Sozialgericht- Urteile

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Angepinnt Bundessozialgericht

Habssatt -
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Habssatt

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Angepinnt Wofür sind Sozialgerichte zuständig?

Habssatt -
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Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann zu Sperrzeit führen

Basti -
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Vorzeitige Meldepflicht: Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit

Basti -
0 2.684

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Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden

Basti -
0 2.733

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Fehldiagnose stellt keinen tätlichen Angriff im Sinne der Opferentschädigung dar

Basti -
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Krankenkasse muss Kosten für digitale Hörgeräte bei gleichem Ergebnis mit Kassengerät nicht erstatten

Basti -
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Harnblasentumor kann nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit anerkannt werden

Basti -
0 1.185

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Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern

Basti -
0 570

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Krankenkasse muss Kosten für Crosslinking-Behandlung nicht übernehmen

Basti -
0 2.292

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Streit um Nervengift in Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer "Wie-Berufskrankheit" ab

Basti -
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Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig

Basti -
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Schwer­behinderten­eigenschaft wegen Diabetes wird nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung anerkannt

Basti -
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Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen

Basti -
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Klageerhebung per einfacher E-Mail unzulässig

Basti -
0 724

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Genehmigungsfiktion tritt nur bei zu später Entscheidung der Krankenkasse ein

Basti -
0 914

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Für Anerkennung einer Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit muss Kniegelenks­erskrankung primärer Grund für Gonarthrose sein

Basti -
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Dravet-Syndrom nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter ist als Impfschaden anzuerkennen

Basti -
0 3.929

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Rentenversicherung muss fehlgeleitete Rente an berechtigten Empfänger erneut auszahlen

Basti -
0 1.022

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Partner eines Leistungs­berechtigten ist gegenüber dem Jobcenter nicht zur Auskunft über Einkommens­verhältnisse verpflichtet

Basti -
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