Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer -

      Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer -

      Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers
      dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch
      genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig
      erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne
      „Abschläge“ zu erfolgen. Das hat der 13. Senat des
      Bundessozialgerichts heute, am Mittwoch, den 13. Dezember 2017,
      entschieden (Aktenzeichen B 13 R 13/17 R).


      Der beklagte Rentenversicherungsträger hatte dem Kläger nach der Inanspruchnahme
      einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von März 2006 bis Mai 2010
      die folgende Regelaltersrente weiterhin nur unter Anwendung eines
      abgesenkten Zugangsfaktors - 0,847 anstelle von 1,0 - bewilligt; die
      vorzeitig bezogene Rente wurde dem Rentenversicherungsträger vom
      Haftpflichtversicherer jedoch vollständig erstattet.

      Die Regelaltersrentengewährung mit Abschlägen ist zu Unrecht erfolgt,
      wie der 13. Senat des Bundessozialgerichts entschied. Er bestätigte
      deshalb das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig, das die Beklagte
      zur Gewährung einer Regelaltersrente unter Anwendung eines
      einheitlichen Zugangsfaktors von 1,0 verurteilt hatte.

      Rechtsgrundlage ist insoweit zwar nicht § 77 Absatz 3 Satz 3 Nummer
      1 SGB VI unmittelbar. Er sieht eine Erhöhung des monatlichen
      Zugangsfaktors vor, wenn die Rente nicht mehr vorzeitig in
      Anspruch genommen wird. Die Regelung ist hier jedoch analog
      anzuwenden. Der Gesetzgeber hat die partielle Fortwirkung des
      abgesenkten Zugangsfaktors bei einer Regelaltersrente im Anschluss an
      eine schädigungsbedingt vorzeitig in Anspruch genommene und später
      erstattete Altersrente nicht in den Blick genommen. Diese planwidrige
      Regelungslücke ist - zumindest in Fällen wie dem vorliegenden -
      sachgerecht nur mittels einer Durchbrechung der grundsätzlichen
      Fortschreibung des abgesenkten Zugangsfaktors bei der
      Regelaltersrente zu schließen.

      Hinweise zur Rechtslage:

      § 77 Zugangsfaktor

      (1)
      Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der
      Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in
      welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der
      Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind.
      (2)
      1Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht
      Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren,
      1.

      2. bei Renten wegen Alters, die
      a) vorzeitig in
      Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003
      niedriger als 1,0 ….
      (3) 1Für
      diejenigen Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen
      Entgeltpunkten einer früheren Rente waren, bleibt der
      frühere Zugangsfaktor maßgebend…….3Der
      Zugangsfaktor wird für Entgeltpunkte, die Versicherte bei
      1.
      einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch
      genommen haben, um 0,003 …
      je Kalendermonat erhöht.

      bsg.bund.de/SharedDocs/Publika…g_2017_61.html?nn=8718590
      Gesetzeslücke
      Die Kasseler Richter schlossen sich
      nicht der Auffassung des Rentenversicherungs-Trägers an, dass durch
      die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente entstehende
      Rentenminderungen ausschließlich durch zusätzliche Beiträge
      ausgeglichen werden können. Zumindest gelte dies nicht in dem zu
      entscheidenden Fall.

      Die Richter räumten zwar ein, dass
      hinsichtlich derartiger Fälle eine Gesetzeslücke bestehe. Der
      Gesetzgeber habe aber nur verhindern wollen, dass die
      Versicherten-Gemeinschaft durch eine vorzeitige Inanspruchnahme von
      Altersrenten zusätzlich belastet wird. Verhindert werden solle
      ferner, dass ein Versicherter aus einem vorzeitigen Rentenbezug einen
      finanziellen Vorteil gegenüber anderen Versicherten ziehen kann.

      Beide Sachverhalte würden auf den
      Fall des Klägers jedoch nicht zutreffen. Denn schließlich sei dem
      Rentenversicherungs-Träger die vorzeitig gezahlte Rente im
      Regressweg vollständig erstattet worden. Der Kläger sei daher ab
      Erreichen der Regelaltersgrenze so zu stellen, als ob er die
      vorzeitige Rente nicht erhalten habe.

      versicherungsjournal.de/versic…gesetzesluecke-130949.php