescheinigtes Ende der Arbeitsunfähigkeit – Endbescheinigung

      .
      Der Zusammenhang zwischen dem

      „bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit“ lt. § 46 Satz 2 SGB V
      dejure.org/gesetze/SGB_V/46.html

      und

      der „Endbescheinigung“ up.picr.de/29036648pe.pdf

      ist offensichtlich. Diese Tatsache und ihre möglichen erheblichen
      rechtlichen Auswirkungen bleiben bisher aber allgemein unberück-
      sichtigt.

      Wie ist das zu erklären? Wer kennt eine Ausnahme?
      .
      .
      Da ich in anderen Foren offenbar missverstanden wurde, auch
      hier noch ein Versuch:

      Ich meine, wenn es keine Endbescheinigung gibt, gibt es
      kein bescheinigtes Ende der Arbeitsunfähigkeit. Da die An-
      wendung von § 46 Satz 2 SGB V aber von einem bescheinigten
      Ende der Arbeitsunfähigkeit
      abhängig ist, müssen die rechtlichen
      Auswirkungen unterschiedlich sein, je nachdem ob es eine End-
      bescheinigung
      gibt oder nicht.
      .
      Präziser:

      Das Datum zur Dauer der AU ist entweder ein "voraussichtlich-bis-Datum" ODER "ein Enddatum".
      Beides gleichzeitig geht nicht. Zum "Enddatum" wird es nur durch ankreuzen des Kästchens „End-
      bescheinigung“. In allen anderen Fällen ist das "voraussichtlich-bis-Datum" erst mal ein Zwischen-
      datum, zumal die Prognose zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht für einen mehr als zwei Wochen
      im Voraus liegenden Zeitraum bescheinigt werden soll und auf Grund der Erkrankung oder eines
      besonderen Krankheitsverlaufs nur bis zur Dauer von einem Monat bescheinigt werden kann
      (bzw. darf).

      Bei einer vorausgehenden "Endbescheinigung" verlangt eine Änderung der prognostizierten
      gesundheitlichen Entwicklung mit weiterer AU natürlich die Korrektur durch eine weitere AUB
      "spätestens am nächsten Werktag". Aber gilt dies auch, wenn kein Ende der AU in Aussicht war
      und deswegen keine Endbescheinigung ausgestellt wurde?

      Nach § 46 Satz 1 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Fest-
      stellung der Arbeitsunfähigkeit an. Mit der Singular-Formulierung ist nicht von mehreren Ansprüchen,
      nicht von mehreren Tagen, nicht von mehreren Feststellungen und nicht von mehreren Arbeitsun-
      fähigkeiten die Rede:

      dejure.org/gesetze/SGB_V/46.html

      Bisher hat sich keine Krankenkasse und kein Sozial- oder Landessozialgericht damit auseinander-
      gesetzt, dass der Gesetzeswortlaut - Satz 2 - auf das BESCHEINIGTE ENDE DER ARBEITSUN-
      FÄHIGKEIT abstellt und deswegen eine Überlegung mehr erforderlich ist.

      Beim Krankengeld ist das Recht seit vielen Jahren beliebig. Und wenn mal – wie bspw. beim
      letzten BSG-Urteil – das Ergebnis stimmt, ist das reine Glückssache.
      .

      auch Ulrich Knispel

      .
      Mit E-Mails vom 13./16.11.2017 war auch die frühere „Versicherten-
      Hoffnung“, Herr Ulrich Knispel, Vorsitzender Richter am LSG NRW, Essen, beteiligt:

      ..........................................

      Er ist dieser neuen rechtlichen Problematik allerdings ausgewichen. In der hier
      ​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma
      erwähnten Veröffentlichung geht er über den dargestellten Zusammenhang von bescheinig-
      tem Ende der Arbeitsunfähigkeit
      und AU-Endbescheinigung mit der Formulierung über
      die weitere Feststellung der AU an dem auf das Ende des zuletzt bescheinigten Zeit-
      raums
      folgenden Werktag hinweg. So hält er die neue Regelung für eindeutig, wes-
      wegen es wenig sinnvoll sei, weiter anzunehmen, ein einmal entstandener Krg-
      Anspruch bleibe unabhängig von weiteren ärztlichen Feststellungen so
      lange bestehen, wie objektiv tatsächlich AU vorliege.
      .
      .
      Anstatt den Gesetzeswortlaut zu verbiegen, wäre Herr
      Knispel gefordert gewesen, diesen auszulegen. Wie das
      geht, ist inzwischen nicht mehr ganz neu und steht bei RdNr.
      26 in dem Urteilstext, unter den er seine Anmerkungen setzte
      (in allen anderen Urteilen RdNr. 28).
      juris.bundessozialgericht.de/c…richt=bsg&Art=en&nr=14717

      Bei einzelnen Gerichten der ersten Instanz ist dies auch in NRW bereits
      angekommen, jedenfalls bei der 50. Kammer des Sozialgerichts Duisburg.
      Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

      Aber immerhin hat Herr Knispel bemerkt:


      Die weitere Argumentation zur Begründung der Fortentwicklung der Ausnahmetatbestände,
      dass es unverhältnismäßig scheine, einem Versicherten, der unzweifelhaft alle sonstigen Anspruchs-
      voraussetzungen erfülle, alle Krg-Ansprüche selbst bei einer nur einen Tag dauernden Lücke zu versagen,
      geht noch weiter und ist grundsätzlicher Natur – und stellt eigentlich eher grundsätzlich die Sachgerechtig-
      keit der oben dargestellten Auslegung des § 46 SGB V in Frage.



      .