Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

      Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

      .
      Hallo,

      die Frage beschäftigt mich schon länger und nach zwischenzeitlichen Erkenntnissen
      immer mehr. Manch´ einer wird sich die Frage ebenfalls stellen, insbesondere wenn
      sein Verfahren ganz anders gelaufen ist, als er sich das vorstellen konnte - indem das
      Gericht nämlich gar nicht entschieden, sondern den "Scharzen Peter" mit "Nestwärme",
      "nachdrücklicher Überredung" oder "endloser Verfahrensdauer" zurückgegeben oder
      besser zurücknehmen lassen hat.

      "Rücknahme" lautet das Zauberwort. Für Gerichte und Krankenkassen gibt es nichts
      Besseres und in den Foren sind mehrere solcherart nicht vom Gericht sondern stattdessen
      von "Laien" selbst "entschiedene" Fälle dokumentiert.

      Ob die Betroffenen damit dauerhaft zufrieden sind, ist eine andere Frage .... ?

      In meinen DAK-Sachen wollte ich dem Gericht nicht vorgreifen ... - und siehe da: Die Frage
      stellt sich für mich nun mehr denn je.

      Fortsetzung folgt! ;)

      Gruß!
      Machts Sinn

      das LSG NRW hat das auch schon besser gemacht ...

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      Aktuelles Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2013, L 5 KR 462/12

      301 Moved Permanently

      Da ist mal wieder jemand kopfüber in die „BSG-Krankengeld-Falle“ gestürzt worden.
      Und dann auch noch das:

      Der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 31.08.2012, Az.: L 4 KR 284/12,
      ( document.py?Gericht=bw&nr=16177 )
      folgt der Senat nicht; diese steht im Widerspruch zu der aufgezeigten Rechtsprechung des BSG.
      Das LSG Baden-Württemberg überspannt die Anforderungen an den Vertragsarzt, wenn es von
      einer Fehleinschätzung des Arztes ausgeht, nur weil dieser die rechtlichen Folgen für Versicherte,
      deren Mitgliedschaft - wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nur über den
      fortbestehenden Krankengeldanspruch gemäß § 192 Absatz 1 Nr. 2 SGB V erhalten bleibt,
      bei der Vergabe der Untersuchungstermine nicht berücksichtigt.

      Da fragt sich mal wieder, bei wem hier wohl was „überspannt“ ist. Vielleicht beim LSG NRW
      die formalen Anforderungen an Versicherte für den Krankengeld-Bezug?

      Gruß!
      Machts Sinn

      fordern und fördern !

      .
      Aus einem aktuellen Interview:


      ...

      Strate: ... Mannhaften Widerstand bei Gericht habe ich dort lange nicht mehr erlebt.

      ZEIT: Vielleicht bringt er ja auch nichts.

      Strate: Er bringt nichts, weil die Richter nicht gefordert werden. Man muss Richter aber herausfordern, dann werden sie gut. …

      ...


      Quelle: Gerhard Strate Interview: "Die Zahl der Einweisungen ist in Bayern besonders hoch" | ZEIT ONLINE

      Da ist dürfte was Wahres dran und auf das Sozialrecht und die Sozialgerichtsbarkeit übertragbar sein.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Ancyst,

      na du wagst Fragen!

      Die sollten vielleicht besser weitergegeben werden
      an Organisationen mit gebündelter Kompetenz.

      Wie wäre es evtl. damit:

      Deutscher Sozialrechtsverband e. V.: Deutscher Sozialrechtsverband e.V. - Ziele

      oder

      Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht: Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

      Dort könnte auch das Spannungsfeld zwischen „fordern und fördern“
      mal ausgelotet werden.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Unabhängikeit der Gerichte

      Hallo Machts Sinn,

      warum werden die meisten Gerichtsfälle, die Krankenkassen betreffen nicht veröffentlicht?

      Da steckt System dahinter. Eine andere Erklärung habe ich nicht.

      Des Weiteren glaube ich nicht mehr an die Unabhängigkeit der Gerichte.

      Vielleicht wäre ein 1. Schritt, dass die viel mehr ausgetauscht werden.

      Vor kurzem war ich bei einem Termin dabei.

      Die Aussage des Richters: leider sind mir die Hände gebunden?

      Gruß

      Ancyst

      Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden ?

      .
      Diese Frage ist hier im Forum zwar bisher nicht der "Renner" -
      aber trotzdem wohl die "interessanteste Frage", die in den
      letzten Jahren (an anderer Stelle) zum Krankengeld im Internet
      aufgeworfen wurde:

      120 Beiträge und 133.506 Aufrufe!

      Aber es lohnt nicht mehr, dort danach zu suchen ...

      Gruß!
      Machts Sinn

      Was tun, wenn die Kasse einfach die Zahlung einstellt?

      Ich denke schon dass das Sozialgericht eine Entscheidung zu treffen hat.
      Sofort Eilantrag auf Fortzahlung an das zuständige Sozialgericht mit dem Hinweis auf dieses Rundschreiben!
      Dazu von Verdi

      Wenn Die Krankenkasse einfach das Krankengeld einstellt
      sollte sie an dieses Rundschreiben erinnert werden
      (Handlungsempfehlung im Anschluss):
      Bundesversicherungsamt
      Friedrich-Ebert-Allee 38
      53113 Bonn
      www.bundesversicherungsamt.de
      BEARBEITER(IN) Herr Strömer, 12. November 2010

      An alle bundesunmittelbaren Krankenkassen
      nachrichtlich:
      - Bundesministerium für Gesundheit
      53107 Bonn
      - Aufsichtsbehörden der Länder
      - GKV – Spitzenverband

      Hier: Verfahrensfehler bei der Einstellung von Krankengeldzahlungen

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      wir
      stellen in unserer Aufsichtspraxis fest, dass bei der Bewilligung und
      Einstellung von Krankengeld verfahrensrechtliche Unsicherheiten bei den
      Krankenkassen bestehen. Dies nehmen wir zum Anlass, anhand von
      Beispielen der Bewilligungspraxis auf folgende Rechtslage hinzuweisen:
      I. Krankengeldbewilligung und -einstellung
      In
      der Regel treffen die Krankenkassen zunächst eine Grundentscheidung
      über die Bewilligung von Krankengeld. Die Versicherten erhalten ein
      Schreiben, in welchem ihnen mitgeteilt wird, in welcher Höhe das
      kalendertägliche Krankengeld gezahlt wird. Dieses Schreiben ist als
      Verwaltungsakt mit Regelungsinhalt zu bewerten und mit einer
      Rechtsbehelfsbelehrung
      zu versehen. Die Zahlung von Krankengeld wird
      mit der Bedingung verbunden, dass der Versicherte seine
      Arbeitsunfähigkeit nachweist. Zahlt die Krankenkasse aufgrund einer
      Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld für den in der
      Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Bezug genommenen Zeitraum aus, ist
      die Auszahlung als (weiterer) Verwaltungsakt über eine abschnittsweise
      Bewilligung von Krankengeld zu bewerten (BSG, Urteil vom 22.03.2005, Az.
      B 1 KR 22/04 R, Rz. 29, 30).
      Die Zahlung von Krankengeld wird
      zum Einen in den Fällen beendet, in denen der Versicherte keine weitere
      Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr beibringt. Wenn nach Auffassung
      des behandelnden Arztes die Arbeitsunfähigkeit nicht mehr fortbesteht,
      stellt der behandelnde Arzt keine (weitere)
      Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr aus und der Anspruch auf
      Krankengeld endet mit Ablauf des zuletzt bescheinigten
      Arbeitsunfähigkeitszeitraumes. Eines
      gesonderten Aufhebungsbescheids
      nach § 48 SGB X bedarf es dann regelmäßig nicht (vgl. BSG, Urt. v.
      22.03.2005 – Az. B 1 KR 22/04 R, Rz. 30). Erst wenn nach ggf.
      vorausgegangener Krankengeldgewährung eine erneute ärztliche
      Bescheinigung vorgelegt wird, besteht
      für die Krankenkasse überhaupt
      Anlass, die weiteren rechtlichen Voraussetzungen eines
      Krankengeldanspruchs zu prüfen (BSG, a.a.O. Rz. 31).
      Anders stellt
      sich die Rechtslage dar, wenn der Versicherte zwar seine
      Arbeitsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest nachweist, die
      Krankenkasse aber die Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage eines
      MDK-Gutachtens in Frage stellt. Die Einstellung der Krankengeldzahlung
      ist in diesem Fall lediglich unter Aufhebung der Grundentscheidung durch
      Verwaltungsakt gemäß § 48 SGB X möglich. Die Grundentscheidung der
      Krankenkasse, Krankengeld zu zahlen, wirkt insoweit fort, wenn die
      Arbeitsunfähigkeit durch Attest nachgewiesen wird. Diese Bedingung erfüllt der Versicherte mit Einreichen des Attests.
      Es bedarf daher einer gesonderten Entscheidung der Kasse, den
      Grundbescheid aufzuheben. Bei der Aufhebungsentscheidung sind die für
      Verwaltungsakte allgemein geltenden Form und Verfahrensvorschriften zu
      beachten; so bedarf es im Aufhebungsbescheid insbesondere einer
      vorherigen Anhörung mit einer angemessenen Fristsetzung zur
      Stellungnahme des Versicherten sowie einer Rechtsbehelfsbelehrung nach §
      36 SGB X. Gegen diesen Bescheid ist ein Widerspruch zulässig. Gemäß §
      86a Abs. 1 SGG hat ein solcher Widerspruch aufschiebende Wirkung. Die Krankenkasse ist in diesem Fall verpflichtet, dem Versicherten das
      Krankengeld bis zum bestandskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens fortzuzahlen.
      Wird
      der Widerspruchsbescheid nicht beklagt, tritt Bestandskraft einen Monat
      nach Zustellung des Widerspruchsbescheids ein. Bis zu diesem Zeitpunkt
      ist das Krankengeld daher
      fortzuzahlen. Erhebt der Versicherte Klage
      gegen den Widerspruchsbescheid, endet der Zahlungsanspruch des
      Versicherten gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG. Die Krankenkassen haben ihre
      finanziellen Belastungen, die sich aus der aufschiebenden Wirkung eines
      unbegründeten Widerspruchs ergeben können, durch die nach § 9 Satz 2 SGB
      X erforderliche zügige Durchführung des Widerspruchsverfahrens
      möglichst gering zu halten.
      II. Nachträgliche Feststellung der Arbeitsfähigkeit
      Stellt
      sich im Nachhinein heraus, dass der Versicherte tatsächlich nicht
      arbeitsunfähig gewesen ist, kann die Krankenkasse den
      Bewilligungsbescheid für die Zukunft oder – je nach Fallgestaltung –
      auch für die Vergangenheit nach § 45 SGB X aufheben. Zu viel gezahltes
      Krankengeld kann nur unter den Voraussetzungen des § 50 SGB X
      zurückgefordert werden.
      III. Krankengeldeinstellung gemäß § 51 SGB V
      Fordert
      die Krankenkasse den Versicherten nach § 51 Abs. 1 oder 2 SGB V auf,
      einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe oder auf Altersrente zu
      stellen, handelt es sich bei dieser Aufforderung um einen belastenden
      Verwaltungsakt. Daher sind bei der Aufforderung die für
      Verwaltungsakte
      allgemein geltenden Form- und Verfahrensvorschriften zu beachten; so
      bedarf es im Aufforderungsbescheid insbesondere einer
      Rechtsbehelfsbelehrung nach § 36 SGB X.
      Überdies muss die
      Aufforderung zur Antragstellung eine Belehrung über die Rechtsfolgen
      enthalten. Dazu ist insbesondere eine Information über die sich als
      Rechtsfolge ergebende mögliche Einstellung des Krankengeldes nach Ablauf
      des Zehn-Wochen-Zeitraums gemäß § 51 Abs. 3 SGB V erforderlich. Ebenso
      ist ein Hinweis darauf notwendig, dass der Versicherte mit seiner ihm
      durch das Vorgehen der Krankenkasse nach § 51 Abs. 1 SGB V abverlangten
      Entscheidung, ob er Leistungen zur Teilhabe beantragt oder nicht, vor
      die Situation gestellt sein kann, damit nicht mehr ohne Weiteres frei
      über seine Rentenantragstellung entscheiden zu können (vgl. Urteil des
      BSG vom 07.12.2004, Az. B 1 KR 6/03 R Rz. 28). Neben den
      unmittelbaren
      Rechtsfolgen nach § 51 Abs. 3 SGB V ist der Versicherte zusätzlich über
      die versicherungs- und beitragsrechtlichen Folgen nach Wegfall des
      Krankengeldes zu informieren. Im Fall einer erfolglosen Aufforderung zur
      Antragstellung endet der Krankengeldanspruch nach Ablauf der
      Zehn-Wochen-Frist gemäß § 51 Abs. 3 SGB V von Gesetzes wegen; eine
      separate Aufhebung der Krankengeldbewilligung durch Verwaltungsakt ist
      dann nicht mehr erforderlich. Allerdings ist die Krankenkasse im Rahmen
      ihrer Beratungspflicht nach § 14 SGB I gehalten, den Versicherten eine
      angemessene Zeit vor Ablauf der Zehn-Wochen-Frist des § 51 Abs. 3 SGB V
      (z. B. eine Woche vor Fristablauf) nochmals an die drohenden
      Rechtsfolgen nach § 51 Abs. 3 SGB V zu erinnern, sofern er der Aufforderung zur Antragstellung noch nicht nachgekommen ist.
      Wir bitten Sie, diese Rechtslage in Ihrem Verwaltungsverfahren zu beachten.
      Mit freundlichen Grüßen
      Im Auftrag
      gez. Beckschäfer
      Hier die Quelle: ver.di: Krankengeld
      Es grüßt Basti :hi:
      Schwach, schwach, schwach .... !

      Wenn das alles ist, was Ver.di dazu in den letzten fast
      3 Jahren zustande gebracht hat, schließt sich die Zusatz-
      frage an:

      Kann Ver.di betroffene Gewerkschaftsangehörige in
      schwierigen Problemsituationen zu den damit verbundenen
      Rechtsfragen angemessen vertreten?

      Allerdings haben da auch andere Organe der Rechtspflege
      bisher nicht geglänzt!

      Also nochmals zur Devise:

      Die Sozialgerichtsbarkeit fordern und die Rechtsprechung
      fördern!

      Gruß!
      Machts Sinn
      Das mag zwar sein - würde aber Rechtsvertreter in
      Krankengeld-Angelegenheiten nicht berechtigen,
      lediglich für Geld - statt auch für Recht - an Verfahren
      mitzuwirken.

      Das wären ja "Pseudo-Verfahren" ....

      Aber vielleicht müssten auch Rechtsvertreter gefordert
      werden, damit sie die Gerichte fordern und damit die
      Rechtsprechung fördern.

      Damit wären wir beim Volk: "alle Staatsgewalt geht vom
      Volke aus"!

      Gruß!
      Machts Sinn

      Silberstreif am Horizont !?

      In Deutschland gibt es 68 Sozialgerichte, 14 Landessozialgerichte und ein Bundes-
      sozialgericht mit insgesamt mehreren hundert für Krankengeld zuständigen Berufs-
      und ehrenamtlichen Richter/n/innen. Und tatsächlich – darunter sind mindestens zwei
      Richter/innen, die bei ihrer Entscheidung im Zusammenhang mit Krankengeld und der
      „BSG-Krankengeld-Falle“ über die sonst prägende „ist-halt-so-Haltung“ hinaus denken,
      davon ein/e Berufsrichter/in der/die sich traut, von obergerichtlichen Entscheidungen
      abweichende eigene Gedanken grundsätzlicher Bedeutung in einem Urteil niederzu-
      schreiben und die Krankenkasse zur Zahlung von Krankengeld zu verurteilen.

      Die Argumentation ist – entsprechend der Lebenswirklichkeit – beeindruckend und das
      Ergebnis schlüssig, wirklich empfehlenswert:

      www3.justiz.rlp.de/rechtspr/Di…4E7E-86A4-6AB51999CB70%7D

      Dieses aktuelle Urteil ist ein Signal für den sozialen Rechtsstaat und zeigt: theoretisch
      können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden.

      Aber auch diese Feststellung wirft Fragen auf, z. B. wieso hat das solange gedauert
      und was wird jetzt? Fühlen sich die verurteilte Krankenkasse und ihr Widerspruchsausschuss
      (mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertretern) angesichts dieser rechtlich nachvollzieh-
      baren lebensnahen Entscheidung auf den Schlips getreten, geht die Sache in die Berufung
      oder gar in die Sprung-Revision? Welche Krankenkasse hat das nötig?

      Doch nicht nur darauf sollte der Blick jetzt gerichtet werden. Wesentlich wichtiger ist:
      wie reagieren nun hunderte von Richter-Kolleg/en/innen, werden sie die Erkenntnis- und
      Entscheidungsmöglichkeiten aus dem obigen Urteil nutzen, oder ist schweigen, ignorieren
      angesagt?

      Die vielen Richter/innen stehen jetzt vor einer sie selbst betreffenden Entscheidung; an
      ihren Reaktionen wird die Qualität des Rechtsstaates messbar, auch wenn sie ihre Fälle dila-
      torisch behandeln oder die Verfahren per Beschluss zum Ruhen bringen.

      Fatal wäre, wenn sie im eigenen Interesse persönliche Einzelschicksale aus der Vergangenheit
      (Bundesrichter Meyer, Sozialrichter Renesse) über das Recht stellen würden.

      Eine Option bleibt jedoch: wenn es für Voreingenommenheit / Befangenheit der Staatsdiener
      nur die geringsten Anhaltspunkte gäbe, könnten sie von den ehrenamtlichen und wirklich unab-
      hängigen Richtern in der ersten Instanz ohne weiteres überstimmt werden.

      Das gilt entsprechend in Widerspruchsverfahren für die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse
      im Verhältnis zum Entscheidungsvorschlag der Krankenkasse.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Ancyst schrieb:


      ... warum werden die meisten Gerichtsfälle, die Krankenkassen betreffen
      nicht veröffentlicht?
      Da steckt System dahinter. Eine andere Erklärung habe ich nicht.
      Des Weiteren glaube ich nicht mehr an die Unabhängigkeit der Gerichte.
      ...

      Hallo Ancyst,

      bei diesem Sensations-Urteil des Sozialgerichts Trier vom 24.04.2013,
      S 5 KR 77/12 (S 5 KR 77-12),

      www3.justiz.rlp.de/rechtspr/Di…4E7E-86A4-6AB51999CB70%7D

      scheint es sich wohl um eine Entscheidung zu handeln, die der Öffentlichkeit
      auf der zentralen kostenlosen Plattform der gemeinsamen Initiative der Präsi-
      dentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte der Bundesländer
      , der
      „Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland“

      301 Moved Permanently

      nicht zugänglich gemacht werden soll. Wie sonst könnte zu erklären sein, dass
      dieses wichtige Urteil nur über die Rechtsprechung des Justizministeriums
      Rheinland-Pfalz

      mjv.rlp.de |
      Rechtsprechung


      und deswegen in div. Foren allgemein zugänglich ist.

      Also: wer sich das Urteil sichern möchte, sollte es vorsorglich selbst
      speichern, bevor es vielleicht auch dort nicht mehr zu finden ist!


      Nur ein kleines aber eindrucksvolles Beispiel zu deiner Frage …

      Gruß!
      Machts Sinn
      Danke Ancyst,

      für die Nachfrage und Mitteilung des Ergebnisses.

      Die Berufung zeigt mir, dass sich die Gesetzliche Krankenversicherung
      trotz - außer Cicero - gegenteiliger Beteuerungen der Vertreter im KKF
      die "BSG-Krankengeld-Falle" nicht nehmen lassen will.

      Das darf sich der Verbraucher zusammen mit Krankenkassen-Werbe-
      Sprüchen auf der Zunge zergehen lassen.

      Andererseits sind nun erstmals ganz neue Gesichtspunkte der ersten
      Instanz im Berufungsverfahren zu beurteilen, so dass sich die nach-
      folgenden Gerichte nicht mehr auf das Abschreiben von Uralt-Formulierungen
      beschränken können ... - endlich ist eigene Denkleistung zu erwarten.

      Vielleicht meldet sich hier im Forum zufällig jemand, der Zugang zum
      Trier Einzelfall hat; die Kläger-Argumentation ließe sich nämlich noch
      deutlich erweitern. Und das wäre jetzt wichtig, denn je mehr Gesichts-
      punkte um so größer ist die Chance, bei einer ggf. negativen Entscheidung
      in die Revision zu gelangen, ggf. per NZB mit Grundsatz- / Divergenz-Rüge.

      Und wenn es ein Revisionsverfahren gibt, kann das BSG als reine Rechtsinstanz
      nur berücksichtigen, was das LSG bereits als Sachverhalt festgestellt hat
      (was im LSG-Urteil steht). Deswegen kommt es alle paar Tage vor, dass das BSG
      Rechtsstreite - auch nach 8 Jahren - in die zweite Instanz zurück verweist,
      auch wenn gelegentlich der Anschein entsteht, dass es sich selbst vor einer
      Entscheidung drücken will.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Vor Gericht und auf hoher See ….

      .

      Die Frage ist nach wie vor berechtigt:
      Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

      Immerhin geht inzwischen ein Sozialgericht von einer Krankengeld-
      Bewilligung durch unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
      aus.

      #post8237

      Das ist prima!

      Doch leider wird das daraus folgende Recht auf die aufschiebende
      Wirkung des Widerspruchs
      bereits im nächsten Satz mit einem groben
      Fehler vereitelt: Krankengeld als Angelegenheit / Leistung des
      sozialen Entschädigungsrechts!!!

      Das darf wohl als negative Meisterleistung bezeichnet werden???

      Die Sache geht mit der Beschwerde in die nächste Instanz:

      #post8713

      Doch das zuständige Landessozialgericht Baden-Württemberg scheint
      da „ziemlich blockiert“ zu sein, nicht nur der 4. Senat, wie die weitere
      Diskussion zu dessen Beschluss vom 28.05.2013 hier verdeutlicht:

      #post3957
      #post3958

      Der 5. Senat des LSG BW kommt mit dieser Beschwerde

      #post2575
      #post2622
      #post2635

      offenbar nicht zurecht, obwohl es sich um eine Eilt-Sache im Verfahren
      des einstweiligen Rechtsschutzes handelt und inzwischen 6 Monate
      vergangen sind.

      Auch vom 11. Senat des LSG BW gibt es „Blockade-Dokumente“, allerdings
      nicht ganz so aktuell.

      Also darf man gespannt sein, welcher dieser drei Senate als nächster die
      Gelegenheit bekommt ... und wie er damit umgeht.

      Die Vorbereitungen laufen – wegen bisherigen Erfahrungen mit
      umfassender Argumentation:

      #post8713
      #post8721
      #post8741
      #post8775
      #post8782
      #post8796

      Gruß!
      Machts Sinn

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